Morgenausgabe

Nr. 559

A 281

47.Jahrgang

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Vorwärts

Berliner Volksblatt

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Terror statt Versammlungsfreiheit? Neue Rotverordnungen?

Nationalsozialistische Ausschreitungen an allen Ecken und Enden.

Gestern haben sich an allen Eden und Enden Deutschlands | fielen die Gruppe und schlugen insbesondere auf die schwere Versammlungsstörungen und schwere Straßenzusam Mädchen ein. Das Reichsbanner wurde eingesetzt und brängte menstöße ereignet. In die Berantwortung dafür teilen sich die Banditen zurück. Der Zutritt zur Bersammlung, in der sich gleichmäßig Nationalsozialisten und Kommunisten. Die Ber: Sollmann scharf gegen die Nationalsozialisten aussprach und die fammlungsfreiheit leidet auf das schwerite unter dem Terror massenhaft befucht war, wurde infolge des Zusammenstoßes den der Radauparteien. An vielen Orten hat sich herausgestellt, Nationalsozialisten verweigert. Die Kommunisten versuchten ver­daß die Polizei zwar nachträglich einzelne der Schuldigen ver gebens, die Bersammlung zu stören. haften kann, daß sie aber nicht in der Lage ist, terroristische Ueberfälle zu verhindern.

Besonders schwer war der organisierte lehorfall, den die Nationalsozialisten auf eine sozialdemokratische Versammlung in Eutin unternommen haben. Die Versammlung hat sich selbst der Störenfriede erwehrt und hat sie in die Flucht ge­fchlagen. Die Nationalsozialisten irren sehr, wenn sie glauben, daß die Arbeiterschaft fich von ihnen terrorifieren laffen werde!

In Eutin ist aus Rache für das Mißlingen des national sozialistischen Ueberfalls darauf am hellen Tage mitten auf der

Straße ein Führer des Reichsbanners von einer Horde von Nationalsozialisten überfallen und schwer verlett morden. Re­gen derartige Afte des Einzelterrors vorzugehen, ist die Auf­gabe der Staatsgewalt. Es besteht kein Zweifel. daß die natio­nalsozialistische Partei verantwortlich ist, sowohl für den Versammlungsterror wie für den Einzelterror!

Ein Roheitsaft in Gutin.

口味

Eutin, 28. November.

Sanierung der Finanzen mit Hilfe des Artikels 48.

Die Wahrscheinlichkeit verstärkt sich, daß die Regierung ihr Programm für die Sanierung der Finanzen mit Hilfe des Artikels 48 verwirklichen will. Man wird Herrn Brüning nicht den Vorwurf machen können, er habe sich nicht bemüht, die Bahn für eine parlamentarische Erledigung seiner Gesezentwürfe freizumachen. Er hat viel­mehr in allen Besprechungen mit den Führern der hinter der Regierung stehenden Parteien, wie auch mit den Ber tretern der Sozialdemokratie das Terrain zu klären gesucht. den Bürgerlichen und den Sozialdemokraten, sondern auch im Lager der Parteien selber, waren und sind so offen­fundig, daß der Reichskanzler daran zu verzweifeln scheint, die Gefeßentwürfe bis Weihnachten durch das Plenum und den Ausschuß des Reichstages zu bringen. Diesen Termin aber glaubt er, mit Rüdsicht auf die amerikanischen Reichs­anleihegeber und auch mit Rücksicht auf die privaten Kredit­bedürfnisse der deutschen Industrie und der deutschen Banken innehalten zu müssen.

Schlägerei zwischen Hafenkreuz und Sowjeistern. Aber die Meinungsverschiedenheiten, nicht etwa nur zwischen

Beuthen , 28. November.

Gestern abend tam es hier zu einer Schlägerei zwischen Kom. munisten und Nationalsozialisten. Als ein Polizei. beamter einen Kommunisten festnahm, setzte man ihm heftigen Wider stand entgegen, so daß er durch Signale Verstärkungen herbeirufen mußte, die die Ruhe wiederherstellten. Der Verhaftete wurde in das Polizeigefängnis eingeliefert. Mehrere Beteiligte wurden unerheblich

erlegt.

Schwere Zusammenstöße in Effen.

Schwere 3

Effen, 28. November.( Eigenbericht.)

In Essen tam es am Donnerstagabend im Berlauf einer national­sozialistischen Versammlung zwischen Anhängern der Kommunistischen Partei und Nationalsozialisten zu einer Schlägerei. Mehrere Bersonen wurden zum Teil schwer verlegt. Als die National fozialisten nach Schluß der Versammlung abzogen, tam es nochmals zu Sufammenstößen, wobei sechs Personen durch Steinwürfe ver­legt wurden. In der Nacht wurde dann die Wohnung eines tommu fozialisten zweimal beschossen.

Die Kommuniffen provozieren.

Trotzdem muß die Frage aufgeworfen werden, ob es nicht richtiger wäre, einen nach außen hin in die Erscheinung tretenden Versuch zur parlamentarischen Erledigung der Angelegenheit zu machen. Aus den Konferenzzimmern dringt immer nur wenig in die Oeffentlichkeit, und diese Deffentlichkeit hat doch einen Anspruch darauf, zu erfahren, melche Stellung die einzelnen Parteien zu den einzelnen Gefeßen einnehmen, und welche Gruppen ihre Sonderinter­

Wie das„ Hamburger Fremdenblatt" meldet, wurde am Frei­fagvormittag auf dem Marktplatz der Kreisführer des Reichs- nistischen Funktionärs in der Kolonie Schederhof von National- effen über die Notwendigkeit einer Sanierung der Finanzen banners, oldenburgischer Landtagsabgeordneter Broschto aus Eutin , von drei Nationalsozialisten niedergeschlagen. Er wurde schwer verlegt. Daraufhin hat der Vorsitzende der Enfiner Ortsgruppe des Reichsbanners polizeilichen Schutz für Eutin erbeten. Ein Schutzpolizeifommando aus Schwartau wurde in Eutin stationiert. Außerdem sind aus der Umgebung Eufins die Gendarmerieposten in der Stadt zusammengezogen worden. Die

drei Täter wurden verhaftet.

Waffenfunde bei Lübecker Nationalsozialisten.

Cübed, 28. November.

Ein Trupp Nationalsozialisten, der sich nach Eutin begeben wollte, wurde gestern von der Lübecker Polizei angehalten und nach Waffen durchsucht. Sechs Mann waren bewaffnet. Ihre Bersonalien wurden festgestellt. Die Polizei beschlagnahmte einen Browning, zwei Pistolen, einen Lesching und eine Feſſelfette.

Nazibanden schlagen Arbeitermädchen.

Koblenz , 28. November.( Eigenbericht.) Aus Anlaß einer Sollmann- Versammlung am Donnerstag abend in der Koblenzer Stadthalle bewegte fich ein tausend töpfiger Demonstrationszug durch die Stadt. Den Schluß bildete die Arbeiterjugend. Nazibanden über

Man macht Außenpolitik!

Hannover , 28. November.( Eigenbericht.) Die Kommunisten haben am Freitag in Hannover schwere 3usammenstöße mit der Polizei provoziert. Am Vormittag veranstaltete, die KPD. eine Erwerbslosenver. sammlung, in der eine wüste Hege gegen die Gewerkschaften und die Sozialdemokratie inszeniert wurde. Anschließend durchzogen die Demonstranten stundenlang die Stadt. Vor dem Gewerkschafts­haus ertönten ununterbrochen Pfui- und Schmährufe. In den späten Nachmittagsstunden rottete sich eine größere Menge vor dem Ar­beitsamt zusammen, hielt Autos an und trattierte den Reviervor ſteher und sechs Polizeibeamte des benachbarten Polizeireviers, die stangen, Bfastersteinen und Dachziegeln. Nur daburdy, durch gütliches Zureden Ordnung schaffen wollten, mit Eisen­daß die Beamten ihre Revolver zogen, die jedoch nicht gelaben waren, fonnten sie sich freie Bahn schaffen. Die kommunistischen Rowdys ftefen nach allen Seiten auseinander, tamen aber, als fie merkten, daß die Beamten nicht schoffen, sofort wieder zurüd. Als die Bereitschaft dann abrückte, tamen die Kommunisten immer wieder. Einige wurden später dabei erwischt, als sie von einem Gitter eiserne Stüde abfägten. Es scheint sich um wohl vor. bereitete Attionen der KP D. zu handeln, die mit aller Gewalt Zusammenstöße provozieren wollte.

danach aus den Pflichten des Versailler Vertrags entlaffen würde und ob die Aussichten auf die Revision des Young Plans dadurch verbessert würden, darüber äußert fich Hugenberg nicht.

Das Ganze ist nichts als ein Sechstagerennen der natio­nalistischen Demagogie. Der lange Hitler voran, der furze Hugenberg fauchend hinterbrein- und weit, weit hinten ein paar Boltsparfeiler als fomische Figuren.

stellen. Wenn sich in den Verhandlungen des Reichstags die Unmöglichkeit der Schaffung einer Mehrheit heraus­gestellt hätte, wäre noch immer Zeit gewesen, zu dem Artifel 48 zu greifen. Will Brüning den Barlamentarismus erhalten, wie er und seine Freunde es doch versichern, so begibt er sich auf einen gefährlichen Weg, wenn er den Not­verordnungsartikel in Anwendung bringt, ohne die Unmög lichkeit eines anderen Vorgehens vor aller Welt offenkundig gemacht zu haben.

Die Sozialdemokratie vermag, heute noch nicht zu sagen, mie sie sich einer vollendeten Tatsache gegenüber verhalten würde. In den Finanzgesetzen ist mancherlei enthalten, mo­mit wir uns namentlich nach den Abänderungen, die sie durch und anderes, das auf unseren Widerspruch stößt. Unter nor­den Reichsrat erfahren haben, einverstanden erklären könnten, malen Verhältnissen wäre die Entscheidung leicht. Aber immer wieder stehen wir vor der Alternative, ob wir auf das Recht zur Aufhebung der Verordnung verzichten oder ob wir das Kabinett stürzen und damit dem National sozialismus als Partei oder als Idee die Straße zur Macht öffnen wollen.

Jedenfalls aber möchten wir schon heute mit allem Nach­drud erklären, daß wir uns unter feinen Umständen mit einer Anwendung des Artikels 48 zur Durchführung der= jenigen Gesetze einverstanden erklären können, die ver faffungsändernden Charakter tragen. Es ist von einem Rechtsgutachten geredet worden, das die Ausdehnung der Notverordnung auch auf solche Geseze bejahen soll. Ob es überhaupt existiert und wer sein Verfasser ist, wissen mir nicht. Aber Kabinett und Reichspräsident dürfen sich unter feinen Umständen durch eine solche Auslegung des Artikels 48 beeinflussen laffen. Sie würden damit die ganze Reichs­verfassung vollständig illusorisch machen.

Hitler und Hugenberg . Hugenberg und Hitler . Die Nationalsozialisten haben im Reichstag einen Antrag eingebracht, in dem sie verlangen, die Reichsregierung solle fich für das Recht der ehemaligen Baltitumer auf Sied lungsland und Bürgerrecht in Lettland einsehen. Begründet wird dieses Verlangen u. a. mit der Behauptung, der lettische Staat habe die Erfahrung machen müssen, daß er ohne die Mitarbeit der seit Jahrhunderten im Lande ansässigen de u t- schen Führerschicht nicht auskommen tann"... praktische Bedeutung dieses Antrags besteht einzig und allein wird er frog Krantbeit Kriegsminister?- Glawet wird der Notverordnung vom Juli. Ueber die Abänderungs­

Die

darin, daß er die Stellung der deutschen Minderheit in Lett­ land schädigt, indem er zu einer nationalistischen Hezze gegen fie das Stichwort gibt. In Wirklichkeit sind die Deutschen in Lettland viel zu vernünftig, um eine Führer­stellung im Staate anzustreben; es genügt ihnen, wenn man fie zu gleichberechtigter Mitarbeit zuläßt. Hoffentlich mird man fie die Albernheit ihrer nationalsozialistischen Beschüzer nicht entgelten lassen.

Wo Hitlers Tatendrang explodiert, fann Hugenberg nicht rasten. Der telegraphiert an den Reichskanzler, er folle von den Versailler Vertragsgegnern die Anerkennung der deutschen Rüstungsfreiheit verlangen, im Falle der Nich anerkennung aber Deutschlands Austritt aus dem Völkerbund vollziehen. Da kaum jemand geneigt sein wird, den Vertrag von Versailles im Bunkt der Abrüstung aufzuheben, würde die Berwirklichung des Hugenbergschen Borschlags weiter nichts bedeuten, als den Austritt aus dem Bolterbund mit einem schönen Abgang". Ob man uns

Pilsudski tritt zurück.

Miniflerpräsident. s

le Warschau, 28. november.

Fast ebenso wahrscheinlich wie der Berzicht auf den ge­ordneten Gesetzgebungsweg bei dem Sanierungsprogramm ist heute der Rückgriff auf die Notverordnung zur Abänderung

wünsche zu den Bestimmungen, die damals nach der Auf­lösung des Reichstags erlaffen wurden, wird zur Zeit im Nach einem foeben von der Polnischen Telegraphenagentur ver- Haushaltsausschuß des Reichstags diskutiert, nachdem die An­öffentlichten Kommuniqué gab auf einer gestern abgehaltenen ver- fräge auf eine einfache Aufhebung der Verordnung mit der traulichen Sigung des Ministerrates Marschall pilfudffi einleitend Unterstügung der Sozialdemokratie vom Reichstag abgelehnt die Erklärung ab, daß er sich gezwungen jehe, zusammen mit| worden sind. Auch hier treten starfe Differenzen dem gesamten Kabinett die De mission einzureichen. Als ein-| innerhalb der Parteien, die für eine Mehrheit in Frage zigen Grund, der ihn zu diesem Entschluß zwinge, gab Pilsudfli fämen, an den Tag. Eine Abstimmung aber hat bislang feinen Gesundheitszustand an.

Pilsudffi fügte hinzu, daß er von diesem seinem Entschluß dem Staatspräsidenten bereits mitteilung gemacht habe. Der Staats­präsident habe als fünftigen Ministerpräsidenten den Vorsitzenden des Regierungsblods und früheren Ministerpräsidenten Walery Stewet bestimmt. Piljudski erklärte schließlich, daß er Slawek genügend Zeit für die Bildung des neuen Kabinetis lajfen wolle und daß das Kabinett felne Demiffion daher erst dann einreichen werde, wenn das Kabinett Slawet bereits gebildet fein wird.

nicht stattgefunden, und es wäre sicher auch in diesem Falle verfehlt, die Stellungnahme der verschiedenen Fraktionen durch ein vorzeitiges Spielentassen des Verordungspara­graphen zu vernebeln. Für die Arbeiterschaft handelt es sich in erster Linie um die Beseitigung oder zum mindesten die Abänderung derjenigen Bestimmungen, die sich auf die Krankenversicherung beziehen. Die Sozialdemokratie wird, wenn in den nächsten Tagen dieser Abschnitt auf die Tages­