Einzelbild herunterladen
 
  

ertannte auf Freisprechung unter Auferlegung der Roften des Verfahrens zu Lasten der Staatstaffe.

In der Urteilsbegründung wurde ausgeführt, daß es sich hier um eine grundfäßliche Angelegenheit handelt, nämlich inwieweit eine Berichterstattung über Aeußerungen Dritter straf.

Haustochter bevorzugt!"

3838

bar fei. Zweifellos fönne nur die wahre Berichterstattung über Die Herrschaften" nutzen die Konjunktur- und die Hausangestellten verhungern!

eine öffentliche Bersammlung nicht bestraft werden. Auch in der Tatsache der Verbreitung der Hörfingfchen Aeußerungen eben durch die Wiedergabe in der Zeitung könne teine Ehrenfräntung für den Oberbürgermeister gesehen werden. Aus diesen Gründen müffe das Gericht auf Freisprechung erkennen.

Die Verleumdermethode.

Zwei charakteristische Beispiele.

Die ,, Deutsche Zeitung" hatte sich vor kurzem in einer Notiz ein­mal wieder an den Bezügen gerieben, die Genosse Löbe als Reichs. tagspräsident bezieht, obwohl längst öffentlich bekannt ist, daß erstens die Entschädigung des Reichstagspräsidenten, während Löbe sich im Krankenurlaub befand, von allen Reichstagsparteien einstimmig( also mit Einschluß der Deutsch   nationalen und Nationalsozialisten) beschlossen wurde, und daß zweitens Genosse Löbe seit jeher auf die Hälfte dieser Bezüge verzichtet hat.

Eine von Genoffen Löbe eingesandte Berichtigung abzudrucken, weigert sich das hochanständige Blatt, da es nicht nur unan­ständig, sondern gleichzeitig zu feige ist, vor seinen Lesern seine unfauberen Kampfesmethoden einzugestehen. Statt der Berichtigung bringt es einen gewundenen Tratsch. Es habe gar kein Interesse, in welcher Art Löbe seine Einfünfte aus der Reichstaffe ausgebe, jondern nur, was er tatsächlich beziehe. Eben das ist der springende Buntt: Genosse Löbe bezieht das hohe Einkommen nicht! Da er von vornherein auf die Hälfte verzichtet hat, gelangt diese gar nicht in feinem Besiz.

Salbungsvoll fügt dann das Verleumderorgan hinzu, daß eine berartige private Wohltätigkeit" nicht der Rede wert sei. Die ,, Deutsche Zeitung" predigt:

Wir sind der Auffassung, daß jeder Mensch, namentlich mit einem so hohen öffentlichen Eintommen, heute für eine mehr oder minder große Bahl von hilfsbedürftigen Personen zu sorgen hat; und daß das eine selbstverständliche nationale Pflicht ist, deren sich niemand rühmen sollte.

Wir nehmen hiervon Kenntnis und fordern die Deutsche Zeitung" öffentlich auf, uns nunmehr die Namen der Generäle des alten Systems zu nennen, die in Gemäßheit der von der ,, Deutschen Zeitung" proflamierten selbstverständlichen ,, nationalen Pflicht" auf die Hälfte ihrer fürstlichen Bensioneu zugunsten anderer verzichtet haben?! Wir fordern ferner auf,

die Namen der ehemaligen deutschen Fürsten anzugeben, die auf Grund der gleichen selbstverständlichen nationalen Pflicht" auf einen Teil der Millionenabfindungen verzichtet haben, die ihnen durch) Urteil oder Vergleich zugesprochen wurden. Wir erbitten den Nachweis, auf welchen Teil ihrer Ein­tommen der Reichsbankpräsident a. D. Schacht, Reichsbant­präsident Luther, die Reichseisenbahndirettoren usw., deren Ge­hälter in die Hunderttausende gehen, freiwillig verzichtet haben. Wird dieser Nachweis nicht geführt, so muß festgestellt werden, daß die von der Deutschen Zeitung" proflamierte felbft

T

verständliche nationale Pflicht bisher nur von Sozialdemo fraten erfüllt worden ist aber nicht von den Leuten, die für sich die Bezeichnung ,, national" in Erbpacht genommen haben.

-

Eine zweite Berleumdung und zwar gegen den Genossen Severing hat sich das gleiche Rechtsorgan zusammengebraut, aus dem es selbstverständlich die kommunistische Münzenberg Breffe mit freudigem Behagen abbrudt. Severing foll danach bei seinem Amtsantritt als preußischer Innenminister, obwohl sein Amis. vorgänger erst ein neues Dienstauto angeschafft habe, sich. schon wieder ein neues Dienstauto geleistet und den faum benutzten Wagen verkauft haben.

Die Sache ist gerade umgekehrt!

Bei seinem Amtsantritt fand Severing einen neuen Maybach- Wagen und einen alten Serienwagen als Dienstmagen des preußischen Innenministeriums vor. Er erklärte darauf, daß ihm für seinen Bedarf der alte Serienmagen genüge und hat den neuen Wagen in Tausch gegeben aber nicht gegen ein neues Dienstauto, sondern bei der Anschaffung eines Beamtentrans portwagens für die Schußpolizei, wodurch dessen Preis erheblich verbilligt.murde.

-

Es ist charakteristisch, daß eine wirtliche Sparmaß nahme eines Ministers von den Verleumdern in einen Aft der Verschwendung umgebogen wird!

Langeweile im Jorns- Prozeß.

Der Angeflagte muß wieder mal feilnehmen.

0

Im Jorn's Prozeß, der bisher in langweiligem Einerlei eines Frage und Antwortspiels zwischen dem Borsitzenden und dem Nebenkläger Jorns verlief, trat heute eine geringe Belebung ein. Auf Anordnung des Gerichts war der Angetlagte er schienen. Seine Teilnahme am Prozeß gestaltete diesen jedoch nicht wesentlich interessanter und für den Nebenkläger nicht günstiger. Entsprechend der Bedeutung dieser für die Oeffentlichkeit erledigten Angelegenheit ist die Berhandlung aus dem Schwur

A

ein

#

stelltenheimen erörtert werden, wo diese für billiges Geld unterfommen tönnen und so nicht der Straße und ihrem Elend preis­gegeben sind. Die Stadt Berlin   besitzt nicht ein einziges Hausange ftelltenheim, die wenigen Unterkunftsmöglichkeiten in den Arbeits nachweisen wurden aufgelassen, die Mädchen drücken sich bei mit­leidigen Portierleuten oder Bekannten herum und wo landen sie schließlich?

Eine der Folgen tatastrophaler Wirtschaftskrise ist die Be| so oft aufgegriffene Frage der Schaffung von ausange. russnot der Hausangestellten. Ueberall überfüllte Arbeitsnad weise und ein rapides Sinken der schon immer niedrigen Löhne trostlojes Zukunftsbild! Ganz schlaue Herrschaften" haben die für sie günstige Konjunktur erkannt und erfunden, wie man sich für wenig oder gar fein Geld in den Besitz einer Arbeits­traft setzen tann. Die Haustochter" ist jetzt ein überaus be­gehrtes Objekt im Haushalt geworden! Was ist eigentlich eine Haus­tochter? Ein junges Mädchen, das unter Anleitung der Hausfrau die Wirtschaft erlernen soll, um später den eigenen Haushalt sach­gemäß leiten zu können. Oftmals bezahlen die Eltern für diese Haustöchter" noch obendrein ein Lehrgeld sich auch um befreundete oder verwandte Familien, die ihre Töchter manchmal handelt es gegenseitig austauschen.

-

Die sparsame Hausfrau" engagiert sich also jetzt statt einer Hausangestellten eine Haustochter", die für die große Ehre, mit am Tische essen zu dürfen statt eines Lohnes nur ein kleines Taschen­geld erhält, dafür aber die ganze Hausarbeit zu verrichten hat. Da der Hausangestelltenmarkt augenblicklich durch die allgemeine Berufs not ganz besonders überfüllt ist Arbeitslose aus allen möglichen Berufskategorien versuchen hier unterzukommen ist das sehr leicht durchzuführen. Gegenüber anderen Berufsange hörigen ist die Hausangestellte vielfach im Nachteil; sie hat im Berhältnis ihres kleinen Arbeitslohnes eine demgemäße niedrige nicht einmal 10 m. pro Woche. Hier muß wieder einmal die schon Arbeitslosenunterstützung. Bei vielen erreicht die Unterstützung noch

liege. Daraufhin beschloß das Gericht, die Sache zu vertagen, meil man nicht weiß, ob der Fall Langendorf, der sich jetzt nach dem Bericht als Körperverlegung darstelle, zu einem schweren Delift auswachsen tönne. Die beiden Rowdys wurden wieder in Bolizei­haft abgeführt. Der Staatsanwalt hat nun die Sache in Händen. Einer der beiden, der Nationalsozialist Ernst, ist wegen Diebstahls mit einer Woche Gefängnis vor dem Jugendgericht 1927 vorbestraft. standen. Weil er ein Mädchen geschlagen, war er wegen Mißhand­Noch ein zweitesmal hat dieser Naziheld vor dem Jugendgericht ge lung angeklagt. Mit Rücksicht auf seine Jugend erhielt er hierbei nur eine Verwarnung.

Die verbotene Versammlung.

Berlegenheitsausflüchte der Hafentreuzler.

Ueber das Berbot der nationalsozialistischen Ber fammlung, die am Montag im Restaurant Wurzbacher am Bahnhof Grunewald stattfinden sollte, werden von nationalfoziali stischer Seite aus begreiflichen Gründen falsche Darstellungen in Umlauf gesetzt, die das Verbot als nicht gerechtfertigt erscheinen lassen sollen.

3u der Versammlung waren Handzettel verteilt worden, Wir erfahren dazu folgende nicht uninteressante Einzelheiten: auf denen als Thema angegeben worden mar: Die torrupten Schweinereien der preußischen Staatsregierung. Diese affentindig grobe Beschimpfung gab den Anlaß zum Verbot der Ber­jammlung. Wenn der gestern noch erschienene ,, Angriff" behauptet, das Thema der Bersammlung habe gelautet: Die Korruption in Breußen", so ist das univahr und eine erhebliche Entstellung des mahren Sachverhalts.

Die groben Beschimpfungen, in denen die Nazis sich zu über­treffen suchen, sollten diesmal nicht einfach durchgehen. Deshalb mußte es zum Verbot der Bersammlung tommen. Die heuchlerische Abmilderung des Versammlungsthemas spricht wohl für sich felbst.

Ueberall lauern Schwindler.

Aber auch in anderen Berufen ist das Lehrfräulein bevor­zugt, sei es im Berkaufsfach, im Kontor, im Fabrikbetrieb. Ueberall

muß die Anzulernende eine fertige Arbeitskraft ersetzen und was ihr

an der nötigen Routine und Fertigkeit fehlt, das spart der Herr Arbeitgeber an Lohn ein. Beim taufmännischen Beruf schließlich, der ja mit am schlechtesten dasteht, muß sich die Sekretärin cder Tipps dame nur zu oft ihr Gehalt aus eigener Tafde bezahlen, wenn sie unterfommen will. Unter dem Lockruf einer ,, überaus interessanten, aussichtsreichen und angenehmen Tätigkeit, mit hohem, steigendem Gehalt" wird den Anwärterinnen eine möglichst hohe Interessen­einlage oder Raution" abverlangt, wodurch sich der Herr Chef in den Besitz einer gratis arbeitenden Kraft setzt, mit deren mühjam ersparten Groschen er wirtschaftet". Und es ist nicht erst einmal vorgekommen, daß der Herr Chef samt dem Gelde verschwand, hinters Licht führte. oder die Betreffende mit der Rückzahlung und Lohnzahlung sonstwie

verhaftet, die im Zusammenhang mit den antifaschistischen Elementen in Paris   verbrecherische Handlungen gegen das faschistische Regime vorbereiteten. Sie wurden wegen ihrer hochverräterischen Umtriebe verhaftet und dem Tribunal zur Verteidigung des Staates übergeben. Weitere Untersuchungen sind im Gange.

Der Mufifmeister als Spion. 3m Dienste der franzöfifchen Nachrichtenstelle.

Leipzig  , 11. November.

Vor dem 4. Straffenat des Reichsgerichts unter Borsiz von Reichsgerichtsrat Dr. Baumgarten begann am Dienstagvormittag der Prozeß gegen Obermusitmeister Peter Adam von Feldartillerieregiment 6 in Minden  , der der Spionage be­schuldigt wird.

Nach dem in der Voruntersuchung ermittelten Tatbestand, hat Adam gemeinschaftlich mit seiner Ehefrau in der Zeit vom November 1928 bis zu seiner im Juni 1930 auf dem Bahnhof in Minden   er folgten Verhaftung Schriften und Befehle militärischer Art, die geheim zu halten waren, gegen Entgelt einem aus­ländischen Nachrichtendienst zukommen lassen. Die fraglichen Schrift­stücke und Befehle maren Adam im Abteilungsbüro des FAR. 6

in Minden   leicht zugänglich. Der Angeflagte, der früher Musik, meiſter beim R. 70 in Meg war, hat sich zunächſt persönlich mit

einer Nachrichtenstelle in Mainz   in Verbindung gesetzt und ihr das ihm zugängliche Material angeboten. Die Rolle, die seine Frau in dem Spionagefall gespielt hat, ist noch ungeklärt.

Moratorium und Rüstungsgleichheit. Was Frankreich   an deutschen   Forderungen erwartet. Paris  , 11. November.( Eigenbericht.)

Die am Montag stattgehabte Unterredung zwischen Brians und dem deutschen   Botschafter non Hoesch soll, wie Bertinar im

Die stärkste Partei der Völkerbundsstadt. Echo de Baris" behauptet, vor allem der Frage gegolten haben,

Sozialisten überflügeln alle Parteien.

Genf  , 11. November.( Eigenbericht.)

Bei den durch die Schaffung der Stadt Groß- Genf notwendig gewordenen Wahlen zum Großen Rat des Kantons Genf   erzielten gewordenen Wahlen zum Großen Rat des Kantons Genf   erzielten die Sozialisten einen bemerkensmerten Erfolg. Sie gemannen fünf Size und wurden damit die stärkste Partei. Bisher standen 32 Sozialisten 68 Bürgerlichen gegenüber, jegt find es 37 gegen 63.

Frankreich   wird, gereinigt".

Unerwünschte Ausländer abgeschoben.

Die Entdeckung des tommunistischen Zentrums in Sartrouville fcheint eine neue Kampagne der französischen   Bresse gegen Sowjet rußland im Gefolge zu haben. Der Baris Midi" teilt mit, daß die in den Geheimkammern von Sartrouville   gefundenen Dokumente nachweisbar aus Paris  , Berlin   und Mostau stammen, was auf eine intime Zusammenarbeit dieser Stellen schließen lasse. Die mit der Aufklärung des Falles von Sartrouville   beauftragten Polizei­funktionäre sollen dem Ministerpräsidenten persönlich über den Gang der Untersuchung Bericht erstattet haben.

melches unmittelbare Ziel die Reichsregierung hinsichtlich der Durchführung des Young Blanes wie auch der ,, mehra fach geforderten" militärischen Gleichberechtigung zwischen Deutschland   und Frankreich   zu verfolgen gedenke. Reichs fangler Brüning habe die Absicht, sofort nach der Durchführung der Finanzsanierung das im Young- Plan vorgesehene Moratorium in Anspruch zu nehmen in der Hoffnung, daß das dann einzu­berufende Sachverständigentomitee erneut die Zahlungsfähigkeit Deutschlands   prüfen werde. Was die militärischen Forderungen Deutschlands   angehe, so liefen sie auf nichts Geringeres hinaus als auf die volle Gleichheit in den Heeresrüstungen somie Aufhebung der Entmilitarisierung der Rheinlandzone oder Schaffung einer gleichen entmilitarisierten 3one, auf franzöfifcher Seite in Elsaß­Lothringen. Daß Bertinar gegen diese angeblichen Absichten Deutsch  lands mit aller ihm zur Verfügung stehenden patriotischen Ent rüftung protestiert, versteht sich von selbst. Er hält es auch für notwendig zu betonen, daß Briand   aufs schärffte im Intereffe Frant reichs übermacht werde.

Gertrud Frenzel vor ihrer Mutter.

Dramatische Szenen im Frenzel- Prozeß.

Direktor der politischen Polizei des Innenministeriums, Roquere, Als sichere Folge der Ereignisse in Sartrouville   steht, wie der im Intransigeant" mitteilt, jedenfalls schon fest, daß die Kon- handlung die Gegenüberstellung Gertrud Frenzels, die einen

gerichtssaal in einen kleinen Nebensaal verlegt. Oberstaats­anwalt Köhler hat angeregt, im Eden- Hotel, dem seinerzeitigen trolle der Grenzen in Zukunft auf das Höchstmaß vera Stabsquartier der Gardeschüßen- Division, einen Lokaltermin abzu- chärft werden soll, um die Einwanderung zweifelhafter Subjekte abzuschnüren. Der Uebertritt über die Grenze foll überhaupt nur balten. Das Gericht hat sich seine Stellungnahme dazu vorbehalten. zwei Kategorien von Reisegästen gestattet werden, und zwar einwand

Die Hitler Jünger   von Frankfurt  .

Zwei edle Früchtchen.

Frankfurt   a. M., 11. November.( Eigenbericht.) Am Montagnachmittag wurden die beiden rohen Burschen, die om Sonntag den Führer der Frankfurter Sozialistischen Arbeiter­jugend Ernst Langendorf in viehischer Weise durch Fußtritte ins Geficht mißhandelten, aus der Polizeihajt nor das Schöffengericht geführt. Es handelt sich um den zwanzigjährigen Schloffer Mar Hahn und den gleichaltrigen Helmut Ernst. Hahn ist derjenige, der dem bemußilos auf den Straßenbahnschienen liegenden Langendorf mit den Stiefeln ins Geficht trat, er war in Nazi­leidung. Amtsgerichtsrat Nathan bezweifelte, ob man diesen Fall im Schnellverfahren erledigen tönne. Er ließ im Kranten hous oniragen und es wurde ihm mitgeteilt, daß Ernst Langendorf mit einer Gehirnericütterung in imerem Bieber

freien Touristen und Arbeitern, die Arbeitskontrafte vor= zuweisen haben. Leute, die auf gut Glück nach Frankreich   kommen, irm hier Arbeit zu suchen, sollen feine Möglichkeit mehr haben, über die Grenze zu kommen. Außer diesen Maßnahmen soll aber noch eine Reinigung" in Franfreich felbft vor­genommen werden. Zu diesem Zweck find sämtliche Staats. anwälte Frankreichs   angewiesen worden, alle Ausländer namentlich festzuhalten, die von französischen   Gerichten abgeurteilt werden. Auf Grund dieser Statistiken behält sich das politische Büro des Innenminifteriums vor, Ausweisungen oder sonstige An­ordnungen zu treffen.

20.Umstürzler" vor dem Faschiffengericht.

Unter der Anklage eines Anschlages gegen den fasistischen Staat wurden 20 Umftätzler" in Rom   ver haftet. Eine ganz turze Meldung gibt das bekannt. Es heißt darin folgendermaßen: In den Tagen vor der Feier des Marsches auf Rom  murben in verschiedenen Ortschaften Oberitaliens 20 Berionen

3m Frenzel- Prozeß erfolgte als Höhepunkt der heutigen Ber­sehr niedergeschlagenen Eindrud machte, mit ihrer Mutter. Diese Konfrontation gestaltete sich stellenweise äußerst dramatisch, da Gertrud Frenzel ihre belastenden Aussagen gegen ihren Bater wie bisher aufrechterhielt und ihrer Mutter ins Gesicht wiederholle, die jedoch all das, was Gertrud im einzelnen vorbrachte, als Cügen und Phantastereien bezeichnete.

Bei der Vernehmung Gertrud Frenzels und ihrer Mutter drehte es sich auch um die Bekundungen von Frau Frenzel, daß Gertrud Diebstähle am Wirtschaftsgeld sich habe zuschulden kommen laffen und auch sonst des öfteren megen unwahrheiten gescholten worden sei. Gertrud Frenzel bestritt mit großer Entschiedenheit, daß sie jemals fremdes Geld sich angeeignet habe und daß man fie der Unwahrheit in verschiedenen Fällen überführt hätte.

Der Berteidigung hielt dann Gertrud Frenzel vor, daß sie über die angeblichen. Berfehlungen ihres Vaters ganz verschiedene Einzel heiten im Verlauf des Prozesses und auch anderen Personen gegen­über erzählt habe. Gertrud erklärte darauf nur, daß fie dann die Dinge wohl durcheinandergebracht hätte, da sich derartiges sehr oft ereignet habe. Gertrud Frenzel wurde hierauf ihrer Kochlehrerin Frau B. gegenübergestellt, der fie feinerzeit auch gestanden hat, daß ihr Vater sich an ihr vergangen habe. Durch die Gegenüberstellung follen einige Widersprüche in der Aussage geflärt werden.