Kampf um den Wohnungsbau.

Die Dewogtagung in Magdeburg .

Magdeburg , 15. November.( Eigenbericht.)

Der großen Rundgebung mit den Referaten des Oberbürger­meisters Beims und des Reichstagsabgeordneten Wissell folgten am Samstag die Berhandlungen des Dewog- Revisions perbandes. Sie wurden eingeleitet durch Begrüßungsan sprachen von Vertretern des Reiches und des preußischen Wohl fahrtsministeriums. Staatssekretär v. Scheidt bezeichnete die Wohnungsfrage und die bevorstehenden Entscheidungen für die Schicksalsfrage des deutschen Volkes, deren Lösung in erster Reihe der gemeinnüßigen Wohnungsfürsorge obliegt. Genoffe Bernhard Dom Deutschen Baugewerksbund überbrachte die Grüße der freien Gewerkschaften und der ihnen angeschlossenen Organisationen und unterstrich die Bedeutung der freigewerkschaftlichen Wohnungsbau genossenschaften für den sozialen und kulturellen Aufstieg der Ar­beiterklasse.

Ueber die Zukunft des Kleinwohnungsbaues sprach in aufschlußreichen Darlegungen der Vorstand der Dewog, Genosse Drügemüller. Mit namenloser Demagogie wird gegenwärtig gegen die gemeinnügigen Baugenossenschaften ge­fämpft, unter der Parole der Berwirtschaftung öffentlicher Gelder für den Wohnungsbau. Die Deutschnationale Volkspartei und die Deutsche Volkspartei haben fogar die Stirn gehabt, einen Unter­fuchungsausschuß über diese Frage im Landtag zu beantragen. Drügemüller wies darauf hin, daß bei Durchführung der Woh mningsbauförderung der freien Gewerkschaften, die ausschließliche Bergebung von Hauszinssteuermitteln für Kleinwohnungen ver langten, der Wohnungsbau und die Wohnungsnot schon in viel höherem Maße behoben wäre. Er unterstrich die große Gefahr,

die von einer Herabsetzung der Hauszinssteuer und der Drosselung

des Wohnungsbaues drohen.

Der Verbandstag nahm zu den aktuellen wohnungspolitijchen Fragen eine Resolution an, die in ihren Hauptzügen wieder­gegeben sei: Das Endziel der deutschen Wohnungs= politik muß die Erstellung von Wohnungen sein, die den Ein­tommensverhältnissen der minderbemittelten Boltsschichten ent sprechen. Dieses Ziel fann nur erreicht werden durch Erhaltung und Herauffeßung der für den Wohnungsbau bereitzustellenden öffent lichen Mittel. Das in den letzten Wochen veröffentlichte Programm Der Reichsregierung geht den entgegengesetzten Weg. Mit dem Rückgang der Bautätigkeit ist ferner die Arbeitslosigkeit für weitere hunderttausende Volksgenossen da. Die von der Re­gierung gleichzeitig beabsichtigte Herabsetzung der Realsteuern von 400 Millionen Reichsmart bedeutet fast feine Erleichterung und wird vollkommen vernichtet durch die zwangsläufig erforderlich werdenden neuen Gemeindebelastungen für Wohlfahrtsunterstügun gen an Arbeitslosen. Deshalb erhebt der Verbandstag scharfen Protest gegen diese Maßnahme, die im Endeffekt die Stabili fierung des Wohnungselends und der Wohnungsnot für die breiten Massen bedeutet. In diesem Protest wissen wir uns einig mit der gesamten Kleinwohnungsbauwirtschaft, mit allen Kreisen der Arbeiter, Angestellten und Beamten.

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Zwei Tage nationalistische Mitarbeit im Haushaltsausschuß des Reichstags. Sieben Nationalsozialisten haben sich im Haushaltsausschuß| dem sie die Einfuhrgenehmigung für Gefrierfleisch( sozialdemokrati­des Reichstags in der abgelaufenen Woche zum erstenmal positiv fcher Antrag) abgelehnt hatten. Wobei zu beachten ist, daß die gesetzgeberisch mitgestaltend betätigt. Das Resultat ist über alles Annahme unseres Antrages dem Reiche nichts gekostet hätte! Sie Erwarten verblüffend, haben sie doch innerhalb von achtundvierzig schlugen vor, die Einfuhr von Südfrüchten in ein Stunden dem Deutschen Reiche 550 Millionen Mark Einnahmen Reichs monopol umzuwandeln und die Einfuhr rud, zud- verschafft, das heißt um historisch genau zu berichten, sie haben um fünfzig Millionen Mark zu verteuern, dann habe der Bauer zwei ihrer Geldschöpfungspläne aus dem Finanzprogramm des anständigen Preis für sein Vieh, das deutsche Volk billiges Fleisch " Dritten Reiches" großmütig der schwarzrotgoldenen Republik zur und der überflüssige Luruswareneinkauf im Ausland sei ein­Verfügung gestellt.

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Am Donnerstag ging es um eine Winterbeihilfe für die Arbeitslosen, Wohlfahrtsempfänger und Kleinrentner. Die Regie­ring erklärte, den Kommunisten, die Durchführung ihrer Forderung foste 500 Millionen Mart, das Kabinett Brüning habe diese für jenen Zwed nicht übrig, es tämpfe so schon mit dem Defizit einer fleinen Milliarde, wer solche Forderungen erhebe, müsse auch für Dedung sorgen. Die Debatte war so an der Hartnädigkeit des sparsamen Herrn Finanzministers beinahe schon gescheitert, da kam der große Schlag.

Die Nationalsozialisten erklärten durch ihren Reichs propagandamaterialchef und Führer der Ausschußfraktion, die not­wendigen fünfhundert Millionen Mark seien ganz einfach zu be= schaffen. Man brauche nur einen kleinen Unterabsag in einem Bara­graphen des Einkommensteuergesetzes zu ändern(§ 42), dann wären die Börsenspefulationsgewinne richtig best euert, imd Hokuspokus Fidibus, dreimal schwarzer Kater die 500 Millionen Mart seien vorhanden. Herr von Stauß, der Frühstücksfreund nationalsozialistischer Führer, berichtet in den monatlichen Mitteilungen der Deutschen Bant und der Discontogesellschaft regelmäßig über die Bewegung der Börsenkurse. Die jüngste Tabelle sieht so aus:

11. Januar 1930: 117,8 18. Oftober 1930: 93,9. In Deutschland sind also die Börsenturse im laufenden Jahre gefunten. Statt dessen sind sie z. B. in der Schweiz seit Jahren gestiegen, weil das deutsche ,, nationale" Rapital nach dort flüchtete; im September und Oftober 1930 noch ging es wegen des national­sozialistischen Siegesgefchreis mit Hunderten von Millionen Mark ins Ausland. Gewinne find von deutschen Kapitalisten also zwar gemacht worden, aber nicht dort, wo sie von den Nationalsozialisten gesucht werden. Diesen Fehler ihrer Rechnung sahen sie im Haus­haltsausschuß auch ein. Sie schlugen deswegen in rascher und fühner Aenderung ihres ursprünglichen Planes vor, die deut schen Börsengewinne von 1925 zu besteuern! Wahrscheinlich würden sich bei solch einem Gesetz die Kapitalisten mit Börsengewinnen von vor fünf Jahren mit ihren damaligen Banttontoauszügen in der Hand auf den Finanzamtern freiwillig melden....

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Noch origineller war ein nationalsozialistischer Borschlag am Freitag. Die Nazis wollten fünfzig Millionen Mart für die inländische Fleischverbilligung beschaffen, nach­

Der

geid ränft.

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Heute haben wir aus der Südfrüchteeinfuhr rund 11,8 Millionen Mart 3olleinnahmen( 1929). Wenn 50 Millionen Mark dazu fommen sollen, müßten diese Zölle also um vierhundert Prozent. erhöht werden! Etwa ein Drittel der Südfrüchteeinfuhr ist Haus­halts- und Bäckereibedarf( 3itronen allein 21 Millionen Mark, Mandeln, Rosinen usw usw.). das andere sind Bananen, Apfelsinen, Kofosnüsse, Feigen und ähnliches.

Die deutsche Alkoholindustrie würde sich sehr freuen. wenn die seit Jahren restaurantfähig gewordene Zitrone verteuert würde, andere Gefühle entstünden wohl bei den Zehmausenden von Gemüse­und Obstkleinhändlern, wenn einer ihrer wichtigsten Berdienst­artikel von der Steuer gründlich verteuert würde. Die Südfruct importhändler sind zumeist gute Käufer deutscher Industrieausfuhr. wir haben zum Teil längerfristige Handelsverträge, die rasch ge­brochen werden müßten. Bei einem Monopol wäre ein riesen­haftes, jetzt international verteiltes Handelsrisiko auf den Reichsetat zu übernehmen. Außerdem würde bei 400 Proz. 3ollsteigerung die Einfuhr höchstwahrscheinlich zurückgehen und die erwarteten 50 Millionen Mark würden nicht ohne weiteres aufkommen sind sämtliche Bedenken, die die Nationalsozialisten einfach nicht fennen; wobei zu beachten ist, daß sie in den Haushaltsausschuß des Reichstages ihre sogenannte erste Qualität, die Fachleute" und Spezialisten" geschickt haben.

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Wenn regieren so leicht wäre, wie die neuen Bananen­monopolisten sich vorstellen, dann wären wir mit Hilfe der Refolu tionen der Kommunisten schon längst im Paradies gelandet. Der Haushaltsausschuß des deutschen Reichstages wird demnächst wohl volkswirtschaftlichen Grundschulnachhilfeuntericht einführen müssen. Wir hatten innerhalb der legten Tage den Eindruck, daß die Nazis anfangen, sich zu genieren; oder meinen sie vielleicht, daß sie fich richtig verhalten, daß Hitler mit ihrem Krieg gegen die Apfelfinen einverstanden ist? Wohin rollt ihr, nationalsozialistische Aepfelchen? Kurt Heinig .

Gewerkschaftliches siehe 3. Beilage.

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