Aufruhr der Wirtfchastspariei. ÜN5EQE PPEI5EI
K«mer der„Zuchthausstaaten', den die Bolschewiti so nennen, unterzieht die Drohtberichterstattung der Auslairdsberichterstattcr einer Zensur— nur die Depeschen der Moskauer Zeitung?- korrespondenten dürfen erst befördert werden, wenn sie den Er- laubnisvermerk der Zensur erholten haben. Aus diesem Grunde ist auch telephonische Berichterstattung ins Ausland so gut wie nerboten. Es besteht also keine Möglichkeit, jetzt schon zu kontrollieren, ob der durch WTB verbreitete Bericht der Sowjet-Agentur(Das?) über den Ramsin -Prozeh richtig ist und ob die angeklagten Professoren, Ingenieure usw. wirklich diese Geständnisse der Verschwörung mit fremden Regierungen mit der absichtlichen Schädigung der Sowjetwirtschast abgelegt haben. Ost es aber geschehen, so kann has Versprechen der Gnade im Falle reumütiger und agitatorisch verwendbarer, wenn auch falscher Geständnisse wohl«ine Erklärung dafür sein. Gewiß Sie meisten Europäer, die nicht z. V. den oemanischen Schicksalsglauben haben, stwchten den Tod. schon gar eine chinrichchttg. i»st der man ja in Sowjetrußland so rasch bei der chand ist; verspricht man solchen Todgeweihten das Leben, wenn sie Aufgetragenes hersagen, so kann man sie durch geeignete Behandlung schon dazu bringen..- E» ist ja auch möglich, dah die Gestandniste wirklich abgelegt worden und sogar, dah sie Wahrheit sgemätz sind—, aber es fehlt jene Freiheit der Berichterstattung, die allein die Sicherheit ihrer Wohrheitstreue schaffen kann! Weitere«-Geständnisse". Der recht lang«„Bericht� der Sowsetogentur laßt Ramsin u. a. weiter Verhandlungen mit den französischen Generalstab:-- obersten I o i nv il l c und Richard, dem englischen Vi/Jsers- Ingenieur Simon in Gegenwart eines unbekannten„Sir Philipp", der Gruppe D e t e r d i ng, dem englischen Oberst Lawrence u. v. a.„gestehen". Wiederholt wird ein Ingenieur Larischt- s ch e s f als Teilnehmer genannt! er ist schon längst e r s ch o s s e n I Di« englisch« Interventionslust soll seit dem Regierungswechsel er- heblich abgenommen haben— Kompliment für die Labour-Regic- rung! Aber Frankreich sei der chaupttreiber gewesen und die Soldaten Polens , Rumäniens und der baltischen Staaten sollten gegen Ruhland marschieren, während dort ein« inner« Erhebung losbräche.„Auf Grund von Auskünsten, die ich, Larischticheff und andere von Paltschinski und Mitgliedern des Handels- und Industrie- komitees erhalten hatten, bekamen wir den Eindruck, dah der MUkelpunkt der Znlervcnlio« P oincarö ist, der von B r i a n d aktiv unterstützl wird. Mitte 1929 kamen aus Frankreich dringlichere Weisungen, eine militärische Organisation zu schaffen und ein« Diversionstätigkeit zu
entfalten, d. h. es erjolgte aUmähiich die Umwandlung der In- dustriepartei in eine Agentur des französischen Gencrolstabes. Der Beginn der Intervention wurde ursprünglich auf- 1928, später auf 1930 anberaumt. Das Jahr 1930 wurde von allen als dos schwierigste Jahr des Fünfjahrplans betrachtet; denn in diesem Jahr konnten die enormen Kapitaleinlagen in die Volkswirtschaft noch keine Resultate ergeben Die Arbeit, die die Industriepartci betrieb, um in der Wirt- schast der Sowjetunion eine Krise hervorzurufen, sollt« die wirU schafllichen Schwierigkeiten verstärken, sie katastrophal zuspitzen Durch die Krise sollte die W e h r f ä h i g k e l t des Landes verringert und in den Bevölterungsmasten weitgehende Unzufriedenheit er- regt werden. Die llitdustrieparkei und ausländische Kreise rechneleu mit großer Sicherheit aus Aufstände und Unruhen unter den Dauern und in der Roten Armee und auf die Möglichkeit, Arbeiterstreits zu provozieren. Da die Jndustrieport?! keine hinreichende Basis in den Massen haste, hoffton wir, eine Volksbewegung mit Hilf« der werktätigen Dauernpartei hervorzurufen. Das Jahr 1930 hasten wir auch deshalb ausersehen, weil bei den großen Aufwendungen für den Induslrieaufbau der Sowjetunion die Ausgaben für die Landes- Verteidigung gerade 1930 geringer waren als für die folgenden Jahre in Aussicht genommen war. Man hielt es ferner auch für möglich, im Jahre 1930 die diplomatische Vorbe- r« i t u n g jür die Intervention auszuführen." Paris dementiert. Paris . 26. November. Die Hovas-Ageistur veröffentlicht zu den Anschuldigungen gegen Briand und Poincar« im Moskauer Ramsin-Prozeß ein Dementi, in dem es heißt, daß die Anschuldigungen jeder Grundlag« entbehren. Der französische Botschafter in Moskau ist außerdem beauftragt worden, energische Schritte bei der Sowjetregieruirg zu tun, damit in Zukunft solche unhaltbaren Anschuldigungen unterbleiben. Meistersäger(Stalm. Soumo, 26. November. Der Haupttontrollausschuß der Partei hat 27 Kommunisten wegen Zugehörigkeit zur Rechtsopposition und Verfolgung einer gegen die Interessen der Partei gerichteten Politik aus der Partei ausgeschlossen; sie hatten die Einberufung des Partei- kongresses und den Rücktritt Stalins gefordert.
Kommunistische Zellenarbeit. Wie sie in Sozialistische Arbeiterjugend einzudringen suchen. Es wird uns geschrieben: Die Kommunisten sind seit einiger Zeit an verschiedenen Orten des Reiches wieder sehr eifrig um die Sozialistische Arbeiterjugend bemüht. Ihr« besondere Spezialstät ist, die sogenannt« SAI.-Opposition zu kommunistischen Zellen in der So- zialistischsn'Arbeiterjugend auszubilden. Daß es sich hier um ein einheitliches Vorgehen der kommunistischen Jugend gegen die Sozia- listische Arbeiterjugend handelt, beweist ein vertrauliches Rund- schreiben, das die Bezirksleitung des Kommunistischen Iugendver- bandes Niederrhein an die Pollelter der Ortsgruppe ihres Bezirks am 1. Oktober verschickt hat. In diesem Rundschreiben wird zunächst auf die Ansang Oktober durchgeführte Reichswerbewoche der SAI. hingewiesen, und dann merdcn folgend« Anweisungen gegeben: „Die bestehenden Verbindungen zwischen uns und den oppositionellen SAI.lern müssen energisch ausgebaut werden. Die Frage der Einheitsfront von unten muß in den Bordergrund geschoben werden... In jeder Gruppe der SAI. werden öffcnt- lich« Veranstaltungen stattfinden, zu denen wir Diskussionsredner und starke Delegationen entsenden müssen." Als praktisch« Maßnahmen zur Organisierung der SAI.-Oppo- sition werden vorgeschlagen: 1. Zusammenfassung aller übergetretenen SAJ.-Mitglicder. Besondere Aufgaben stellen für dies« Genossen. 2. Regelmäßiger Vertrieb der Oppositionsrund- schreiben der SAI. Dies« Briefe erscheinen ab Oktober regeln, äßig monatlich. 3. All« übergetretenen SAJ.-Mttglieder müssen uns sofort monatlich mitgeteilt werden. In dem Rundschreiben heißt es zum Schluß: „An Material werden wir bzw. das ZK.(Zen- tralkomitee) herausgeben: 1. Eine Broschüre gegen die SAI. 2. Ein Flugblatt gegen die SAI.(zentral). 3. Ein Flug- blatt gegen die SAI(Bezirke). 4. SAJ.-Oppositions- Rundbrief. 5. Insormationsmaterial über die Lage in der SAI 6. Eine Jugendberlage. die als Flugblatt Verwendung findet." Dieses Rundschreiben ist eine vollindaliliche Bestätigung der Bermutung-en, daß die Kommunisten bei den verschiedenen Vor- gangen innerhalb der SAI. in der letzten Zeit ihre Hand im Spiel haben. Sie verweisen in diesem Rundschreiben selbst auf die bereits bestehenden Verbindungen zwischen der kommunistischen Jugend und der SAI.-Opposition, und dieses Rundschreiben schafft auch'die letzt« Klarheit darüber, daß der SAI.-Oppositionsrundbrief, der seit einiger Zeit wieder verbreitet wird, eine Angelegenhett der kommu- nistischen Iugendzenirale ist. Die sozialdemokratischen Jugend- und Parteiorganisationen werden also in Zukunft wissen, mtt wem sie es zu tun haben, wenn von einer SAI.-Opposition die Rede ist. Es sind dann nicht die berühmten unzufriedenen Arbeiter aus dem Betrieb, von denen die- Kommunisten immer reden, fandern es sind Beauftragte einer gegnerischen Organisation, die in dieser Zeit des Abwehrkampfes gegen den Faschismus nichts wichtigeres zu tun haben, als die sozialistische Arbeiterbewegung zu unterwühlen.
(Sie stellen fich nicht! Die patenkreuzler fürchten sozialdemokratische Reden � Lessao, 28; Ravevb«.(EiZenbericht)- Im Dessau machte die Gsziäldemotrati» am Dienstag- ahend den Versuch, den Nationalsozialisten in deren Versammlung sachlich in Red« und Antwort entgegen- zutreten. Die Nazis hatten als Redner den Fememörder Heines und den Dessairer Noziführer Hauptmann L o e p« l aufgeboten. Noch ehe die Naziversammlung eröffnet wurde, hatten mehrere hundert Reichsbannerleute und sozialdemokratische Arbetter gegen Entrichtung de» Eintrittsgeldes in dem Versammlungslokal un- behelligt Platz genommen. Als dann der als Diskussionsredner in Aussicht genommene sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Se g er an der Kasse erschien, um Einlaß zu begehren, trat Ihm der Saalschutz der Nazis entgegen und verweigerte ihm de«Ein- tritt. Alle Hinweise auf die Oesfentlichkeit der Versammlung fruchteten nichts Die Nazis verkrochen sich hinter ihr H a u s r e ch t und hinter die Polizei, die sie zu Hilfe riefen. Die in dem Per- sammlungslokal anwesenden Republikaner zogen nach diesem Inter- mezzo mit den Nazis geschlossen zu einer Kundgebung aus den Kleinen Markt, wo Seger dann das Wort nahm. Als die Per- anftaltung zu Ende war, kam es zu einem Zwischenfall, den ein in Dessau übel beleumdeter Hakentreuzler.«in Fleischermeister Winzer, verursacht«. Dieser Mann ging wort- los gegen die aus einem Lokal kommenden Reichsbannerleute mit Handgreiflichketten vor und biß einem der Reichsbanner- leute eine Fingerkuppe ab. Der Hakenkreuzlcr erhielt so- fort eine große Tracht Prügel und wurde schließlich von der Polizei abgeführt. Die Feigheit der Hakentreuzler, sich ihren politischen Gegnern selbst in ihrer eigenen Versammlung nicht zu stellen, hat in Dessau allgemeine Perachtung hervorgerusen.
Kohlenpreissenkung rechisungüliig? Vorwürfe gegen das Reichswirtfchafismmifierium.— Eni- fcheidvng am 12. Dezember. Wir haben vor einigen Tagen darauf hingewiesen, daß die WM 1. Dezember festgelegte Senkung der Steintohlenpreise deshalb uichl als legal angesehen werden kann, well sie nur vom. Rheinisch-Westfälischen Kohlensyndikat einseitig, nicht aber von den im Kohlewirts chaftsgefetz dazu bestimmten Organen(Reichs- kohlenrat und Reichstöhlenverband) beschlossen worden ist. Wie wir hören, ist es in der gestrigen K o h I e n r a t S s i tz u n g darüber zu einer scharfen Debatte gekommen. Dem Reichswirt- schaftsministerium ist der Vorwurf gemacht worden, daß es letztlich"dafür vsrantworttich ist, daß die gesetzlichen Organe bei der Festlegung der Kohlenpreissenkung und in ihrer Stellungnahme zur Kohlenpceispolttik behindert worden sind. Die Frage ist nicht gleichgültig, denn einmal ist die Mitwirkung der gesetzlichen Organ« ein gesetzliches Recht und eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, zum andern ergäbe sich die praktische Moglichkett, daß das Synditat auch später einseitig nach freiem Ermessen Aenderungen in den Kohlenpreisen vornehmen könnte. E» dürste«ine Einigung dahin erzielt worden sein, daß die autonom, d. h. vom Syndikat jetzt beschlossenen neuen Preise zunächst im Reichsanzeiger veröffentlicht werden, und daß die erforderliche Legalisierung entsprechend dem Kohlewirt- schastsgesetz in einer, wie wir hören, auf den 12. Dezember einzuberufenden Sitzung des großen Reichs- kohlenrats und des R« i ch s k oh l s n v erb a n d e s be- schlössen«erden soll. An dem effektiven Wrksamwerden der Preissenkuug et 1. Dezember soll fich dagegen nickst» ändern.
Tkachverzollung von Tabakfabrikaten. Ein Erfolg sozialdemokratischer Kritik. Da in der neuen Tabaksteuervorlage nur eme Ermächtigung des Reichsftnanzministers, keine Verpflichtung vorgesehen ist, die bei Inkrafttreten des neuen Gesetzes vorhandenen Bestände nachzu» verzollen, scheint in dem Tabakgewerb« die Meinung verbreitet zu sein, daß das Reichsfinanzministerium von der Ermächtigung leinen Gebrauch machen würde: denn nur so läßt sich die überall beobachtete Herstellung auf Vorrat erklären. Wie wir von besonderer Seite erfahren, ist aber der Reichssinanzminister fest entschlossen. einenNachzollzuerheben, schon weil andern- falls die kapitalkräftigen Betriebe in unberechtigter Weife bevorzugt werden würden.
Weg mit Vaugoin! Konstitvierung der sozialdemokratischen Fraktion. Wien . 26. November.(Eigenb«ich>t.) Die sozialdemokratisch« Fraktion des Nationalrats wählt« am Mittwoch den Wiener Bürgermeister Seitz zum ersten und Dr. Danneberg zum zweiten Dorsitzenden. Seitz berichtete«in- gehend über die politische Lage; eine längere Diskussion folgte. Di« Fraktion beschloß für den Fall, daß die Regierung Laugoin vor dem Zusammentritt des Nationolrates nicht zurücktritt, Heven Sturz durch die Einbringung eines Mißtrauensantrages anzu- streben. Die sozialdemokratische Fraktion ist bereit, mit jeder Regierung zusammenzuarbeiten, die alle de- mokratischen Kräfte des Landes zum Schutze der Verfassung und zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise und der ArbeUslaflgkeit zusammeasichk.
Sie ist aber ebenso entschlossen, gegen jede Regierung den schärf st en Kampf w führen, deren Zusammensetzung oder Kurs den klaren Entscheidungen de? 9. November zuwiderläuft. Di« Fraktion beschloß ferner, in der ersten Sitzung des Natio- nalrats ein« Reihe Anträge einzubringen, darunter Inkraftsetzung der Zitters- und Inoattdenversicherung und finanzielle Sicherung der Arbeitslosenversicherung, was der Gegenstand eines Volks- begehrens ist. Als Präsident des Nationalrats wird die Sozial- demofratte den bisherigen zweiten Präsidenten E t d e r s ch vor- schlagen. Als stärkste Fraktion hat sie Anspruch auf die Präsidentschaft. Ehile bleibt im Völkerbund. Die chilenische Regierung dementiert die Gerücht« über ein bevorstehendes Aus- scheiden aus dem Völkerbund. Der Austritt sei bisher nicht einmal erörtert worden. Gleichzeiiig weist die chilenische Regierung aber darauf hin. daß ihr die Kosten für den Völker- bund und für ihre Genfer Delegation groß« Sorgen mache und die Austrittsbestrebungen gewisser Kreise fördere. Zan.Mayea'Znsel gehört Norwegen . Die lang umstrittene norwegische Oberhoheit über die Arktis -Insel Jan- Mayen ist nunmehr von der englischen Regierung, zugunsten Norwegens anerkannt worden. Die Anerkennung erfolgte in Form eines Kommuniques, das von beiden Regierungen im Auswärtigen Amt in London vereinbart wurde. Spirifisteu sind keine Hexen. Das englische Unterhaus hat in erster Lesung den von dem Arbeitersportler Kelly eingebrachten Gesetzeittwurf angenoimnen, wonach S p i r i t i st e n und M c- dien von der Strafverfolgung ausgenommen werden, der sie gegen- wärtlg auf Grund des aus dem Mittelalter stammenden Gesetz«? über die Hexerei unterliegen, wenn sie ihre psychische Kraft tat schlich ausübe»