Morgenausgabe

Nr. 531

A 267

47.Jahrgang

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Der„ Borwärts" ericheint wochentag lich zweimal, Sonntags und Montags einmal, die Abenbausgaben für Berlin und im Handel mit dem Titel„ Der Abend". Illustrierte Beilagen Boll und Zeit" und Kinderfreund". Ferner Frauenstimme" Technit".„ Blick in bie Büchermelt", Jugend- Borwärts und Stadtbeilage"

2012 elo bht

Vorwärts

Berliner Boltsblatt

Mittwoch

12. November 1930

Groß- Berlin 10 Pf. Auswärts 15 Pf.

Ble etnipaltige Ronpareillezetle 80 Pfennig. Reflame eile 5.- Reichs mart Kleine Anzeigen das ettge Brudte Wort 25 Pfennig zuläffig zwei fettgebrudte Morte), jedes weitere Wort 12 Bfennig. Stellengesuche bas erste Sort 15 Pfennig, jedes weitere Bort 34 Pfennig. Borte über 15 Buchstaben Chlen für zwei Borte. Arbeitsmarkt Selle 60 Pfennig. Familienanzeigen Zeile 40 Pfennig. Anzeigenannahme im Haupt Geschäft Lindenstraße 3, wochentäglich Don 83%, bis 17 Uhr.

Bentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Redaktion und Verlag: Berlin SW 68, Lindenstraße 3 Vorwärts- Verlag G.m. b. H.

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Preissenfung eine Täuschung?

Begreift die Reichsregierung, um was es geht?

Borgestern abend hat der Reichsernährungsminister Schiele| dung. Der Beschluß sagt nicht etwa, daß von Stunde an der im Namen der Reichsregierung befanntgegeben, daß in Berlin der Preis für Schweinefleisch um den genannten Betrag herabgesett Brotpreis von 50 auf 46 Pfennig herabgesezt, das Schweinefleisch werden soll." In einer Erklärung des Bezirksvereins Berlin des um 5 Pfennig verbilligt und der Milchpreis um 1 Bfenmg ermäßigt Deutschen Fleischerverbandes wird hinzugefügt, daß keinerlei Richt. wird. 24 Stunden später sind alle diese Ankündigungen durch Er- preise festgesetzt werden; es fehlt also auch jegliche Kontrolle über Plärungen der beteiligten Interessenten und Organisationen so sehr die Durchführung der Preissentung, falls sie wirklich teilweise vor in Zweifel gesetzt, daß von der angekündigten, ohnehin faum fühl genommen worden ist. In diesem Zusammenhang ist die Tatsache baren Lebensmittelverbilligung fast nichts mehr übrig bleibt. intereffant, daß auf den gestrigen Berliner Viehmärkten

Die Tatsachen, die diese ernste und das Ansehen der Reichs= regierung schmer gefährdende Lage herbeigeführt haben, find schwer. miegender Natur. Im gestrigen Abend" haben wir schon gemeldet. daß die Bereinigung der Brotfabrikanten Groß- Berlins nicht 4, sondern nur 2 Pfennig im Breise nachgeben, und zwar nur bedingt auf zwei Monate. Die Preise sollen also wieder erhöht werden, wenn die von Herrn Schiele versprochenen Kostensentungen nicht eintreten. Es tann unmöglich angenommen werden, daß Herr Schiele von diesen Ausnahmen und Vorbehalten der Brotfabrikanten nichts gewußt hat.

Auch die Brotpreisverbilligung bei den Bäckern beträgt tatsächlich nicht 4, sondern 3 Pfennig. Den Erklärungen ist nämlich der von den Innungen festgesezte Richtpreis von 50 Biennig zugrunde gelegt, während der tatsächlich bestehende durchschnittliche statistische Preis ber privaten Brotbädereien mur 49 Pfennig beträgt.

Die Gentung der Fleischpreise betraf sowieso nur das Schweine­fleisch nicht das Rind, Kalb- und Hammelfleisch, auch nicht Wurst­und Räuchermaren, die im Haushalt der Massen eine besonders große Rolle fpielen. Dennoch scheint festzustehen, daß die für den 11. November angefündigte Gentung der Breise um 5 Pfennig

zum größten Teil nicht durchgeführt worden

ist, troß der ausdrücklichen Erklärung der Regierung und der Fleischer, daß die Ladenpreise herabgelegt werden sollen. Dazu ist nachträglich von dem Beauftragten des Reichsernährungsministeriums eine merkwürdig anmutende Erklärung abgegeben worden. Die Fleischverbilligung sei so zu verstehen, daß die Spanne zwischen den Biehpreisen und dem Einzelverlauf um die fraglichen 5 Pfennig er­mäßigt worden sei und daß die Sentung der Ladenpreise möglicher. weise deshalb nicht eintrete, weil in der letzten Woche die Schweine­preise um 10. Mart gestiegen seien. Die Verbilligung sei so zu ver stehen, daß eine Nichterhöhung des Kleinverkaufspreises angesichts des Steigens der Schweinepreise erfolgen werde. Das bedeutet aber praktisch, daß die Ladenpreise tatsächlich nicht gefenft werden und daß in allem Ernst von einer Irreführung der Deffentlichkeit

gesprochen werden kann.

Auch die Fleischer selbst find offenbar der Auffassung, daß fie die Preissenkung um 5 Pfennig gar nicht durchzuführen brauchen. In der Fleischerverbandszeitung heißt es ausdrücklich: Dieser Schritt... bedeutet teine rechtliche Verpflichtung gegen über dem behördlichen Partner, sondern nur eine moralische Bin

Bolfsführer als Straffoldaten.

Ein Bericht aus Breft Litowit. Warschau , 11. November.

Der Strakauer Jl. Kurier" veröffentlicht einen längeren Bericht feines Berichterstatters über deffen Eindrücke während eines Be­fuches in der Festung Brest- Litowst. Infolge eines Mißverständmsses murde der Berichterstatter des Regierungsblattes nach einer regiros durchgeführten Leibesvisitation

eine Stunde lang in einer Gefängniszelle untergebracht, bei der Festungskommandant Oberft Bjernazki das Mißverständnis aufklärte und den Berichterstatter befreite.

Die Zelle war fünf Schritte lang und drei Schritte breit. Sie hatte am Fenster außer einem Eisengitter auch noch einen Blech forb. In einer Ede stand ein eisernes Bett mit einem Strohjad

und einer Bettdece.

Der Berichterstatter sah vier der verhafteten Abgeordneten, die zu je zwei aus einer Selle tamen, um ihren halbstündigen Spaziergang zu unternehmen.

Die Abgeordneten hatten geschorene Köpfe; sie waren ohne Kragen und ohne Schuhbänder. Als Ceffüre erhalten die Ge­

fangenen die Geschichte der polnischen Armee. Der Untersuchungsrichter Sowjetkommissar a. D. Demant hat den Berteidiger des verhafteten Sozialistenführers Dr Hermann Biebermann aufgefordert, seinem Klienten eine Flanell- Beib

die Schweinepreise pro Zentner Lebendgewicht wieber um 5 Mark gesunken

find und daß für die Fleischer, selbst wenn die Preise gesenkt würden, feinerlei Opfer vorliegt. Wie bei Brot und Fleisch, ist es auch bei der Milch. Der Verband des vereinigten Berliner Milchhandels fendet uns eine Erklärung, in der behauptet wird, daß die Preise spanne für den Milchhandel nicht 12, sondern nur 10,5 Pfennig be­trägt. Die angekündigte Milchverbilligung um 1 Pfennig beruht aber auf der von Schiele angekündigten Berringerung der Preisspanne von 12 auf 11 Pfennig. Die Milchhändler berufen sich also darauf, daß die Berbilligung um 1 Pfennig gar nicht möglich ist. Die Meierei, Bolle fagt, daß sie von der Breisfentung nichts wisse; ihr sei unbefannt, wer für sie verhandelt hat, und von der Stadtgüter­gesellschaft hören wir, daß auch sie von der angekündigten Berbilli gung nichts weiß.

Das Kabinett berät.

Das Reichskabinett beschäftigte sich gestern unter Borfih des Reichskanzlers und unter Beteiligung des Reichsbankpräsidenten mit Fragen der Preis- und Arbeitspolitik. Die weitere Förderung der & abinettsausichu anvertraut, der in dauernder engfter Zu­auf eine umfassende Preissenfung gerichteten Tendenzen wurde einem fammenarbeit mit den beteiligten Wirtschaftstreifen stehen wird.

Ferner wurden noch Fragen der Arbeitsstredung, eines weiteren Schuljahres und der Zulaffung von ausländischen Wanderarbeiteru erörtert, über die noch Berhandlungen mit den Ländern geführt werden.

Brotpreisfenfung im Konsum.

Die Konsumgenossenschaft Berlin hatte schon vor drei Wochen ihren Brotpreis um 2 Pfennig für das Dreipfundbrot gefentt. Wer Ronfumbrot ist, weiß, daß für den gleichen Preis ein größeres Gewicht und eine bessere Qualität geboten wird. Außerdem ist die vierprozentige Rüdvergütung im Vergleich mit den Bäderpreisen anzurechnen. Der Konsum hat zum Donnerstag eine

weitere Preissenkung um 2 Pfennig beschlossen. In der Kartoffelversorgung hat die Konsum genossenschaft Berlin als erste, wie gestern im Vorwärts" mitgeteilt wurde, bemerkenswert billige Preise bekanntgegeben.

binde und größere Schuhe zu verschaffen. Bisher find alle Sendungen wärmerer Kleidung usw. den Empfängern in den Kasematten nicht ausgefolgt worden. Aus dieser Bestellung für den ohnedies kranken Liebermann wird geschlossen, daß sein Zustand sich verschlechtert hat und die Kerkermeister sich ein Alibi verschaffen

wollen.

Regierungsfrife in Belgien .

Zwiespalt im Bürgerblock Brüssel, 11. November.( Eigenbericht.) Die Regierung Jaspar ist zurückgetreten. Obwohl es mit der Einigkeit der Regierung schon seit langem nicht weit her war, fam der plötzliche Sturz am Tage des Wiederzusammentretens der Kammer doch einiger maken überraschend. Der Anlaß zu dem Regierungs­sturz ist der alte Streit um die Sprachenfrage und sonders um die neue flämische Universität in Gent . Unterrichtsminister Bauthier vor einigen Tagen durch Ministerial Dem Drud flämischer Kreise nachgebend hatte der liberale erlaß den Professoren der neuen flämischen Universität in Gent verboten, gleichzeitig an der in derselben Stadt als Ronkurrenz errichteten fran 3ŏichen freien Hochschule Vorlesungen zu halten. Gegen diesen Erlaß hat der Brüffeler liberale Parteiausschuß unter Führung des Oberbürgermeisters Mar scharfen Protest ein­gelegt und Zurücknahme des Erlasses gefordert. Bauthier weigerte sich, dieser Aufforderung Folge zu leisten und legte sein Portefeuille nieder. Seinem Beispiel folgten sofort alle minister.

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Die Gemeindewahlen in Baden

Ein Stimmungsbarometer nach der Reichstagswahl. Von Gg. Reinbold- Mannheim .

Die im Jahre 1926 gewählten Gemeindevertretungen müssen in Baden am 16. November neu gewählt werden. Zu­jammen mit den Gemeindewahlen finden zugleich auch Neu­wahlen für den Bezirksrat und die Kreisverwaltung statt. Diese Wahlen sind insofern über die Grenzen Badens hinaus von Bedeutung, weil es die ersten größeren Wahlen sind, die nach den Reichstagswahlen stattfinden. Man wird an dem Richtung sich ein Stimmungsumschwung bei Ergebnis dieser Bahlen abmessen, ob und in welcher der Wählerschaft vollzogen hat. Einen genauen Maßstab stellen die Gemeindewahlen in Baden allerdings nicht dar, weil bedauerlicherweise weiteste Wählerkreise den Kommunal­mahlen geringeres Interesse entgegenbringen. So beteiligten fich bei den Wahlen im Jahre 1926, von wenigen örtlichen Ausnahmen abgesehen, nur etwa 40 bis 45 Broz. der der Parteien in jedem Drt je nach dessen wirtschaftlicher Wähler an den Wahlen. Dazu kommt, daß der Aufmarsch Struktur ein anderer ist und auch die Stimmabgabe, insbes fondere in fleineren Orten, start persönlich durch die Kan didatenliste beeinflußt wird. Die Gemeindewahlen insgesamt ergeben also feine so flare tendenzielle Entscheidung wie die Reichstagswahlen. Immerhin dürfte aber das Abstimmungs­ergebnis in den größeren und größten Städten Badens ein ziemlich verläßliches Stimmungsbarometer darstellen. nächst die etwas überraschende Tatsache, daß die politische Der jetzt im Gange befindliche Wahlkampf bringt zu Leidenschaft nicht im entfernteften an jene bei der Reichstagwahl heranreicht. Trog der gespannten Lage im Reiche muß allerorts eine größere politische Gleich­gültigteit weitester Wählermassen festgestellt werden, als fie der allgemeinen Situation entspricht. Das will immerhin etwas heißen, wenn man bebenkt, daß auch bei den Gemeinde wählen die gleichen strupellosen Gegner, die Nazis und die Kommunisten, vorhanden sind wie bei den Reichstagswahlen, diesmal nicht so start, und fo ist auch bei den diesjährigen und daß beide mit den gleichen schäbigen Mitteln die öffent liche Wahlpropaganda betreiben. Troß alledem ist der Zug Gemeindewahlen zu erwarten, daß die Wahlbeteiligung, ges meffen an der Reichstagswahl, eine wesentlich schwächere sein wird.

Die Gemeindewahlen in Baden sind durch das in der badischen Gemeindeverwaltung eingeführte 3 weifammer­system etwas fompliziert. Da mit den Gemeindewahlen zugleich Bezirksrats- und Kreiswahlen vollzogen werden, müssen die Wähler in Gemeinden unter 4000 Einwohnern vier Stimmzettel abgeben. In den übrigen Gemeinden geht es mit drei Stimmzetteln, doch werden hier nach den Gemeindewahlen die Stadträte in einem gesonderten Wahl­gang gewählt. Um etwas Ordnung in die Stimmbagabe hineinzubringen, sah der Wahlgefeßgeber fich gezwungen, farbige Stimmzettel einzuführen. Es gibt also in Baden weiße, rote und blaue Stimmzettel. Ebenso kompliziert gestaltete sich die Aufstellung der Wahlvorschlagslisten. Er­gaben schon die in einzelnen Wahlkreisen bei der Reichstags wahl eingereichten Wahlvorschläge ein recht buntes Bild, so wird bei den Gemeindewahlen die Sache noch vielfarbiger. Neue Parteien schießen in den einzelnen Orten wie Pilze aus dem Boden. Weftstadtpartei", Bürgervereini­gung von 1930", Erste Deutsche Erwerbslosenpartei",„ Ber­einigte bürgerliche Parteien". Dies find nur einige wenige Blüten aus der bunten Serie der Wahlvorschläge. Deren Zahl schwankt in den einzelnen Orten zwischen drei und vier­zehn Vorschlägen. Aber auch die politischen Parteien werden stark durcheinander gerüttelt. Die in den einzelnen Orten abgeschlossenen Wahlkompromisse einzelner Parteien lassen eine zielflare, programmatische Einstellung nicht mehr er­fennen. In dem einen Ort gehen fämtliche bürgerliche Par­teien in einem geschlossenen Wahlvorschlag gegen die Sozial­demokratie vor. In dem anderen Ort haben sich National­fozialisten, Demokraten, Bolfsparteiler und Deutschnationale zusammengetan. So findet man die verschiedenartigsten Parteiverbindungen. Die einzigen Parteien, die ohne Kom­promisse in den Wahlkampf eintreten, find wohl die Sozial­demokraten und die Kommunisten.

Besonders interessant ist das Verhalten der nationalsozialisten. Die Nazis, die bei der Reichs­tagswahl auch in Baden einen starken Wahlerfolg zu ver­bezeichnen hatten, sind nicht im stande, in allen Orten mit eigenen Wahlvorschlägen aufzutreten. bibaten nicht auf, obwohl in manchem Ort viele Hunderte von Sie bringen in einer großen Anzahl von Gemeinden die Kan­Stimmen für die Nationalsozialistische Partei abgegeben worden sind. Für die heimliche Abgabe eines national­fozialistischen Stimmzettels brachte das Spießbürger­und Beamtentum den Mut auf. Das sah ja niemand und es foftete auch nichts. Anders ist aber das öffent liche Serportreten als Kandidat. Hierfür reichte der Mut nicht mehr aus. Die Nationalsozialisten sahen sich fo gezwungen, nicht nur mit anderen bürgerlichen Parteien