spruches des Gonberschlichters Dr. Bölder und diefer Ber -, einbarung. Mitentscheidend war bei dieser Zustimmung auch die Tatsache, daß leider
nur rund 50 Proz. der Berliner Metallarbeifer organisiert sind und die Befürchtung bestand, daß die gefchloffene Abwehrfront infolge der Mittellosigkeit der Unorganisierten nicht mehr lange standhalten würde.
Der Schiedsspruch des Dreimännerfollegiums hat alle Metall arbeiter, auch ihre Unterhändler und die verantwortlichen Führer der Bewegung, überrascht.
Sie betrachten den Schiedsspruch als einen glaffen Befrug, was auch in der Beiratssigung des Metallarbeiterverbandes ganz offen zum Ausdruck gebracht worden ist. Bon Prof. Sinzheimer hatten sich die Gewerkschaften, die ihn als Unparteiischen vorgeschlagen haben, eine andere Stellungnahme zu den Wünschen der Unternehmer und der Reichsregierung versprochen.
An der Tatsache, daß dieser Schiedsspruch gefällt worden ist, lasse sich aber im Augenblic leider nichts ändern. Die Arbeiter schaft muß aus ihm die Erkenntnis ziehen, daß ihr Lahn mehr und mehr ein politischer Lohn wird. Um solchen Ueberraschungen für die Zukunft vorzubeugen, sei es notwendig,
fich nicht nur gewerkschaftlich beffer zu organisieren, fondern auch politisch aufklärend zu wirken und eine Aenderung der politischen Machtverhältnisse anzuftreben.
Ziehen die Arbeiter aus diesem Schiedsspruch die richtige Schlußfolgerung, dann werde es auch möglich sein, diese Scharte bald wieder auszuwetzen.
In seinen ergänzenden Ausführungen fam der Bevollmächtigte, Genosse Urich, darauf zu sprechen, daß der Schiedsspruch nur die Neuregelung der Tariflöhne festseßt. Die Regelung der Afforde und der übertariflichen Löhne fehlt in dem Schiedsspruch. Der Metallarbeiterverband hat aus diesem Grunde beschlossen, die Betriebsräte aufzufordern, Berschlechterungen der Affordpreise auf Grund des Schiedsspruches nur unter Profest hinzunehmen, damit der Organisation der Rechtsweg in dieser Frage nicht verschlossen wird. Aber abgesehen von dem Ausgang dieses Rechtsstreites müffe jetzt in den Betrieben
eine lebhafte Agitation entfaltet werden,
um die Voraussetzung dafür zu schaffen, daß am 4. Juli nächsten Jahres der Kampf um die Wiedergewinnung der alten Positionen mit größerer Aussicht auf Erfolg aufgenommen werden fann als dieser Kampf.
In der Diskussion fam vor allem ein starker Unwille darüber zum Ausdruck, daß die Ortsverwaltung es zugelassen habe, daß der Kampf nicht geschlossen beendet wurde, sondern die Siemens- Belegschaft und die der AEG.- Turbinenfabrit bereits früher als die übrigen Arbeiter in die Betriebe zurückgingen und sich an der Urabstimmung nicht mehr beteiligten.
Gleichfalls scharf fritisiert wurde die 3ustimmung zu der Vereinbarung über das Schiedsgericht, dem die bindende Entscheidung über den Konflikt übertragen wurde. Für die phrasenhaften Ausführungen eines ,, oppofitionellen" Funktionärs hatte die Konferenz nur ein mitleidiges Lächeln übrig.
Genosse Tost fette in seinem Schlußwort noch einmal die Gründe auseinander, die die Organisation veranlaßten, dieser Ver einbarung zuzustimmen und auch die Genehmigung aur früheren Arbeitsaufnahme bel Siemens und in der AEG. Turbinenfabrik zu geben. Unter
Ablehnung aller rechts- und linksoppofitionellen Anträge machte sich die Konferenz gegen ganze elf Stimmen die Ent. machte sich die Konferenz gegen ganze elf Stimmen die Ento schließung zu eigen, die der Beirat des Deutschen Metallarbeiterverbandes über die Beendigung der Bewegung gefaßt hat und die im Vorwärts" veröffentlicht worden ist.
Ein Antrag, in dem der Rücktritt der Ortsver waltung gefordert wurde, wird in der nächsten Woche in der Generalversammlung der Berliner Metallarbeiter behandelt merden, da die Funktionärfonferenz für die Beratung dieses Antrages nicht zuständig ist.
Ergebnisse der Gemeindewahlen
Schwache Wahlbeteiligung in Baden
Die Gemeindewahlen in Baden hatten im einzelnen! folgende Ergebnisse:
Staatspartei
Kommunisten
Sozialdemokraten. Zentrum.
Reichstagswahl 1930
Gemeinde wahl 1926 21 442 10 861
9 022
9732 10 184 236
11 802 8469
Sozialdemokraten Zentrum
28 838
38 776
17 242
18 476
5 631
Nationalsozialisten
17145
18 845
4585
16 171
20 051 1891
12 783
21 608
9
11 017
14 659
2489
5734
18 850
23 012
2034
2247
5695
8596
1531
2378
2813 4245
7 959
10 685
5 092
•
12 965
15 451
7631
6236
7 093
3138
3 142
3 785
3 327
1540
2964
709
•
•
Deutschnationale Boltspartei.
Sozialdemokraten. Zentrum.
Nationalsozialisten
Wirtschaftspartei
Sozialdemokraten. Zentrum.
Nationalsozialisten
6 972
9.006
5583
7 028
5284 3574
14 045
14 282
Staatspartei
1.749
2377
Kommunisten
3 901
5 133
2439
Evangelischer Bolfsdienst
2852
2 394
997
1468
7101
10 959
1987
2984
1737
5892 1502 2914
7022
8587
1 235
1419
2613 4914
1 784
1998
2 259
Deutschnationale Bolkspartet. Wirtschaftspartei und Bolfs fonfervative
2032
2858
3541
3179
3 014
Sozialdemokraten Zentrum
Deutsche Volkspartei Nationalsozialisten Staatspartei Kommunisten
Evangelischer Boltsdienst
Die Verteilung der Gizze.
Ju Mannheim, der größten Stadt des Candes, ziehen die Nationalsozialisten mit 14 Vertretern und in Heidelberg mit 30 vou insgesamt 84 Bürgerausschußmitgliedern in das Gemeindeparlament ein.
Ja Karlsruhe erhalten die Nationalsozialisten im Stadt.
parlament 26 Site. Sie sind hier die stärkste Partei. Die Sozialdemokratie ist in Karlsruhe von 24 auf 18 Mandate zurückgegangen, das Zentrum von 19 auf 16. Die Kommunisten steigerten ihren Befihstand von sechs auf acht.
3n Pforzheim erhalten die Sozialdemokraten 21( 22) Sige, die Nationalsozialisten 20(-), das Zentrum 5( 5) und die Kommunisten 7( 6).
Bei den Stadtverordnetenwahlen in Freiburg haben die Deutschnationalen und die bürgerliche Miffe gegenüber den Reichstagswahlen weitere Berlufte erlitten. Neu in den Bürgerausschuß ziehen die Nationalsozialisten ein mit 14 Mandaten. Im übrigen entfenden die Sozialdemokraten 18 gegen 20 im letzten Bürgerausschuß, Zentrum 30 gegen 29, Kommunisten 3 gegen 2, Wirtschaftspartei 9 gegen 14, Evangelischer Volksdienst 3 gegen 0, Bürgerliche Mittelparteien 7 gegen 14.
Jn Konstanz ziehen in den Bürgerausschuß ein die Sozialdemokraten mit 13 gegen 14, das Zentrum mif 31 gegen 33, die Nationalsozialisten mit 12 gegen 1, die Kommunisten mit 6 gegen 11, die Wirtschaftspartei mit 5 gegen 8, die Deutschnationalen mit 4 gegen 4, Deutsche Bolkspartei 3 gegen 3, Staatspartei 8 gegen 10, Evangelischer Bolksdienst 2 gegen 0.
Lörrach hat folgenden Bürgerausschuß gewählt: Sozialdemokraten 7 gegen 10, Zentrum 13 gegen 14, Nationalsozialiften 9 gegen 1, Kommunisten 21 gegen 18, Staatspartei 5 gegen 6, Evangelischer Bofsdienst 4 gegen 0, Bürgerliche Bereinigung 4 gegen 10, Grund- und Hausbesiker 8 gegen 13.
In Mecklenburg- Schwerin hatten die Gemeindewahlen das folgende Ergebnis:
S03. 7848( 10 863), Bürgerliche Einheitstifte 5899, Nationale. Wirtschaftliche Liste 1825, Kommunisten 676( 906), Nationalsozialisten 6513( 5111), Christlicher Volksdienst 327( 393), Fortschrittl. Liste 315.
6513( 611)
S03. 1088( 2133), Romm. 512( 630), Matfoz. 713( 1196), Beamte 1033, Handel und Gewerbe 790, Bolfsrechtspartei 303, Deutschnationale 593( 1144), Christlichsozialer Boltsdienst 224.
Rostoď:
Soj. 14 514( 19 600), Deutschnationale 3798( 6291), Wirtschaftspartei 1608( 5112), Hausbesig 3315, Mieter 494, Deutsche Volks. partei 1149( 3626), Romm. 3500( 4224), Staatspartei 539( 1578), Nationalsozialisten 9250( 8175).
S03. 3159( 4378), Nationalsozialisten 1431( 1979), Bürgerliche Einheitslifte 3403( legte Gemeindewahl 3647), Komm. 893( 1093). Wismar :
So3 . 5615( 6200), Nationalsozialisten 3401( 2655), Kommunisten 1809( 1979), Bürgerliche Einheitsliste 3658( leßte Gemeindewahl 2990).
Danziger Bolfstagswahl.
Bie im übrigen Reich.
Danzig , 17. November.( Eigenbericht.) Die Wahl zum Danziger Boltstag zeigt das gleiche Bild, wie die jüngsten Wahlen im Reich: die extremen Barteien erzielen die Haupterfolge. Die Stimmen verteilen sich wie folgt:
503. 48 859( gegen 61 729), Dnat. 25 507( 35 826), D. Boltsgemeinschaft 5197, Zentrum 28 958( 26 096), Romm. 19 895( 11 700), Nat.- Lib. 4322( 8831), p. 6223( 8010), D.- Lib. 3203( 304), Beamten partei 4528( 422), Polen 4589( 5764), Mieterp. 1276( 3575), Nazi 31 516( 1482), Eisenbahner 3468(-).
Wirtschaftspartei- wie sie leibt und lebt! rufung nicht zurüd, sondern beschränkte sich auf das Strafmaß.
Parteiangestellten.
Wie wir erfahren, hat der Abgeordnete Drewig, Borsitzender der Wirtschaftspartei, dem geften Berjonal bes Parteizentralbüros, angefangen vom Generaldirektor bis zur Stenotypistin, plöglich gekündigt. Es handelt sich durchweg um Angestellte, die feit fünf bis zehn Jahren im Dienste der Partei tätig sind.
Der diesjährige Parteitag der Bayerischen Volkspartei , ber am Sonnabend und Sonntag in Anwesenheit von Vertretern bes Zentrums und der Christlich- Sozialen aus Desterreich und der Tschechoslowakei in München abgehalten wurde, stand im Beichen Für die Deffentlichkeit von größtem Interesse ist die„ Gefeßes des politisch weltanschaulichen Abwehrkampfes gegen den Radikalis mus von links und rechts. Alle Referate waren mehr oder weniger funde" jowie das foziale Empfinden des Reichstagsabgeordneten auf dieses Thema eingestellt, ob fie fich speziell mit Innenpolitit, ältere Angestellte handelt, mit einer Frist von 14 Tagen auf dieses Thema eingestellt, ob sie sich speziell mit Innenpolitit, Drewig. Das Bersonal ist nämlich, obwohl es sich durchweg um mit Außenpolitik oder mit der katholischen Kulturpolitit befaßten. Infolgedeffen werden die Arbeits. Am schärfften tam die Rampfstellung gegen den Kom. gefündigt worden. munismus und den Nationalsozialismus zum Ausgerichte sich demnächst wahrscheinlich sehr eingehend mit den druck in der Rede des Parteivorsitzenden Schaffer und in der dazu vom Parteitag einstimmig angenommenen Entschließung: ,, Aus christlicher Weltanschauung und als deutsche Partei Tehnen wir den reinen machtpolitischen, die Frei Deutschen Gebanten ber Dittatur ab, mag er nach italienischem oder mostowitischem Muster empfohlen werden. Wir erstreben die Ueberwindung der reinen 8ahlenbemo tratte und ersehnen eine wahrhaft deutsche und chriftliche Demotratie, die auch das Recht der Minderheit achtet."
Etwas vorsichtiger umschrieb der Frattionsführer Leicht die Reichstagspolitit der Bayerischen Boltspartei und ihr Berhältnis zur Regierung Brüning. Er nannte auch offen den Grund der Unzufriedenheit, der darin liegt, daß man der Bayerischen Volkspartei zumute, bei der Mitarbeit an der Sanierung der Reichsfinanzen Maßnahmen willig hinzunehmen, die die Selbständigkeit der Länder und Gemeinden treffe. Dazu werde fich aber die Bayerische Volkspartel niemals bereit finden.
Nach den jüngsten Ereignissen in der Landespolitik wurde mit besonderem Intereffe das Referat des Fraktionsführers im Landtag angehört. Angesichts der Neuwahlen im tommen den Frühjahr unterstrich er immer wieder, daß die Bayerische Bolfspartei allen Parteien gegenüber Dolltommen freie Hand behalte. Bemerkenswert war aber eine scharfe Bolemit gegen die Deutschnationalen, die aus Angst vor einer Stoalition mit den Sozialdemokraten in den leßten Wochen die größten Borwürfe und Angriffe gegen die Bayerische Boltspartei gerichtet haben. Es war bezeichnend, daß ber Parteitag gerade diese Polemik gegen die Deutschnationalen fortgefegt mit stürmischem Beifall begleitete, wie es in dem offiziellen Bericht heißt. Das Berhältnis zur Sozialdemokratie nannte der Rebner ,, flar". In der Frage der Kinderfreundebewegung hätte sich zwischen beiden Parteien ein Berg aufgetürmt und erst die Zukunft müsse darüber entscheiden, ob ein Weg darüber führe.
Zuständen im Parteizentralbüro der Wirtschaftspartei beschäftigen müssen. Das Weihnachtsgeschenk"; das der Parteiführer Drewig den Angestellten des Parteibüros beschert hat, dürfte durch die Berichte forrigiert werden, denn die Entlassung ist 3. B. auch gegen über dem Landtagsabgeordneten Dannenberg , dem Generalsekretär der Partei, ausgesprochen worden, der einen langjährigen Anstellungsvertrag besigt ebenso wie die Gefretärinnen, bie zum Teil brei. bis fünfjährige Kontratte in der Hand haben. Man bringt die auffallende Maßnahme des Abgeordneten Dremiz jedoch mit der Tatsache in Verbindung, daß man im Partei. büro eine grundsägliche Reinigung vornehmen wolle, bevor in Berlin die Reichstonferenz zufammentritt, die von den Landesverbänden und Ortsgruppen im Reiche stürmisch gefordert wird.
Bor der 2. Großen Straftammer des Landgerichts III unter Borsiz des Landgerichtsdirektors Dr. Siegert gelangten heute drei Beleidigungsprozesse gegen den Reichstagsabgeordneten Dr. Josef Goebbels in der Berufungsinstanz zur Verhandlung. Der An geflagte mar nicht erschienen.
Der erste Fall betraf eine Berurteilung der ersten Instanz wegen Beleidigung des früheren Innenministers Grzesinski zu 400 Dart Geldstrafe. Die Berufung des Angeflagten murbe gemäß dem Antrage des Staatsanwalts verworfen, und darauf nahm Staatsanwaltschaftsrat Stenig auch die Berufung der Staatsanwalt schaft zurüd. Ebenso wurde der zweite Prozeß erledigt.
Der dritie Fell betraf eine Beleidigung der Reichsregierung, ebenfalls wie in den früheren beiden Fällen durch Artikel im Angriff". Dr. Goebbels war zu 600 Mark Geldstrafe verurteilt worden. Die Berufung des Angeklagten wurde wiederum verworfen. In diesem Falle aber nahm Staatsanwaltschaftsrat Stenig seine Be
Er beantragte, fofort zu verhandeln.
Die Straftammer vertagte den dritten Beleidigungsprozeß und befchloß die Borführung des Angeflagten zu der neuen Verhandlung.
Erst 12 Tote des ersten Unglücks geborgen. Paris , 17. November. Ja Lyon fand am Sounfag die Beisehung der ersten vier aus den Schuffmaffen geborgenen Todesopfer des Erdruffches wolf Tote, darunter fieben Feuerwehrleute, freigelegt worden. statt. Bei den Aufräumungsarbeiten sind bis jetzt insgesamt zwölf Am Sonntag hatte sich eine unübersehbare Menschenmenge am Ort der Katastrophe eingefunden. Es mußten energische Absperrungsmaßnahmen getroffen werden, um zwischenfällen vorzubeugen. Da fortgefeht Regen fällt, befürchten die Sachverständigen, daß der linke Flügel des auf der Anhöhe gelegenen Krankenhauses jeden Augenblid einstürzen kann.
Am Sonntag vormittag ereignete sich ein neuer Erdrutsch, wobei weitere Teil der Stützmauer zusammenbrach. Neue Opfer ein were agen, da man die Gefahr bereits vorausgesehen
hatte.
Selbstmord im Grunewald.
Am Sonntagnachmittag wurde der Borsigende des Marine Offiziersverbandes, Kapitän zur See a. D. Waldemar Kraf, im Grunewald am Rande einer Schomung erschossen aufgefunden. Kraf hat allem Anschein nach infplge eines Nervenzusammenbruches zur Pistole gegriffen. Er brachte sich einen Schuß in die Schläfe bei, der sofort tödlich gewirtt haben muß. Die Waffe hielt der Tote in der rechten Hand noch fest umflammert.
Feuer in Tempelhofer Schulbaracke. hof brach heute vormittag während des Unterrichtes Feuer aus. In einer Schulbarade am Preußencing in Tempel. Die Klassen in den Baraden werden durch große Kachelofen geheizt. Infolge lleberheizung wurde eine Holzwand in Brand gefeßt. Die Gefahr wurde aber rechtzeitig bemerkt und bie Schüler fonnten in aller Ruhe ins Freie geführt werden. Die Flammen wurden unter Buhilfenahme von einer Schlauchleitung in turzer Zeit gelöscht.
BBG.- Betriebsftaftion U- Bahn- Berkehr. Fratfionsversammlung am Dienstag, 18. November, im Cofal von Schmidt, Cudenwalder Straße 11. Alle Genoffinnen und Genoffen mäfien erscheinen, da wichtige Fragen zu besprechen sind.
Der Fraffionsvorstand.