Preußens neuer Etat

384 Millionen Ausgabensenfung- Neue Deckung für 141 Millionen

Jer preußische Etat für 1931 gleicht sich in Ein-, Forstverwaltung bleiben erheblich hinter den Anfägen zurüd. Es aymen und Ausgaben mit 3 972 694 910 m. aus. Das ist gegenüber muß daher für 1930 mit einem Fehlbetrag gerechnet werden. dem Vorjahr eine Berringerung von 384,26 Millionen Mart. Zu den Einsparungen bei den Personalausgaben in Höhe von Von den Einnahmen sind 3778,7 millionen Mark laufende und 84,4 mil. Mark und der Kürzung der Aufwandeentschädigungen 194 Millionen Marf einmalige Einnahmen. Von den Ausgaben ent- in Höhe von 3,6 Mill. Mark erklärte der Minister, daß neben der fallen 3693,9 Millionen Mark auf dauernde und 278,8 Millionen 6prozentigen Sentung der Beamtengehälter und dem 20prozentigen Mart auf einmalige Ausgaben. Wenn man die durchlaufenden Gehaltsabbau der Ministergehälter und Abgeordnetendiäten eine Boften, vor allem die an die Gemeinden weitergegebenen Mittel aus­Sentung der Aufwandsentschädigungen für Minister, schaltet, verbleiben dem Staat Einnahmen in Höhe von Staatssekretäre und hohe Beamte im Ausmaß von 10 bis 2248,2 Millionen Mart, denen ein gleicher Betrag bei den Ausgaben 40 Pro 3. eingetreten fei. Da die Aufwandsentschädigungen in gegenübersteht. Auf der Einnahmenseite wird die Ueberweisung an Breußen bisher weit höher gewesen wären als im Reich sie stellten Reichssteuern, nach Abzug der Gemeindeanteile, mit 788,3 Millionen fich auf 8000 gegenüber 4800 m. fich auf 8000 gegenüber 4800 m. sei hier eine Angleichung Marf angegeben gegenüber 878,3 millionen Mark im Vorjahre. Die an die Sonderbezüge der Reichsbeamten erfolgt. Das gleiche gelte Erträgnisse aus den preußischen Steuern sind in Rücksicht für die Ministerialzulagen, die in Preußen bisher 1800 m. auf die schwierige Wirtschaftslage mit 687,2 Millionen Marf ein gegenüber 1200 m. bei den Reichsbeamten jährlich betragen haben. gejezt gegenüber 693,7 Millionen im Etat 1930. Bei den Ausgaben Die Kürzung dieser Zulagen soll in drei Etappen bis zum April 1932 fällt u. a. die bisher gezahlte Befagungszulage für Beamte und An­durchgeführt werden. Im außerordentlichen Haushalt seien durch gestellte fort. Abstriche bei den Ausgaben 40 Mill. Mark eingespart, so daß die Gesamtfürzungen sich auf 141,1 mill. Mart belaufen. Durch alle diese Abstriche ist es gelungen, den Haushalt auch für 1931 ins Gleichgewicht zu bringen.

Die dauernden Ausgaben haben sich gegenüber dem Borjahr um 66,8 Millionen Mart vermindert, und zwar in der Art, daß die persönlichen Ausgaben von 1091,2 Millionen Mart im Jahre 1930 auf 1054,5 Millionen Mart und die sächlichen Verwaltungsausgaben von 229,8 Millionen auf 223,3 Millionen heruntergesetzt worden sind. Von den persönlichen Ausgaben ent­fallen auf Besoldung für planmäßige Beamte und Hilfeleistungen durch andere Kräfte 786,6 Millionen Mart, auf Ruhegehälter 208,9 und auf sonstige persönliche Ausgaben 59 Millionen Mart. Die Stellen der planmäßigen Beamten werden gegenüber dem vorjährigen Etat um 213 verringert, die Stellen der Hilfsbeamten, Angestellten und Arbeiter aber um 1511 höher angegeben. 1931 werden insgesamt im Staatsdienst 209 020 Personen tätig sein. Davon sind 144 397 planmäßige Beamte.

Den Gesamtausfall in Dedungsmitteln berechnet der Etat mit 125 Millionen Mark. Dazu kommen 16,1 Millionen Mart sogenannte unvermeidbare Erhöhung des Zuschusses bei der Staatshoheitsverwaltung, so daß für 141,1 millionen Mart Deckung zu finden ist. 82,4 Millionen Mark werden durch Gehaltstürzung und Verminderung der Diäten und Minister­gehälter eingespart. Dazu fommen u. a. Streichungen bei den säch­lichen Ausgaben. So ermäßigt sich z. B. bei den einmaligen Aus­gaben der Betrag für Bauten. Meliorationen, Landgewinnungs­arbeiten usw. von 52,2 Millionen auf 36,1 Millionen Mark.

Zu dem Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1931 gab der preußische Finanzminister Dr. Söpter Aschoff nähere Er­flärungen ab. Danach war der Stand der preußischen Finanzen bisher nicht ungünstig. Die Rechnungen der Jahre 1924 bis 1928 schlossen im Gesamtergebnis ohne Fehlbetrag ab. Der Aus­gieich in den letzten Jahren fonnte allerdings nur dadurch hergestellt werden, daß die Finanzüberschüsse aus dem Jahre 1924 in den folgenden Jahren vorsichtig zugesetzt wurden. Die Rechnung des Jahres 1929 mies einen Fehlbetrag von 17,6 Mill. Mart auf, der jedoch durch Streichung nicht benötigter Ausgabenrefte beseitigt werden fonnte.

Im laufenden Rechnungsjahr ist die Entwicklung des Haushalts meniger erfreulich. Die Steuerüberweisungen des Reiches, die Erträge aus der Hauszinssteuer und auch der Ueberschuß der

Furcht vor Umwälzung.

Sogar vor Kindergärten.

Unter der Ueberschrift ,, Umwälzende Pläne Grimmes, Kinder­gärten und fein Abitur!" bringt die DA3. die Alarmnachricht, im Preußischen Kultusministerium bestehe der Plan, den Beginn der Schulpflicht auf das siebente Lebensjahr festzusetzen, vom sechsten Lebensjahr ab die Pflicht zum Besuch staatlicher Kindergärten zu begründen, das neunte Jahr auf den höheren Lehranstalten fortfallen zu lassen und die Reifeprüfung durch eine Hochschulaufnahmeprüfung. zu ersetzen.

Zu dieser Mitteilung, die geeignet ist, über die wahre Sach­lage Dollkommen unzutreffende Vorstellungen zu ermeden, telit der Amtliche Preußische Pressedienst mit:

Die Anregung, die der preußische Handelsminister im Rahmen des Programms zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gegeben hat, die Schulpflicht um ein Jahr zu verlängern, ist seit mehreren Wochen Gegenstand eingehender Prüfung im Breußischen Kultusministerium; diese Prüfung erstreckt sich auf die pädagogische, schulorganisatorische, wirtschaftliche und finanzielle Seite dieses umfassenden Problems; auf der Grundlage vorläufiger Er­gebnisse einer solchen Prüfung sollen nunmehr kommissarische Ber­handlungen zwischen den preußischen Ressorts über die gesamte Schulpflichtfrage stattfinden, ohne daß der Kultusminister sich in diesem Stadium bereits für eine bestimmte Lösung dieses sehr weitschichtigen und verwidelten Fragenkomplexes ent­schloffen hätte.

-GOO

Sowjet- Blücherverhaftet

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Wie der Sozialistische Bote", das Berliner Zentralorgan der ruffischen Sozialdemokratie, berichtet, ist General Blücher, der Oberbefehlshaber der Sowjetarmee im Fernen Dften, der noch vor furzent als Besieger der Chinesen an der Ostbahn als Nationalheld gefeiert worden mar, verhaftet worden..

jetzigen Borschlag ist das tatsächlich bestehende Unrecht, daß in einem Wahlkreis 21 000 Stimmen und in einem anderen 32 000 Stimmen für ein Mandat notwendig waren, menigstens für die sogenannten Splitterparteien bei der Reststimmenverteilung beseitigt. Die Forde rung der Sozialdemokraten, einen einheitlichen Leiler für das ganze Land zu schaffen, hat keine Aussicht durchzubringen, da die vor­nehmlich auf dem flachen Lande verankerte Bayerische Bolkspartei den Vorteil des sogenannten Flächenprinzips unter feinen Umständen preisgeben will.

Sozialistische Aufbauarbeit.

Genossenschaften für Erzeuger und Verbraucher. Die Agrarpolitische 3entrale beim Borstand der Sozialdemokratischen Partei beschäftigte sich unter Borsiz des Reichs­tagsabgeordneten Hans Bogel in einer Sigung mit der Frage, die Parteiarbeit auf dem Lande auszubauen. Der Leiter der Sentrale, Dr. Lipschit, schilderte die bisherige Tätigkeit der Zentrale ( Bildung agrarpolitischer Ausschüsse in den Bezirken, Veranstaltung von Schulungskursen und Werbevorträgen, Herausgabe von Bro­schüren, Referentenmaterial, Lichtbildserien usw.) und ging eingehend auf den Wahlausfall auf dem Lande ein. Dieser sei durchaus günftig. In vielen Bezirken fönne man in den ländlichen und rein landwirtschaftlichen Gemeinden zum Teil eine beträchtliche Stimmen­zunahme verzeichnen. Die Aussprache ergab Uebereinstimmung darin, die Werbung auf dem Lande zu verstärken. Zu diesem Zwed seien die Parteizeitungen mit besonderen Agrarmatern zu beliefern. Weiter wurde die Herausgabe eines Ralenders, eines Handbuches für Land­agitatoren und einer Zeitung, die von Zeit zu Zeit erscheinen soll, verlangt.

Nach einem Bortrag über die Lage am Weltgetreidemarkt, den Dr. Wilbrandt erstattete, beschäftigte sich der Beirat mit der Frage eines diretten Verkehrs zwischen den Erzeuger. und Verbrauchergenossenschaften. Die Agrarpolitische Zentrale hat dafür ein umfangreiches Material gesammelt. Es bestand Einmütigkeit darüber, daß die Absazregelung gerade in der jetzigen Krisenzeit das wichtigste Problem für die Landwirtschaft sei und daß der Borstand der Sozialdemokratischen Partei ersucht werde, in Ver­handlungen mit der Großeintaufsgesellschaft und dem Zentralverband Deutscher Konsumvereine eine entsprechende Regelung anzubahnen. Prattische Hilfe, Gründung fleinbäuerlicher Absatz­genossenschaften und deren Verbindung mit den Konsumvereinen werde die positive Einstellung der Sozialdemokratischen Partei der Landwirtschaft gegenüber beweisen.

Der Beirat erklärte sich damit einverstanden, daß der Reichs­ausschuß der Agrarpolitischen Zentrale im Januar 1931 einberufen wird. Geplant ist im Zusammenhang damit ein einwöchiger Kursus, an dem auch Delegierte aus den Bezirken teilnehmen sollen, und zwar soll jeder Bezirk einen Delegierten entsenden.

Sohn überfällt den Vater.

Raubüberfall eines mißratenen jungen Menschen.

Der mißratene Sohn eines Juwelenhändlers S. aus der Frankfurter Allee hat heute morgen einen raffiniert ausge­flügelten Ueberfall auf den eigenen Bater versucht. Der jett 27 Jahre alte Oswald S., der von Beruf Uhrmacher ist, hat schon mehrmals Einbrüche verübt und sich auch sonst als Taugenichts gezeigt, so daß sein Bater, ein angesehener Geschäfts­mann, sich von ihm losgesagt hat. Der Vater betreibt ein Geschäft in der Nähe der Bogtstraße, hat aber feine Privatwohnung in der Mirbachstraße in Weißenfee. Heute früh begab er sich um 7% 1hr, wie gewöhnlich, nach seinem Geschäft. Vor der Tür stand wartend ein junger Mann, der vor einigen Tagen eine Damemuhr zur Ausbesserung gebracht hatte. Er hatte schon mehrmals nach der Reparatur angefragt, aber immer gesagt, er habe noch fein Geld, um zu bezahlen. Heute früh war er nun wieder da und folgte dem Juwelenhändler in den Baden, wo er am Tisch stehen blieb. Der Geschäftsinhaber ging nach dem Arbeitsraum, um dort den Safe zu öffnen und die Reparaturen herauszulangen. Auf dem Rück­

schaffung der Reifeprüfung und die Frage der Einführung einer Aufnahmeprüfung an den Hochschulen ist seit längerer Zeit Gegenstand der öffentlichen Erörterung in schulpolitisch interessierten Kreisen, ohne daß irgendwege mußte er durch einen Kleinen dunklen Gang. welche Bläne im Kultusministerium zu dieser Frage in Angriff ge­nommen wären.

Wahlreform in Bayern .

Regierungs- Richtlinien zur Wahlrechtsverbesserung.

Das bayerische Wahlrecht, deffen Reformbedürftigkeit durch eine Entscheidung des bayerischen Staatsgerichtshofes und durch die Beanstandungen des Reichsinnenministeriums außer Zweifel steht, wird nun in allernächster Zeit vom Landtag ge ändert werden. Da es sich dabei um ein verfassungsänderndes Gesetz handelt, ist für die Abstimmung eine qualifizierte Mehrheit notwendig, so daß man sich aus parlamentarischen Gründen darauf geeinigt hat, vor der Einbringung eines Gesezentwurfes von der Regierung Richtlinien ausarbeiten zu lassen, die nunmehr vorliegen. Die darin vorgeschlagenen Wahlgesehänderungen besdyränken sich auf das rechtlich allernotwendigste, damit, wie es in den Richtlinien wörtlich heißh auch die Reichsregierung das baye­rische Wahlrecht als im Einklang mit der Berfassung stehend an­erkennen wird.

Im einzelnen bestehen die wesentlichen Aenderungen darin, daß das bisher bestehende System der Landesliste im Sinne des Reichswahlgefeßes umgestaltet und die betreffenden Mandate Von der Festsetzung einer Verpflichtung zum Besuch in Zukunft als Landeswahlvorschläge gewählt werden, staatlicher Kindergärten ist im Kultusministerium nichts während sie bisher nach Abschluß der Wahlhandlung betannt. Die Frage der Berkürzung der Dauer der auf Grund der Stimmziffern von den einzelnen Partei­höheren Schule von 9 auf 8 Jahre ist bekanntlich vor instanzen bestimmt wurden. Den Beschwerden der Splitter­Monaten von dem preußischen Finanzminister im Rahmen seines parteien wird dadurch Rechnung getragen, daß zur Erlangung eines Sparprogramms angeregt worden; der preußische Kultusminister Restmandats der niedrigste Teiler der auch für die Zukunft erhalte­hat daraufhin Auftrag zur Anfertigung einer Denkschrift über die nen acht Wahltreise genügt. Mit Hilfe dieser Bestimmung hätten Frage, ob 8 oder 9 Jahre höhere Schule, gegeben, um eine Unter die Demokraten und die Wirtschaftspartei schon im gegenwärtigen lage für die von dem Finanzminister gewünschten Verhandlungen Landtag Size erhalten, während sie trotz ihrer mehr als 100 000 zu erhalten. Die Denkschrift ist in Arbeit. Die Frage der Ab| Stimmen unter dem alten Wahlrecht leer ausgingen. Durch den

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Hier padte ihn plöhlich jemand am Halfe und wärgte ihn. Es gelang dem Juwelier aber, den Bedränger zu fassen und sich vom Leibe zu halten, wobei er jedoch den Kasten mit den Goldsachen fallen ließ. Er schob nun den Angreifer bis zur Tür und rief um Hilfe, so daß die Geschäftsleute der Nebenlöden aufmerksam wurden und herbeieilten. Im hellen Licht erkannte der Juwelier, daß sein eigener mißratener Sohn den leberfall auf ihn verübt hatte. Der Kunde, der nach der Damenuhr gefragt hatte, stand immer noch am Ladentisch. Der junge G. rief ihm zu: Frig, fomm, hiff mir!" und wollte sich S. so seinen Beistand gegen den Bater sichern. Der Angerufene muß aber Angst bekommen haben, denn er flüchtete aus dem Laden und entkam. Der Sohn wurde der Polizei übergeben. Ohne Zweifel hot er seinen Freund Fritz vorausgeschickt, um auszufundschaften, ob der Bater allein sei und um einen Helfershelfer zu haben.

Schweres Erdbeben in Albanien .

Rom , 22. November.

Im südwestlichen Teil Albaniens wurde gestern ein schweres. Erdbeben verspürt. Besonders start trat das Erdbeben in Balona und den umliegenden Orten auf, wo zahlreiche Häuser ein stürzten. 32 Personen wurden getötet. Das Beben wurde auch in Brindisi wahrgenommen.

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Wetter für Berlin : Wechselnd wolkig und ziemlich mild, noch Für Deutschland : Im Nord­einzelne Schauer, westliche Winde. often weitere Milderung, im übrigen Reiche leichter Temperatur­rüdgang, vereinzelt Schauer.

Berantwortl. für die Redaktion: Franz Klühs , Berlin ; Anzeigen: Th. Glode,

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