jei es auf der Schule, sei es bei Gericht oder in welchem Amt und Aemtchen immer. Der Amtsrichter Franzen in Kiel , der seine nationalsozialistische Gesinnung amtlich ab­meldete so lange, bis er auf der Reichstagsliste der Nazis ficher untergebracht und dadurch vor disziplinaren Folgen ge­fichert war, ist ein leuchtend Beispiel für die Art, wie grund­fäglich Gegner der Staatsform die Toleranz dieses Staates mißbrauchen. Diese staatliche Toleranz gegen akademische Raufbolde mit und ohne Hakenkreuz schädigt den Staat der Gegenwart und die Zukunft des Staates selbst.

Die Prügelepisode von Berlin wirft deshalb die Frage auf, ob die demokratische Republik sich Fußtritte versezen lassen muß von Bourgeoissöhnchen, für deren Ausbildung sie Jahr für Jahr das Bielfache dessen an öffent­lichen Mitteln aufwendet, das für die Bildung der Arbeiterkinder übrig ist. Aber die Vorfälle zeigen auch der sozialistischen Arbeiterschaft aufs deutlichste, wie notwendig ihr Zusammenarbeiten mit den sozialisti fchen Studenten ist, den jugendlichen Mitkämpfern für die Ideale einer neuen Welt, die teine wirtschaftliche Not und feinen geistigen Zwang mehr fennt, für die demokratisch­sozialistische Republit der Zukunft!

Der Kampf um die Preise.

Das Preissenfungsdirektorium bei der Reichsregierung.

Niedrige Richtpreise für Kartoffeln.

Die Reichsregierung hat sich entschlossen, die Bestrebungen zur| Kenntnis gegeben hätten, daß sie nur um zwei Pfennig herunter Sentung der wichtigsten Lebensmittelpreise straffer zu wollen. Dazu wird sich Herr Schiele äußern müssen. fammenzufaffen. Das soll durch einen Ausschuß geschehen, dessen Borsiz der Reichskanzler Dr. Brüning selbst führt. Dem Ausschuß gehören der Reichsarbeitsminister Stegerwald, der Reichsfinanzminister Dietrich, der Reichswirtschaftsminister Trendelenburg und der Reichsernährungsminister Schiele an. Hinzugezogen sind ferner der preußische Handelsminister Dr. Schreiber und der Reichsbankpräsident Dr. Luther.

Der Reichspräsident empfing gestern nachmittag den Reichskanzler Dr. Brüning und den Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Schiele zu einer gemeinsamen Besprechung über die Durchführung der zum Schuhe der deutschen Landwirtschaft fowie zur Durchsetzung der Cebensmittelpreisfentung

Vom Reichsernährungsministerium wird mitgteilt, daß die Berliner Kartoffelhändler bereit sind, im Kleinhandel zehn Pfund weiße Kartoffeln für 23 Pfennig, rote und blaue Kar­toffeln für 25 Pfennig und gelbe Kartoffeln für 30 Pfennig abzu­Die Preise der Konsumgenossenschaft geben. Eine Sicherheit für die Einhaltung dieser Preise scheint nicht Berlin lauten auf 23, 23 und 29 Pfennig.

zu bestehen.

Besprechungen über Obst und Gemüse.

im Reichsernährungsministerium nur Besprechungen Die Für die Verbilligung von Obst und Gemüse gab es bisher Berbände der Interessenten wollen die Mitglieder zur schärfften Raftulation auffordern. Hier ist also noch nichts erreicht, obwohl

Besprechung über die Notverordnung. von der Reichsregierung in Aussicht genommenen weiteren Maß- viel zu machen wäre. Holſteinischer Kohl kostet an Ort und Stelle

Zusammentritt des Hauptausschusses des Reichstags.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags, der am Mittwoch zusammengetreten ist, wird sich zunächst mit den Anträgen auf Winterbeihilfe für Erwerbslose und Rentner, auf Verbilligung des Frischfleisches, den Anträgen wegen des Grubenunglücks in Alsdorf und der Fürsorge für die Hochwassergeschädigten beschäftigen. Dann erst werden die Anträge zur Aufhebung oder Abänderung der Notverordnung in Angriff genommen werden. Da wegen des Bußtages die Sizungen in der nächsten Woche erst am Donners­tag beginnen, dürfte auch erst an diesem Tage mit der Beratung der Notverordnung begonnen werden.

Zur Borbereitung dieser Verhandlungen des Haushaltsausschusses haben in den letzten Tagen Besprechungen stattgefunden, die noch fortgesetzt werden. Es handelt sich dabei fowohl um Be sprechungen der Sozialpolitiker wegen der Krankenversicherung und der Arbeitslosenversicherung, als auch um Besprechungen der Finanz politiker, bei denen vor allen Dingen die Kopffteuer erörtert wird. Ueber die Aussichten dieser Besprechungen und über ihr Er gebnis läßt sich im Augenblid noch nichts sagen.

Beratungen über eine Winterbeihilfe.

In der ersten Sigung des Hauptausschusses wurde nur der fommunistische Antrag über die Gewährung einer Winterbei hilfe an Erwerbslose, Sozialrentner und Kleinrentner behandelt Weber die furchtbare Not, die in den Kreisen dieser Opfer ber fapitalistischen Wirtschaftsordnung, besonders unter den Erwerbs. lofen herrscht, beftand feine Meinungsverschiedenheit. Daß mit der einmaligen Beihilfe von 40 Mart für den Hauptunterstüßungs­empfänger, wie sie die Kommunisten beantragten, nur wenig ge­holfen würde, das betonten selbst die Antragsteller. In den legten Jahren ist, um die reguläre Durchführung der Unterstützung nicht zu gefährden, von solchen einmaligen Zuwendungen abgesehen worden. Troßdem ist die Sozialdemokratie, wie Abgeordneter Biebermann ausführte, in Rücksicht auf die verschärfte Notlage bereit, dem Antrag zuzustimmen, sofern sich irgendeine Möglichteit zu seiner

nahmen.

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pro Zentner bis höchstens 60 Pfennig, in Berlin kostet das Pfund 7 bis 8 Pfennig. Für Zwiebeln wird in Calbe , Bezirk Magdeburg , 1 Mart pro Zentner bezahlt, in Berlin steigt der Klein­handelspreis auf 10 Mart. Das sind beachtliche Beispiele.

Der Widerstand der Brotfabrikanten. Die Berliner Brotfabrikanten beharren nach wie vor in ihrem Widerstand. Sie erklären, wegen ihrer hohen Kosten nur zwei Tatsächlich scheinen es Pfennig heruntergehen zu können. Kartellverabredungen zu sein, die den Grund des Wider­standes bilden und durch die die fleineren Fabriken geschützt werden sollen. Die Regierung hat Kartellvollmachten. Wird fie sie ge­brauchen? Für Milchpreise noch feine Klarheit.

Die Durchsetzung des Preis abbaus, den die Reichs regierung auch bei den Bedürfnissen des täglichen Lebens beabsichtigt, erweist sich als schwieriger als die Regierung angenommen hatte. Bezeichnend dafür sind die Vorgänge in Berlin , wo die Regierung zuerst verkündete, daß eine erhebliche Herabjegung der Brot und der Fleischpreise mit den Interessenten vereinbart fei, was diese jedoch bestritten. Aber auch wenn die ursprünglich von der Regierung angekündigten Preisermäßigungen für Brot, Fleisch und Milch in vollem Ausmaße durchgeführt werden, so wird davon doch nur eine Teilwirtung auf die Lebenshaltungskosten ausgehen können. Was in Berlin begonnen wurde, muß erst im Die Berliner Stadtgüter G. m. b. H. war tatsächlich ganzen Reich durchgesetzt werden. Preisfenfung für einzelne Lebensmittel sind zwar gut und schön, aber erst eine Senfung aller an den Preisverhandlungen nicht beteiligt. Mit ihr und auch der Breise für den Lebensbedarf wird für den Konsumenten eine fühlmeieret Bolle wurde gestern im Reichsernährungsministerium bare Erleichterung bringen. Von diesem Ziel sind wir vorläufig verhandelt. Im ganzen scheint es noch immer ungemiß, noch sehr weit entfernt. was bei der Milchnerbilligung herauskommt. Die Reichsregierung glaubt nicht, so heißt es, daß die Milchhandelsorganisationen die getroffenen Abmachungen nicht anerkennen wollen.

Das Reichskabinett hat nun einen kleinen Ausschuß eingesezt­Preissenfungsbirettorium, der die begonnene Attion mit größerem Nachdruck und einheitlicher als bisher fortsehen soll. Man will in erster Linie die Preisspanne des Handels, durch die die Waren auf ihrem Wege vom Erzeuger zum Ver­Man denkt braucher wesentlich verteuert werden, vermindern. außerdem an eine Sentung der Tarife bei Reichsbahn und oft und macht auch den Versuch, die Gebühren für Gas und Elettrizität mindestens in dem Ausmaß der Kohlenverbilligung durchzusehen. Das ist zwar richtig, dennoch muß man bezweifeln, ob durch diese Maßnahmen allein die Preissentung so rasch und so wirksam erfolgen fann, daß sie einen Ausgleich für den Lohnabbau darstellt. Diese Maßnahmen beseitigen nicht die Ueberhöhung der Preise, die durch 3ölle und Kartelle er folgen. Eine wirtjame Preissenkung wird daher erst eintreten, wenn die verfehlte Zoll- und Kartellpolitik geändert wird, die die Preise in Deutschland über den Stand der Weltmarktpreise hinaushebt. tione

Durchführung bietet. Dazu ist aber eine Regierung erforder Der Wirrwarr dauert noch fort.

einander.

lich, die den Antrag auszuführen und die notwendigen Mittel zu beschaffen bereit ist. Von den Vertretern der Regie: Berhandlungen, Bersprechungen, Anklagen­rung wurde mitgeteilt, daß die Durchführung des Antrages et ma 360 Millionen Mart tosten würde. Eine Reichstagsmehrheit, die diese Summe von den Zahlungsfähigen zu erheben bereit wäre, besteht nicht, obgleich die Nationalsozialisten und die Deutschnatio­nalen vor Freundlichkeit und Mitleid mit den Hungernden und Frierenden überflossen. Die Entscheidung über den Antrag wurde daher vertagt durch Annahme eines Antrages des Zentrums und der Deutschen Volkspartei , wonach die Regierung ersucht wird, eine Aufstellung vorzulegen, welchen Geldbedarf der tommunistische An­trag auf Winterbeihilfe erfordert und welche Deckungsmittel zur Ber­fügung gestellt werden können.

Gehaltstürzung ab 1. April. Keine Henderung des Termins in den Reichsratsausschüssen.

Die Borlage auf Kürzung der Beamtengehälter wurde gestern in den Reichsratsausschüssen in zweiter Beratung angenommen, ohne daß Anträge auf Vorverlegung des Gehaltstürzungstermins gestellt worden wären. Es bleibt also bei dem Termin vom 1. April.

Die Verhandlungen wurden nachmittags fortgejeßt. Das Ge­fetz über die Einschränkung des Personalaufwandes in der öffentlichen Verwaltung wurde in zweiter Lesung an­genommen.

Sodann fand eine allgemeine Aussprache über das Real steuergeset statt. Bis in die späten Abendstunden beschäftigten sich die Ausschüsse noch mit der Einzelberatung dieses Gesetzes, die am Donnerstag fortgesetzt werden soll. Die zweite Lesung des Aus­gabenbegrenzungsgefeges soll gleichfalls am Donnerstag vormittag

vorgenommen werden.

Kein Vergleich mit Jorns! Bornstein gibt Jorns feine Ehrenerklärung ab. Die auf Anregung des Oberstaatsanwalts Röhler am Mittwody eingeleiteten Bergleichsverhandlungen zwischen dem Bertreter des Reichsanwalts Jorns, Justizrat Dr. Löwenstein, und dem Redakteur Bornstein, sind nach furzer Dauer ge­Icheitert. Justizrat Löwenstein erklärte, Reichsanwalt Jorns würde auf die Foriführung der Klage verzichten, wenn Bornstein die Erklärung abgebe, daß er aus den festgestellten objektiven Män geln im Verfahren Liebknecht- Luxemburg teine Vorwürfe in fubjettiver Richtung gegen Reichsanwalt Jorns her. leiten wolle. Rebatteur Bornstein lehnte eine solche Erklärung ab. Er habe zwar mit der Veröffentlichung des infriminierten Artikels noch nicht den Vorwurf der Rechtsbeugung gegen Jorns erheben mollen. Nach Kenntnis der Aften und nach der Bernehmung der Zeugen im Jorns- Prozeß sei er aber jetzt davon überzeugt, daß Herrn Jorns auch in subjettiver Richtung die schwer= sten Borwürfe zu machen seien. Darauf wurden die Ber­gleichsverhandlungen als aussichtslos abgebrochen. Der Prozeß wird am Donnerstag fortgesetzt.

alles durch

Das Tohuwabohu der Preissenkungsaktion in Berlin hat sich noch wenig geklärt. Draußen im Reich ist bisher faum etwas ge­schehen. Bemerkenswert ist die Behauptung der Vereinigung der| Brotfabritanten Groß Berlins , daß sie dem Reichs­ernährungsminister Schiele schon vor dessen Mitteilung an die Preise

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Ein Appell der Städte.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Dr. Mulert, erklärt in einem Rundschreiben an die Städte, daß ohne ausreichende Sentung ber Preise den Beamten, Angestellten und Arbeitern keine Einkommenfenfung zugemutet werden fönne. Die Städte müßten in erster Linie für die Aufklärung der Konsumenten forgen, insbesondere durch laufende Beröffentlichungen wichtigsten Lebensmittelpreise, und zwar ber namentlich der niedrigsten Preise unter Nennung des betreffenden Stadtteils und der betreffenden Straße, wo die Feststellungen ge­troffen wurden.

Lebensmittel und Gemüsehändler protestieren.

In einer öffentlichen Rundgebung des Zentralverbandes der Lebensmittelhändler Deutschlands " und des Reichsverbandes deutscher Obst- und Gemüsehändler" fam der Wille zum Ausdrud, von sich aus nichts für einen wirksamen Preisabbau zu tun. Es wurde die für jeden Konsumenten phantastische Behauptung auf­gestellt, daß der Handel seit 1928 ständig rüdläufige Preise aufweise. Ferner wurde erklärt, daß die Forderung auf Preisfentung mit Rücksicht auf den Lohn- und Gehaltsabbau eine ungerechtigkeit gegen den Einzelhandel darstelle, da dieser seine Preise nach der Gehaltserhöhung der Beamten im Jahre 1927 auch nicht erhöht habe.(!!) Es wurden sodann Tarifermäßigungen der Reichsbahn, sowie Berbilligung der Strom und Gaspreise und der Mieten gefordert.

Hilfe für Hochwasseropfer.

Das Preußenparlament beschließt ein Hilfsprogramm.

Nach den furchtbaren Bergwerksfatastrophen, die in der vorigen| Luckau forderte er Fortsehung der seit drei Jahren betriebenen Spree­Woche den Landtag beschäftigten, behandelte das Preußenparlament am Mittwoch in ausgedehnter Debatte die Hochwassertatastrophe in Schlesien und Brandenburg .

Fast alle Parteien hatten Anträge gestellt, die fofortige Hilfs leistungen, aber auch vorbeugende Maßnahmen forderten. Alle diese Anträge hatte der Hauptausschuß in einem Programm zufammengefaßt, in dem unverzüglich ausreichende Mittel für Wiederherstellungsarbeiten gefordert werden, aber auch hilfs leistungen für die schwer in Not geratenen Einwohner der betroffe­nen Gebiete. So sollen nady dem sozialdemokratischen Antrag die noch aus den Jahren 1926-1928 stammenden staat­lichen So ch wasjertredite in den Notstandsgebieten nieder­geschlagen werden, soweit Provinzen und Kreise dasselbe tun. Es sollen Beihilfen gewährt werden und ferner alle vorbeugen­den Maßnahmen durch ein auf längere Zeit berechnetes Wasser bauschuhprogramm getroffen werden. Der Hauptausschuß verlangt außerdem, daß die Notstandsgebiete von Schlejien und Brandenburg mit in das Osthilfeprogramm aufzunehmen sind.

Als erster Debatteredner gab Abg. Simon Neufalz( S03.) einen umfassenden Ueberblick über die verheerenden Wirkungen der furchtbaren Ratastrophen, die, wenn auch teine Menschenleben zu beklagen sind, wie damals bei den Ueberschwemmungen von 1903, wirtschaftlich größeren Schaden angerichtet hat als jene. Er vertrat die sozialdemokratischen Forderungen und sprach insbesondere dem Reichsbanner Dant aus für die tatkräftige Hilfeleistung, die diese Organisation in allen Orten des Notstandsgebietes geleistet hat. Sum Schluß wandte sich der Redner gegen die politische Heze der reaktionären Parteien, die sich gegen die Preußenregierung und gegen die Außenpolitik mendet. Denn nur die lettere hat die Aufnahme größerer Auslandskredite möglich gemacht, ohne die die bisherigen Wasserschutzarbeiten unmöglich gewesen wären.

Auch der zweite sozialdemokratische Redner, Abg. Freter. fezte sich nachdrücklich für das Hauptausschußprogramm ein, das entscheidende Teile der sozialdemokratischen Forderungen über nommen hat. Als Landrat des brandenburgischen Kreises Kalan

waldregulierung durch Anlage eines bereits vorgesehenen Stau­bedens und vor allem die Aufnahme des Regierungsbezirks Frank­furt a. d. D., ebenso wie der betroffenen Kreise in Niederschlesien , in das Osthilfeprogramm.

Die Regierung erklärte, daß außer den vorläufig zur Ver­fügung gestellten Mitteln zur Hilfeleistung selbstverständlich im Sinne des Hauptausschußprogramms alles getan wird, um durch weitere Mittel Not zu beseitigen, die beschädigten Wasserschutz­anlagen wieder herzustellen und vorbeugende Maßnahmen zu treffen.

Das Hauptausschußprogramm wurde mit großer Mehrheit an­genommen.

In zweiter Lesung stimmte dann das Haus noch über die Durch­Ge­führungsbestimmungen zur Gemeindebiersteuer, meindegeträntefteuer und zur Bürgerabgabe ab. Die Borlagen wurden mitd en Stimmen der Regierungsparteien Die Vorlagen wurden mit den Stimmen der Regierungsparteien in namentlichen Abstimmungen gegen die übrigen Parteien an­genommen.

Die nächste Sigung findet am Donnerstag um 11 Uhr statt. Auf der Tagesordnung stehen: dritte Lesung der neuen Kommunal. steuern, pädagogische Akademien und Landwirtschaftsfragen.

Oldenburg ohne Ministerpräsident. In der gestrigen Landtags­fizung blieb die Wahl eines Ministerpräsidenten wieder ergebnislos. Ein nationalfozialistischer Antrag, den Landtag aufzulösen, wurde abgelehnt.

Razilandtagspräsident in Sachsen . Die Rechtsparteien des Sächsischen Landtags hielten am Mittwoch wiederum eine Sigung ab, die sich mit der am Donnerstag stattfindenden Präsidenten­mahl befaßte. Die Nazis schlugen ihren Abgeordneten Kunz für die Wahl vor. Indessen tam eine Einigung nicht zustande.