Oesterreich und Deutschland . Die Eröffnung des Büros Wien -Oesterreich. Bei der feierlichen Eröffnung des neuen österreichische» Verkehrbüros in Berlin sprach zunächst der Wiener Bize- Bürgermeister Genosse Emmerling. Er hob hervor, daß die Deulsch-Oesterreicher sich als Teil des Deutschen Reiches fühlen, von dem sie nicht durch eigenen Willen, sondern durch fremdes Machtgebot getrennt sind. Di« Reichsdeutschen, die nach Wien kommen, werden nicht«ine sterbende Stadt finden, sondern e-ne Stadt der Arbeit, der Kunst und des Willens zum Zusammen. ichluß mit ganz Deutschland . Dazu soll auch da» neue Verkehrsbüro dienen. Stadtbaurat Dr. Adler sprach im Namen der Stadt Berlin über die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Stadtverwal» tungen und schloß mit der Parole: Jeder Berliner einmal in Wien ! Der deutschösterreichisch« Gesandte Dr. Jelix Frank sagt« in einer überaus launigen Rede u. a.: Wir können aufdenGletschern. die uns geblieben sind, nicht Weizen bauen und unsere Felsen nicht an das liebe Bieh verfüttern. Man wird«s uns nicht»«> denken, wenn unser armes Land sich darüber freut, daß Be. s u ch e r ihr Geld bei uns lassen, aber die Reich»d«utfch«n sind bei uns keine Fremden und dieser Reiseverkehr dient dem gemeinsamen deutschen Baterlaich. Reichstagspräsident tobe, der Vorsitzende des Oesterreichisch . deutschen Bolksbundes. wies daraufhin, wie die Jugend nicht mtl>r ihre freie Zeit in Tanzlokalen verbringt, fondern auch bei geringsten Mitteln und bescheidenster Ausrüstung hinauswandert, um die Heimat kennenzulernen, und wie viel« alte Leute das ganze Jahr sparen, um einmal wandern zu können. Dem Deutschtum zur Ehre, den Deutschen zur Erholung und zur Erbauung, dem Deutsch - tun, zur nationalen Festigung soll auch die neue Stell« dienen, indem sie nicht nur für Wien und die altösterreichischen Städte und Länder wirbt, sondern auch für das neugewonnene schön« Burgenland . Im Namen der in Berlin lebenden Oesterreicher sprach zun, Schluß Frau Dr. I a ck e r. Der Versammlung wohnten u. a. auch Reichsverkehrsmmister Guärard, hochgestellt« Vertreter der Reichs. bahn, der österreichischen Länderverwaltungen bei: sie war eine neu« Bekundung des einheitlichen Willens zur Wiedeevereini- g u n g._ Zum Bürgerblock bereit. Sckober— Seipel- Starhemberg zur Zusammenarbeit „prinzipiell geneigt-. Wien . L7. November.(Eigenbericht.) Eine amtliche Verlautbarung über die am Donnerstag zwischen den bürgerlichen Parteien geführten Verhandlungen zur N e u b i l- dung der Regierung besagt«, daß die Vertreter des Hei- matblockes ihre prinzipielle Geneigtheit aus- gesprochen haben, an der Regierungsbildung unter Führung der Ehristlich-Soziale» teilzunehmen, und daß auch die Vertreter des Schober-Blocks erklärt haben, sich unter Einbeziehung des Heimat. blocke» an der Regierungsbildung zu beteiligen. Heber Personal. {ragen sei noch nicht gesprochen worden. Notwendiger Trennungsstrich. Ausschlüsse aus der Sozialdemokratischeu parte». Der Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei hat den 'früheren Breslauer Parteifunktionär Walter Müller aus der Partei ausgeschlossen. Der Aussästuß wurde mit dem folgenden Schreiben begründet: „Der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands schließt Sie hiermit mit sofortiger Wirkung au» der Sozialdemo- kratischen Partei Deutschlands aus. Di« Grundlagen für diesen Be- schluß bildet der§ ZL Abs. 8 des Organisationsstatuts der Partei, wonach ausgeschlossen wird, wer für ein« andere politische Partei, oder gegen die Sozialdemokratische Partei wirkt. Ihre ganze poli, tische Betätigung ist«in einzige» Berächtlichmachen, Herunterreißen und Bekämpfen der Sozialdemokratischen Partei sowie eine sort- . gesetzte Propaganda für die Kommunistische Partei . Da Sie selber den politischen Anstand nicht aufbringen. Ihrer kommunistischen Einstellung«ntsprechend unsere Partei zu verlassen, entfernt Sie der Parteivorstand hiermst als einen Parteischädling aus den Rechen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ? Ferner ist der frühere erste Bürgermeister von Bunzlau , Ulrich B u r m a n n, auf Beschluß des Vorstandes mit sofortiger Wirkung aus der Sozialdemokratischen Partei ausgeschlossen worden. Ausschlüsse in Lübeck . Lübeck , 27. November.(Eigenbericht.) Eine Mitgliederversammlung der Sozialdemo. kratischen Partei Lübecks beschloß mit 1664 gegen 7ö2 Stimmen, die langjährigen Mitglieder Dreger, Knapp und vom Hoff au» der Sozialdemokratie auszuschließen. Schon seit einiger Zeit werden in der bürgerlichen Presse Nach- richten über einen angeblichen Riesenstandal in der Lübecker Ortskrankenkass« verbreitet. Danach soll der Skandal von den sozialdemokratischen Vorstandsmitgliedern oerschuldet sein. Die Lübecker Sozialdemokratie hat schon nach den ersten Gerüchten einen Untersuchungsausschuß«ingesetzt, der am Mittwoch vor einer sehr stark besuchten Diitgliederversammlung Bericht er- stattete. Er stellt« auf Grund einer genauen Prüfung fest, daß die Geschäftsführung der Krankenkasse tatsächlich zu erheblichen Bedenken Anlaß gab bzw. gibt. Es trifft zwar nicht zu. daß die Verantwortung dafür allein auf die sozialdemokratischen Vorstandsmitglieder fällt. Am schwersten belastet erscheint vielmehr der Arbeitgebervertrete? Rey, Verleger der deutschnationalen.Lübecker Zeitung-, der seit Iahren keine Krankenkassenbeitrög« abführt«, obwohl er sechst im Vorstand saß.?ch«r auch gegenüber drei Ardeitnehmervertretern, Dreger, Knapp und vom Hofs, kam der Untersuchungsausschuß zu dem Er- � gebnis, daß sie ihre Posten nicht so auszesüsst hölien, wie man es von ihnen verlangen müsse. Wenn sie sich wach nicht straf» rechtlich oergangen hätten, so sei doch in d«r Frag» der Hgpo- thekengewährung ihre Geschäftsführung nicht zu billigen. vis sozialdemokratisch« Mügliedpipersammlunz war deshalb einmütig in der Verurteilung de» Verhaltens der drei Sozial- demokraten. Meinungsverschiedenheit bestand lediglich über die Frage, ob es nötig sei, da» Ausschlußverfahren zu eröffnen oder ob die Verfehlungen der drei mit dem befristeten Entzug der Fähigkeit. Parteiämter zu bekleiden, hinreichend gesühnt seien. Die Versamm- lung entschied für den Ausschluß. Neun Inder, die der Verschwörung gegen europäische Polizei- offiziere und der Herstellung von Explosivstoffen angeklagt waren. wurden in Kalkutta zu Gesängnisslralen zwischen zwei und zwanzig Jahren verurteilt,«»wie w einig«« Fällen zu Verbannung auf Sange Zeit.«
Enttäuschung in Haus Ooorn.
„Schade, Willy, ein Betrüger! Und etwas neue„ltrtrast" hätte Dir fo gut getan!" Genfer Entwurf— keine Abrüstung Scharfe deutsche Erklärung- Eecil gegen Bernstorff.
Genf , 27. November.(Eigenbericht.) Der seit Wochen erwartete Zusammenstoß zwischen der- deutschen und französischen Delegation in der Vor- bereitenden Abrüstungskommission ist nicht so ausgefallen, wie es dem Wunsche der Rechtspresse beider Länder entsprochen hätte. Graf Bernstorff sprach zwar mit größter Schärfe über die mangelnde Gleichberechtigung in der Sicherheitsfrage, erwähnte aber die Rüstungen Frankreichs nicht direkt. Der Franzose M a s s i g l, begnügte sich daher mit einer spöttischen Bemerkung und die Kom- Mission nahm mit Mehrheit das Prinzip an, daß di« bereits erfolgte Abrüstund von der allgemeinen Abrüstung unberührt bleiben. Di« Frage, ob die bisherigen Bestimmungen de» Konvention.-" «ntwurfes für die Abrüstung ein« Erfüllung der Abrüswngsverpflich- tungen des Berfailler Dertrages bzw. des Artikel» S de» Völkerbunds- paktes und damit«in« vertraglich« G e g« n l« i st u n g für die ob- gerüsteten Staaten fein sollen, erhob sich bei der Veratung der Schlußbestimmungen des Entwurfes. In einem Artikel E- A- diese» Entwurfes ist gesagt, daß dies« Konvention die früheren vertraglichen Verpflichtungen bestimmter Parteien zur Abrüstung nicht be» rühre. England hatte den Artikel in der Form etwa» konzilianter, Frankreich dagegen noch deutlicher beantragt. Auf«ine Anregung des Präsidenten, diesen Artikel an ein Redattionskomite« zu verweisen, begann Graf Bernstorff den Angriff mit der Feststellung. daß dies keine technisch«, sondern die politischste Frag« der ganzen Konvention sei. Wolle man die Oessentlichkeit glauben lasten, daß dxs eine technische Frage sei, dann seh« cs so au», als habe die Kom- Mission Angst, diesen Artikel öffentlich zu diskutieren. Massigli- Frankreich erUärt« diesen Artikel für die wesentlichste Best im- mung, ohne die Frankreich keine Konvention unterzeichnen könne. Anschließend verlas Graf Bernstorff folgend« Erklärung: „Soweit der Artikel E- A- Bezug nimmt auf die Verträge von Washington und London , habe ich kein« Bemerkungen zu machen. Andererseits handelt es sich um die F r i« d e n s v e r t r ä g«. durch die man uns gegenüber gewisse wohlbekannt« Berpslich- tungen eingegangen ist. Schon im Jahr« 1927 habe ich bei diesem Artikel eine allgememe Reserve eingelegt. Inzwischen bin ich 1929 wegen der Unterdrückung unentbehrlicher Elemente in dem Ab- rüstungs-Konoentionsentwurf genötigt gewesen, mich in oller Form von dem Programm der Majorität der Kom- Mission loszusagen. Der Verlauf unserer diesmaligen To. gung bestärkt mich nur darin, wie berechtigt dies gewesen ist. Der jetzige Souventlonsentwurs hak mit Abrüstung, soweit e» sich»m die Lemdstreitkrüst« handelt, nicht mehr gemeinsam, als d-le lleberschrift.
Gäbe unser« Kommission sich von diesem kläglichen Ende ihrer fünfjährigen Arbeit Rechenschaft, dann würde sich nicht auch noch durch den Artikel L. A. dieses jetzt entstehende S ch e i n w e r t den früheren Verträgen gegenüberstellen. Nimmt die Majorität den Artikel E. A. an, so werden dadurch frellich nur die Staaten be> troffen, di««inen solchen Äonventionsentwurf unterzeichnen wollen. Ich jedenfalls gehör« nicht zu ihnen. Im Gegenteil, ich werde die Gelegenheit des Artikel E. A. benutzen, um gegen den Konvev- tionsentwurf in seiner Totalität zu stimmen. Vielleicht gibt es Delegiert« in unserer Kommission, die in dem Glauben leben, man könne meiner Regierung eine» Vertrag zur Mitzeichnung anbieten, der, statt«ine wirkliche Abrüstung zu bringen, den Rüstungsstand der Welt zu Lande verschleiert oder gar seine �- Erhöhung gestattet und der für mich gleichzeitig eine Erneuerung der deutschen Unterschrift unter die Abrüstungsbestimmungen des Berfailler Der- träges bedeuten würde. Ich muß Sie bitten, einer solchen Illusion endgültig zu entsagen. Di« Voraussetzungen, unter denen die beut- sche Regierung den allgemeinen Abrüstungsvertrag als eht« vertragsmäßige Gegenleistung anerkennen kann, sind allgemein bekannt. Seit Jahr und Tag sind diese Boraussetzungen von den amtlichen Vertretern Deutschlands bei seder sich bietenden Gelegen- heit ausgesprochen worden. Unser Standpunkt ist, daß Deutschland «inen Abrüstung soertrag nur dann als solchen anerkennen kann, wenn er ein« gerechte, der Sicherheit aller Staaten Rechnung tragende Lösung, bringt. Deutschland wird die Abrüstungskonvention danach beurteilen, ob sie als Gegenleistung für die deutsche Abrüstung endlich den Grundsatz paritätischer Sicherheit verwirklicht. Der Entwurf, den Sie in den legten S Iahren ausgearbeitet haben tut das nicht." Lord C e c i l versuchte, di« angeblichen Abrüstungsbestimmungen des Entwurfes zu verteidigen, während M a r i n i s- Italien den Artikel E. A. an die allgemeine Konssrenz verwiesen haben wollte. Ma s s igl i- Frankreich verlangte dagegen, daß der Ar- tikel E. A. als Basis für die Beurteilung der ganzen Konvention doch in den Entwurf« i n g e s« tz t werde. Bernstorff gegenüber wolle er nicht noch einmal di« bekannten Gegenargumenle seiner Regierung wiederholen Er freue sich, von Deutschlands Vertreter eine Anerkennung des Sicherheitsgedankens gehört zu hoben. Mit 12 gegen 5 Stimmen lehnte di« Kommission die Per- Weisung des Artikels E. A. an die allgemein« Konferenz ab. Ohne Gegenstimmen nahmen dann 14 Staaten den Artikel in die Kon- vention auf. Eine Redaktionskommission soll die französischen und englischen Textvorschläg« memanderaribeiten.
Oer Tote sollte Minister werden. Ramsin gesteht, mit einer Leiche verhandelt zu haben. Die Leitung dieser Pariser Emigrantenorgonisatian bestreitet in der Pariser Presse auf das entschiedenste, irgendwelche Beziehungen mit den Altgeklagten unterhalten zu haben. Da» frellich braucht für jene, die den.Amtlichen Dokumenten der Regierung eines großen Landes" voll vertrauen, nicht gerade überzeugend zu fein. Und die Sowjetregierung selbst hat es l e i ch t, sich aus das hartnäckige Leugnen abgefeimter Gcgenrevolutionäre herauszureden. Ihr ist aber ein schlimmeres Malheur passiert. Wie es im Ueberesser de» Fälschen» schon einmal vorkommen kann, haben auch die staatsanwattschaftlichen Geständnisproduzenten die Grenze überschritten, jensest» deren jede Glaubwürdigkeit aufhört. In dem Wortlaut der Anklageschrift heißt e?. daß der An» geklagte Ramsin angegeben habe, einen der Führer de» Industrie» und Handelsverbandes P. Rjabuschinskij.�wischen dem S. und 10. Oktober 1928 in Paris gesehen und sich mit ihm berat«»" zu haben., Indes ist der genannte Rjabuschinskij am IS. Iall 1914 in Eampbean gestorben und ans dem Friedhos in Satignvlle, bei- gesetzi worden. Ferner: di« Anklageschrift beschuldigt die Angeklagten, im Jahre 1927/28 den Plan entworfen zu haben, für den Fall des Gelingens des von chnen angeblich angestrebten Sturzes der Sowjetregierung den Posten des Finanzmimster, mit A. Wyfchnegradskij zu besetzen. Indes ist W�schnegrodskij bereit» am K Rai 1925 ge
storben und ans dem Pöre-Lachaise-Frioichos beigesetzt.' So wett die Feststellungen der in Paris erscheinenden russischen demokratischen Zeitung. Für ein unabhängiges Gericht würden diese beiden Fälle ge- nügen, damit das ganze Verfahren der Untersuchungsbchörde und michin auch das ganze Material der Anklageschrift in Zweifel gezogen würde. Bon dem Moskauer Gericht wird man dos frellich nicht erwarten dürfen. Oer Geständnisapparat funktioniert. Moskau . 27. November. Während im Gsrichtssaal die Angeklagten ihre Geständnisse. die bereits der Anklageschrift zugrunde gelegen haben, ohne jede Einschränkung und ohne jeden Versuch einer Verteidigung her- sagen, obgleich diese Geständniss« sie dem Todesurteil ausliefern, sorgen die Kommunistische Partei und ihre gesamt« Press« dafür. daß im ganzen Sowjetstaat„ein einmütiges Bekenntnis" zu idieftm Staat.das brausende Echo" der Gerichtsverhandlung bildet. Aus allen Teilen der Sowjetunion lausen die„proletarischen Ant- warten" ein, di« stritte Durchführung der Parole„Fünfjahres. plan in vier Jahren" geloben, dem„blutigen Poincarä die Krallen stutzen wollen" und dergleichen. Di« Blätter überbieten sich in Karikaturen Poinearcs und führender russischer Emigranten. Die Beurteilung der Aussagen der Zlngeklagten ist eine ganz einheitliche, d. h. Geständnisse werden als Klarstellung ein?» u n ansechtbaren Tatbestandes aufgenommen und die Art, wie sie in der Voruntersuchung zustonöegekommen sein mögen, unterliegt in der Oessentlichkeit ebensowenig einer Kritik wie das reibungslos« Abrolle« des Betenntnisapparate» vor Gericht.