die gesetzlich zulässige Ueberwachung ausüben zu wollen, von Ber­sammlungsveranstaltern ausgewiesen worden sind. Der Polizeipräsident ist unter diesen Umständen genötigt, ernstlich zu er mägen, ob er nicht von dem Recht des§ 13 des Reichsvereinsgesetzes vom 19. April in ihm geeignet erscheinenden Fällen Gebrauch machen wird und Beauftragte in öffentliche Bersammlungen mit der Befugnis zu entsenden, die Bersammlungen nach§ 14 des Reichsvereinsgesetzes für aufgelöst zu erflären, wenn die gejeglichen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Bevor der Polizei präsident solche durchaus unerwünschten Maßnahmen zu ergreifen gezwungen ist, richtet er noch einmal an alle Veranstalter von Ver­sammlungen und Redner in Versammlungen die ernste Mahnung, sich beim Gebrauch der weitgehenden demokratischen Rechte des heutigen Staates auch der demokratischen Pflichten zu erinnern und bewußt zu sein.

zu welchem Wahnsinn sich die nationalsozialistischen Agitatoren Zu welchem Wahnsinn sich die nationalsozialistischen Agitatoren in ihren Versammlungen versteigen, davon gibt der nachfolgende Bericht ein neues Beispiel:

Am 12. November 1930 veranstaltete die Naticnalsozialistis he Arbeiterpartei, Seftion Pantow, eine Versammlung im Schloß Schönhausen, Niederschönhausen  , Lindenstraße. Redner waren Pg. Engel und 3iedlow. In dieser Versammlung führte u. a. Herr Engel folgendes aus:„ Wir aber zücken unseren Farbenbleistift, um uns in unser Buch vor allem die Namen Severing und Gr3e [ insti einzutragen, für eine spätere Abrechnung mit diesen Herren. Wir haben uns aber von diesen Herren noch viel mehr vorgemerkt. Die zwei Millionen deutsche Kriegsopfer müßten eines Nachts aus den Gräbern aufstehen und ihre Knochen müßten den Herrn Severing und Grzesinski   im Bett einen Besuch abstatten. Dann würde es ihnen wohl doch eiskalt über den Rücken laufen. Wir Nationalsozialisten werden aber bestimmt dafür sorgen, daß diese zwei Millionen nicht vergebens gefallen find."

In diesem Kampf gegen den Margismus gehen die Nazis jezt schon soweit, Sozialdemokraten für schuldig am Ausbruch des Weltkrieges zu erklären Mitglieder derjenigen Partei, die im alten Syſtem ausgeschlossen gewesen ist von jedem Einfluß auf die auswärtige Politik der damaligen Machthaber, die gegen Krieg und Militarismus gefämpft hat und fämpft!

Affäre Jorns geht weiter.

Einigungsverhandlungen zerschlagen.- Neuaufrollung des ganzen Verfahrens.

Zu Beginn der heutigen Verhandlung im Jorns- Prozeß gab Justizrat Dr. Löwenstein für den Nebenkläger Jorns folgende Er= lärung ab:„ Die Verhandlungen zwischen mir und dem Ange­fíagten Bornstein im Beisein des Oberstaatsanwalts Köhler haben zu feinem Ergebnis geführt. Der Nebentläger wäre zur 3urüdnahme der Strafanzeige gegen den Angeklagten nur unter der einen Bedingung in der Lage gemesen, wenn sowohl die in dem Artikel gegen ihn erhobenen Unschuldigungen zurückgenommen würden, als auch die nachträglich in der Verhandlung in bezug auf die gemachten Feststellungen als nicht zu Recht bestehend anerkannt würde. Das ist nicht geschehen."

Kampf gegen Gefrierfleisch.

Zehn Millionen für Frischfleisch.

Der Ausschuß für den Reichshaushalt beschäftigte sich in seiner Der Import von Gefrierfleisch sollte ursprünglich mindestens Donnerstagfizung mit der Vorlage des Ernährungsministeriums bis 1933 aufrechterhalten bleiben. Daraufhin feien sehr große betreffend die Bereitstellung von 10 075 000 m. für die Zeit vom Investitionen für große Kühlhäuser, Transportschiffe uso. 1. Oftober 1930 bis 31. März 1931 für die Verbilligung von erfolgt, die nun alle brachliegen müßten. Der Vergleich mit China  , Frischfleisch an Stelle des zollfreien Gefrierfleischs. Die Vor- das mehr als 300 Millionen Einwohner habe, sei unglaublich. Es lage will an Stelle des bisherigen zollfreien Kontingents ein täme doch nicht auf den mengenmäßigen Bestand an, sondern darauf, daß Preise gefordert würden, zu denen die Masse der Bevölkerung Fleisch erwerben fönne. Was nüßen die jetzigen Versuche der Re­gierung, hier oder dort einen Preisabbau um 1 Pfennig im Klein. handel durchzubringen, wenn gegen die Kartell politif, gegen die die Kleinhändler selbst bei gutem Willen machtlos find, nichts geschehe. Was verstehe das Reichsernährungsministerium unter Minderbemitelten! Sie habe berechnet, daß, wenn in Berlin  die Hunderttausende von Unterstütungsberechtigten Fleischbons er« halten würden,

Gutscheinsystem für den Ankauf von frischem Fleisch sezzen und glaubt, daß durch dieses System eine sichere Gewähr. dafür gegeben wird, daß die wirklich minderbemittelte Bevölkerung das ihr zugedachte verbilligte Frischfleisch auch erhäit. Vom Ernährungs­minister Schiele wie einem feiner Referenten wurde zu Beginn der Verhandlung die Vorlage noch einmal umschrieben und auf den mißstand hingewiesen, daß Gefrierfleisch früher auch in die Küche der großen Hotels gewandert sei. Das würde beim Gut­scheinsystem unmöglich werden. Man müsse die Frage stellen, ob die deutsche Landwirtschaft in der Lage sei, den Fleischbedarf der deutschen   Bevölkerung aus eigenem zu decken, und es sei hoch­erfreulich, daß diese Frage mit einem glatten a beantwortet wer­den könne. Deutschland   habe im Augenblic einen Schweinebestand von 23 Millionen und dieser Bestand werde nur in China   und Amerika   übertroffen. Bei der Beurteilung der ganzen Frage dürfe man auch die Seuchengefahr nicht übersehen.

Abg. Frau Wurm( Soz.) erklärte, daß, selbst wenn man eine Seuchengefahr zugebe, die aber in Anbetracht der strengen veterinär polizeilichen Bestimmungen in Argentinien   und Uruguan nicht unbedingt zu bejahen sei, so sei diese Gefahr noch lange nicht so groß wie die der Interernährung breiter deutscher   Bolksschichten. In England erfolge der Fleischverfauf unter weit ungünstigeren hygienischen Bedingungen als bei uns, dennoch sei England größtes 2bnehmerland für argentinisches Gefrierfleisch, und mit der Seuchen­Abnehmerland für argentinisches Gefrierfleisch, und mit der Seuchen gefahr merde niemand graulich gemacht. Es sei doch klar, daß die in Betracht kommenden Staaten bei der Einfuhr deutscher industrieller Produkte ihre Revanche gegen diese Absperrungsmaßnahmen nehmen; so sei es auch zu erflären, daß und marum alle

Industrieverbände gegen dieje Agrarpolitif Front machen.

weitergeleitet. Auffallend ist, daß der Gau Thüringen   des Reichs­banners sein Material nicht unmittelbar an das Reichsministerium des Innern gesandt hat, in dessen Schriftsägen Berichte als Beweis themen meist wörtlich wiederkehren, sondern an einen Herrn August Feil in Erfurt  . Wir haben festgestellt, daß sich beim Polizei präsidium in Erfurt   ein Kriminalfemmiffar Auguſt Feil befindet.

Die wiederholten, bisher unwidersprochen gebliebenen Be. baß preußische Regierungsstellen mit der Bespizelung hauptungen nationalsozialistischer 3eitungen, Thüringens beauftragt worden sind, gewinnen daher an Deutlich feit. Wir können nur unsere gestrige Erklärung wiederholen, daß sich Methoden, wie sie hier eingeschlagen worden find, allein schon durch ihre Unmoral richten."

Diese amtliche Erklärung der thüringischen Regierung ist eine gelinde gesagt Unverfrorenheit. Sie wagt Beamten,

Der Angeklagte Bornstein erffärte dazu: In dem angeflagten Artikel wurden nur objettive Mängel des Verfahrens des Kriegsgerichtsrats Jorns vorgebracht. Die in der ersten Ver­die in Sorge um das Schicksal der Republit sind, Bruch des handlung gemachten Vorwürfe fubjettiver Natur muß Beamteneides vorzuwerfen, obwohl sie diesen republi ich aufrechterhalten.. tanischen Beamten den Frid als Minister vorsetzte, der wegen Der Angeklagte Bornstein stellt an das Gericht ferner dastanischen Beamten den Frid als Minister vorfezte, der wegen Ersuchen, ihm die Möglichkeit zu geben, sich zu dem Ergebnis der Hochperrats unter Bruch seines Beamteneides Sigungstage zu äußern, an denen er abwesend war. Es war mein gerichtlich abgeurteilt morden ist und der vor allem durch seine Wunsch, sagte er, der Verhandlung fernzubleiben Ich bin aber dem Amtshandlungen gezeigt hat, daß er im Sinne seiner Partei Wunsche des Gerichts nachgekommen und hier erschienen. Ich habe die republikanische Verfassung im Freistaate Thüringen von innen den Eindruck, daß in mancher Hinsicht auf Tatsachen Wert gelegt heraus zu zerstören beabsichtige. worden ist, die ohne Bedeutung find, dagegen manches nicht zur Sprache gekommen ist, was für die Beurteilung des Verhaltens des Nebentlägers wichtig fein fönnte..

Man soll im Hause des Gehenften nicht vom Strid reben, und im Hause des Herrn Frid nicht vom Bruch des Beamteneides!

Unschuldig zum Tode verurteilt.

Justizrat Dr. Löwenstein erklärt, auch der Nebenfläger fei für die restlose Aufklärung des ganzen Kompleres, es sei aber nicht Sache des Angeflagten, zu verlangen, daß eine Berhandlung wieder holt werde, weil er durch seine Schuld ferngeblieben sei. Derartige Revisionsverhandlung v. Dielingen vor dem Reichsgericht. Wiederholungen wären geeignet, das Gesamtbild zu vermischen und den Prozeß zu verschleppen.

Oberstaatsanwalt Röhler gibt die Anregung, gewisse punkte, über die zwischen den Parteien bereits in früheren Gerichtsverhand­lungen eine Einigkeit vorgelegen habe, diesmal unerörtert zu lassen. Landgerichtsdirettor Ohnesorge ist jedoch der Ansicht, daß es notwendig fei, sämtliche Verfügungen des Neben­flägers, die er in seiner Eigenschaft als Untersuchungsrichter gemacht hat, zu erörtern, da ja das Reichsgericht dem früheren Gericht den Vorwurf gemacht habe, daß es nicht aus dem Gesamtver­balten des Nebenflägers, sondern aus seinen einzelnen Verfügungen Schlüsse gezogen habe.

Es wird deshalb in der Beweisaufnahme fortgefahren.

Frick maßregelt.

Eine Reihe republikanischer Polizeibeamter entlaffen. Die thüringische Regierung, die unter dem maßgebenden Ein­fluß des notorischen Butschisten und Diensteibbrechers Frick steht, veröffentlicht heute folgende Erklärung:

Die im Disziplinarverfahren gegen den Verwaltungs­obersekretär Müller bei der Wirtschaftsstelle der Polizei in Sondershausen   angeordneten Untersuchungen und Beschlag­nahmungen gegen mehrere Angehörige der thüringischen Polizei und in den Geschäftsräumen des Gaues Thüringen   des Reichsbanners, sowie in den Privaträumen des Geschäftsführers des Reichs­banners, Dr. Diezel, in Weimar   haben, soweit es überhaupt noch nötig war, weitere erdrückende Beweise für das Bestehen einer Spielzentrale bei der thüringischen Polizei erbracht. Sie hat offenbar die Aufgabe gehabt, dem Herrn Reichsminister des Innern Material für das Verfahren vor dem Staats­gerichtshof wegen der Polizeifostenzuschüsse zu liefern. Das beschlagnahmte Material ist derartig belastend für mehrere Polizei­beamte, daß das Ministerium des Innern( lies: Nazi­Frick) fich veranlaßt gesehen hat, sofort gegen einige Beamte einzu­schreiten. Sie haben in gröblichster Weise ihre Amtsverschwiegenheit verlegt, durch Erstattung von noch dazu durchaus unrichtigen Berichten über Vorkommnisse bei der Polizei dem Lande Thüringen  , dessen Beamte sie waren, schwersten Schaden zugefügt und damit den von ihnen geleisteten Beamteneid gebrochen, mit dem fie dem Lande Thüringen   Treue geschworen hatten. Das Ministerium des Innern hat den Polizeihauptmann Schüler in Gotha   heute fristlos und ohne Zuertennung von Versorgungsgebühr niffen entlassen, sowie gegen die Polizeihauptwachtmeister Lent und Engel und gegen den am 31. Auguft 1930 aus der Landespolizei ausgeschiedenen früheren Bolizeioberleutnant Bathte, fomie gegen den städtischen Polizeioberwachtmeister undeutsch in Jena   bas Strafperfahren eröffnet. Die Beamten haben das Material an den Leiter des Gaues 6 des Reichsbanners in Gotha   abgegeben. Dieser hat es an den Gau Thüringen   des Reichsbanners in Weimar  

Ceipzig, 13. November.

Der Fall des wegen Ermordung der Emma Hoge im Jahre 1924 zum Tode verurteilten 24jährigen Landwirts Hermann v. Dielingen, der dann zu lebensläng­lichem Zuchthaus begnadigt wurde, beschäftigt erneut das Reichsgericht.

Für den Angeklagten hatte R.-A. Dr. Sidney Mendel- Berlin durch leberreichung von Gutachten Berliner   Gerichtsärzte nach­gewiesen, daß der Tod der angeblich Ermordeten nicht durch Erdrosselung, wie das frühere Urteil angenommen hatte, sondern wahrscheinlich durch Herzschlag eingetreten war. Im Wieder aufnahmeverfahren murde dann v. Dielingen im März d. J. nur megen Körperverlegung mit Tobeserfolg zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt und sofort in Freiheit gefeßt. Gegen dieses Urteil hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt und sie später wieder zurüdgenommen.

Das Reichsgericht verhandelte jetzt über die von den Rechts­anwälten Dr. Mendel und Rahardt eingelegte Revision. Während das. Schmurgericht annimmt, daß der Angeflagte, entsprechend seinem Geständnis, die Hoge sam Halse gewürgt habe, wodurch dann der Tod, unabhängig von seinem Willen, eingetreten sei, wird von den Verteidigern der Standpunkt vertreten, daß das Geständnis des Angeklagten falsch sei. Auch wenn der Angeklagte mit der Hoge zusammengewesen sei, was er jetzt bestritten hat, so sei der Tod doch durch Herzschlag oder Embolie eingetreten, ohne daß der Angeklagte das Mädchen berührt haben müsse. Die Revision rügt, daß das Schwurgericht die wichtigen Gutachten der Berliner   Gerichtsärzte, Geheimrat Straßmann, Medizinalrat Dyren furth, Dr. Beimann und Professor Steinbiß, nicht genügend berücksichtigt und sich fast ausschließlich auf das Gutachten des Professors Lochte( Göttingen  ) geftügt habe, obwohl dieser Sachver ständige in seinem ersten Gutachten Tod durch Erdrosseln ange­nommen und Herzschlag ausgeschlossen habe, während das zweite Gutachten genau das Gegenteil enthält. Da das Reichsgericht teine neuen Zeugen vernehmen kann, wird es bei dieser Entscheidung nur cuf die Prüfung der Rechtsfragen ankommen.

Werden Köpfe rollen?

Das Reichsbanner veranstaltet am Dienstag, 18. November, 20 Uhr, im Sportpalast eine Rundgebung. Die Frage ,, Werten Stöpfe rollen?" werden als Redner Staatsminister Severing, ber Bundesführer des Reichsbanners, Oberpräsident. 3. D. Härsing und Professor Geory Bernhard behandeln. Eintrittskarten zum Preise von 50 Pf. zu dieser Beranstaltung sind bei allen Funktionären des Reichsbanners und bei der Gauleitung des Reichsbanners, Sebastiane straße 37/38, erhältlich.

alle 14 Tage ein Gutschein für 20 Pfennig auf den Kopf entfallen würde. An der Freibank stehen die Menschen stundenlang, die Fleischstände in den Markthallen blieben leer. Früher hieß es: Hat der Bauer Geld, hats die ganze Welt. Jetzt tönnte man sagen, hat der Arbeiter Geld, hat es auch der Bauer. Außer dem Fleischer verband hätten sich alle Organisationen gegen die Fleischbons erklärt. Den Städten würde wiederum die ungeheure Last der Berteilung zukommen, und das alles wegen 20 Pfennig für 14 Tage. Nach der Vorlage sollten die benötigten 20 Millionen für das ganze und 10 Millionen für das halbe Jahr aus den Mehreinnahmen der Weizenzölle genommen werden. Der Reichs finanzminister Dietrich habe aber neulich ertlärt, daß diese Mehr. einnahme der Knappschaftsversicherung zugeführt werden folle. Wie erkläre sich dieser Widerspruch? Sie sei auch in der Lage, dem Minifterium nachzumeisen, daß 20 Millionen viel 312 gering geschätzt feien. Berechne man die Geldsumme nach der Preisdifferenz des Gefrierfleisches zum frischen Fleisch und der Menge des früher eingeführten Gefrierfleischfontingents, jo fame ein Betrag von mindestens 60 Millionen heraus.

Feuerwehrauto verunglückt.

Verkehrsunfall in Wilmersdorf  / 2 Beamte schwer verletzt.

Heute früh ffieß an der Ede Hohenzollerndamm und Emfer Straße in Wilmersdorf   ein Feuerwehrauto mit einem Lieferauto zufammen. Dabei erilllen zwei Oberfeuer­wehrmänner erhebliche Berlegungen.

In den frühen Morgenstunden wurde der Löschzug 11 in der Als die Gasteiner Straße nach der Bariser Straße alarmiert. Motorsprize, die mit fechs Beamten besetzt war, vom Hohenzollern damm in die Emfer Straße einbiegen wollte, stieß das Auto, das fich in schneller Fahrt befand, mit einem Lieferwagen zusammen. Die Oberfeuerwehrmänner Hermann und Dieze wurden hinabgeschleudert und erheblich verlegt. Die Berunglüdten mußten ins Krantenhaus gebracht werden.

Auf dem Kurfürstendamm   fuhr in der vergangenen Nacht ein mit drei Bersonen besetztes Brivatauto gegen einen Baum des Reite weges. Der Wagen wurde völlig zertrümmert. Der Führer des Autos, ein 23jähriger Student Gert Wegener und die Insassen, die 22jährige Studentin Helene Grünig sowie die 26jährige Studentin Ruth Gräschte, mußten mit schweren Berlegungen in das Achenbach- Krankenhaus gebracht werden.

Ueberfall in einem Arbeitsamt. Weil die Unterstützungen vorübergehend gesperrt waren. Rottweil  , 13. November. Ein Erwerbsloser, dem som Arbeitsamt der Bezug der Erwerbslosenunterstügung vorübergehend gesperrt war, weil er eine ihm angebotene Arbeit nicht angenommen hatte, überfiel im Ge­bäude des Arbeitsamts den zuständigen Kontrollbeamten mit dem Meffer und verletzte ihn durch Stiche in den Leib.

Frauenmord bei Potsdam  .

Die Zote in der Schnitterfaserne.

Auf Beranlassung der Oberstaatsanwaltschaft in Potsdam   ist heute die Mordkommission des Berliner   Polizeipräsidiums wegen eines Frauenmordes nach Neufahrland alarmiert worden ,. dort wurde in einer Schnittertalerne eine Frau er mordet aufgefunden. Kriminalkommissar Dr. Wächter und der Gerichtsarzt Dr. Wiedholdt sind mit Beamten des Erkennungs­dienstes an den Tatort gefahren. Die Untersuchung ist aufgenommen.

Reichsbahn baut nicht ab.

Zarifienfung für sie unannehmbar.

Die Reichsbahngesellschaft mendet sich gegen das Verlangen, daß sie durch eine Tarifermäßigung zum Preis.. abbau beitragen solle. Die Reichsbahn sagt, ein solcher Tarif abbau würde bei den großen Handelsspannen, die die Preise bestimmen, gar nichts ausmachen. Die Sachausgaben der Reichsbahn feien weitgehend gedrosselt, der Wirtschaft wäre an besten zu helfen, wenn die Reichsbahn ihre Aufträge für Material, Oberbau usw. wieder erhöhen könnte. Jedenfalls müsse sie ihren Betrieb im finanziellen Gleichgewicht halten.

Erdstoß in Schweden  .

In der Stadt Skövde   und Umgebung wurde am Mittwoch ein heftiger Erdstoß verspürt, der 25 Gefunden dauerte. Die Erd­bewegung war so start, daß Bilder von den Wänden her= unterfielen und geschlossene Türen aussprangen; direkter Schaden wurde nicht angerichtet.

Diftatur der Generäle. Nationalsozialistische Behauptung böewillige Berleumdung Die Behauptung in einer Kleinen Anfrage der Nazis im Preu Bischen Landtag, General v. Hammerstein habe bei einem Jagd­frühstüc gefagt, der Reichstag sei nach Hause geschickt worden und die Generäle würden durch eine Diftatur für Ord nung sorgen, wird vom Reichswehrministerium als bös. artige Berleumbung bezeichnet.