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beiiet", über die„Verkalkung der Parteiführer und des ge> samten Staatsapparates", über die.Glinde Planwirtschaft" spricht, deren verhängnisvolle Folgen„im ganzen Lande und insbesondere in den Schlangen bei den Staatsläden" be- sprachen werden— so finden natürlich solche Reden einen starken Widerhall in der notleidenden Bevölkerung. Der bolschewistische Olymp ist mit Gewitterwolken imv hüllt. Die Leere um Stalin wächst. Sogar seine treuesten Mameluken beginnen sich gegen ihn und seine Abenteuerpolitik aufzulehnen! Tagung des Zeniralexetutivkomitees verlegt. Moskau , 24. November Das Zentralexekutiokomitee de? Sowjetunion wird zu semer Tazmrg, die ursprünglich auf den 12. Dezember angesetzt war, erst am 29. Dezember zusammentreten. Wenn auch die amtliche Ankündigung dieser Verschiebung keine besonderen Gründe sür eine solche Maßnahme nennt, so dürfte sie doch auf die durch den neuen Kampf gegen die Opposition, die zahlreichen Absetzungen und Neuernennungen im Sowjet- und Parteiapparat usw. in der Partei entstandene nervöse Stimmung zurückzuführen sein. Durch den Aufschub soll wohl eine wenigstens teilweise Entspannung der Lage erreicht werden, bevor dos Zentralerekutivkomitee feine Arbeit beginnt. Sin Rippenstoß für die Volkspariei. Die Herrschast fordert Gehorsam. Die Voltspartei taumelt führerlos und richtungslos hin und her zwischen der Staatspartei und den Nationalsozia- listen. In jedem Teile Deutschlands trägt sie ein anderes Gesicht. Bon allen Seiten bezieht sie Fußtritte. National- sozialisten und Deutschnationale versuchen, sie mit Prügeln an sich zu fesieln. Sie wollen ihre Stimme für den Hugenbergschen Antrag, Preußen die Polizeigelder zu sperren. Zu diesem Zwecke schreibt der Deutschnationale Pressedien st: „Nach Meldung volksparteilicher Zeitungen soll der neue Bor - sitzende der Deutschen Volkspartei , Dingeldey, bei Brüning wegen der Sperrung der Polizeilostenzuschrüsse für Thüringen vorstellig geworden sein. Nach den Vorgängen in Thüringen , Sachsen und prletzt in Bremen und nach der Oppositionsrede Stendels in Bonn würde das heißen, daß die Deutsche Volkspartei eine Zusammen- arbeit mit der Rechten und eine Loslösung von der Sozialdemokratie erstrebt. Um so mehr muß es ver- wundern, daß der Hamburger Korrespondent andeutet, daß die Deutsch « Volkspartei im Reichstage nicht für die Sperrung der Polizeigeldcr für Preußen stimmen würde. Dieser Antrag ist das einzige wirtsame Mittel, um die rote Borherrschaft in Preußen zu brechen, und zugleich die einzige Möglichkeit, um die Rechtsregierung •in Thüringen , an der doch auch die Deutsche Voltspartei betelligt ist, gegen die Methoden des Herrn Wirth zu schützen. Di« Ab- lehnung des deutschnationalen Antrages auf Sperrung der Polizei- gelder für Preußen, oder auch jeder geschäftsordnungsinäßig« Ver- such, ihn zu vertagen, müßte den Kampf, den die Deutsche Volks- partei in den Ländern führt, empfindlich sabotieren. Wir werden bald sehen, auf welche Seite sich die Deutsche Voltspartei im Kampf irm Preußen zu stellen gedenkt." Die Volkspartet hat einst größenwahnsinnig geglaubt, sie sei der Nabel der deutschen Politik. Inzwischen hat sich herausgestellt, daß sie lediglich für Frick und Hilgenberg Magddienste zu verrichten hat. Neuer Koalitionskrach in Thüringen . Qtndvolkmmister unier nationalsozialistischer Redezeosnr. Weimar , 24. November.(Eigenbericht.) In«jner Versammlung des Rudolftädter Bauernbundes übte der Führer der Landvollpartei, Finanzminister Baum. scharf« Kritik an der Art. wie die Nationalsozialisten im Lande agitieren und in der Regierung meist das Gegen- teil praktisch zu verwirklichen suchen. So hör« man sie vor der Masse immer wieder von Abbau und Sparsamkeit reden. Dabei stellten sie immer mehr Parteifreunde von sich an, zu- nächst ehrenamtlich, bald darauf aber msier Bewilligung von Gehalt. Der Redner erwähnte eine ganz« Reih« bestimmter Fäll« und er- klärte, diese Fälle seien weder von ihm als FmanzminPcr noch vom Landtag zu verantworten. Ueber dies« Rede ist die nationalsozialistische Landtagsfrallion außerordentlich erbost. Sie erklärt, Minister Baum habe die Koalition gesprengt, und die Nationalsozialisten würden sich nunmehr den Zeitpunkt ihres Handelns in der-Frage der Landtags- avslösimg vorbehalten. Deutsche Zollpolitik im Feuer. Abschluß der Geufer Wirtfchafisverhandlungen. Die Verhandlungen des WirZchastskomitees des Völkerbundes sind zu Ende geführt worden. Letzter Gegenstand der Beratungen war die Frage der M ei st b'e g ü n st i gu n g s klau sel und im Zusammenhang damit die Frage der Kontingente und der Spezialisierungen. Die Debatte zeigte, daß sin Wirtschaststomitee die Mehrzahl der Mitglieder der Auffassung ist, daß die Kontingente mit dem Prinzip der Meistbegünstigung nicht verträglich sind, eine Auffassung, der der deutsche Vertreter, Ministerial- direttor Posse, auch heute wieder aus das entschiedenste wider- sprachen hat. Ein förmlicher Beschluß des Wirtschaftskomitees in dieser Frage scheiterte an dem Widerspruch des deutschen Vertreters. Es wurde ein Unterkomitee eingesetzt, dem Staatssekretär Trendelenburg angehört, und das der nächsten Tagung des Komitees im Februar einen Bericht vorlegen soll. Das bedeutet, daß dies« Frage nicht VechandlungsgegenstaNd der Novemberkonsereng der Regierungen sein wird. Dasselbe gilt von der Frage des Dumpings, die gleich- falls dem Unterkomitee zur wesieren Prüfung übertragen wurde. Jedoch wird auch auf der Novemberkonferenz von einigen Stamen nochmals der Versuch gemacht werden, gegen das sogenannte r u s s i- sch« Dumping eine Aktion der anderen Staaten zustandezu- bringen. Solche Tendenzen sind auch jetzt wieder zutage getreten. Von den aktuellen handelspolitischen Fragen, die im Wirtschafts- komitee behandelt worden sind, werden auf der November- k o n f e r c n z zur Verhandlung kommen: die Vorzugsbehandlung der jüdosteuropäischen Agrarprodukte und zollpolitische Ucbereinkommen zwischen Freihandels- und Schutzzollswaten. In den Verhandlungen des Wirtschaftskomitees ist erneut eine starke Tendenz gegen staatliche Exportprämien zum Ausdruck gekommen.
Am Dienstag, dem 25. November, beginnt in Moskau vor dem Oberste» Gerichtshof der Sowsekuulou einer der größten aller bisher über dl« Sowjetbühac gelaufeaen politischen Monstre- Prozesse, der Prozeß gegen Professor Ramsin und Geirosien. Die Bedeutung dieses Prozesses liegt nicht in der großen Zahl der angeklagten Personen, die als führende Intellektuelle und Wissenschaftler an dem Aufbau des Fünfjahrplans hervorragenden Antell haben, sondern an der Tatsach«, daß die Angeklagten be- schuldigt werden, im Einvernehmen und teilweise im Auftrage amtlicher französischer Regierungskreis« die Industrialisierung des Sowjetstaates planmäßig.geschädigt" und alle Vorbereitungen sür eine militärische Intervention getrosten zu haben. Nach der An- klageschrift, die im Worllaut in der Sowjetpresse veröffentlicht wor- den ist, sollen die Angeklagten eine«Iniustriepartei* gegründet haben, die in den verschiedensten Industriezweigen Schädlingsorgan!- sationen unterhalten haben soll. Diese Industriepartei Handelle an- geblich nach den Weisungen eines in Paris bestehenden Handels- und Industriekomitees, das sich aus früheren, jetzt im Auslande, besonders in Paris lebenden Industriellen zusammensetzt, soweit es um wirtschaftliche Fragen ging. Die militärischen RichUimen hat die Industriepartei nach der Anklage von dem französischen General- stab erhallen, der seinerseits wieder im Einvernehmen mit den Generalstäben anderer Regierungen gehandelt haben soll. Die Anklage ist aufgebaut auf angebliche Geständnisse einer Reihe führender Mitglieder der Zentralleitung der Industriepartei und besonders auf die Aussagen des Profesiors an der Moskauer Technischen Hochschule, Ramsin . Dieser hat nach der Anklage zugegeben, seit 1927 in der Zentral« der 1926 gegründeten Jndu- strieparte! gearbeitet zu haben. Diese Zentral« umfaßte— wie es heißt— nach dem Prinzip der isolierten Kettenverbindungen— mit Ausnahme der Landwirtschaft— ziemlich alle Sektionen der russischen Volkswirtschaft. Dos Programm der Industrie- partei soll in der Herausbeschwörung eines konterrevolutionären Austtandes zum Sturze des Sowjetregimes, der Errichtung einer Militärdiktatur als Uebergangsstadium zur Bildung einer bürgerlich. demokratischen Republik auf parlamentarischer Grundlage bestanden haben. Im gegebenen Falle war die Rückgabe der Fabriken an die früheren Besitzer vorgesehen und wo dies infolge der Um- industnalisierung sich nichr mehr als möglich erweisen sollt«, war unter Abschätzung des früheren Besitzes,«ine Entschädigung in Aktien durch Gründling von Gesellschoften in Aussicht genommen. Die früheren Gutsbesitzer sollten gleichfalls entschädigt werden. Außerdem war der endgültige Uebergang des Landbesitzes an die individuellen Bauernwirtschaften vorgesehen. Ebenso war— immer nach der Anklage— eine prozentuale Abfindung der ausländischen Gläubiger geplant. Der Plan soll bis ins einzelne vorbereitet ge- wesen sein. Angeblich stand nicht nur die Zusammensetzung der zu- künftigen Regierung fest. Auch die Bergünstigungen. die die verschiedenen Regierungen für ihre Teilnahm« an der militärischen Intervention genießen sollten, waren nach-der Anklage bereits fest- gesetzt. So sollten zum Delsplel Frankreich uod Pole« Industrielle Aus- beulungsobZekle ia der Ukraine , England sollte solche im Naphthagebiet in Georgleu erhallen. Die Aufgabe zur Erlangung der vorstehend skizzierten Ziele bestand— wie die Anklage weiter behauptet— für di« Mitglieder der Industriepartei besonders darin, das vom Sowjetstaat neu- investierte Industriekapital möglichst in Bauten mit geringster Nutz- Wirkung anzulegen und durch Schaffung eines MißverhÄtnifses in der Prtcktuktionsfähigkeit zwischen den einzelnen Industriezweigen, den Fünfjahrplan um seinen Erfolg zu bringen. Die hierdurch hervor. gerufen« Lähmung des gesamten wirtschaftlichen Lebens und die Störung des Warenverkehrs sollten die Krise bis auf die äußerste Spitz« treiben, um den Weg für den konterrevolutionären Umsturz freizumachen. Nachdem sich jedoch herausgestellt hatte, daß die
Machenschaften der Iudustriepariei nicht wirksam genug waren, um den Siegeezug des Fünfjahrplans aufzuhallen und damit auch die Hostnungen auf Bauern, und Militärausttänd« unerfüllt blieben. wurde die ganze„Schädlmgsarbeit" von 1928 ab ausschlaggebend unter dem Gesichtspunkte der ausländischen mllitärischen Intervention betrieben. Die Anvagejchrist enthält umfangreiches Material, mit dem be- wiesen werden soll, daß die Anweisungen des sranzösi- s ch e n General st abs zuerst durch das Industrie- und Handels- komitee in Paris an die Industriepartei in Moskau erfolgten. Nach- dem verschiedene Mitglieder der Jndustriepanei anläßlich ihrer An- Wesenheit in Frankreich mit Vertretern des französischen Generalstabs in direkte Verbindung getreten waren, erfolgten die Anweisungen— wie die Anklageschrift behauptet— unmittelbar durch französische offizielle Stellen in der Sowjetunion . Als Offizier« des französischen Generalstabs werden genannt: der General Ianin und die Obersten Richard und Joinoille, während die Mitglieder französischer offizieller Stellen in der Sowjetunion — womit nur die französische Botschaft gemeint sein kann— nur mit Anfangsbuchstaben angegeben werden. Die unmittelbare Beteiligung des damaligen französischen Minister- Präsidenten. Poincare , wird damit nachgewiesen, daß er die Vertreter des Industrie- und Handelskomitees nullt nur bei sich empfangen. sondern sogar zu sich beordert und ihnen angeraten habe, der In- dustriepartei alle Anweisungen über die Vorbereitung des Bodens für die Intervention zu geben, für die er sein« voll« Unterstützung zugesagt habe. Die Industriepartei stützte nach der Anklage ferner ihre Hoffnungen auf die persönlichen Verhandlungen mit Vriand(?) und dem französischen Generalstab, die von dem Industrie- und Handelskomilee geführt wurden. Di« militärische Intervention sollte nach der Anklage durch einen Grenzkonslikt mit Ru- m ä n i« n geschaffen werden, dem eine fonnelle Kriegserklärung Polens und anschließend die Beteiligung der Randstaaten folgen sollte. Der militärische Aufmarschplan soll ebenfalls vollkommen ausgearbeitet gewesen sein. 890 999 Mann— unter Beteiligung der Wrangel-Armee in Stärke von 199 999 Man»— sollten konzentrisch voy Norden auf Leningrad und von der Küste des Schwarzen Meeres vom Süden aus, zum Teil durch rumänisches Gebiet, in Ruß- land einrücken. Auch der englisch « Generalstab soll bei der Irner- vention eine im einzelnen festgelegte Beteiligung durch Unterstützung der englischen Flotte zugesagt haben. Der Prozeß scheint nach der Anllag« zu urteilen äußerst interessant zu werden, obwohl auch er nur«in Glied in der langen Reche der„Schädlingsprozesse" ist, die seit Jahren von der Sowjetregierung zum Beweis dafür geführt werden, daß das ganze Unglück m der Sowjetunion und das Mißlingen aller Pläne nur auf die vom Ausland angezettelten und von der russischen Intelligenz durchgeführte» „Tchädlingsarbeitsn" zurückzuführen ist. Der erste groß« Prozeß, der die Beteiligung des Auslandes feststellt«, war der im Jahre 1928 geführte S ch a ch i y- Prozeß. in dem durch„Geständnisse" russischer Angeklagter die deutsch « Industrie der Zerstörung des russischen Wiederaufbaues beschuldigt wurde. Diesem Prozeß folgte einer, in dem Schweden angeklagt waren. Dann kam«ine fortlaufende Seile von Prozessen mit Mofseuerschießnage«. die sich immer auf diejenigen Industrien bezogen, die den vor- geschriebenen Leistungen nicht entsprachen. Das Mißlinge» der Pläne muß der Bevölkerung als„Schädlingsarbeit" feint» licher Kategorien der Bevölkerung klargemacht werden, und die Berhängung der Todesstrafe ist der ,.Beu>eis" der überführten Schuld. Daß sich der jetzig« Monstreprozeß in seinem Verlaus und seinem Ziel von seinen Vorgängern unterscheidet, ist noch alten Er- fahrungen nicht anzunehmen.
Oer tägliche Unsinn. Nationalsozialistische Wirtschastskenninisse.
Me dumm darf eine politische Partei seil», wenn sie dennoch Anhänger gewinnen will— das ist jetzt die Preisfrag«. Das nationalistische Zentralorgan(!) berichtet unter der Ueberschrift: „Wie das deutsche Volk amtlich getäuscht wird" über unsere nach seiner Meinung falsche Handelsbilanz: „Schon lang« ist in wetten Kreisen, namentlich der Wirtschaft. beanstandet worden, daß die monatlich« Verlautbarung über die Außenhandelszifsern falsch sei, da bei Errechnuno der aktiven. bzw. passiven Handelsbilanzzissern die Rsp�' aticmssachlleserungen, für die bekanntlich kein Gegenwert eingeht, der sonstigen Aussuhr zugezählt werden. Zwar hat«in Teil der Presse diese Ziffern stets richtig gestellt, in dem größeren Teil der Presse aber hat man sich eng an die Berlautl'arung gehalten. Die Folge ist, daß sich in wetten Kreisen der Oeffenttichtett ein falsches Bild von der Aktivität der deutschen Handelsbilanz gestaltet hat. Erst bei Veröffentlichung der Oktoberziffern ist endlich das richtige Verfahren angewandt worden, indem man die Reparationssachlieferungen von der Gesamtsumme der Au». fuhr abgesetzt hat. Mit solchen Verzweiflungsmethoden hat bisher dies. Tribut- iystem dem Volke di e Wa hrheit verschleiern wollen! Offenbar hat erst der Vormarsch des Nationalspzialismus be- wiesen, daß den Herrschaften bei ihren Täuschungsmanövern(bei denen die judenhörige Press« natürlich Beistand leistete) angst und bange geworden ist." Jedermann muß angesichts dieser Behauptungen annehmen, daß dam», wenn die Sachlieferungen von der allgemeinen Ausfuhr ehr- lich abgezogen werden, unsere Handelsbllanz sich als passiv ergibt, daß also in Wirklichkeit die Einfuhr jetzt größer ist als die Ausfuhr. Wie sehen die Zahlen aber in Wirklichkett aus? Unser« Wareneinfuhr und-ausfuhr verhiett sich im September und Ottober wie folgt: Aussuhr- Dar» Sach- Überschuß lieferungen in Millionen Mark September.... 736,5 939,3 202,8 61,8 Oktober..... 833,6 1911,6 178.0 61,4 Die amtlichen Ziffern besagen also klipp und klar, daß wir sowohl im September wie im Otiober in erheblichem Umfange eine aktive Handelsbilanz hatten, in dem einen Monat um bald 28 Proz., im anderen um rund 21 Proz. In beiden Fällen handelt
Einfuhr Ausfuhr
es sich um Ziffern ohne die Sachlieferungen Dennoch soll erst „der Vormarsch des Nationalsozialismus bewiesen" haben,„daß den Herrschaften bei ihren Täuschungsmanövern angst und bange,.ge- worden ist". Das ist wörtlich dar Unsinn des Schlußsatzes jener oben Merten nationalsozialistischen„Enthüllung". Eben erst hat der offizielle Pressedienst der Nazis die Nieder- l a u s i tz e r Briketts, die von der Stadt Berlin an die Erwerbs- losen verteilt werden, mtt niederländischen Briketts ver» ivechseltt Der„Völkische Beobachter" schrieb groß und fett: W i e der rote Magistrat die deutsche Wirtschaft.för» dert". Die Nazis haben von volkswirtschasllichen Tatsachen keine Ahnung und verslanden nicht die Abkürzung„Niederl. Briketts". Setzt zeigen sie, daß sie die Handelsbilanz ebenfalls nicht lesen können. Wer vermag da den nächsten täglichen Unsinn der national- sozialistischen Propaganda auch nur zu ahnen? Es blüht der Unsinn und die Maultrommeln rasseln.....
Methode Mussolini . Hakeakreuzoberfoll aus einen Sozialdemokraten. Dresden . 24. November.(Eigenbericht.) Am Bußtag erschien in Bad Schandau ein Roll- kommando Dresdner Nazileute und besetzte das Haus des ehvenamllichen Stadtrats Genossen Lug er. Einig« der Nazi- leut« postierten sich vor dem Eingang, während sich a ch t M a n n in die Wohnung des Genossen Luger begaben. Genosse Luger hatte vor einigen Wochen beim Nazitreffen in Schandau aus seiner Woh- nung einen Zuruf an die Nazis gemachtt Jetzt zwangen ihn die Httlerleute unter Gewaltandrohung, ein« Erklärung zu unterschreiben, daß es ihm nicht wieder einfallen werde, einen solchen Zuruf zu machen.- Deutschland für Finanzhilfe. Die deutsch « Regierung hat dem Bölkerbundssekretariat die Unterzeichnung der am 2. Oktober 1939 abgeschlossenen Vereinbarung über die Finanzhilfe im Kriegssalle mttgeteiit. Die deutsch « Unterzeichnung ist die 29. für. diese Konvention.