Volk trefen. Die kommunistischen, die nationalistischen Lügen.| jólammfluten/ werden sich an dem Fels der deutschen Republik

brechen.

Die deutsche Republik hat jetzt den schwersten Winter

Miete darf nicht erhöht werden!

vor sich, den es in den zwölf Jahren ihres Bestehens jemals gegeben Die neuen Berliner   Steuern- Bürgerabgabe rückwirkend für das ganze Jahr

hat. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten lassen sich nicht mit leeren Phrasen meistern, sondern nur mit verantwortungsbewußter Arbeit.

Man rujt nach einem Diktator, der mit einem Schlage helfen soll. Was die Diktatur leistet, sehen wir in Rußland   und in Italien  . Die italienische Dittatur hat jetzt die Beamtengehälter, die viel niedriger

find, als die deutschen  , um 12 bis 15 Proz. gesenkt.

2uch wir hatten eine Art Diffatur vor dem Krieg in Wilhelm und während des Krieges in Ludendorff  . Jetzt wird uns Hitler cmpfohlen. In ihm vereinigen fich die Eigenschaften Wilhelms und Ludendorffs.

Der Reichstag   steht jetzt vor sehr schweren Aufgaben. Er scheint menig geneigt zu sein, sie zu lösen. Wenn er versagt, dann darf er sich nicht wundern, wenn die Regierung pflichtgemäß die Grenzen ihrer verfassungsmäßigen Zuständigkeit sehr weit faßt, um verantwortungsbewußt das Reich aus der schwierigen Lage her­auszuführen.

Ebenso ist der Selbstverwaltung nicht gedient, wenn das schlechte Beispiel einiger Städte Schule macht, die sich ihren Aufgaben nicht gewachsen gezeigt und das Eingreifen der Auf­sichtsbehörden notwendig gemacht haben.

In bezug auf die Groß- Bielefelder Gemeindewahl, die am 30. November stattfindet, äußerte sich Braun abschließend:

Die Frage lautet, ob die Wähler sich für Demokratie oder Dittatur entscheiden. Für uns gibt es nur die Entscheidung: Republit, Demokratie und Sozialismus zum Siege zu führen, damit der Diktatur die Wege versperrt werden.

Genosse Braun fonnte unter brausendem Beifall der sehr stark befuchyten Bersammlung seine Ausführungen schließen.

Amalgam.

Die Radaubrüder bleiben ausgeschlossen.

Die Steuerverwaltung des Magistrats erläßt schon heute die| Grundvermögenssteuer betrug bisher 275 Proz. pro Jahr. Zu­Ausführungsbestimmungen zu den von den Staatskommiffaren feft- fammengedrängt auf die Monate August bis April macht das den gesetzten neuen Steuern für Berlin  . Daraus geht hervor, erhöhten Sah von 312 Proz. aus. Eine Mietserhöhung daß die Bürgera bgabe tüdwirkend für das ganze Etatsjahr tritt dadurch jedoch nicht ein. Es bleibt lediglich bei dem 1930, das bis zum 31. März 1931 läuft, erhoben wird. Alle Berliner   bereits jetzt bestehenden Mietsjah. Bürger über 20 Jahre sind steuerpflichtig. Der Steuerjah beträgt bei einem Jahreseinkommen bis zu 8000 m. 6 M. für das Jahr. Es trift dann eine Staffelung ein, die bei einem Jahres­einkommen bis zu 25 000 m. eine Abgabe von 12 M., bei einem Einkommen von 100 000 m. eine Abgabe von 100 m. und schließlich bei einem Jahreseinkommen von 500 000 m. und mehr eine jährliche Sonderleistung von 1000 m. vorsieht. Bei einkommensteuer­freien personen ermäßigt sich der Sah für ein Jahreseinkommen bis zu 8000 m. auf die Hälfte. Die Abgabe wird erstmalig am bis zu 8000 21. auf die Hälfte. Die Abgabe wird erstmalig am 10. Januar 1931 und dann am 10. März 1931 fällig.

Die gestrigen beispiellosen Tumultszenen im Stadtparlament finden selbstverständlich in der heutigen Morgenpresse die größte Beachtung. In dem größten Teil der verantwortungsbewußten Presse wird das Verhalten der Stadtverordnetenmehrheit ge= billigt und erklärt, daß die Wahrung des Ansehens des Stadt­parlaments und damit das Ansehen der Berliner   Bürger­chaft das Vorgehen des Stadtverordnetenvorstehers Doll recht­fertige. Die Ausweisung der fommunistischen Stadtverordneten ist, Die Gemeindegetränkesteuer trift ab. 1. Dezember wie der„ Vorwärts" mitteilte, von der übergroßen Mehr­1930 in Kraft. Nach der Berordnung ist die entgeltliche Abgabe von heit des Hauses, mit Einschluß aller deutsch   nationalen wein, weinähnlichen und weinhaltigen Getränken, Trinkbranntwein, Stadtverordneten, beschlossen worden. Lediglich die Nationalsozia­Mineralwasser, tünstlich bereiteten Getränken, fowie Katao, Kaffee liften haben sich an der Abstimmung nicht beteiligt. Wir heben und Tee, sofern sie in einer Gastwirtschaft verzehrt werden, mit das noch einmal hervor, weil der Berliner Lokalanzeiger" davon 10 Proz. des Kleinhandelspreises zu versteuern. Der Besitzer der spricht, daß nur die Sozialdemokraten und die meisten übrigen Schankwirtschaft hat die Steuer zu erheben und an die Steuer- Parteien" die Forderung des Vorstehers unterstützt hätten. Uebri behörden abzuführen. gens bleiben nach§ 48 der Geschäftsordnung der Stadtverordneten­Die Gefahr der bereits drohenden neuen Mietserhöhung versammlung die ausgewiesenen Ruheftörer auch für die nächst e ift glücklicherweise noch einmal abgewendet worden. Die Sigung ausgefchloffen.

Frick gegen das Reichsbanner

1

EDIC

Ramfin fagt man, Bucharin   meint man. olub Birth foll eine Reichsbanner- Ortsgruppe auflösen inf

-

Amalgam das ist eines jener Modemorte, die im boliche= wistischen Parteijargon eine Rolle spielen, ohne daß der gewöhn­liche Sterbliche sie ohne weiteres verstehen kann. Das Wort stammt aus der Chemie, es bezeichnet die Verbindung des Quecksilbers mit einem beliebigen Metall. In einem Amalgam kann man die ur­

sprünglichen Bestandteile nicht mehr erkennen und auseinander:

halten.

In der russischen bölschewistischen Partei bezeichnet nun das

Wort eine niederträchtige Methode der politischen Diffamierung von innerparteilichen Gegnern. Diese Methode war bereits in der Zeit der großen Französischen   Revolution be­farmt. Man brachte politische Gegner zusammen mit Kri­minalverbrechern vor die Schranken des Gerichts, man verurteilte sie gemeinsam und ließ sie gemeinsam hinrichten. Der 3med war, daß das Publikum den politischen Gegner für den Kriminalverbrecher nehmen, daß jede Unterscheidung zwischen dem gemeinen Berbrecher und dem politischen Gegner fallen sollte. sto

Die Bolschemisten haben diese Methode übernommen. Sie haben sie zum ersten Male gegen ihre eigenen Parteigenossen an gewandt, als fie gleichzeitig mit Trotti angebliche weiß gardistische Verschwörer verfolgten und den Glauben her­vorzurufen fuchten, als ob Trogtisten und Weißgardisten eine ein­zige Soße darstellten. Für dies niederträchtige System ist das Wort Amalgam geprägt worden.

=

Eben jetzt machen die Bolschewisten wieder Amalgam im größten Stile. Im Ramsin   Prozeß hat der geständnis freudige Angeklagte Ramfin ausgesagt, daß das Auftreten der Rechts- und Lintsopposition in der Russischen   Kommu­nistischen Partei die Schädlingsarbeit der Ingenieur partei direkt gefördert habe. 89901

Ramsin   und die sogenannte Ingenieurpartei werden von der bolichemistischen Staatsgewalt als weißgardistische Verschwörer, als Hoch- und Landesverräter, Söldlinge Poincarés und Interventio­nisten hingestellt. Die Aussagen Ramsins, die ihm, wie alle so­genannten Geständnisse, von der Staatsanwaltschaft vorgezeichnet sind, werden damit als ein Instrument des innerparteilichen Kampfes Stalins gegen seine Parteiopposition enthüllt. Mit der Methode des Amalgam sollen Rykow, Bucharin  , Syrzow und andere als Weißgardisten und Söldlinge Poincarés diffamiert werden. Der Zweck des ganzen Prozesses tritt hier aufs flarste hervor: Ramsin jagt man, aber Bucharin   meint man!

Sie bitten, Henfer fein zu dürfen!

Die Rote Fahne  " heult nach Bluturteilen gegen Ramsin und Genossen. Nichts widerlicher als diese Burschen, die sich an ihren Berliner   Schreibtischen an dem Gedanken an Massenerschießungen in Moskau   aufgeilen! Heute veröffentlichen fie folgende Zuschrift: Der öffentliche Kameradschaftsabend der 1. Kameradschaft des Roten Frontkämpferbundes  , Gau Danzig, stellt mit Befriedi gung fest, daß es der GPU. gelungen ist, diese konterrevolutionäre Bande dingfest zu machen, und verlangt, daß diese ebenso wie alle anderen noch in der Sowjetunion   weilenden fonterrevolu­tionären Elemente restlos vernichtet werden. Einstimmiges Urteil: Restlos erschießen!

Die 1. Kameradschaft möchte das Urteil gern selbst ehren­amtlich vollstreden."

Wer sich freiwillig als Henter anbietet, hat niemals einen Funten vom sozialistischen   Ideal in sich verspürt! Er ist reif für den Faschismus aller Schattierungen!

Franzens Komplize unter Anklage.

Strafverfolgung gegen Franzen.

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Landwirt Paul Guth   aus St. Annen- Osterfeld wegen Landfriedensbruch  , Bannfreisverlegung, Führung eines falschen Namens den zuständigen Beamten gegenüber und Borzeigen einer falschen Legiti. mation erhoben. Die Straftaten find am 13. Offober 1930, dem Tage der Eröffnung des neugewählten Reichstags, begangen worden. Wie bereits bekannt gegeben wurde, hat die Staatsanwaltschaft die Genehmigung des Reichstages zur Strafverfolgung gegen den Braunschweigischen Staatsminister Dr. Franzen wegen Begünstigung nachgesucht.

Weimar  , 28. November.( Eigenbericht.) des Reichsbanners Schwarz- Rot- Gold in Gera   ist heute morgen Herr Frick hat das Reichsinnenministerium um seine im Reichsministerium des Innern eingegangen. Die Angelegenheit zustimmung zur Auflösung der Ortsgruppe wird von der Reichsregierung geprüft werden. Gera   des Reichsbanners auf Grund der Ar­tifel 188 und 178 des Gesetzes zur Durchführung des

Friedensvertrages gebeten. Frick behauptet, die Orts: gruppe des Reichsbanners habe eine militärische Uebung

abgehalten.

As Agitationsmache gekennzeichnet.

Amtlich wird mitgeteilt: Das in der Presse mitgeteilte Schreiben des thüringischen Ministeriums des Immern in der Angelegenheit

Im übrigen wird darauf hingewiesen, daß schon gelegentlich andere Landesregierungen bei ähnlichen Anlässen sich mit der

Reichsregierung in Berbindung gesetzt haben; aber noch niemals Reichsregierung in Berbindung gefeht haben; aber noch niemals ist es vorgekommen, daß vor der Klarstellung des Sache verhaltes und bevor die Reichsregierung Gelegenheit zur Prü­fung hatte, eine Landesregierung sich mit der Behauptung, daß ein Berstoß gegen den Versailler Vertrag vorgekommen sei, un­mittelbar an die Oeffentlichkeit gewandt hat.

Wirth in Oberschlesien  

igeunft shop

Mahnung zur Ruhe und Disziplin

Oppeln  , 28. November. Reichsinnenminister Dr. Wirth und der preußische Staats­sekretär Dr. Abegg, haben mit sämtlichen Parteien und Ber bänden, ausgenommen Kommunisten, Fühlung genommen. Dr. Wirth wies auf den bedeutsamen Schritt der Reichsregierung beim Völkerbundsrat hin. Unter gar keinen Umständen dürfe bei der oberschlesischen Bevölkerung der Gedanke entstehen, daß das oberschlesische Land schutzlos dastehe. Der Minister gab seiner be sonderen Freude darüber Ausdruck, daß

trotz aller begreiflichen Erregung das oberschlesische Bolt so musterhaft Disziplin und Ruhe bewahrt und vor allem die Rechte der polnischen Minderheit auf deutschem Gebiete nicht im geringsten antasiet.

Der Reichsinnenminister erklärte, er nehme die Ueberzeugung mit, daß die oberschlesische Bevölkerung auch weiter besonnen und klug die Politik der Reichsregierung unterstützen wird.

Staatssekretär Dr. Abegg legte dar, daß Ruhe, Sicherheit und Ordnung in der Provinz unter allen Umständen gewährleistet seien. In der Aussprache wurden der Schritt der Reichsregierung begrüßt, der geeignet ist, die oberschlesische Bevölkerung zu beruhigen. Man war sich klar, daß unbesonnenheiten zu vermeiden

3. H. Schmalfeldt 80 Jahre alt. Bismarcks Gegenfandidat bei den Reichstagswahlen. Bismarcks sozialdemokratischer Gegenkandidat im 19. Hannover­schen Reichstagswahlkreis, der kleine Bigarrenmacher" Johann Hinrich Schmalfeldt  , von 1903 bis 1907 Abgeordneter für den Reichstagswahlkreis Bremen  , begeht am 28. November in Bremerhaven   seinen 80. Geburtstag.

In Schmalfeldt   verkörpert sich ein Stück Parteigeschichte Nord­ westdeutschlands  . In Neriz bei Oldesloe   in Holstein geboren, lernte er als junger Zigarrenmacher die Schriften Lassalles kennen, die ihn zum begeisterten Jünger und Propagandisten des Sozialismus machten; noch heute bekennt er sich mit Stolz als Lassalleaner. Auf Grund des Sozialistengeseges wurde er 1881 mit seiner Familie aus dem Belagerungsgebiet Hamburg- Altona ausgewiesen und siedelte nach Stade   in Nordhannover über, wo er von 1882 bis 1891 Werf­meister in einer Zigarrenfabrik war Bon 1892 bis vor einigen Jahren betrieb er eine kleine Gastwirtschaft in Bremerhaven  , dem Zentrum des Unterweser- Städtekomplexes. Als volkstümlicher Redner in ganz Nordwestdeutschland   bekannt, hat Schmalfeldt   in unzähligen Bersammlungen das Evangelium des Sozialismus ge= predigt. In Bremerhaven   wurde er bereits 1894 ins Stadt­Derordnetenkollegium gewählt, dem er bis heute angehört. Seit der Revolution war er auch Mitglied der bremischen Bürgerschaft und beren Alterspräsident. In einem unerhört erbitterten Wahlkampf eroberte er 1903 das bremische Reichstagsmandat für die Sozial­demokratie, nachdem er vorher im 19. hannoverschen Wahlkreis Begentandidat des Altreichskanzlers Fürsten Bismard gewesen war. wie in der Sozialdemokratie so ist Schmalfeldt   auch in der Ge= werkschaftsbewegung von Jugend auf eifrig tätig gewesen. Tabafarbeiterverband, im Seemannsverband, in den Kämpfen der Werftarbeiter an der Unterweser und im großen Hafenarbeiterstreit 1896, immer war Schmalfeldt   in vorderster Reihe. Er ist ein Parteiveteran, von dessen Leben rund 60 Jahre dem Kampf für die Interessen der Arbeiterklasse gewidmet waren.

Im

up

Mantisce

sind, die nur geeignet sein fönnten, die von der Reichsregierung ein­geschlagene Politik zu stören.

Der Terror soll verfuscht werden.

Warschau  , 28. November.( Ost- Expres.) In Tarnopol  ( Ostgalizien) hat die Polizei fünf ukrainische Rechtsanwälte verhaftet, darunter einen ehemaligen Sejmabgeordneten. Als Verhaftungsgrund wird die Sammlung von Material über die bekannten polnischen Straferpeditionen gegen die ukrainische Bauernschaft Ostgaliziens angegeben.

Liebermann enthaftet.

Auch Witos und Dembsfi.

Nach Erlegung einer Kaution von 10 000 Zloty wurden die aus Brest- Litowsk   in das Gefängnis nach Grojec übergeführten früheren und wiedergewählten Abgeordneten Dr. Liebermann, Witos   und Dembski freigelassen.

Partei und Gewerkschaften erfüllen nur eine einfache Dantes pflicht, wenn sie dem Alten an der Unterweser zu seinem 80. Geburts­tage am Freitag ihre herzlichsten Glückwünsche darbringen.

Frenzel soll schuldig sein.

Jm Frenzel- Prozeß hielt der Staatsanwalt die Anklage in vollem Umfang aufrecht. Er beantragte, es beim ersten Urteil zu belaffen, das auf 1% Jahre Zuchthaus lautete.

Bergarbeitertod.

Zwei Säuer auf Zeche Vittor verschüttet.

Castrop  - Raugel, 28. november. Auf der Zeche Biffor 1 und 2, Klöckner- Konzern, bei Habing­ horst  , ereignete sich heute morgen gegen 4 Uhr ein schwever 21nglüdsfall. 3m Flöz Geitling ging ein Strebpfeiler auf einer Länge von 30 Meter zu Bruch.

Ein in der Strede arbeitender Reparaturhauer fonnte sich noch rechtzeitig retten. Die beiden Hauer Wienpahl und Gahmann, die ebenfalls in der Strede arbeiteten, dürften jedoch nach Angaben der Geretteten verschüttet worden sein und den Tod ge. funden haben. Die Bergungsarbeiten sind im Gange.

Der Chef der Staatsanwaltschaften im Kammergerichtsbezirk Berlin  , Generalstaatsanwalt Rohde, hat dem Justizminister ſein 2 bschiedsgesuch eingereicht. Schon seit mehr als Jahresfrist ist der Generalstaatsanwalt fränflich.

Als Nachfolger Rohdes wird Ministerialrat Dr. Wicha mann genannt.