erscheinungen des Waffenelends und der Arbeitslosigkeit, aber von dem amerikanischen Wähler außer Machtver­schiebungen im Lager der bürgerlichen Parteien, die sich wie ein Ci dem anderen gleichen, etwas Positives zu erwarten, märe zu viel perlangt. Die Sozialisten werden mit einer starten Gefolgschaft rechnen können, aber von pirtlichen Gewinnen fann, neben der Entsendung einiger weniger Abgeordneter in das Repräsentantenhaus im besten Falle, keine Rede sein. Das ist nur selbstverständlich in einem Lande, wo die organisierte Arbeiterschaft politisch neu tral beiseite steht und ihre Stimmen in Wahlzeiten an die meistbietende bürgerliche Partei gegen imaginäre 3u ficherungen fozialer und wirtschaftlicher Rechte verschachert. Bom sozialistischen Standpunkte fann es gleichgültig bleiben, ob der Bundeskongreß eine republikanische oder demokratische Mehrheit befiẞt. Die Erfahrungen haben deutlich bewiesen, daß die mit so vielen Argumenten und sittlicher Entrüstung bereitstehende bürgerliche Opposition sich überraschend schnell änderte, sobald sie erst einmal zur Macht gelangt war. Von der Einlösung der an die Arbeiterschaft gegebenen Bufiche­rungen konnte nur in seltenen Fällen die Rede sein.

Der Haken der amerikanischen Demokratie liegt nicht in der Verfassung und in den parlamentarischen Institutionen, Er liegt beim Wähler, der sich sehr viel auf seine öffentliche Macht und seine demokratischen Rechte einbildet, aber von ihnen nur in den seltensten Fällen und dann in dümmster Weise Gebrauch macht. Das Gefäß der amerikanischen Demo­kratie ist schon da; was einzig fehlt. ist seine Füllung mit warmem sozialen Inhalt und die Erziehung der ameri­ kanischen Massen zur Verantwortlichkeit.

Senator verhaftet.

Der Reichshaushaltsplan für 1931

Im Zeichen der Kürzungen.

gefentt.

Kürzungen haben auch erfahren die Mittel zur& örbe. zung der privaten Wohlfahrtspflege, für die Blindenfürsorge und andere foziale Aufgaben. Für Zwede der Kinderspeisung( bisher 1 Million Mark) sind feine Mittel vorgesehen.

Der Reichshaushaltsplan für 1931 wird heute dem Reichstat| lionen wurden auch die Ausgaben für die mirtschaftliche Siedlung offiziell überreicht. Er schließt im ordentlichen Haushalt mit rund 10,4 milliarden Mart in Einnahmen und Ausgaben ab, wozu noch der außerordentliche Haushalt in Höhe von 237 773 000 mark tritt Die Anleiheermächtigung zur Bestreitung außer ordentlicher Ausgaben aus früheren Rechnungsjahren beträgt 648 millionen, wozu für 1931 weitere 71 millionen treten. Ferner wird der Finanzminister ermächtigt, zur teilweisen Deckung des Fehlbetrages aus dem Rechnungsjahr 1930 im Wege des Kredits die Summe von 375 millionen Mart zur Abdedung des Fehlbetrages zu befchaffen. weitere 150 millionen Mart sollen im Wege des Kredits jolange und soweit beschafft werden, als die durch die Ber äuße rung der Borzugsattien der Reichsbahn flüssig au machenden Deckungsmittel noch nicht oder nicht in vollem Umfange zur Verfügung stehen.

Die Ueberweisungen an die Knapplóaftliche Bensionsversicherung aus dem Lohnsteueraufkommen find infolge des Rückganges der Lohnsteuer auf 6 Millionen, statt bisher 75 millionen, beschränkt worden.

Für die Invalidenversicherung, die aus dem weiteren Auf­tommen gleichfalls noch bis zu 50 Millionen bekommen sollte, bleibt daher gar nichts mehr, es mußte ein Leerfitel eingesetzt werden.

Der Wehretat.

Im Haushaltsgefes ist auch vorgesehen, daß im Hinblick auf die Einschränkung des Personalaufwandes in der öffentlichen Ausgabenfentung um insgesamt 7 Millionen por­Berwaltung der Länder und Gemeinden

die Ueberweisungen an die Länder um 100 millionen Mark gekürzt werden.

Garantien zur Förderung des deutschen Außenhandels sind bis zu 350 millionen Mart porgesehen. Die für den 1. April geplante jechsprozentige Kürzung der Beamtengehälter ist im Entwurf des Haushaltsplans bereits berücksichtigt, so daß in allen Haushaltsplänen die Ansätze für den Personalaufwand verringert

worden sind.

Streichungen überall!

Unter aufsehenerregenden Begleitumständen ist das bekannte Senatsmitglied George L. Caffiday perhaftet worden. Ueber den wahren Grund seiner Inhaftierung bewahren die Behörden Der Haushaltsplan weist in allen Einzeletats sehr erheb= Stillschweigen. Es ist nur bekannt gegeben worden, daß sie aufliche Kürzungen auf. Beim Reichsinnenminifte Cassidays Berletzung der Prohibitionsgesetze hin erfolgte. Man rium, beim Auswärtigen Amt , beim Reichswirt. spricht allerdings davon, daß C, in diretter Verbindung mit den schaftsministerium und beim Reichsernährungs­großen Bootlegger- Banden geftanden haben soll, und man in ministerium sind vor allen Dingen fast alle Anfäße zur För ihm den in Fachkreisen und Polizeizirkeln berüchtigten Mann derung irgendwelcher 3wede entweber gekürzt oder poll­Mann derung irgendwelcher 3wede entweder gekürzt oder poll­mit dem grünen Hut" vermutet. Der Mann im grünen Hut" ist ständig gestrichen worden, gleicholel, ob es sich nun dabei um eine geheimnisvolle Persönlichkeit und bildet gewissermaßen die die Pflege kultureller oder wissenschaftlicher oder unbekannte Zentrale des gesamten Alkoholpertriebes in den USA , technischer Bestrebungen handelt. Namentlich beim Reichs, innenministerium ist die Möglichkeit der Beeinflussung dieser Gebiete auf das raditalfte eingeschränkt worden.

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Mit der Verhaftung wurde auch bekannt, daß ein Agent der Brohibitionsbehörde seit Wochen als einfacher Angestellter im Senatsgebäude arbeitete. Seinen Nachforschungen soll es gelungen fein, umfangreiche Listen von Senatoren, die die Prohibitionsgesetze verlegt haben, zusammenzustellen.

Nationalsozialistische Doppelzüngigkeit. Der ausgeschlossene und der gefeierte Fememörder Deines. In Berlin ist dieser Tage als nationalsozialistischer Berjamin. fungsrebner der„ Femerichter" Beutnant eines, M. b. N., ange tümbet. Hitters Bölkischer Beobachter" streut Lorbeeren für bielen Schlagetot und Bandsknecht aus der Roßbachicheat, dessen einzige Schulb es jei, in der größten Rotzeit des Baterlandes einem perräterilen 2umpen das Handmert gelegt 8 baben". In dem Schwurgerichtsurteil, durch das der Leutnant Heines zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt wurde, wird ausdrücklich festgestellt, baß eines fein Opfer auf einen gänzlich unbewiesenen Berdacht hin hinterliftig umgebracht hat. Diese Feststellung ver hindert den„ Böltischen Beobachter" nicht, das Opfer des Schlagetots noch liber das Grab hinaus mit folgenden Sätzen zu besudeln:

Ber Edmund Heines tennt, weiß, daß er nur aus zwangs noller Pflicht und mit Widerwillen seine ehrlichen Hände mit diesem schmußigen Blut bejubelt hat. In den Augen von 6% Millionen deutschen Staatsbürgern sind sie reiner als die Krallen der ach so zart bejaitetem Novembermänner.

Das ist ja nun sehr schwungpoll gesagt, aber wie wird uns? -in demselben ,, Bölkischen Beobachter" hat por drei Sahren ganz etwas anderes über den Fememörder Heines gestanden. Das mals hatte das Stettiner Schwurgericht Heines zu 15 Jahren Buchte haus verurteilt und

unter dem 31. mai 1927 zeigte im„ Bölkischen Beobachter" Adolf Hitlers den Ausschluß des Fememörder Edmund Heines aus der Nationalsozialistischen Partei an.

Damals war man anscheinend von der Reinheit dieser blut­bejubelten Hände im Lager Hitlers ebensowenig überzeugt wie wir es heute sind. Oder vielmehr: es zeigt sich, daß bei den Nazis eben alles Tattit und nichts Gesinnung ist. Wie Herr Gregor Straßer nach Bedarf sein Ehrenwort bricht, so schließt Herr Hitler Den Fememörder Heines aus seiner Partei aus, wenn es ihm bei der damaligen Boltsstimmung opportun erscheint, und stellt den an­geblich Ausgeschlossenen ebenso gleichmütig an die Spize einer Randidatenliste, sobald er hinter dem Wort„ Fememörder " agitatorische Zugkraft wittert.

Aus dem Schicksal des Gememörders Heines fann man tar erfehen, welchen Wert die periodischen Bersicherungen Hitlers haben, daß Gewaltverbrecher sofort aus der Nationalsozialistischen Partei hinausfliegen würden! Borne fliegen sie hinaus, von hinten tommen sie wieder herein und gelangen bis zu den höchsten Ehrenposten!

Im vorigen Reichstag hatten die Nationalsozialisten ihren schönen. Antrag zum Schuße des deutschen Boltstums" einge bracht. Nach diesem Antrag mich wegen Ralfenserrats mit Zuchthaus bestraft, mer es unternimmt, die natürliche Fruchtbarkeit des deutschen Boltes zum Schaden der Nation tünstlich zu hemmen",

Einschränkung fozialpolitischer Aufgaben.

3m Haushalt des Reichsarbeitsministeriums er fordern die Reichszuschüsse zu den Renten der Invalidenversicherung bem Borjahre ein Mehr von 16 Millionen Mart. Dagegen wird der mit rund 235 Millionen infolge der Zunahme der Renten gegenüber Beitrag des Reiches für Steigerungsbeträge der In validenversicherung um 7 Millionen herabgefest, ba die 3ahl der in Frage tommenden Renten allmählich geringer mird. Der Reichszuschus sur Gamilienmoden bilfe foll in folge ber Finanslage im Jahre 1931 gans fortfallen. 3m Rapitel Arbeitspermittlung und Arbeits­lofen perficherung find die Mittel für die Reifen. fürsorge mit Rücksicht auf die Entwicklung des Arbeitsmarties um 100 millionen auf 400 millionen erhöht worden. Die mittel für den Not stod der Reichsanstalt fowie bie Darlehen an die Reichsanstalt sind in Wegfall getommen, ha der Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben auf Grund der neuen Finanzvorlage der Reichsregierung neu geregelt werden jpff.

Der jogenannte Wohnungsfürsorgefonds ift non 6,5 auf 3 Millionen Mart her abgelegt worden. Um rund 7 Mit I

A- B- C- D!

Bier Panzerschiffe in sechs Jahren!- Das neue Flottenprogramm.

Der Etat für 1931 enthält das neue Marinebaupro gramm. Im Haushalt der Reichsmarine für 1931 beginnt der Abschnitt über die einmaligen Ausgaben mit folgender Bor­bemerkung:

Regelung der Erfagfrage. a) Kriegsschiffe( Banger­schiffe, Kreuzer, Zerstörer und Torpedoboote) werden qußer im Falle ihres Verlustes nach Ablauf ihrer Lebensdauer erfegt. Die Lebensdauer beträgt 30 Jahre für die Banzerschiffe und Kreuzer, 15 Jahre für die Zerstörer und Torpedoboote, pom Tage des Stapellaufs an gerechnet. b) Hilfstriegsfahrzeuge( alle übrigen Schiffe und Fahrzeuge) werden nach dem Grade ihrer Abmuzung und der Eignung für ihren Sonderzwed ersetzt. e) Für den Beit­raum pon 1931 bis zunächst 1936 werden die Erfazbauten nach dem Schiffbauerfasplan Telf 1 geregelt."

"

Die Aufnahme diefer Bestimmung in den Etat felbst ist auf einen Reichstagsbeschluß vem vorigen Jahre zurüd zuführen. Der Schiffbauerfasplan" ist dem Etat als Beilage an gefügt. Er sieht u. a. par: daß das Panzerfchiff rigg Preußen"( A)[ Gefanttoften 75 Millionen Mart] auf den Deutschen Werken in Rief 1932 fertig mirb, Banzerschiff

Ersaz Lothringen"( B)[ 73 Millionen Mart ] jo 1981 auf der Marinemerft begonnen, 1934 fertiggestellt, rfag Braunschweig "( C) 1932 begonnen unb 1986 fertig geftellt, Crias Cifa ß"( D) 1934 begonnen werden.

Der auf der Marinewerft im Bau befindliche Kreuzer Leipzig" soll 1931 fertig werden und insgesamt rund 42 Mil­lipnen toften. Bier Rejezvezerstörer sollen 1934 bis 1936. Gegenüber dieser Drohung verdient es einiges Intereffe, baß fünf Bemachungsfahrzeuge für 2.9 Millionen Mart 1931 ber nationalsozialistische Reichstagsabgeordnete rig Weigel, wie die Zeitschrift der Alarm" mitteilt, bereits megen Beihilfe bis 1932, fünf Torpedobpote ab 1936 gebaut werben. aur Abtreibung nach§ 218 StGB, porbeftraft ist. Nach der Artilleriefchulboot ,, Ersatz Drache"( Gesamtkosten 9,54 Mil nationalsozialistischen Theorie gehört er ins Suchthaus. Die lionen) wird 1931 auf der Marinemerfi fertig. Artilleriefchulboot nationalsozialistische Praxis befördert ihn in den Reichstag : rsay an foll 1936 auf Riel gelegt werden. Der Bau von sechs Erfahminensuchbooten foll 1935 beginnen. 1932/33 gebaut werden. Sieben Sperrübungsfahrzeuge für 1.5 Millionen sollen

Der sowjetrussische Volkskommissar des Aeußeren, Litwinow , hat auf der Durchreise nach Genf zmecs Teilnahme an der Vor­bereitenden brüftungstonferenz dem Reichsaußenminister einen Besuch abgestattet. Im Anschluß hieran fand heute auf Einladung des Reichsaußenministers ein Frühstüd statt, an dem die Mit glieber der jomjetrussischen und der deutschen Delegation, fowie die auftändigen Herren des Auswärtigen Amtes und der Sowjetbotschaft teilgenommen haben.

Im Haushalt des Reichswehrminifteriums ist eine gefehen, und zwar 4,5 Millionen für das Heer, 2,5 Millionen für die Marine.

Die Ersparnisse werden zunächst nicht bei den einzelnen Tifeln, fondern als Gesamtabftriche im Abschluß ersichtlich gemacht. Sie sollen erst am Schlusse des Rechnungsjahres 1931 feft gestellt und in der Haushaltsrechnung auf die einzelnen Titel perteilt werden.

Der 1930 begonnene Abbau der Heeresleitung wird fortgesetzt. Insgesamt sollen 397 Beamte, Offiziere, Angestellte, Unteroffiziere und Mannschaften eingespart werden; davon 47 aller­dings erst 1932 oder später. Die Ersparnis für 1930 und 1931 aus biefem Abbau beträgt nicht ganz eine Million,

Bei der Marine werden Einnahmen von etwa 83 Millionen

aus dem Berkauf von nicht mehr dienstfähigen Schiffen erwartet. Dafür kommen in Betracht drei Linienschiffe, drei Kreuzer, einige Torpedoboote, ein Bermessungsschiff, ein Beil­boot usw. Der Minderbedarf an fortdauernden Ausgaben beträgt rund 6.8 Millionen gegenüber dem Etat von 1930. Besonders wich­tige Einsparungen find rund 5% Millionen burd) Einschrän fung der Instandsegungskosten der Schiffe und Sentung der Magazinbestände. Dagegen haben sich die Rosten für Schiffsübungsmunition wesentlich er höht, Es sind hierfür zunächst 1,4 millionen angefordert, mie dos Wehrministerium erklärt,„ auf unter Zurückstellung pieler fir Artilleriezwecke sonst noch bestehender sehr dringender Forderungen". Für Schiffsbauten und Armierungen werden nehmigten Neubauten noch ein erster Zeitbetrag für bas neben den 34,77 Millionen weitere Raten für bie bereits ge Banzerfchiff Erfag Lothringen" pon 10,83 Millionen für den Bau von 5 UZ- Booten( Bewachungsfahrzeuge) pon 2,9 Mil­lionen unb ben 28az pon 7 CF- Booten( lebungsfahrzeugen) pon 1.5 millionen angefordert. Insgesamt finb für Solffsbauten und Armierungen gegenüber 1930 rund 9.2 millionen mehr eingefest.

Eingelpart werden bei den Arbeiten zur Berbesserung der Werft Wilhelmshapen, des Arsenals Stiel und bes Fahrmaffers per Sabe insgesamt 1,8 millionen, bei ben Kosten für die Berbefferung ber Bertetbigungsmittel und der Waffenausbildung rund 3.2 Mil. lionen, bei ben Rosten der Unterbringung und Fürsorge 0,8 Millionen.

Dagegen er böben sich die Ausgaben von 2uftschuh­übungen um 1 Million. Insgesamt sind die einmaligen Auss gaben gegenüber 1930 um 2.8 Millionen höher angesetzt.

D sollen nachfolgen tro Krise und Arbeitslosigkeit, trok drückenbfter Not! So sieht der Reichswehretat im 3eichen Der Sparfamfeit aus!

Rüstungspolitik bei Defizit.

Der schweizerische Etat für 1931, den der Bundesrat foeben dem Barlament zugehen ließ. zeigt die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise in der Schweiz . Zum erstenmal seit 1928 wird ber Etat für 1931 wieder ein Defizit aufmeifen, nämlich pon 7700 000 ranten. Die Ursache ist in erster Linie die Steigerung der Ausgaben, die zum Teil, aber auch nur zum Teil auf Maß­nahmen zur Befämpfung der Kriegsfolgen zurüdzuführen ist. Um ic erstaunlicher ist es, daß der Bundesrat sich bemüßigt glaubt, in einer solchen Zeit seine Rüstungspolitit gesteigert fortzulegen.

Wie flug ist die Gozialdemokratie?

Und wie dumm ist Herr Jucundus!

Sozialdemokratie?" von Jucundus. Dieser beginnt mit fol Die treuzzeitung" bringt einen Artikel Wie lug ist die gendem Saz:

Die Sozialdemokratische Partei ist eine Abteilung der zweiten Internationale und somit programmäßig pagtfiftlich, und sie ist. meil eine deutsche fozialistische Partei, gegen hie 2 brüstung der Franzosen

Wie lug pie Sozialbemofratle ift, fäßt sich schmer lagen. ber Herr Jucundus ist so dumm, daß es faum zu glauben ist!

Die Folgen einer Schwäche.

Thüringen verlangt Polizeisufcbüffe.

Das Reichstabinett ist dem Meichsinnenminister bei seinem Vor­geben gegen Braun meig in den Arm gefallen. Braunschweig erhält tros Franzen feine Bolizeizuschüsse.

Die Folge ist, daß nun auch Thüringen die Aufhebung der Sperre perlangt. Die Frattion der Chriftlich- Nationalen Bauern und Lanbooltpartei in Thüringen hat durch ihren Borfizenden Borstellungen bei nahestehenden Reichsministern in Als Gesamtjahresbetrag für Schiffsneubauten wird für die Berlin erhoben, um mindestens eine Gleichstellung Thü fehs Jahre, die der Plan umfaßt, die Durchschnittsringens mit Braunschweig in der Frage der Behandlung umme von 50 millionen angegeben.

Panzerschiff B( Erfaz Lothringen") soll demnach im kommenden Jahre in Angriff genommen werden, C und

der Polizeikostenzuschüsse zu erreichen. Es bedeute bei der Haltung der Reichsregierung gegenüber Thüringen eine Härte, wenn Thü­ ringen weiterhin die Gelder gesperrt würden. Das ist die Folge der Halbheit!