intereffen gegenüber den Intereffen der breiten Massen der Bevölkerung herauszuarbeiten. Die sozialdemokratische Reichs­tagsfraktion wird in dem Ringen um die Verbesserung des Brogramms ihre ganze Kraft einsetzen, sie ist bereit zur Ab­wehr wie zum Angriff!

Grzesinski   Polizeipräsident.

Zörgiebel in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Franzen auf der Anklagebant.

Sturm im Braunschweigischen Landtag.  - Deutschnationale decken die Justizperle.

Braunschweig  , 4. November.  ( Eigenbericht.)

In der Dienstagfizung des Braunschweigischen Landtags murde bie sozialdemokratische Große Anfrage über den Fall Franzen behandelt. Die sozialdemokratischen Ab geordneten Thielemann und Dr. Jasper begründeten bie Anfrage und stellten an Hand der bisher zur Veröffentlichung im Boltsfreund" verbotenen amtlichen Bekanntmachungen des Berliner  fest, daß der braunschweigische

"

Dr. Jesper( 508) etärte, die Antmort des minifters tönne in feiner Beise befriedigen. Das Verhalten bes Ministers Dr. Franzen tönne nicht mit einem parlamentarischen Ausdrud bezeichnet werden. Minister Dr. Rue dhenthal machte hier eine Zwischenbemertung, aus der zu erkennen ist, daß er von dem Berhalten seines Ministerkollegen Dr. Franzen abrüdt und fich dessen Auffassung über das Verbleiben im Amt nicht zu eigen macht. Er, Kuechenthal, habe lediglich einen Beschluß des tennbar, daß dieser Beschluß gegen die Stimme Kuechenthals zu­stande gekommen ist. Bekanntlich besteht das Staatsministerium aus wei Mitgliedern, Franzen und Kuechenthal!

Das preußische Staatsministerium hat am Dienstag beschlossen, den Staatsminister a. D. Grzesinski zum Bolizeipräsidenten von Berlin   zu ernennen. Der bis herige Polizeipräsident von Berlin  , 3örgiebel, ist in Bofizeiminifter die Berliner   Polizeibeamten   Staatsministeriums wiedergegeben. Es ist unver

den einstweiligen Ruhestand versekt worden.

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Es ist aufs lebhafteste zu begrüßen, daß sich Genoffe Grzesinsti für das schwere Amt des Polizeipräsidenten von Berlin   zur Verfügung gestellt hat. Mit Severing als Innenminister Preußens, mit Grzesinski   als Polizei­präsidenten der Reichshauptstadt sind die stärksten Garantien dafür gegeben, daß der kommende Winter nicht noch mehr Elend bringt, als die wirtschaftliche Not schon an sich im Gefolge hat. Severing und Grzesinski   sollen dafür jorgen, daß es feinen Bürgerkrieg gibt. Das ist der Sinn ihrer Berufung.

Genosse 3 örgiebel, der in den einstweiligen Ruhestand tritt, gewiß aber bald einen seinen hohen Verdiensten und Fähigkeiten entsprechenden Wirkungsfreis finden wird, hat sich während der Jahre seiner Berliner   Wirksamkeit in den weitesten Kreisen der Berliner   Bevölkerung Achtung und Sympathie erworben. Wer sein Wirken von der Nähe zu verfolgen Gelegenheit hatte, weiß, daß Menschlich feit und der Wille zu helfen und zu schützen, stets seine leitenden Gesichtspunkte waren. Dant und beste Wünsche aller ver­nünftigen und anständigen Berliner   werden ihn in seine neue Tätigkeit begleiten.

fönnen

Kulturfrieg Prag  - Berlin  ?

Unerwünschte Wirkungen einer Ministerrede.

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Als der deutsche   Außenminister, Herr Dr. Curtius, vor einigen Tagen im Reichsrat seine bekannte Erklärung über die Prager   Straßentrawalle abgab, war er sicher des Glaubens, er würde damit der Sache des Deutschtums in der Tschechoslowakei   einen guten Dienst erweisen. Leider ist und das hätte ihm jeder Kenner der Verhältnisse voraussagen die entgegengesezte Wirkung einge­treten. Bekanntlich ist das Deutschtum seit Jahren durch ver­schiedene Parteien, gegenwärtig auch durch die Sozialdemo­tratie, in der Prager   Regierung vertreten. Und daß sich diese Regierung in der Angelegenheit der Straßentramalle loyal verhalten hat, fann nicht gut beftritten werden. Aber aud die große Masse des tschechischen Boltes fann man gerechter­meise für die begangenen Ausschreitungen nicht verantwort lich machen. Regierung und Bolt find an den eingeschlagenen Scheiben in Prag   ebenso wenig schuld, wie die Regierung Brüning- Curtius und das deutsche   Bolt an den zertrümmerten Schaufenstern in der Leipziger Straße   in Berlin  . Die deutschen   Tonfilme waren in Prag   unter stürmischem An­drang des tschechischen Bublifums gespielt worden, bis irgend eine im bunfeln wirkende Stelle man sprach von der ame: ritanischen Konturrenz, einige Böbelhaufen gegen die Rinotheater hegte. In der Gegenbewegung gegen diesen Standal, die sofort einjezte, hat die tschechoslowakische Sozial­demokratie die Führung gehabt, was ihr auch in deutschen  Kreisen hoch angerechnet wurde.

In deutschen   Kreisen der Tschechoslowakei   bedauert man, daß der Minister Dr. Curtius falsch unterrichtet war und die Leute um Baga und Kramarsch viel zu ernft genommen hat. Sie sind feineswegs die berufenen Ber­treter der tschechischen Nation, die gerade in ihren geistigen Spigen mit der deutschen   Kultur enge Verbindung hält. Deutsche   Schauspiele und Opern werden auf tschechischen Bühnen aufgeführt, deutsche   Bücher in tschechischen Buch­handlungen verkauft oder auch zahlreich ins Tschechische über­setzt. Am 28. Oktober, dem tschechoslowakischen Staatsfeier: tag, wurden verschiedene deutsche   Künstler und Künstlerinnen mit Staatspreisen ausgezeichnet, die sie natürlich auch an­nahmen.

Daß das Deutschtum in der Tschechoslowakei   noch viel zu tun und zu kämpfen hat, um seine volle nationale Gleichberechtigung zu erringen, bedarf bei alledem nicht der näheren Ausführung. Aber eine Verschlechterung des Verhältnisses zwischen der deutschen   und der tschecho­slomatischen Republik und ein Kulturkrieg zwischen Berlin  und Brag könnten dem Deutschtum in seinem berechtigten Streben nichts nüßen, sondern nur schaden. Es ist daher dringend wünschenswert, daß an die Stelle des angefündig ten Kultur kriegs ein wohlfundierter Kultur frieden tritt, der ein besseres Sichverstehen und einen intensiveren Austausch der Kulturgüter zwischen den beiden Nationen mit sich bringt.

Hello Gerlach gefährdet die Ordnung.

Frick verbietet deshalb seine Bersammlung. Weimar  , 4. November.  ( Eigenbericht.)

Am Dienstagabend 8 Uhr sollte Helmut Don Gerlach in einer öffentlichen Bersammlung in Altenburg   über das Thema sprechen: ft die deutsche Republit bedroht?" Die Bersammlung war einberufen vom Reichsbanner, Gewerkschaftstar tell, der deutschen   Friedensgesellschaft und der Sozialdemokratischen Partei, rid hat diese Versammlung auf Grund§ 32 der Landes perwaltungsordnung von Thüringen   verboten. Dieser Baragraph besagt:„ Die Berwaltung hat als Polizei die Aufgabe, der Gelamt heit oder dem einzelnen bevorstehende Gefahr abzu mehren, durch die die öffentliche Ruhe, Sicherheit oder Ordnung geftort mird."

Daß diese Anwendung einer Polizeibestimmung einen offenen Mißbrauch seines mtes bedeutet, ift bem Nazi Frid natürlich vollkommen flar. Er geht aber daraauf aus, die Republik   und ihre Einrichtungen durch Mißbrauch ver ächtlich zu machen. Deshalb ist er es, der die öffentliche Ruhe, Sicherheit oder Ordnung stört, nicht der Bersammlungsredner. Es ift notwendig, daß man gegen solchen Polizeiminister die republika nische Verwaltungsordnung zur Anwendung bringt, damit er nicht nach größeren Unfug treibt.

irregeführt habe. Alle Versuche, die Angelegenheit als Tages flatsch abzutun, wie es die bürgerliche Presse in Braunschweig  versuche, feien gescheitert. Wenn Dr. Franzen wirtlich den ganzen Sachverhalt aufklären wollte, dann hätte er den verantwortlichen Redakteur des„ Boltsfreundes" wegen Beleidigung berklagen müssen. Das hätte er nicht getan, deshalb müsse man seine Haltung als ein Kneifen bezeiden. Bezeichnend sei auch fein schnelles Verschwinden aus dem preußischen Justizdienst. Das habe er nur getan, um

einem unangenehmen Disziplinarverfahren zu entgehen. Minister Dr. Franzen glaubt wohl selbst nicht daran, daß er in Braunschweig   eine Lebensstellung haben würde.( Hier ruft ein nationalsozialistischer Abgeordneter: Doch, bestimmt!" worauf große Heiterfeit im ganzen Hause entsteht.)

Minister Dr. Kuechenthal gab eine Erklärung ab, worin die Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion in dem ersten Teil, mo gefragt wird, ob Franzen bereit sei, fein Amt nieder­zulegen oder sich wenigstens bis zur Entscheidung über das Strafverfahren aller Dienstgeschäfte zu enthalten, mit einem Nein beantwortet wird. Auf die zweite Frage, welche Folgerungen das Staatsministerium aus dem Verhalten des Ministers Dr. Franzen zu ziehen gedenft, antwortet Dr. Kuechenthal, das Staatsministerium könne zu der Angelegenheit erst dann Stellung nehmen, wenn eine abschließende Beurteilung möglich wäre. Der Minister erläuterte dann eingehend seine Bemühungen, mit Dr. Franzen, der während der ganzen Zeit in Berlin   geweilt habe, eine Verständigung über die Vorgänge herbei­zuführen. Als er nach Braunschweig   zurüdgefommen sei, wäre der braunschweigische Gesandte in Berlin   beauftragt worden, bei den zuständigen Stellen um möglichste Beschleunigung der gerichtlichen Klärung der Angelegenheit, insbesondere des Falles Guth zu bitten. Daran habe dem Minister Franzen selbst gelegen. Bis heute sei das Aftenmaterial der preußischen Regierungsstellen dem Staats­ministerium in Braunschweig   nicht zur Verfügung gestellt worden.

In der dann fortgesetzten Debatte tam es zu beftigen 31­sammenstößen zwischen den nationalsozialistischen Rednern, die einen verzweifelten Ablenkungsversuch machten und der Sozial­demokratie alle möglichen Korruptionsfälle vorwarfen, und den Sozialdemokraten. Wiederholt nahm die Sihung tumultartigen Charatter an, wobei es Ordnungsrufe hagelte. Der polfs­nationale Abg. Schrader, der mit seiner Stimme für die Rechts­regierung in Braunschweig   die Entscheidung gibt,

bedauert, daß Franzen nicht so viel Taft beweise, sein Amt, folange das Berfahren schwebt, zur Verfügung zu stellen.

Im weiteren Verlauf der Sizung nahm Franzen das Wort. Er behauptete, daß gerade er es gewesen wäre, der alle Schritte zur schnellsten juristischen Klärung der Angelegenheit unter­nommen habe. Er verwahrte sich gegen die Erklärung seines eigenen Rechtsbeistandes, Dr. Sad Berlin, wonach er irgend­welche Anweisung gegeben habe, das am Mittwoch in Braun­ schweig   anstehende Verfahren lediglich auf formale Dinge zu beschränken. Er persönlich habe das größte Intereffe daran, daß alle tatsächlichen Feststellungen zur Klärung der An­gelegenheit getroffen werden könnten. Er habe gehört, daß das Berliner   Polizeipräsidium die persönliche Anwesenheit des Polizei­majors Heinrich und der anderen Polizeibeamten gestattet hätte. Dadurch sei eine Gewähr gegeben, daß alle Dinge geklärt werden fönnten.

Der Bertreter der bürgerlichen Einheitsliste gab eine Erklärung ab, wonach fie nicht in ein schwebendes Verfahren eingreifen wollten und den Gerichten Vertrauen zu einer gerechten Entscheidung geben.

Nach lebhaften Auseinandersegungen, in denen die sozial­demokratischen Redner die wüsten persönlichen Angriffe zurückwiesen, Dertagte fich der Landtag.

Frankreich   will Frieden.

Linksfurve in der Kammer.

Baris, 4. November.  ( Eigenbericht.)

Die Eröffnung der Herbsttagung des Barlamentes ftand unter dem Zeichen tiefer Mißstimmung. Beber die innen. noch die außenpolitische Lage find danach angetan, Optimismus zu erzeugen. Die Verschärfung der Wirtschaftstrife, bie unaufhaltsam steigende Teuerung, der große Krach an der Börse,

die Hetreden mussolinis, die faschistischen Umfriebe in Desterreich und die Hitler- Gefahr in Deutschland   stellen Regie­rung und Parlament vor immer neue schwere Probleme. In der allgemeinen Verwirrung hat nur die Binte eine deutliche Marschlinie vor sich. Der sozialistische Populaire" veröffentlicht Gleichzeitig hat die raditale„ Republique" Daladiers eine einen drohenden Aufruf gegen die nationalistischen Kriegsheter. Sondernummer über die Gefahr eines neuen Krieges ausgegeben. Die Stellung der französischen   Linken in der außenpolitischen De­batte ist damit von vornherein klar.

Die Eröffnungssigung begann mit einer fleinen Demonstration. Beifall. Briand  , der nach langen Wochen der Krankheit zum Der Einzug der Regierung vollzog sich unbemerkt, ohne den üblichen erstenmal wieder in der Deffentlichkeit erschienen war, ist sichtlich

gealtert, bleich und müde.

Lebhafter Beifall auf der ganzen Linken begrüßte den neu­gewählten friegsblinden Abg. Thiebault  , der jeinen Wahlkampf mit der Parole geführt hatte:„ Wer für Tardieu stimmt, stimmt für den Krieg!"

ihn neuerdings in der Breffe als ben schlechtesten Außenminister, den die franzöfifche Republit je getannt habe bezeichnet. Tardieu muffe noch ein Breffeministerium gründen, damit folche Unstimmig feiten nicht in die Deffentlichkeit dringen. Zum Schluß geriet François Albert noch in eine

Auseinandersetzung mit dem reaktionären Abg. Scapini( Marin­Gruppe), der erklärte, die Rechte sei gegen Briand   nur, um die Linke zu ärgern.

François Albert nagelte diefes merkwürdige Geständnis fofort jest: die Rechte perrate also das nationale Interesse, nur um ihre innen­politischen Gegner zu ärgern! Scapini wiederholte, Hauptſorge der Reaktion sei, die Bildung eines Linksminifteriums zu verhindern.

Die Debatte wurde damit auf den nächsten Donnerstag vertagt.

Sam Schluß fam es noch zu einer turzen Auseinandersetzung, als

der fommunistische Abg. Berton die Amnestie für Marty und Duclos   forderte, die seit ihrer Wahl im Gefängnis figen und ihr Abgeordnetenmandat noch nicht ausüben fonnten. Der elsässische Abg. Balther perlangte die Amnestierung der einft in Stolmar verurteilten elfäffischen Autonomiſten.

Vertrauen zu Leon Blum  .

Paris  , 4. November.  ( Eigenbericht.)

Die sozialistische Kammerfrattion hat Léon Blum  , der in der letzten Zeit vielfach das Opfer erbärmlicher Attaden der Rechts­preffe mar, die zuweilen in mahre Mordaufrufe ausarteten, ihr vollstes Bertrauen ausgesprochen.

Gleich die erste Abstimmung über die Frage, ob die außen politische Aussprache sogleich oder erst am Donnerstag beginmen folle, bringt der Linken einen überraschend großen Sieg: die ge­famte Loucheur- Gruppe und etwa zwei Dugend font treuer Gehießung! Der sozialistische Abg. Grumbach beschuldigte den folgsmänner der Regierung stimmen mit der Linken für die sofortige Diskussion.

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Der patriotische Vorsprecher, Abg. Franklin Bouillon, der als erster auf der Tribüne erscheinen soll, tritt einen fläglichen Rückzug an. Er habe seine Aften zu Hause gelassen, ent­schuldigt er sich, und könne daher noch nicht sprechen! Die gleiche Ertlärung gibt auch der friegsblinde Abg. Scapine von der Marin- Gruppe ab. So spricht der radikale Wbg. François Albert als erster: Er wolle nicht so handeln wie feine beiden Bordermänner, erklärte er, die ihre patriotischen Besorgnisse auf Donnerstag hätten pertagen wollen. Er halte

die Gefahren der nationalistischen Kriegshehe für zu groß, als daß auch er sich hinter diefen Borwand verfchanzen wollte. Dit beißendem Spott überschüttete er die Rechte, die zwar inaner die Politit Briands mitgemacht, die Bocarno- Berträge und den Voung- Blan genehmigt und selbst die Rheinlanbräunung hinge. nommen habe. gleichzeitig aber ganz Frankreich   mit ihren„ patrio. tiden" Iagen erfüllt habe. Diese Zwiespältigteit und Doppel­züngigteit sei auch in der Haftung des Ministerpräsidenten Tar. dieu zu bemerken, der sich in seinen offiziellen Reben mit Briand  folidarisch erkläre, ihn aber in der thin treu ergebenen Bresse aufs schamloseste angreifen lasse.

Liberté" Léon Blum   des öfteren mit standrechtlicher Er­In der Kammer bedrohte der Chefredakteur der nationalistischen Chefredakteur der„ Liberté", das gleiche Spiel zu treiben, das 1914 zu dem Attentat auf Jaurès   geführt habe. Die Auseinander­fegung wurde jo erregt und handgreiflich, daß die Parlaments­diener schlichtend eingreisen mußten.

Pilsudstis Wahlfälschung.

Der alte Terrorist verfolgt jetzt das eigne Volf.

Warschen. 4. November.( Eigenbericht.) Am Montag wurden in Neustadt   in Pommerellen  neun Deutsche   berhaftet, die führenden Anteil an der deutschen   Wahlbewegung genommen haben, unter dem Borwand, in ihrer Wahlpropaganda staatsfeindliche Agitation getrieben zu haben! Unter den Verhafteten ist auch ein deutscher Sejmkandidat. Im Wahlkreis Samter. Czarnikau  , Bezirk Bosen, wurde durch Schikane der Behörden, der deutschen   Liste eine andere Nummer ver­lichen, so daß sie nicht der Staatsliste angeschlossen werden tann, und die Gefahr besteht, daß etwa 20 000 deutsche Stimmen verlorengehen. Aehnlich wurde auch Abg. François Albert fährt fort, das Ministerium Tardieu fet in anderen Wahlbezirken vorgegangen, wo außerdem feineswegs von jenem„ Einigungsfoeffizienten" beseelt, den Tardieu noch zahlreichen deutschen   Wählern ihr Wahlrecht, das in einer feiner Icgien Reden gepredigt habe. Tardieu ei gefie bisher ausgeübt hatten, aberkannt wurde. nötigt gemeen, Briand   in fein Rabinett aufzunehmen, weil dessen Ansehen und Einfluß größer sei als der seine und weil das französische   Bott seine Friedenspolitif veríange. Aber Tardieu habe es mehr gegen seinen Willen getan. Der Abg. Marin, einst mit Briand   im gleichen Kabinett gefeffen, habe

Die Wahlvorschläge des Linksblocks sind bisher in 14 Bezirken für ungültig erklärt worden, wodurch allein dieser Block schon vor den Wahlen einen Verlust vpn ettva 80 Mandaten zu verzeichnen hat.