Morgenausgabe

Nr. 525

A 264

be lodnos

47.Jahrgang

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Vorwärts

Berliner Boltsblatt

Sonnabend 8. November 1930

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Heute Schiedsspruch!

Die Verhandlungen vor dem Schiedsgericht.

dem Regierungsprogramm sei ebenfalls nicht zutreffend. Danach sollen die Beamten und öffentlichen Angestellten bis zu einem Jahresverdienst von 1500 Mart vom Gehaltsabbau verschont bleiben. Nach dem Willen der Metallindustriellen jedoch sollen auch die Metallarbeiter, deren Verdienste unter dieser Freigrenze liegen, ebenso mit dem Lohnabbau bedacht werden. Etwa

Die Verhandlungen im Reichsarbeitsministerium zur Festsetzung| arbeiter außerhalb Berlins . Die angebliche Uebereinstimmung mit der Berliner Metallarbeiterlöhne, über deren Beginn wir in unserer Abendausgabe bereits berichteten, unterschieden sich nicht wesentlich von den Partei- und Schlichtungsverhandlungen, die dem Metall­arbeiterstreit voraufgingen. Es wurden im allgemeinen die gleichen Argumente vorgebracht wie bei den früheren Verhandlungen. Ein Unterschied, besonders gegenüber den Berhandlungen vor dem Sonderschlichter Dr. Boelters, bestand jedoch darin, daß den Parteivertretern Gelegenheit gegeben wurde, ihre Auffassungen über die Frage der Preisfentung auf dem Wege des Cohn­abbaues eingehender zu begründen. Vor allem folgte das Schiedsgericht und das gilt besonders auch für seinen Borfißen­den mit regem Jntereffe den Ausführungen der Arbeitervertreter, einen Eindruck, den man leider bei den Verhandlungen vor dem Sonderschlichter nicht hatte.

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Der Syndifus des BBMI., Rechtsanwalt Oppenheimer, begründete noch einmal den Antrag auf Abbau der Löhne und Afforde. Er pertrat wiederum die bekannte Auffassung, daß eine Gesundung der Wirtschaft nur durch eine generelle Senfung des

deutschen Lohnniveaus möglich sei. Der natürliche Ablauf der Krisen sei stets der gewesen, daß mit ihnen auch eine Sentung der Löhne verbunden war. Auch auf dem Arbeitsmarkt müsse das Gesez von Angebot und Nachfrage sich wieder aus mirten tönnen. Oppenheimer tonftruierte eine 20prozentige Lohn steigerung, die angeblich seit März 1927 in der Berliner Metall industrie eingetreten sei, während der Reichsinder der Bebens­haltungskosten der gleiche sei wie im März 1927. Ginen besonderen Trumpf glaubte er damit ausspielen zu können, daß er die l'eber­einstimmung des Borgehens der Berliner Metallindustriellen mit dem Finanz- und Wirtschaftsprogramm der Reichsregierung betonte.

40 Prozent der Berliner Metallarbeiter arbeiten verkürzt, und zwar bis zu zwei Tagen in der Woche. Diese Zehntausende von Arbeitern und Arbeiterinnen würden durch einen Lohnabbau weit unter die Grenze des Eristenzminimums ge­

brüdt werden.

Nicht in Rechnung gestellt wird von den Unternehmern auch die Tatsache, daß in den letzten Monaten das Verdienstniveau der Attordarbeiter ebenfalls gefenft worden ist. Die von den Unternehmern angeführte Erhöhung des Durchschnittsaffordver­dienstes ist darauf zurückzuführen, daß bei dem Arbeiterabbau die minderleistungsfähigen Affordarbeiter entlassen wurden. An einem reichhaltigen und zum größten Teil von den Unternehmern selbst stammenden Material mies Urich weiter nach, daß in der Deffentlichkeit über die tatsächliche Lage in der Berliner Metallindustrie eine ganz falsche Vorstellung erweckt wird.

Interessant und zugleich blamabel war das Auftreten des Syn ditus des Vereins Deutscher Maschinenbauanstalten, Dr. Lange. Er überfiel das Schiedsgericht mit einer Sammelmappe von Bra phiken, Statistiken und sonstigen Berechnungen, an denen er die ungesunde Steigerung der Löhne in den letzten Jahren und die Notwendigkeit eines allgemeinen Lohnabbaues zu beweisen ver fuchte. Dr. Brauns stellte schon nach einer flüchtigen Durchsicht des Materials dieses Herrn fest, daß es zumindest sehr flüchtig zu sammengestellt war und deshalb nicht zur Beweisführung in diesem Schiedsverfahren verwendet werden tönne.

Nach hartem Ringen, bei dem sich die Unternehmervertreter geistig nicht überlegen zeigten, führte Dr. Brauns noch eine turze Aussprache mit den einzelnen Parteien herbei, die in später Abend­stunde beendet wurde. Heute tritt nur noch das Schiedsgericht zu sammen. Seine Entscheidung ist nicht vor dem Nachmittag zu er­ Der

Bevollmächtigte des Metallarbeiterverbandes, Genosse Ulrich, wies zunächst einmal die Unrichtigkeit der Behauptung von der 20prozentigen Lohnsteigerung seit 1927 nach. Die Erhöhung der Mieten, der Werks- und Verkehrstarife, der Sozialbeiträge usw. fei dabei nicht in Rechnung gestellt worden. Das Argument von den niedrigeren Löhnen in der Provinz entfräftete er ebenfalls burch eine Darstellung der tatsächlichen Entlohmung der Metall- warten.

Ryfow in der Verbannung.

Stalin braucht wieder Sündenböcke.

samfeit! Der Antlage folgt das Urteil auf dem Fuße: Rytom ist abgesetzt. Bucharin ist der nächste, der an der Reihe ist, und als dritten nennt man Woroschilom, der Oberbefehlshaber der

Rykow, der Vorsitzende des Rates der Volks.| der russischen kommunistischen Partei anflagen: wegen Schweig. tommissare der Sowjetunion", ist vom Rat der Volks kommissare auf einen Monat wegen angeblich ,, an gegriffener Gesundheit" beurlaubt worden. Er wird bei der 13. Jahresfeier der bolschewistischen Revolution nicht mehr repräsentieren, und wird sein Amt nicht

wieder antreten.

Ryfow verbannt!

Warschau , 7. November. ( EP.) Wie die Blätter aus Moskau melden, ist die Beurlaubung Rykows, des Vorsitzenden des Rates der Bolkskommiffare, auf einen Beschluß des Politbüros zurückzuführen. Unmittelbar nach der Sihung des Politbüros fei Rykow von zwei Bertretern der Zentralfontrollkommission nach einem vorläufig noch streng geheim. gehaltenen Berbannungsort, einem Städtchen an der Wolga , gebracht worden. Rykow werde dort unter Bewachung einer besonderen Abteilung der GPU. stehen.

Die sogenannte Rechtsopposition in Rußland , geführt von Bucharin und Rytom, wurde seinerzeit gemaßregelt, befämpft, unterdrückt, weil fie geredet hat. Ihre fritischen Aeußerungen zum Fünfjahresplan, ja, thre Gedan ten dazu wurden zum Gegen. ftand eines hochhotpeinlichen Verfahrens. Seitdem haben sie vor. fichtig gefchwiegen. Der Zusammenbruch des Fünfjahresplans, bas völlige Fiasto der Lebensmittelversorgung in Sowjetrußland hat ihnen teinerlei fritischer Aeußerungen entloden tönnen. zu politischen Zuschauern gemorden. Sie mischen sich nicht ein, fie lassen alles gehen.

Aber das wird ihnen nun wieder als Berbrechen an= gerechnet. Die Getreuen Stalins argwöhnen: fie lassen alles gehen, weil sie alles für miserabel halten. Sie schweigen, weil sie damit rechnen, daß die Entwicklung ihnen recht geben werde. Die Folge ist, daß ihnen nun ein neuer Prozeß gemacht wird. Stalin läßt durch seine Getreuen Bucharin und Rytom vor

Roten Armee.

Schwere der wirtschaftlichen Krise, in der sich Sowjetrußland be­Die neue innerpolitische Terrormelle ist ein Symptom für die

findet.

Nachwahlniederlage in England. Konservative erobern 3ndustriewablfreis- 6000 Stimmen

verloren.

London , 7. November. ( Eigenbericht.)

Gefährliche Lohnpolitif.

Lohnsenkung ohne Preissenkung.

Die Reichsregierung hat in ihrer Programmerklärung u. a. als Ziel die Senkung der Preise und der Löhne aufgestellt. Der Reichsarbeitsminister hat in seiner erinnert. Soweit von Staats wegen eingegriffen wird in Erklärung vor dem Reichsrat an dieses Programm nochmals die Regelung der Löhne und Gehälter, erfolgen nunmehr auch überall Schiedssprüche, die eine Herabsetzung der Löhne und der Gehälter vorsehen. Auch die Gehälter der Beamten sollen gekürzt werden.

Es liegt auf der Hand, daß die Stellungnahme der Re­gierung zu dieser Frage start beeinflußt wird von der Deut­chen Volkspartei als Bertretung der Großindustriellen und von der Wirtschaftspartei, die ja immer be­fonders fozial rückständig gewesen ist.

Womit begründen die Unternehmer die Notwendigkeit der Lohnfenfung? An sich hat es ja nie einen Zeitpunkt gegeben, wo die Unternehmer nicht behauptet hätten, daß die Löhne und Gehälter in Deutschland nicht viel zu hoch feien. Selbst in den schlimmsten Tagen der Inflation haben die Unternehmer behauptet, die Löhne befänden sich über Borfriegshöhe. Ihr beliebtestes Argument war immer, daß die hohen deutschen Löhne die Industrie auf dem Weltmarkt fonkurrenzunfähig machten.

Dieses Argument wird gegenwärtig so gut wie gar nicht mehr gebraucht. Aus begreiflichen Gründen. Wie könnte Anteil der deutschen Fertigfabrikate auf dem Weltmarkt im man sonst damit vereinbaren, daß troß der Weltkrise der letzten Jahr ganz erheblich gestiegen ist. Wenn die Ausfuhr der deutschen Fertigfabrikate trotz der Krise auf dem Welt­marft steigt, so fönnte man, wenn man davon auf die Löhne schließen wollte, damit den Beweis erbracht sehen, daß die Lohntosten in Deutschland nicht höher, sondern niedriger find als im Ausland.

Die Unternehmer haben also dieses gegenwärtig nicht anwendbare Argument zurückgestellt und stellen dafür die Behauptung auf, daß die Selbst to sten gesenkt werden müßten und daß bei diesen Selbstkosten nur noch die Löhne und Gehälter in Frage fämen. Den Beweis für ihre Be­hauptung sind uns die Unternehmer bis jetzt schuldig ge= blieben.

Die Unternehmer sagen auch, daß durch diese Senkung der Selbstkosten auf dem Wege der Lohnsenkung eine Be­lebung des Marktes eintreten würde und damit die kata­strophale Arbeitslosigkeit eingedämmt werden könnte. Auch hier handelt es sich um eine Behauptung, die deshalb noch fein Beweis ist, weil sie bis zum lleberdruß wiederholt wird. Jedenfalls ist es den Unternehmern gelungen, auf die Reichs­regierung genügend Einfluß zu gewinnen, um die Unter­nehmerforderung zum Regierungsprogramm zu erheben. In der weiteren Folge haben wir nun in den letzten Tagen und Wochen Schiedssprüche erlebt, die ohne Rück" cht auf die wirtschaftliche Lage der Arbeiter und ihre Behauptungen zu fordern, eine Kürzung der Löhne bis Angestellten, ohne von den Unternehmern den Nachweis für zu 8 Prozent ausgesprochen haben. Der Reichsarbeitsminister nennt dies einen mäßigenden" Einfluß auf die Gestaltung der Löhne ausüben!

Wo bleibt aber die Verwirklichung des anderen Teils des Regierungsprogramms? Wo bleibt der Drud der Reichs­regierung auf die Kleinhandelspreise? Die Ge­schichte der Senkung der Aluminiumpreise lehrt uns, daß die Energie der Reichsregierung zu erlahmen beginnt, wenn Kleinhandelspreisen dreht. es sich um die Durchsetzung der Preissentung bis zu ben

Wie wirkt sich nun diese, Sparpolitit" aus? Den Lohn­empfängern find ihre Bezüge fchon gefürzt worden durch die Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, durch vermehrte Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit. Die Folge dieser Verringerung der Kauftrafi von etwa 20 Millionen Lohn­empfängern mußte unausmeichlich zu einer Berschärfung der Wirtschaftskrise führen.

Durch den Tod von M. Mackinder, dem Abgeordneten des In Die Labour Party hat eine schwere Schlappe erlitten. dustriewahlfreises Shipley( Yorkshire ) mußte am Donnerstag eine Nachwahl stattfinden. Die am Freitag bekannt­gewordenen Ergebnisse zeigen, daß die Labour Party nahezu 6000 Stimmen verloren hat und damit auch das Mandat. Es ist in tonservative Hände übergegangen. Der fonservative Randidat 2od wood erhielt 15 238( vorige Wahl 13 639) Stimmen. Auf die Liberalen entfielen 13 573( 11 712), die Arbeiterpartei buchte Diesmal 12 785( 18 654) Stimmen, der Kommunist Gallacher brachte es auf 701 Stimmen. Die tonservative Mehrheit beträgt jomit Diese Krise ist von den Unternehmern ausgenugt worden, 1665 Stimmen gegenüber 4961 Stimmen, mit der in 1929 die 1665 Stimmen gegenüber 4961 Stimmen, mit der in 1929 die um die übertariflichen Löhne und Gehälter ab­Labour Party den Sieg davontrug, den sie 1923 zum erstenmal zubauen. Seit einem Jahr und darüber wird in den Be­erobert hate Es ist zweifellos, daß die Ursache dieser Niederlagetrieben ein stiller, aber erbitterter Krieg um in der auf 2,2 Millionen geftiegenen Arbeitslosigkeit und die Lohnhöhe geführt. Zähnefnirschend muß sich oft der ihren Folgen zu suchen ist. Das hat viele frühere Mitläufer ins Arbeiter fügen. Nun fommen die staatlichen Schlichtungs­instanzen und bauen die Löhne weiter ab.

bürgerliche Lager getrieben. Ein Teil der ehemaligen Arbeiter wähler ist aber auch zu Hause geblieben und dieses Zeichen muß sowohl die Regierung wie die Arbeiterpartei noch bedenklicher stimmen und sie veranlassen, den Gründen nachzugehen, die nicht in der Gegenwart, sicher aber im vergangenen Jahre liegen dürften,

Glaubt der Reichsarbeitsminister ernsthaft, daß seine Lohnsenkungsformel auf die mit Recht erbitterten Arbeiter mäßigend wirken kann? Die unausbleibliche Folge folcher