Aus der Arbeit der Bezirke.

Bürgermeister spricht über den Etat. r spricht

5. Bezirk Friedrichshain.

Zu einer außerordentlichen Sigung trat die Bezirksversammlung am letzten Freitag zusammen. An Stelle des erfranften Genossen Doering wurde der Genosse Schipper als Bezirksverordneter eingeführt. Als Berichterstatter des Haushaltsausschusses berichtete Genosse John über den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 1931. Nicht weniger als 162 Abänderungsanträge haben dem Ausschuß zur Beratung vorgelegen, davon haben allein die Kommunisten 127 An­träge gestellt. Zur Annahme gelangten 59 Anträge. Die sozial demokratische Fraktion hatte 29 Anträge eingebracht, von denen 28 die Zustimmung des Ausschusses fanden. Stadtv. Genosse Klingler wies darauf hin, daß für die sozialdemokratische Fraktion allein maßgebend ist, die sozialen und kulturellen Fort schritte, die in den Jahren nach der Inflation im Bezirk erreicht

wurden, auch in Zukunft zu steigern. hat noch im Jahre 1929 die Ist" ausgabe nur 13 Millionen Mart betragen, so hat sie 1930 bereits die Summe von 33 Millionen Marf erreicht. Und heute werden nicht weniger als 48 Millionen Mark angefordert. Das ist ein Beweis, daß wir die Aufbauarbeit im Rahmen des Möglichen zu fördern wissen. Wohl wissen auch wir, daß gerade der Osten Berlins   unter der Herrschaft des Kommunalfreisinns außerordentlich stiefmütterlich behandelt worden ist. Viele joziale Einrichtungen, die in anderen Bezirken bereits bestehen, sind im Friedrichshain   gar nicht oder nur ungenügend vorhanden. Die Sünden der vorangegangenen Zeit gutzumachen befleißigen wir uns. Dann sprach der Bürgermeister Genosse Mielig: Bezirksamt und Magistrat leisten soziale Arbeit nicht nur im Rahmen, sondern auch im Sinne der vorhandenen Gesetze. Die positive Arbeit für das Volkswohl, die die Sozialdemokratie im Reichstag  so erfolgreich geleistet hat, finde sinngemäße Anwendung durch die städtischen Organe. Und gerade der Bezirk Friedrichshain   kann sich mit dem, was im letzten halben Jahrzehnt geschaffen wurde, sehen laffen. Das haben selbst Angehörige der Kommunistischen Bartei anerkennen müssen. Sozialhygienifer aus Rußland   haben unsere Einrichtungen geprüft und uns volles ob gezollt. Man hat uns auch versichert, daß es so etwas in Rußland   nicht gibt. Wir werden uns in unserer zielbewußten Arbeit nicht stören lassen, selbst wenn es den Extremen von rechts und links einfallen sollte, die Not der Zeit zur Aufpeitschung der Massen zu verantwortungslojem Handeln auszuützen. Der Etatvoranschlag wird dann gegen die Stimmen der Kommunisten angenommen.

Jugend, wehre dich!

Ein Mahnruf an die verfassungstreuen Schüler.

Die Verfassungstreue Schülerschaft hat in einer Berfammlung

Kommunisten: Volksparks find Luxus.   der Schulobleute sämtlicher angeſchloſſenen Schulgruppen Berlins  

17. Bezirk Lichtenberg  .

In nahezu vierstündiger Sizung der Bezirksversammlung Lichtenberg   fanden eine Reihe von Maßnahmen ihre Erledigung, die von besonderer Bedeutung für die Bevölkerung des Bezirks sind. Troß aller Ungunst der Verhältnisse versuchen die Sozialdemokraten im Bezirksparlament nach besten Kräften den Opfern eines abgewirt­schafteten tapitalistischen Systems helfend zur Seite zu stehen. Dabei darf, wollen wir nicht in kommunistische Demagogie und Verant­wortungslosigkeit verfallen, nicht verkannt werden, daß die Hilfe, die die Stadt zu bringen vermag, leider nur eine äußerst beschränkte ist. Reich und Staat allein sind berufen, den krisenhaften Wirtschafts­erscheinungen, die sich auf die Lebenshaltung des Proletariats aus wirken, energisch Einhalt zu gebieten.

folgende Entschließung gefaßt: Die Verfassungstreue Schüler­schaft, die Bewegung der staatsbejahenden Schüler, erachtet es für ihre höchste Pflicht, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Kräften für die Republik  , für den Staat, der auch der Schülerschaft Rechte gab, einzutreten und rücksichtslos allen staatsfeindlichen Ele­menten das Handwerk zu legen. Sie erwartet das Entgegenkommen der verantwortungsbewußten Eltern- und Lehrerschaft. Sie ist ge­willt, mit allen Organisationen, die die gleichen Ziele verfolgen, Hand in Hand zu arbeiten und an den Schulen Aufklärungs= arbeit zu leisten. Deshalb richtet sie an alle Schüler den cindringlichen Mahnruf:

Berfaffungstreue Schüler vereint euch, ohne Unterschied des politischen Bekenntnisses, in der Verteidigung eurer Rechte und

heit der Demokratie anzutasten wagt! Um unsere Sache geht es! Wehre dich, junge Generation der Deutschen   Repu­blif! Schafft in jeder Schule eine Berfaffungstreue Schülerschaft! Neuanmeldungen mit Schul- und Klaffenangabe: Verfassungs­treue Schülerschaft, Berlin- Charlottenburg I, Isenburger Straße 13, 1 Treppe rechts.

Hilfe den Hochwassergeschädigten. 20. Bezirk Reinickendorf  .

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Die Sitzung begann mit einer Ehrung der verunglückten Berg­arbeiter. Ein Antrag der Kommunisten verlangte für die Hoch­massergeschädigten in der Teichstraße noch eine Zahlung von 2600 M., die vom Magistrat zwar bewilligt, aber vom Bezirks­amt noch nicht ausgezahlt worden sind. Der Vertreter des Bezirks amts erklärte, daß nur noch eine fleine Restfumme von ungefähr 300 M. vorhanden ist, die demnächst ausgezahlt wird. Das übrige Geld ist bereits verteilt worden. Um den Geschädigten weiterhin zu helfen, wurde die Gewährung eines Kredites beschlossen. Die Bezirksversammlung nahm dann die Wahl eines Stadtrats vor. Die bürgerliche Fraktion mit den Demokraten schlug einen deutschnationalen General vor. Die Wahl eines Sozialdemo fraten erschien unserer Fraktion aussichtslos. Gewählt wurde ein Kommunist mit 23 gegen 13 Stimmen, wodurch eine bürgerliche Mehrheit im Bezirksamt verhindert wurde. Zum

beſtätigung der fommuniſtiſchen Bewerber freien unbejoldeten Stadt: Eurer Freiheit! Kampf jei jedem angejagt, der die Frei­ratsstellen bis auf weiteres nicht zu besetzen, den Dachgarten auf dem Wirtschaftsgebäude des städtischen Flußbades an der Spree zu überdachen und zu verglasen, die in Biesdorf  - Nord bei Regen­wetter impassierbaren ungepflasterten Straßen durch behelfsmäßige Aufschüttung zu verbessern und schließlich den Antrag auf Gewäh rung einer Winterbeihilfe für Unterstützungsempfänger der Wohlfahrtsdeputation zu überweisen. Auf eine Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion wegen Diphtherie ertranfungen Lichtenberger Schulkinder berichtete Genosse Stadtrat Thurm, daß durch die umfassenden Maßnahmen des Bezirksgesundheitsamts glücklicherweise ein Rüdgang der Er­frankungsziffer zu verzeichnen ist. Mit Bedauern müsse er jedoch feststellen, daß. ein großer Teil der Elternschaft der Aufklärungs­arbeit des Bezirks nur ein ungenügendes Interesse entgegenbringt. Ein weiterer Antrag, der ebenfalls in das Gebiet der städtischen Gesundheitsfürsorge fällt und der die Einrichtung einer zweiten Säuglingsfürsorgestelle im Ortsteil Rummelsburg   zum Ziele hatte, wurde angenommen. In der Tat ist die Inanspruch­nahme der Lichtenberger Fürsorgestellen so groß, daß man dem Be­streben nach Schaffung weiterer Stellen im Interesse der Bevölkerung unbedingt Rechnung fragen muß. Leider sind, wie Genosse Thurm ausführte, die Schwierigkeiten bei Beschaffung geeigneter Räumlich­feiten in eng bebauten Stadtteilen durch den Widerstand der Hauswirte, die solche Einrichtungen nur ungern in ihren Häusern dulden, sehr groß. Eine interessantes Geständnis ent­schlüpfte den Kommunisten, daß ihre versteckte Gegnerschaft zum Berufsbeamtentum zeigte. Mit geradezu unerhörter Frechheit aber verleumdeten sie den Genossen Stadtrat Weiß. Sie be­stellung einer Waschküche zum Zwecke der Herstellung von Effen für die Streifenden vorgesprochen habe, den Rat gegeben, die Streifenden Metallarbeiter sollten lieber arbeiten. Diese Behauptung ist von A bis 3 erlogen. Nie ist eine Kommission bei dem Genossen Weiß gewesen. Diese Lügenhaftigkeit charakterisiert aber treffend den ungeheuerlichen Tiefstand dieser Boltsvertreter". Was aber den Kommunisten an Einrichtungen liegt, die der All­gemeinheit dienen sollen, zeigt ihre Stellungnahme zu einer Petition der Siedler von Biesenhorst auf Verlängerung ihres Bacht vertrages  . Die Stadt beabsichtigt, auf dem Gelände später einen Volkspark zu errichten und eine Reihe von Dauerkleingärten mit zu schaffen. Bis dahin aber lönnen die Siedier weiter auf dem Gelände bleiben und Härten sollen bei einer späteren Räumung ver mieden werden. Diesen großzügigen Plan, der das Interesse von über 200 000 Menschen höher stellt als das Interesse einiger Weniger, gibt den Kommunisten Veranlassung, von Lurusanlagen zu sprechen.

Bertrauensvotum für den Vorsitzenden. haupteten, er habe einer Kommission, die bei ihm wegen Bereit Schluß murde ein einstimmiger Beschluß gefaßt, die Sigungsgelder

6. Bezirf Kreuzberg.

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In der letzten Bezirksversammlung stand auf der Tagesordnung der Mißtrauensantrag der Kommunisten gegen den Bürgermeister Genossen Dr. Herz und den Vorsigenden Genossen Robinson. In dem Antrag wurde den beiden Genossen der Vorwurf gemacht, sie hätten in der Versammlung am 15. Oftober zum Schuße der sozialdemokratischen Bezirksverordneten ein Reichsbanner- Rolltom­mando" geduldet. In der Aussprache über diesen Mißtrauensantrag wurde durch Genossen Litte sowie den Vertreter der Arbeits­gemeinschaft der Mitte festgestellt, daß von einer Bestellung eines ,, Reichsbanner- Rollkommandos" teine Rede sein könne. Die Ver­fammlung lehnte nach furzer Aussprache beide Mißtrauensvoten ab. Mehrere Rundreiseanträge der Kommunisten den Metallarbeiter­streit betreffend verfielen nach trefflichen Ausführungen des Genoffen Kraag gleichfalls der Ablehnung.

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Aus Berzweiflung über ihre Armaf ertränkte die Frau eines Landarbeiters in Earlarne( Schweden  ) vier von ihren fünf Kindern und darauf sich selbst.

Wetteraussichten für Berlin  : Uebergang zu unbeständigem Wetter, wiederholt Schauer, noch ziemlich mild. Für Deutschland  : Bon Nordwest nach Südost fortschreitende geringe Abkühlung, viel­fach noch leichte Regenfälle.

Berantwortlich für Politik: Bictor Schiff; Wirtschaft: 6. Klingelhöfer; Gevertschaftsbewegung: 3. Steiner; Feuilleton  : Dr. John Schitowski; totales und Sonstiges: Fris Raritäbt: Anzeigen: Th. Glode: fämtlich in Berlin  , Berlag: Borwärts- Berlag G. m. b. S., Berlin  . Drud: Borwärts- Buchdruderet und Berlagsanstalt Baul Ginger u. Co., Berlin   SB. 68, Lindenstraße& Sierzu 3 Beilagen und Stadtbeilage".

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