Reichsrat und Mnanznöte. Die Ausschüsse lesen zwei- und dreimal.
Die vereinigten AusfchSsse des Reichsrats traten orn Montagoormittag wieder zusammen, um die zweit« Lesung der bis- her beratenen Gesetze vorzunehmen. Zunächst wurde die Tabak- st euer in zweiter Lesung behandelt. Aus diesem Anlaß hatte sich eine große Zahl von Interessenten des Tabakgewerbes und Tabak- Handels im Reichstage angefunden, so daß die Ausschußsitzung fSrm- (ich umlagert wurde. Die Tabak st euernooelle wurde in zweiter Lesung a n- genommen, ohne daß materielle Aenderungen vorgenommen wurden. Die Hauptstreitpunkts, die eine angebliche Begünstigung der Zigarette gegenüber der Zigarre betreffen, sind allerdings noch un- geklärt geblieben. Die Tabaksteuernovelle wird daher in den Aus- schüssen«ine dritte Lesung erfahren, die noch vor Donners- tag stattfinden soll. Die entscheidende Plenarsitzung des Reichsrats zur Ver. abschiedung der Frnanzreformgesetze und des Haushalts für 1931 soll auf jedem Fall am Donnerstag stattfinden.» Nach der Erledigung der Tabakstcuernooelle wandten sich die Ausfchüsie der zweiten Lesung des Realsteuergesetzes und der Vorlagen über die Wohnungswirtschaft zu. Das Gefetz über die Realsteuersenkung wurde in zweiter Lesung angenommen. Die Senkungsvorschläge der Regierung wurden grundsätzlich aufrechterhalten, jedoch wurde das Gesetz im Einvernehmen mit der Regierung mit Rücksicht auf die Verschiedenartigkeit der Verhältnisse in den einzelnen Ländern etwas beweglicher gestaltet. Di« Reichs- ratsausschüsse erledigten in ihrer Nachmittagssitzung weiter die drei Gefetze, die die W o h nu n g s wirt schaf t betreffen, ebenfalls in zweiter Lesung. Dann begann die.zweite Etatsberatung. Der größte Teil der Etats wurde, da Streitfragen nicht vorlagen, in kurzer Zeit erledigt. Die strittigen Fragen, zu denen in erster Linie der Haushalt des Reichswehrministeriums und die Kürzung der Länderüberweisungen um 100 Millionen Mark gehören, wurden fn Gegenwart des Reichskanzlers und des Reichswehrministers be- handelt. Für Preußen ist noch Finanzmimster Dr. H ö p k« r- A s ch o f f zu diesen Verhandlungen erschienen.
Arbeiiswsennot und Arbeiiskosenhilfe. Vortraq AufhäuserS vor der Arbeiterwoblfahrt. Der Bezirksausschuß für iArbeiierwohlfohrt veranstaltete gestern m der Stadthalle eine öffentliche Kundgebung, in der Reichstags- abgeordneter Genosse Siegfried Auf Häuser über„Arbeitslosen- not und Arbeitslosenhilfe" sprach.
„Die erste Tat der Volksbeauftragten 1918 war die Einführung der staatlichen Erwerbslosenfürsorge. 1930 stehen wir im Mittelpunkt der Sozialreaktion: Der Kampf um die Arbeitslosenversicherung sprengte im März das Kabinett Müller, es wird auch weiter stärkstes politisches Faktum bleiben und den Gradmesser für die positive Stellung jeder Arbeiterpartei bilden. Die Erwerbslosennot ist eine Welterscheinung, die in Deutschland noch verschärft wird durch die Defizilwirtschast der bürgerlichen Parteien, durch hohe Schutzzölle und eine arbeiterfeindliche Kartell- und Steuerpolitik. Während Lebensmittel in Fülle vorhanden find, besteht eine Absatzkrise. Di« Landwirtschaft beispielsweise Lnftigt sich geradezu vor einer guten Ernte und greift sofort zu künstlicher Verteuerung. Brutal führt das internationale Kapital die Menschen an die Grenze des Hungers. Der Kampf gegen die Arbeitslosenhilfe bezweckt, widerstandslos« Menschen rücksichtslos ausbeuten und so Lohndruck ausüben zu können. Verteidigung der staatlichen Arbeitslosenhilfe ist deshalb Abwehrkampf gegen Angriffe auf das Leben des arbeitenden Volkes. Die Sozialdemokratie führt diesen Kampf, aber tausend« Erwerbs- lose verloren das Gleichgewicht und fielen verzweifelnd politischen Abenteurern in die Hände. Mögen heute bürgerliche Kreise die Schwächung der Sozialdemokratie durch den Faschismus begrüßen: Die Waffe wird auf sie zurückschlagen. Das ungelöst« Erwerbs- losenproblem wird schließlich das herrschende Mrtschaftssystem zer- brechen. 1927 wirkten wir entscheidend an der Schaffung der Arbeits- losenversicherung mit; wir verteidigten sie bis 1930. Die erste ver- fassungswidrig« diktatorische Tat war dann die Iuli-Notoer- ordnung Brünings gegen die A r b e its l o se n ve r- s i ch e r u n g. Bruch der Demokratie ermöglichte den Gewalthabern diesen Erfolg gegen die Arbeitsstzsenversicherung. Deshalb ist Kampf für die Arbeiterrechte und Kampf für die Demokratie eins! In der Verordnung vom 3. November hat die Regierung die Krisenfürsarge Zwar auf all« Benife ausgedehnt, aber die Sätze gesenkt, die Er- werbslosen unter 21 Iahren ausgeschlossen und die Höchstdauer be- grenzt. Die Zweiteilung in Krisenfürsorge und gemeindlich« Unter- stützung ist unhaltbar geworden. Die Not der Gemeinden namentlich erfordert die Vereitstellung weiterer Reichsmittel, die durch Kampf gegen die Kapitalflucht und eine Sonderabgab« auf dieIndustrie zu beschaffen sind. Unsere Politik wird eine Um- stellung der Wohnungspolitik und die 40-Skmden-Woche zur Arbeits- beschofsung erstreben müssen. Die Sozialdemokratie versucht, die Erwerbslosennot zu überwinden. Darum wenden wir uns gegen die Gewissenlosigkeit der sogenannten„Arbeiter- Parteien", denen die Erwerbslosennot die Quelle ihrls Agitations- bedürfmsses ist." In einem Schlußwort forderte Genosse Kurgaß.zu aktiver Tätigkeit in der Arbeiterwohlfahrt auf.
peinlich überrascht, daß der Wahltag nicht einen als selbstver- ständlich erwarteten weiteren Zuwachs, sondern gar eine stimmen einbüße gebracht hatte. Und deshalb haben auch die Gemeindewahlen vom November den Eindruck von 'damals noch nicht verwischen können. Aber die Presse der Rechtsparteien— die von der natio- nalsozialistischen Welle zunächst unterspült und zum Einsturz gebracht wurden— befindet sich auf dem Holzwege, wenn sie glaubt, daß der Sozialdemokratie oder dem„Marxismus " jetzt bereits das Sterbeglöcklein läute. Das Bibelwort:„O ihr Kleingläubigen, warum seid ihr so furchtsam?" findet bei Sozialdemokraten keine Anwendung. Denn es gibt bei ihnen keine Kleingläubigen und noch weniger das Gefühl der Furchtsamkeit. Sie wissen, daß es noch in keiner Epoche der Weltgeschichte eine von Ideen getragene Bewegung gegeben hat, die ohne Stockung und ohne gelegentlichen Rückschlag in einem einzigen großen Rennen zum Siege gelangt wäre. Sie wissen, daß auch die umfassende Gedankenwelt des Sozialismus abhängig ist von den wirtschaftlichen Grundlagen politischer Entwicklungsstufen, daß Wirtschaftskrisen von der Schwere und den Ausmaßen der gegenwärtigen auch eine fast gesetzmäßig soziologische Entwicklung unter- brechen und behindern können. Ueber diese geringen Erschütterungen der Gegenwart hin- weg bleibt jedoch wirksam der Zukunftsglaube und die Zukunftsarbeit der sozialistischen Partei. Es ist be- tannt, daß der Bergsteiger die erste Hälfte des Weges zum Gipfel schneller zurücklegt als die zweite. Die schwedische Sozialdemokratie stand wiederholt dicht vor der Erreichung der Mehrheit in ihrem Parlament. Bei der letzten Wahl fehlten ihr nur wenige Mandate, um in der zweiten Kammer die Majorität zu haben. Aber die Anhänger wurden nicht wundergläubig angesichts des vermeintlich nahenden Enderfolges. Sie sagten, es fei leichter, die ersten sieben Man» date zu erobern, als die letzten fehlenden sieben. Sie waren deshalb sicher auch nicht zu Tode betrübt, als die Wahlen statt einer Mehrheit sogar einen Mandatsrückgang brachten. Die letzten schwedischen Gemeindewahlen zeigen, wie recht unsere Freunde hatten, als sie sich bei ihrer Reichstagswahl wicht aus dem Gleichgewicht bringen ließen. Auch für die Sozialdemokratie Deutschlands kapn die Lehre dieser Wahlzeiten nur sein: Die Reihen geschlossen, den Blick voraus! Eine Bewegung, die wie die unsere Aus- druck einer tiefen gesellschaftlichen Umge- st a l t u n g ist, kann zwar vorübergehend aufgehatten, aber nicht beseitigt werden. Ihre geschichtliche Aufgabe ist es— in Vergangenheit und Gegenwart— die demokratischen Grundlagen zu schaffen und zu erhalten, auf denen das Gebäude des wirtschaftlichen und kulturellen Gemein- schaftslebens emporwächst, das wir als das f o z i a l i- stische Zukunftsziel erkämpfen und gestalten werden — trotz alledem!
O guie Niederlage! Zum Kapitel„Rationale Erziehung. � Im„Berliner Lokalanzeiger" treibt Friedrich Hnssong nationale Erziehung. Nach einigen Zitaten aus dem„Militär- Wochepülätt" über die unwahrscheinlich« Unbildung unserer Reichs- wehrrekruten zitiert er eine Dialogstslle aus Romain Rollands „Johann Christoff" in der es heißt: Dem Deutschland hat uns viel Leid zugefügt... Aber das Gute, das es uns, ohne es zu wollen, zugefügt hat, ist größer als das Bös«. Ihr habt unseren Idealismus neu entflammt, die Glut unserer Wissenschaft und unseres Glaubens neu belebt, ihr wurdet die Veranlassung, daß unser Frankreich mit Schulen übersät wurde, ihr wäret es, die unsere Dichtkunst, unsere Malerei und Musik zu neuem Leben erwecklen... O gute Nieder- läge! Gesegnet sei der Zusammenbruch! Wir werden ihn nie verleugnen! Wir sind seine Kinder. Herr Hussong meint, das sei doch viel schöner als„Locarno- geschwatz und Thoirygesäusel". Aber so etwas könne man eben von dem„annoch regierenden Marxismus" nicht erwarten. Es ist allerdings ein Glück, daß kein deutscher„Marxist" so etwas geschrieben hat. Hätte er nämlich das getan, so wäre jetzt überall in den Hugenberg-Gazetten zu lesen, die Sozialdemokratie habe sich zum Dolchstoß bekannt, denn einer von ihr habe geschrieben:„Q gute Niederlag«! Gesegnet sei der Zu- sammenbruch!" So wird es nämlich hierzulande gemacht, und s o treiben die um Hitler und Hugenberg„nationale Erziehung"
�Votlblutjud". Ein Schimpfwort und ein Wahrheitsbeweis. Ii» einer LIegnitzer Versammlung hatte der nationalsozialistische; Hauptmann a. D. Wilhelm S a p p k e nach allerhand Schimpfereien gegen den verstorbenen Stresemann den anwesenden polizeilichen Stenographen zugerufen: ,La, berichtet das Eurem Ober- Präsidenten Lüdemann, dem Vollblutidioten I" Wegen dieser Beleidigung des Oberpräsidenten vor Gericht ge- stellt, suchte sich Herr Sappl« in der üblichen Nazimamer heraus- zureden: es läge ein Hörfehler vor, er habe den Oberpräsidenten nickst als„Vollidiot", sondern als„V o l l b l u t j u d" bezeichnet. Der Staatsanwalt meinte mit Recht, dies sei Jacke wie Hose. In der von dem Angeklagten geäußerten Form und Absicht sei auch der Aus- druck Vollblutjud eine Beleidigung, wegen derer der Angeklagte zu destvasen sei. Das Gericht schloß sich jedoch einem Beweisantrag des Verteidigers an, den Oberpräsidenten Lüde mann als Zeugen über fem« Rasse zu vernehmen, und vertagte die Sache. Das Gericht behandelt« den Ausdruck„Vollblutjud" nicht als Beleidigung im Sinne des§ 185, sondern als„Behauptung einer nicht erweislich wahren Tatsache" im Sinne des§ 186 des Strafgesetzbuches. Der Oberpräsident der Provinz Schlesien wird also demnächst vor Gericht zeugcneidlich über seine Rassezugehörigkeit vernommen werden. Wenn er dann aussagen wird, daß er aus einer christlichen Lübecker Bürgerfamili« abstammt, so wird die Verteidigung des Herrn Sappl« vermutlich mit Hinweis auf die dunkle Haarfarbe des Präsidenten Blutproben und Schädelmessungen beantragen. Wir zweifeln nicht, daß das Liegnitzer Erweiterte Schöffengericht auch auf diese Anträge eingehen wird, denn man kann doch dem An- geklagten für sein Schimpfwort„Vollblutjud" nicht den Wahrheits- beweis abschneiden. Eins möchten wir freilich wissen: was wohl unter dem kaiserlichen System dem Angeklagten passiert wäre, der einen Oberpräsidenten von Moltke oder von Zedlitz-Trütschler als «Zeugen über seine Rassezuyehörtgkeit vor Gericht zitiert, und erst
recht, was dem Gerichtsvorsktzenden geschehen wäre, der einen solchen Bewe-isantrag stattgegeben hätte l
Agrarier organisieren Z)roiesisiürme. Reo« beweise dafür, wie es gemacht wird. Wir haben kürzlich den dokumentarischen Nachweis dafür ge- bracht, daß der Reichslandbund systematisch zu Telegramm- stürmen auf die Behörden aufgefordert hat, um die vom Reichs- landbund entfesselte Notpropaganda zu unterstützen. Wir haben jetzi dafür zwei neue dokumentarische Beweise, die wir im folgenden wörtlich wiedergeben: C i l t k e h r! An die Kreisgruppen des Pommerschen Land- bundee. Vetrifft: Wechselprolongation. Nach Mitteilung des Grafen Kalckreuth müssen die- jenigen Landwirte, welche ihre Wechsel nicht«inlösen können, jetzt �sofort einen schriftlichen Verlängerungsantrag 'an den Gläubiger richten, für dessen Forderung der Wechsel gegeben ist, also an den Händler, Ein- und V«rkaufsver«in usw. Von diesem Antrag ist Abschrift an die Prooinzialgeldstelle(Pommern- kasse, Hauptgenossenschast) und möglichst auch noch an die Preußen- kasse zu geben, damit dies« Stellen sofort über den Antrag unter- richtet sind. Hierbei muß man die Stellen ausfordern, den nach- eordnetenGläubigerndieMöglichkeitzugeben, i« Wechsel zu prolongieren. Die Anträge sind zu b e- gründen, unter anderem damit, daß derLandwirt?u den augenblicklichen Preisen nicht sein letztes Getreide auf den Markt werfen kann, daß Kartoffeln überhaupt nicht anzuwerfen sind usw. Wenn die Mpglichkeit besteht, T e i l zn h l u n g« n au- verhandenen Mitteln zu leisten, so ist ein entsprechender Teilantrag zu stellen Di« Hauptsache ist schnelles Handeln jedes einzelnen. Der Geschäftsführer: Mit vorzüglicher Hochachtung gez. Frhr. v. Bothmer. gez. v o n R o h r. Noch interessanter ist das zweite Schriftstück, das vom Branden- burgischen Landbund an sämtliche Mitglieder versandt wurde. Es lautet: An unsere Mitglieder! Di« märkische Landwirtschast befindet sich heute im Zustand völliger Zahlungsunfähigkeit. Trotzdem wird von uns im November gefordert: 1. Di« großen Steuerverpflichtungan zu erfüllen, 2. gegebene Kredite aller Art in erheblichem Umfange zurückzu» zahlen. Zu beiden ist die märkisch« Landwirtschaft nicht in der Lage. Der Reichslandbund kämpft bei der Regierung darum, auf steuer- und kreditpolitischem Gebiete umfangreiche Maßnahmen zur Milderung des Katastrophenzustandes durchzusetzen. Bis ein« Eni- scheidung getroffen ist, fordern wir die b r a nd« n b u r g i- ichen Landwirte auf, um Zwangszahlungen aus der Substanz zu vermeiden, 1. sofort begründete Swndungsanträge auf alle Kommunal-, Staats- und Reichssteuern an die in Frag« kommenden Steuerbehörden«inzureichen mit dem Ziel der Nieder- schlagung, 2. sofort Prolongationsonträge für fällig werdende Kredite bei den in Frage kommenden Kreditinstituten zu stellen. Brandenburgischer Landbund. Nicolas. Gauger" Bethge. Lechler. So wurde und so wird's gemacht! Der Reichelandbund hat es soweit gebracht, daß den Klagen der Landwirtschaft überhaupt kein Glaube mehr geschenkt wird, dank solcher unmöglichen Methoden. Der Landwirtschast hat er damit nicht gedient.
Reichsarbeiksminisier Skeaerwald, Ministerialdirektor Sitzler und drei weitere Herren des Reichsarocitsministeriums sind pestern abend 9 Uhr in London eingetroffen. Sie wurden auf dem Bahn- hos vom englischen Arbeitsminister Miß Bondfield, in deren Bs- gleitung sich vier Herren ihres Ministeriums befanden� begrllßt. In Lern und Brüssel demonstrierten groß« Massen der sozia- listischen Werktätigen gegen die Rüswngssorderungen ihrer Regie- rungen,
Fensieremwerfer— Nationalsozialist! Oos Ende der Legeade von den Lock piheln. Im Hugenbergschen.Lokal-Anzeiger", doch sicherlich nicht der Feindschaft gegen die Nazis verdächtig, las man am Sonntag folgendes: Gestern wurde dem Bernehmungsrichter der 25 Jahr« alt« Schneider Curtz vorgeführt, gegen den wegen des Verdachtes de» schweren Landfriedensbruches Haftbefehl er- lassen wurde. Der Verhaftete, der Mkglled der NSDAP , ist, soll am 13. Oktober Schaufensterscheiben in der Leipziger Straße ein- geworfen haben. Er selbst gibt an, sich einem ihm im übrigen unbekannten Trupp Demonstranten angeschlossen zu haben und auch selbst einen Stein in ein Schaufenster geworfen zu haben. Der„Lotal-Anzeigei" gehörte zu jenen Blättern, die sofort noch dem Schaufenstersturm die Legende aufbringen halsen, daß nicht Nationalsozialisten, sondern kommunistische„Lockspitzel" und„Pro- ookateure" die Scheiben in der Leipziger Straß« eingeworfen hätten, Jetzt muß das gleich« Blatt melden, daß der einzige Steinwerfer, dessen Verhaftung bisher geglückt und der selber der Tat geständig sst, eingeschriebenes Mitglied der National- sozialistischen Partei ist. Unter dem sehr ungünstigen Eindruck, den die national- sozialistischen Exzesse auf die OeffenUichkeit machten, hatte Herr Hitler damals erklärt:„Jeder Nationalsozialist, der sich an solchen Handlungen beteiligt hätte, würde„innerhalb von zehn Minuten aus der NSDAP , herausfliegen". Innerhalb zehn Minuten.— Damals schrieb man den 13. Oktober, heute schreiben wir den 15. November, und Herr Curtz ist noch immer Mitglied der NSDAP. l Aach Madrid Barcelona . 24 fiöadiger Sympathiestreik. Madrid . 17. November. Zu allen ledenswichligeu Betrieben ist die Arbeit am Nonlag- morgen wieder aufgenommen worden. 3a sämtlichen anderen Betrieben erfolgt die Wiederaufnahme der Arbeil im Laufe des Tages. Die sozialistische Streikleitung hat einen Aufruf veröffentlicht, in dem den Arbeitern der Dank für den Leweis der V l s z i p l i n und des Zufammengehörigkei'sgpfühls aus- gesprochen wird. Die Arbeiter werden oufgefoldert. sich durch keinerlei fremde Elemente(womit die Kommunisten gemeint sind) cm der Wiederausnahme der Arbeit hindern zu lasien. Zu Barcelona wurde am Montagmorgeu ein Z 4 st ü n- diger Geueralsireit erklärt als Sympathiekundgebung sür die Madrider Streikgenossen. Streikende Arbeiter bewarfen Tram- bahnen und Autobusse mit Steinen, so daß der verkehr eingestellt werden mußte. Starke Polizeiaufgebote patrouillieren durch die Stadl._ Lustizminister über Nord. pöret durch El.'6rou erseht: Rochträglicher Erfolg der sozialistischen Intel peilation zum K»nanzjkandal. Paris , 17. November. Justizminister Pöret hat heute abend dem Minister- Präsidenten Tardieu seinen R ü ck t r i? t überreicht. Er begründet« seinen Entschluß mit den Angristen, die anläßlich der O u st r i c- Affäre in der Kammer und in der Presse gegen ihn gerichtet wurden. Der Ministerpräsident Hot daraufhin dem ehemaligen, Finanz- minister Eher an das Justizministerium übertragen. Tardieu und Cheron begaben sich sofort zum Präsidenten der Republik , mit dem sie eine kurz« Unterredung hatten..