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47.Jahrgang

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Vorwärts

Berliner Boltsblatt

Dienstag

18. November 1930

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Der Sejm des Terrors.

Jedoch keine Mehrheit für Verfaffungsänderungen.

Warschau , 17. November( Eigenbericht). Der polnische Sejm wird sich nach dem am Montagabend vorliegenden vorläufigen Endergebnis wie folgt zusammensetzen: Regierungsblod 245( bisher 113), Regierungsjozialisten 0( 10),

Linksblod( einschl. Sozialisten) 80( 154), Nationaldemokraten( Rechtsopposition) 64( 37), Christliche Demokraten 16( 18),

Utrainer und Weißrussen 20( 47),

Deutsche 5( 19),

Juden 9( 13). Kommunisten 5( 9).

Pilsuditi hat also die abfolute Mehrheit von ins gesamt 444 Sejmjizen erobert", jedoch nicht die zur Verfassungs­inderung notwendige Zweidrittelmehrheit Selbstverständ­lich kaun der neue polnische Sejm mit seiner aus Wahlrechtsraub, Fälschungen, schärfftem Terror und Druck aufgebauten Mehrheit feineswegs als Bolksvertretung im demokratischen Sinne gewertet werden. Es genügt, auf die Berlufte der nationalen Minder­heiten, vor allem der Deutschen , hinzuweisen, die z. B. in 3. gaus Pomineretlen fein einziges Mandat erringen konnten, um die

Wahlmethoden der Piljudsfi- Regierung zu charakterisieren.

Aus einer Warschauer Meldung des WTB. entnehmen wir: In zahlreichen Kreisen bes Oftens in gefchloffenen utrainifden und weißrussischen Grachgebieten find fämtliche Mandate dem Regierungsblod zu gefallen. Die Nationaldemokraten haben gewonnen und der oppe sitionelle Block der Zentrolinten hat sich, wenn man die in gültigteitsertlärungen DDN elf mertvollen Liften und die Gefangennahme der Führer und Agitatoren be rüdfichtigt, recht gut gehalten.,

Den Hauptdruck haben, die nationalen Minder heiten ausgehalten, die auch demgemöß die stärksten Verluste er litten haben. Die Deutschen haben sämtliche Mandate in Kongreß polen und in Pommerellen , drei in Oberschlesien , zwei in der Brovinz Posen und eines in Oftgalizien, verloren. Die deutsche Bertretung wird somit im fommenden Sejm von 19 auf 5 Size zu­jannmenschmelzen. Aehnlich stellt sich das Verhältnis für die ukrainische und weißrussische Vertretung.

Einmütig gegen den Pitsudsti- Terror! Die deutsche Preffe zu den polnischen Wahlen.

Völlerbundsrat hat das Wort!

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Die gestrige Berliner Abendpresse bot ein seltenes Bild: das Bild der Einigkeit. Von der Deutschen Zeitung" bis zur Welt am Abend" gibt es in der Beurteilung der Me­thoden, mit denen Pilsudski seinen Wahlsieg" erfochten hat, thoden, mit denen Bilsudski seinen Wahlsieg" erfochten hat, feine Meinungsverschiedenheit. Das Wort Terrorwahlen" wird in allen Blättern ohne Ausnahme gebraucht.

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wäre, daß auch innerhalb der italienischen Nachkriegsgrenzen neben einer slovenischen auch eine deutsche Minderheit un­fäglich leidet!)

Wir erwarten die Unterstützung der gesamten deutschen Presse, wenn wir heute von der Reichsregierung fordern, daß fie die politische Entrechtung der Deutschen in Ostoberschlesien vor dem Forum des Bölferbundsrates zur Sprache bringt. Dazu ist sie berechtigt und verpflichtet, denn die Entente hat seinerzeit der Abtretung deutschsprachiger Volks­teile an Polen nur unter der Bedingung eines besonderen Minoritätenschutzes zugestimmt. Dieser Schutz ist foeben gröblich verlegt worden.

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Es ist zu erwarten, daß Polen gegen eine solche Er. örterung in Genf Einspruch mit dem famosen Argument der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten" eines sou­veränen Staates erheben wird. Das wird es nur tun können, indem es sich darauf beruft, daß auch die übrigen nationalen Minderheiten, die den gleichen völferrechtlichen Schuß nicht genießen, sowie die rein polnischen Oppofitionsparteien die gleiche Behandlung bei den Wahlen erfahren haben mie die Deutschen . Nun gut dann wird es das ganze faschistische Terrorsystem Pilsudskis sein, das im Genfer Rat direkt oder indirekt zur öffentlichen Erörterung stehen wird. Dann wird es sich auch zeigen, ob die französische Demokratie. die es bisher unterlassen hat, der Raserei Pilsudstis Einhalt zu gebieten, ihre Hand schügend über dem polnischen Faschis. mus halten wird. Dann wird es fich zeigen, ob die italieni fche Regierung, die sich gegenwärtig in Befundungen der Sympathie für den deutschen Nationalismus förmlich über­schlägt, die Vergewaltigung der deutschen Minderheit in Polen deckt..

Die polnischen Sejmwahlen find als inner politi [ ches Kapitel Bolens einstweilen abgeschlossen. Ihre inter­nationale Erörterung als Folge der frassen Verlegung völkerrechtlicher Verpflichtungen zum Schutze der nationalen Minderheiten steht noch bevor!

Blick voraus!

Die Lehren der letzten Wahlen.

Die Nachrichten von den Gemeindewahlen in Baden und Mecklenburg sind feineswegs erfreulich. Es wäre töricht, wenn man das leugnen wollte. Denn es fann nicht gleichgültig laffen, wenn am gleichen Tage im Norden wie im Süden die rechtsradikale Belle ein weiteres Ansteigen zum Zei noch über den Stand vom 14. September hinaus- aufzeigt, während die sozialdemokratischen Ziffern stillstehen oder gar einen nicht unbeträchtlichen Rückgang zeigen, Es. tann nicht gleichgültig lassen es darf aber auch nicht überschäzt werden!

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Die alten bürgerlichen Parteien wenn man vom Zentrum in Baden absieht Dom Zentrum in Baden absieht sind fast überall in Auf­lösung begriffen. Ihr Stimmenrückgang ist nun bereits zur ständigen Erscheinung geworden. Der natürliche Zuwachs aus ihren Gesellschaftsschichten wendet sich fast ausnahmslos den radikalen Strömungen zu, die er in der nationalistischen und mit fozialistischen" Ornamenten geschmückten Hitler­Bewegung zu finden glaubt. Der Bestand der bürger­lichen Parteien ist innerlich morsch geworden. Ihre Ideologie fußt noch auf den liberalistischen Epochen vergangener Jahr­zehnte. In die Periode zunehmender Kollektivität der Ge­danken und der Wirtschaft ragen sie nur noch als Ruinen einer versinkenden Ideenwelt hinein. Dieser Untergang geht nicht stürmisc), aber ganz unverkennbar regelmäßig vor sich. Daß die Partei des Hakenkreuzes sowohl die ,, liberalen" wie die tonservativ- chriftlichen Elemente des Bürgertums aufsaugt, ist eine Erscheinung, die für biefe Uebergangszeit charakte­riftisch ist.

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Wie aber steht es um die Sozialdemokratie? Der starke Borstoß der Nationalsozialisten bei der Reichstagswahl unter gleichzeitigem Stocken des sozialdemokratischen Wachs= also denen, die am legten Sonntag vor sich gingen wurde tums hat überall aufhorchen lassen. Den nächsten Wahlen mit begreiflicher Spannung von links und rechts entgegen­gesehen. Ueberall die Frage: Wird die faschistische Welle ab= ebben? Oder ist sie bereits unaufhaltsam geworden? Heute sind beide Fragen zu verneinen. Der von ihren Führern selbst in seinen Ausmaßen nicht erwartete Erfolg der National­

Gehaltsfürzung ab 1. Februar. fozialisten bei den Reichstagswahlen hat die natürliche

Kompromiß zwischen Reich und Ländern. Amflich wird mitgeteilt:

Unter dem Vorsitz des Reichskanzlers verabschiedeten die ver­einigten Ausschüsse des Reichsrats in der heutigen Nach­mittagsfihung in zweiter Lejung das Haushaltsgefeh und den Reichshaushaltsplan 1931.

Nach schwierigen Berhandlungen erklärte sich die Reichsregie­rung einverstanden, den Ländern für die kürzung der Ueber­weisungen um 100 Millionen Mark, die im Hinblick auf die Ein ihränkung des Personalaufwandes in der öffentlichen Verwaltung der Länder und Gemeinden vorgesehen ist, einen Aus. gleich zu gewähren. Für einen Betrag von 50 millionen Mark werden ihnen im Reichsbesih befindliche Reichsbahn vorzugs foll thuen dadurch ermöglicht werden, daß die für drei Jahre vor gesehene fechsprozentige Gehaltstürzung der Beamten schon mit dem 1. Februar berinnen und dementsprechend mit dam 31. Januar 1924 außer Kraft treten soll. Die Reichshilfe der Beamten wird auf die Gehaltskürzung angerednet.

psychologische Auswirkung aller Masseneffekte. Er hat das Interesse für die Hitler- Bewegung zunächst in noch weiteren Kreifen gewedt. Und die Propagandaleiter der Hakenkreuzler haben überall ihre Aufgabe richtig erkannt: Das Eisen fchmieden, so lange es noch glühend ift! Sie haben nach dem Wahlsieg vom September nicht ausgeruht, sondern nach­gestoßen. In Maffenversammlungen aller Art suchen sie das Interesse warm zu erhalten. Daß ihr Propagandamittel zum großen Teil die Lüge ist, daß es ihnen auf einen Scheffel innerer oder äußerer unwahrheiten nicht ankommt, das werden ihre Wähler erst später merken. Einstweilen stehen fie noch im Banne eines überraschenden Erfolges, einstweilen reißen sie in der Hoffnung duf schnellen Sieg noch andere

In dieser Berurteilung der Gewaltmethoden, mit denen fich der polnische Diktator eine Mehrheit im neuen Sejm attien übereignet. Die Tragung der refflichen 50 millionen Mart Schichten mit. In dem knappen Zeitraum von zwei Monaten,

zur parlamentarischen Demokratie, das wir mit Genugtuung registrieren, obwohl es anscheinend von manchen Organen ungewollt und unbewußt abgelegt wurde. Wenn Blätter der äußersten Rechten, die sonst nicht genug das demokratische System verspotten und ver unglimpfen fönnen, in diesem Falle ihre Entrüstung über die brutale Verfälschung des Bollswillens befunden, so ge chieht das offenkundig nur, weil die deutsche Minderheit in Ostoberschlesien, Pommerellen , Bosen und anderen polnischen Gebieten in unerhörter Weise drangfaliert wurde, so daß sie schließlich nur 5 von ihren früheren 19 Mandaten behaupten fonnte. Wäre dieser Terror nur gegen die ukrainische Minderheit ausgeübt worden, die ihn womöglich noch bru­taler zu spüren bekommen hat, dann hätte in der nationa listischen Bresse fein Hahn danach gefräht. Gäbe es in Polen feine deutsche Minderheit und hätte der Wahlterror Pilsudskis nur die Sozialisten getroffen, dann hätte die deutsche Rechtspresse es wahrscheinlich noch fertig gbracht, über diesen Sieg des Antimarrismus“ zu frohloden. Aber meil Deutsche ihrer demokratischen Rechte beraubt wurden, er­hebt auch sie ihre Stimme.

Republikanische Kundgebung

heute, um 20 Uhr, im Sportpalast Es werden sprechen:

Preußischer Innenminister Severing Bundesführer Otto Hörsing Professor Georg Bernhard- Berlin

Bir begrüßen diese Bundesgenossenschaft im Stampfe( Es wird ein Unkostenbeitrag von 50 Pfennig erhoben gegen ble faschistische Unterdrüdung ber demokratischen Frei Reichsbannerkameraden in Bundeskleidung frei.) heiten. Wir erwarten, daß die deutsche Rechte wenigstens fo Farteigenossen, Republikaner! Gestaltet diese vom fonsequent sein wird, ihren Abscheu gegen den Pilsudski­Terror auch auf den Muffolini- Terror zu über Reichsbanner Schwarz- Rot- Gold veranstaltete tragen, der in Vergangenheit und Gegenwart nicht weniger Kundgebung gegen den Faschismus zu einem graufam, sondern noch viel blutiger und zynischer die Volts­mehrheit unterdrückt und aus einer Minderheit der Wähler großen Massenaufmarsch der republikanischen Be­eine Mehrheit erschmindelt hat.( Wobei nicht zu vergeffen völkerung Groß- Berlins!

Gemeindewahlen vom 16. November liegen, ebbt eine solche Welle politischer Hysterie nicht ab. Dazu bedarf es längerer Perioden. Dazu wird auch erforderlich sein, daß die Wähler sich von der fachlichen Unfruchtbarkeit der Hitler­Bewegung erst selbst überzeugen.

Es hieße nun aber den Kopf in den Sand steden, mollie man verkennen, daß der nationalsozialistische Ueberraschungs­erfolg vom September auch in den sozialdemokratischen Reihen peinliche Gefühle ausgelöst hat, die nicht nur von der Sorge um die politischen Auswirkungen diftiert waren. Und es läßt sich gleichfalls nicht leugnen, daß das Ergebnis der letzten Gemeindewahl diefe peinlichen Gefühle nicht gerade gemildert hat. Aber und da heißt es, einmal ganz offen sein: es besteht für die Sozialdemokratie zwar aller Grund zu ernster Selbftprüfung, jedoch keiner zum Bessimismus. Seit den Februarwahlen des Jahres 1890, also feit vierzig Jahren, ist die Sozialdemokratie die stärkste Partei Deutschlands ! Ihre ziffernmäßige

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Ausdehnung und ihr politischer Einfluß wären heute zweifel­los noch wefentlich größer, wenn nicht die Spaltung der Arbeiterbewegung gercbe in einer Zeit erfolgt wäre, die ihre Einheit notwendiger denn je machte. Trotz ihrer numeris hen Stärfe vor dem Kriege, während des Krieges und nach dem Kriege ist die Sozialdemokratie weiter ge­wachsen und innerlich fester geworden. So zwar, daß viele ihrer Anhänger sich die Möglichkeit eines Rückschlages taum noch vorstellen fonnten. Deshalb war man im September so