Einzelbild herunterladen
 

Woher und wohin?

Bekenntnis eines Republifaners zum 9. November.

Von Professor Dr. Ludwig Bergsträßer .

Der befannte Historiker und ehemalige demokratische Reichstagsabgeordnete Prof. Dr. L. Bergsträßer, dessen lebertritt zur Sozialdemokratischen Partei wir gestern mel deten, sendet uns folgende Betrachtungen: Gedenktage sollte man immer zum Anlaß nehmen, sich ein­mal zu lösen von der Haft der Gegenwart und den mechselnden Bildern des Augenblicks und sich dadurch frei zu machen für weitere Sicht. Nur so fommt man dazu, sich aus der gehäuften Arbeit des Tages heraus zu besinnen auf die großen Kräfte der Entwicklung und damit auf die breiten Grundlagen eben

der Tagesarbeit.

Der Zusammenbruch des 9. November war für den Augenblick das Chaos, aber er war auch die Geburtsstunde der deutschen Republik. Von vornherein war die Sozial demokratie eine Stüze der Republit, sie war zahlen mäßig immer die stärkste; sie war dem Elan, der Hingabe der Maffe ihrer Anhänger nach die fräftigste; sie war zeitweise die selbstloseste, als sie, sogar in der Opposition stehend, die Re­gierung außenpolitisch unterstützte und damit überhaupt erst Dr. Stresemann ermöglichte, den Weg der Außenpolitik folgerichtig und erfolgreich zu gehen.

Neben die Sozialdemokratie stellte sich damals schon, in der Nationalversammlung , das Zentrum. Warum? Gewiß zu einem Teile, vielleicht hauptsächlich, weil es für die Kirche fürchtete, weil es hoffte, auf dem Weg der Mitarbeit die Interessen der Kirche am wirksamsten wahrnehmen zu fönnen. Doch auch aus einer allgemeinen Einstellung heraus, weil es seiner religiös begründeten Staatsanschauung nach fich verpflichtet fühlte, die bestehende Regierung zu stüßen; vor allem weil es alle Gewaltanwendung ablehnt. Das ist nicht unwichtig; man wird es sich merken müssen gerade in unseren Tagen: der Zentrumsgeist des Friedens ist unvereinbar mit dem Nazigeist der Gewalt. Selbst durch allerlei Birrnisse der bayerischen Politik hindurch hat die Bayerische Volkspartei in all den vergangenen Jahren diese Linie innegehalten. Auch menn man das anerkennt, wird man doch feststellen, daß es Zeiten gab, wo das Bekenntnis der Zentrumspartei zur Republik freudig war, Zeiten wo es nur schüchtern von den Lippen einzelner kam und lau klang. Zu den Wählern des Zentrums gehören Kreise, die stark nach der rechten Seite ziehen; das Zentrum fann sich mit der Rechten verbinden, mir wissen es aus mehrfacher Erfahrung; auch das Ministerium Brüning hat gute Freunde auf der Rechten.

Damals, 1918 auf 1919 fam als dritte Stüße der Republik die Demokratische Partei hinzu. Sie war anfangs start, denn viele Verängstigte flüchteten sich zu ihr, hofften voy ihr, sie werde das Bürgertum retten. Ihr großes Berdienst an der Errichtung der Republik bleibt. Sie selbst wurde sehr bald gefchwächt. Zeilweise ohne Schuld. Da sie die glücklichen Zeiten nicht brachte, wandte ein Teil des Bürgertums sich von ihr ab und hoffte besseres von anderen, von Stresemann etwa, der damals noch die Wiedererrichtung der Monarchie in großen Reden forderte. Damit beginnt das, mas man den Berfeßungsprozeß der Linken innerhalb der bürgerlichen Bar­teien nennen tönnte. Er hat feinen Abschluß damit gefunden, daß es gegenwärtig eine bürgerliche Linte in Deutschland eigentlich nicht gibt. Einmal ist sie sahlenmäßig so sehr geschwächt, daß sie für politische Kombi­nationen kaum noch in Betracht kommt. Dann hat sie sich auch innerlich gewandelt. Die ständigen Verluste bei Wahlen drängten die Frage auf, wie man sie wettmachen könnte. Eine Richtung meinte, durch entschiedene linte Politif, eine andere, die im Lauf der Zeit stärker wurde, meinte größere Erfolge damit zu haben, daß man sich etwas mehr von der nächstlinken Bartei, der Sozialdemokratie, distanziere, was im Wirtschaft­ lichen ja nicht sonderlich schwer war, aber doch auf das eigent­lich Politische übergriff; es entstanden vielerlei Pläne einer 3u­sammenfassung der sogenannten liberalen bürgerlichen Bar­teien, die im Grunde auf eine Fusion der Demofraten mit der Bolkspartei hinauslaufen sollten, wobei links gerichtete Demokraten, die diesen Plänen zustimmten, die Hoffnung hatten, der rechte Flügel der Volkspartei werde absplittern. Diese Umschichtung hat sich nun allerdings nicht vollzogen; vielmehr verfolgt gerade augenblicklich die Deutsche Volkspartei verstärkt ihre alte Methode, den Konkurrenten rechts von ihr fid, parlamentarisch abnutzen zu lassen, und ist deshalb ersicht­lich bestrebt, die Nationalsozialisten in die Regierung zu nehmen. Daß für sie selbst daraus der 3wang entstünde, ihre eigene Politik mehr nach rechts hin zu halten- vielleicht gar außenpolitisch, ist ihr nicht so wichtig.

Die Demokraten selbst machten, da sie sich ohne An­lehnung für die Wahlen hilflos vorkamen, den Ber­zweiflungsschritt mit dem Jungdo. Er lohnte im Ergebnis nicht, führte aber doch dazu, daß die Partei sich nun aufgibt und als Staatspartei umbildet. Wie allenthalben, nicht nur öffentlich, sondern im engeren Kreise gesagt wird, soll es eine Umbildung sein, die nun auch in gar nichts anderem bestehen kann, als einer Rechtswendung. Damit ist festzu­stellen, daß das liberale Bürgertum in demselben Augenblick an Energie und an Kraft einbüßt, Entschiedenheit aufgibt, in dem es sich gerade darum handelt, in einer gefährlichen Situation erst recht für die Staatsform der Republik einzu­stehen. Denn darüber werden sich alle Republikaner flar sein, daß wir im Kampfe stehen nicht nur und nicht eigentlich um den Ausbau der Republik , sondern wieder einmal um ihren Bestand. Wenn eine Partei in diesem Moment eine Schwenkung macht, so schwächt sie sich als Hilfstruppe und gerät in die Gefahr ins Schlepptau derer zu kommen, die die Republit überhaupt nicht wollen oder denen die Republik zum

Wahltag in Deutschösterreich.

Der Rundfunk bringt Ergebnisse.

Das rote Wien am Wahlvorabend.

Wien , 8. November. ( Eigenbericht.)

Unser Revolutionstag ist diesmal der Wahltag für Christlichfozialen und schließlich auch Berfaffungstrase die Haltung Deutschösterreich. Unsere Genossen drüben erwarten einen dieser Gruppe im neuen Parlament bestimmt, wird fich bald zeigen. starten Erfolg und die Tatsache, daß das fozialdemokratische Volksbegehren nach sozialpolitischen Fortschritten vor wenigen Wochen 60 000 Unterschriften mehr erhalten hat als die Partei bei der vorigen Wahl Stimmen, läßt diese Hoffnung berechtigt erscheinen. Der Wahlausfall wird auch zeigen, ein mie großer Teil des Volkes mit der Sozialdemokratie die demokratische Republik wiederhergestellt sehen will.

Die Spannung, mit der nicht nur die sozialistischen Massen, sondern auch genug andere Leute im Reich diesem Wahlausfall entgegensehen, wird nicht allzulange auf die Folter gespannt werden: der Berliner Rundfunk wird am heutigen Sonntagabend die deutschösterreichischen Wahlergebnisse bis 1 Uhr morgens bekanntgeben. Am Montagmorgen um 7 Uhr wird diese Berichterstattung fort­gesetzt.

Bei der vorigen Nationalratswahl am 24. April 1927 erhielten Prozent Mandate

Einheitsliste( Christlichsoziale und Großdeutſche) Sozialdemokraten. Landbund

Udeverband

Stimmen

1.753 346 1539 088

48,2 42,3

85( 73-12) 71

229 977

6,3

9

35 428

1,0

27142

16 181

0,4

Demokraten

14 472

0,4

10 717

0,3

Partei der Kärtner Slovenen

9 334

0,3

1027

Bölkisch sozialer Block Kommunisten

Jüdische Partei

4 weitere Parteien

Zusaminen 3 636 712 100,0 165

Die Zahl der Mandate ist ständig 165. Auf wieviel Stimmen ein Mandat kommt, richtet sich also nach der Wahlbeteiligung. Rest­stimmen werden nur jenen Listen angerechnet, die wenigstens ein Mandat sofort erhalten haben, das sog. Grundmandat; dann aber bekommt diese Liste soviel Mandate, als ihren Reſtſtimmen ent­spricht. Reichs listen, wie bei uns, gibt es nicht. Die Er rechnung der Mandate geschieht dafür in drei Strutinien, erft im Wahlkreis, dann im Wahlkreisverband und schließlich im Staat. Gegen 1927 zeigt der Parteienaufmarsch wesentliche Verände­rungen. Die Seipelsche Einheitsliste ist verschwunden; die Groß deutschen sind im Schober- Blod mit dem Landbund. Dies und die Kandidatur der Heimwehr ( Heimatblock) und der Nazi bewirken eine weitere 3 ersplitterung der Rechten. Damit follen Schober und die Großdeutschen feineswegs als Linte bezeichnet merden. Wie der schmähliche Hinauswurf Schobers aus der Regierung und die scharfe Bekämpfung seiner Liste durch die

=

lifierung der Währung und der Außenpolifif, damit des Staates, die Feinde der Republik auf der Rechten in die un­angenehme Lage, in einer leeren Defensive zu sein. Das monarchistische Ideal zog nicht mehr. Es ist heute längst er­ledigt. Dafür hat die radikale Rechte das neue faschistische Ideal übernommen. Die letten Bahlen haben er wiesen, wie viele von ihm das Wunder erhoffen, daß unter neuer Staatsform plötzlich alles gut werde: Wir führen euch herrlichen Zeiten entgegen!" Idealistische Festigung, dazu be­wußte, in den Kampforganisationen gezüchtete Attivität, der Wille zur Gewalt; heute für den Augenblid verborgen, weil Großindustrielle und Bankiers, vielleicht auch Herr von Stauß von der Deutschen Bant, der gerne mit Hitler frühstückt, über die wirtschaftlichen Gefahren bei einem Butsch plöglich forgenvolle Gesichter machen. Was uns nicht darüber täuschen soll, daß sie einen Butsch im Herzen begrüßen und ihn mitmachen würden, wenn er fäme.

Folgerung: Wir stehen heute, nach 12 Jahren, mitten im ernstesten Kampf. Wenn wir in 13 Jahren, 1943, das 25jährige Jubiläum der Republik begehen wollen, müssen wir heute schon, gerade heute, arbeiten. Wir müssen uns jeden Augenblid bewußt sein, daß es um die große Frage des Staates geht, ob freie Republik oder faschistische Raferne, wir müssen alle Einzelheiten demgegenüber zurücktreten lassen, müssen den Lauen und Schwankenden zu rufen, in die Öhren brüllen, was die Stunde geschlagen hat, um sie zu stärken und zu uns zu ziehen. Immerwar die Sozialdemokratie die stärkste Stüße der republikanischen Front, heute ist sie der ein zige Teil dieser Front, der eigenen Auf­trieb, wirklichen Enthusiasmus hat, treibende Begeisterung. Deshalb hängt alles an ihr, denn von ihrem Elan wird es auch abhängen, wie groß die Energie und die Entschlossenheit derer ist, die neben ihr aus anderen Lagern zur gleichen Front halten, in ihr in gleichem Tritt marschieren wollen.

Darum gehts, daran wollen wir denken, danach müssen wir handeln!

Der 9. November im Rundfunk.

Im Berliner Rundfunk spricht am Sonntagabend, 7 Uhr, Ge­noffe Staatssekretär Heinrich Schulz über das Thema: Der neunte November,

mindesten gleichgültig ist. Schon früher herrschte in der Demo Begräbnis der Demokratischen Partei.

die

fratischen Partei eine gewisse Bassivität, wenn es sich darum handelte, durch geeignete Verwaltungsmaßnahmen Republit fester zu unterbauen. Das ewig Wirtschaftliche zog sie hinab.

Gerade das führt nun dazu, daß die politisch aktivsten Elemente in der bisherigen Demokratischen Partei sich ver ärgert abseits halten und als Aktivposten im Kampf um die Republik gewissermaßen ausfallen, fomeit sie nicht den Ent­fchluß finden, nach links zu gehen, wo sie die Möglichkeit haben, fich in eine große Kampffront einzureihen. Man wird die seelischen, oft auch die aus wirtschaftlichen Auffassungen­viel weniger aus wirtschaftlichen Intereffen erwachsenden Hemmungen verstehen tönnen, man wird sie gegenüber der größeren politischen Aufgabe bedauern müssen.

Denn die Gegensäße sind heute stärker, der Feind ist für die Republik gefährlicher. Seit 1924 tamen, mit der Stabi­

Geht der Weg zur Deutschen Volkspartei ?

J

Hannover, 8. November. ( Eigenbericht.)

tratifche Partei zu Grabe getragen. Bürgermeister In der Hannoverschen Stadthalle wurde heute die Demo­Petersen Hamburg und Finanzminister öpfer Afchoff, hielten die Grabrede. Höpter Aschoff legie dabei folgendes Beständnis ab:

Am Sonnabend hat der Wahlkampf in Defterreich seinen Höhe. punkt erreicht. In Wien hat die Sozialdemokratie am Wahlporabend nur noch wenige Versammlungen in geschlossenen Räumen ab­gehalten, dafür aber 20 Riesendemonstrationen mit Fackelzügen veranstaltet, an denen Hunderttausende teil­genommen haben. Ein einziger von den 20 Zügen, der im Arbeiter­bezirk Favoriten, wies eine Beteiligung von über 25 000 Menschen auf, der Vorbeimarsch eines anderen dauerte drei Stunden. Halb Wien war auf den Beinen.

Auch die Gegner organisierten mehrere Demonstrationszüge, z. B. der Schober- Blod, der den früheren Bundeskanzler am Westbahnhof feierlich empfing, als er von seiner Wahlreise in Vor­ arlberg eintraf.

Die Wiener Schuhmannschaft, die Schober gegen Baugoin die Trene hält, nahm zu Hunderten geradezu oftentativ an diesem Empfang feil.

Die Hafenkreuzler haben sich Dr. Frid verschrieben, der aller­dings nur eine einzige Versammlung, jedoch mit zwei Schilling Eintrittsgeld gleich 1,20 Mart abhielt.

Ernftere Zusammenstöße haben sich zwischen den gegnerischen Demonstrationszügen bis zum späten Abend nicht ereignet, auch aus der Provinz werden Zwischenfälle nennenswerter Art nicht gemeldet; man hofft, daß der Wahltag ruhig und ordnungsmäßig verlaufen wird.

Baugoin amüsiert die Wiener .

-

Duzbruder Schober

Wien, 8. November. ( Eigenbericht.) der christlichsozialen Reichspost" mit einem Offenen Brief des Am vorgerückten Abend wird in der Stadt eine Ertranummer Bundeskanzlers an seinen Vorgänger und verbreitet. Darin beschwert sich der selbst fotzengrobe und ordinär schimpfende Herr Wogehsthin- wie die Arbeiter ihn nennen über Angriffe Schobers, der wahrhaftig als Wahlredner an vor­nehmer Zurückhaltung taum zu übertreffen ist. Baugoin schreibt, er habe von seinen Gegnern viel Unanständigkeit erlebt, aber solche 31loyalität mie von Schober noch nie.

20

Wien lacht mitleidig über dieses Geweimer des General Scheibbs, welchen Namen der ehemalige Train- Reserveoffizier und jegt martialisch- traditionstreue Wehrminister nach dem Städtchen führt, in dessen Nähe er besonders gern die Parademanöver vom Feldherrnhügel mit den Damen der Generale usw. beobachtet.

le

femitismus und die Zurudweisung jedes Birtschaftsführers als eines Blutofraten maren Zugeständnisse an Masseninstintte, wir sie in der Nationalsozialistischen Partei beobachten tönnen. Mahraun will legten Endes der Hitler der Mitte fein." Nach diesem Geständnis flangen alle meiteren Säge zur Be­gründung der Ueberführung der Demokratischen Partei in die Staatspartei nur noch grotest.

Die Debatte war zumeilen sehr stürmisch, besonders als Dr. Braubach Berlin im Namen der unabhängigen Demo­fraten eine ziemlich scharfe Oppositionsrede hielt. Er wurde wieder­holt stürmisch unterbrochen und fonnte mur unter größtem Wider­stande sich durchsetzen. Er forderte in seiner Rede, daß die Führung doch flaren Bein einschenken solle. Die Deutsche Staatspartei würde ja nur deshalb gegründet,

damit die Führer nicht ohne Maffen zur Bolfspartei fämen, denn die Reise ginge zur Deutschen Boltspartei. Das machten die unabhängigen Demokraten nicht mit.

Die Regie flappte aber ausgezeichnet, denn hinter Braubad sprachen gleich Schäfer- Köln und Handelstammerfetretär Meyer­Berlin, die sich beide warm für die Gründung der Staatspartei einsetzten. Mener erklärte gegenüber Braubach , daß die Führer nicht daran denken, mit der jetzigen Deutschen Volkspartei, die so weit nach rechts gerückt sei, zusammenzuarbeiten.

Im Verlaufe der Debatte sprachen noch weiter Hofheif­Heidelberg, Heile- Berlin, von denen der letztere sehr starke Be­denken zum Ausdruck brachte.

Er schilderte, daß er wegen seiner Tätigkeit für die inter­ parlamentarische Union nicht als Reichstagskandidat der Deut­

schen Staatspartei aufgestellt worden sei. Faid, der Führer der Landtagsfraktion, und Frau Dr. Bäumer fetten fich aber start für die Gründung der Staatspartei ein, wäh­rend Professor Quidde erklärte, daß er den Weg zur Staats­partei nicht mitmachen würde. In der Abstimmung stimmten dann von den 334 Delegierten nur 16 gegen eine Entschließung des demo­fratischen Parteivorstandes, die folgenden Wortlaut hatte:

Der Parteitag möge entschließen: 1. Die Deutsche Demo­fratische Partei wird aufgehoben. 2. Das Vermögen wird als Ganzes auf die Deutsche Staatspartei übertragen. 3. Den Orga­nisationen wird empfohlen, fich insgesamt der Deutschen Staats­partei anzuschließen."

Da die notwendige Dreiviertelmehrheit erreicht war, hat die Demofratische Partei somit ihr Ende erreicht. Mit dem Ge­fang des Deutschlandliedes ging man auseinander. Sonntag vor­mittag findet die Gründung der Staatspartei statt.

Gonnabend im Reichstag eine Sigung ab. Ueber das Ergebnis teilt Die Reichstagsfraktion der Deutschen Bolfspartei hielt am fie mit, daß t'eines ihrer Mitglieber für die Arbeitszeitvertürzung eintrete, ferner, daß die Fraktion dem Reichskanzler ,, nicht ohne Bertrauen" gegenüberstehe. Die doppelte Berneinung ist weniger als eine Bejahung zum vollen Vertrauen langt es nicht.

Die Bereinigten Ausschüsse des Reichsrats traten am Sonnabend unter dem Borsitz des Staatssekretärs Schäffer vom Reichsfinanz­minifterium zusammen, um die zum Finanzplan der Reichsregierung gehörende Novelle zur Tabafsteuer zu beraten.

,, Das Bündnis mit den Jungdeutschen ist gescheitert an einem großen Irrtum: 1. Wir haben uns geirrt über die persön lichen Eigenschaften und die politischen Fähigkeiten der Führer der volksnationalen Bewegung. 2. Wir haben und geirrt über die vollsnationale Bewegung selbst. Der Wunsch, eine große Bewegung zu entfachen, verführte die jungdeutsche Richtung zu Die neue Brafilienregierung Bargas und Genoffen hat die An­ den Methoden der Nationalsozialisten. Der Anti- erkennung der USA . erhalten, da man sie als stabil ansieht.

362