Agitationsanträge statt Hilfe. Das kommunistische Spiel mii den Erwerbslose«.
Di« kommunistische Reichstagsfrattion hatte im Reichstag den Antrag eingebracht, den Erwerbslosen, Sozial- und Kleinrentnern sowie allen Fürsorgeberechtigten eine Winterbeihilfe von 40 Mark und für jeden llnterhaltsberechtigten 12 Mark zu zahlen. Sie hatte sich dabei nicht den Kopf zerbrochen darüber, woher die Mittel für dies« Auszahlungen kommen sollten. Infolge der Aufforderung de» Hauptausschusses des Reichstags hat die Re- gierung nunmehr eine Kostenberechnung gegeben, wonach die Unter. stützung der Arbeitslosen 77 680 000, diejenige der Krisenunter- stützuitgsempifänger 25 788 000 Mark ausmachen würde. Dazu kämen die Summen für Invaliden-, Unfall- und Angestelltenrentner mit 177 180 000 Mark, für Kleinrentner und Gleichgestellte mit 14 100 000 und für sonstige Fürsorgeberechtigte mit 50 Millionen, f» bah sich nach diese« Verechanngea eine runde Summe van 354 Millionen Mar» ergibt. Einerlei, ob dieser Betrag aus Heller und Pfennig stimmt, so wäre doch der aufzubringende Betrag auf alle Fälle derartig erheblich, daß nur derjenige ernsthaft dem Antrag gegenübersteht, der auch den Weg für die Mittelbeschaffung zeigen kann, da andern- falls die größten Gefahren für die Weiterzahlung von Unterstützung und Renten entstehen können. Dieser Gesichtspunkt ist bei der Begründung des Antrags am Freitag den kommunistischen Rednern im Haushalt sausschuh des Reichstags entgegengehalten worden. Frau Abg. Schroeder (Soz.) warf ferner die Frage auf,, ob durch solch- schematischen An- träge überhaupt ernsthaft geholfen werden könne. Schon bei der Beratung eines ähnlichen Antrags im Jahre 1928 hat sich die sozial- demokratische Reichstagsfraktton auf den Standpunkt gestellt, nicht einmalige kleine Beihilfen zu geben, sondern.zu versuchen, laufend die Renten usw. zu erhöhen. Das ist auch z. B. durch die Erhöhung der Invalidenrente erreicht worden. Heute kommt aber noch eine zweite Schwierigkeit hinzu. Die Gemeinden sind durch die ständig steigenden Wohlfohrtserwerbslosenziffern derart belastet, daß viele von ihnen nicht wissen, wie sie in den nächsten Zldo traten überhaupt die Wohlfahrtspflege in dem jetzigen Umfange ausrecht- erhalten sollen. Es ist deshalb ein ganz falsches Verfahren, heute einen Betrag von 300 bis 400 Millionen iiir eine einmalig« Unterstützung hinauszuwerfen � und nachher den Gemeinden und damit den Notleidenden nicht helfen zu können. Wir fordern, daß die Krisenualerstühung sowohl in ihrem Umfang wie in ihrer Dauer erheblich erweitert und den Ge-
meiudeu durch Zuschüsse die Aufrechkerhaltuug der Wohlfahrt»- pflege ermöglicht wird. Wir glauben damit de» volle! dendev Schichte» viel besser und durchgreifender Helsa » zu kSuua». Der Kommunist Schröter glaubte danach wieder einmal mit Rußland renommieren zu können, worauf ihm von Frau Abg. Schroeder(Soz.) erwidert wurde, daß in Rußland die Arbeitslosenunterstützung abgebaut wird, obgleich dort gerade zahlreiche ungelernte Arbeiter, also die Zlermsten der Armen, arbeitslos find. Abg. Keil(Soz.) erklärt gegenüber den kommunistischen An- griffen, die Sozialdemokratie sei sich ihrer Berantwortung voll be- wüßt. Es sei aber von niemand gezeigt worden, wie der kommunistische Antrag durchgeführt wer- den könne. Mit der Annahme des Antrages durch ein« Reichs- tagsmehrheit fei den Notleidenden noch nicht im geringsten gedient, da keine Mehrheit für die Mittelbeschafsung bestehe und da die Regierung die Durchführung des Antrags ablehnt. Er frage die Kommunisten, ob sie bereit wären, mit den Nationalsozialisten eine Regierung zu bilden znr Durchführung des Aulrag». Zur Eulwertuog von Reichstagsbeschlüsieu und zur Untergrabung des porlameolarischeu Systems, die da, Ziel der Rallonalsoziallsten feie«, lasse sich die Sozialdemokratie nicht herbei. Darauf entspann sich eine heftige Debatte über Fragen der Spekulationssteuer und des Doung- Plans, in der ganz besonders die Nationalsozialisten den Hauptausschtih mit einer Agitationsoersammlung veruxchsellen. Der kommunistische Aillrag fand schließlich nur die Zustimmung der Kommunisten und Nationalsozialisten, während sich die Deutsch- nationalen aus agitatorischen Gründen der Stimme enthielten. Die Kommunisten haben alle Aufforderungen. Deckungsmöglich- ketten für ihren Antrag aufzuzeigen, unbeantwortet gelassen. Ahnen wie den Nationalsozialisten ist es nicht Ernst mit einer Hilfe für die Notleidenden. Die sozialdemokratische Reichslagssraktiou wird sich mit allen Mitteln dasür einsehen, durch Erweiterung der kriscufürsorge und Hilfsmaßnahmen für die Gemeinden die Wohlsahclspslege{fit Erwerbslose und ErwerbsunsShige auch in dem bevorstehenden so außerordenllich schweren Winter aufrechtzuerhalten.
sxdnung gelangt, ebenso ipie zu dem Titel Lrbeitslosenoer. 'icherung ihre Anträge stellen. Dorbesprechungen, die über diese Materien stattgefunden haben, sind e r g e b- nislos geblieben, weil sich namentlich die Deutsche Volts- parte: auch bescheidenen Verbesserungen widersetzt. Indessen reicht auch das Resultat dieser Vorbesprechungen zu einer Urteilsbildung der öffentlichen Meinung nicht aus, und ebensowenig genügt es, im voraus festzustellen, daß Anträge auf Beseitigung des Kranken- und Arzneischeins, für die im Ausschuß und Plenum eine aus Sozialdemokraten, Kommu- nisten und Nationalsozialisten gebildete Mehrheit vorhanden märe, vom Reichsrat abgelehnt werden würde. Es müßte eben auch hier um der Sache selbst, wie um des Parlaments- nsmus willen die Entscheidung vor aller Oefsentlichkeit fallen. Es läßt sich verstehen, daß die Nerven der Regierungs- Mitglieder durch die ewigen Verhandlungen und Besprechun- gen zermürbt sind, und daß sie den Wunsch haben, den gordi- schen Knoten zu durchhauen. Aber indem man die Debatten im Reichstag verhindert oder ihnen ein vorzeitiges Ende de- reitst, schwächt man bewußt oder unbewußt das Ansehen und die Kraft der Volksvertretung noch über das Maß hinaus, das vielleicht durch die entsetzliche Wirtschastsnot und die aus ihr geborene unglückselige Parteikonstellation geboten ist.
Krick beruft sich aus Versailles . Orr ist gegen das Reichsbanner— aber für eine national- sozialistische Parteitroppe. Herr Frick hat sich auf den Versailler Vertrag berufen, um beim Reichsinnenministerium ein Verbot der Geraer Ortegruppe des Reichsbanners durchzusetzen. Er hat öffent- lich die Behauptung aufgestellt, daß diese Reichsbannerorts- gruppe militärische Uebungen veranstaltet habe, also eine ver- botcne militärische Organisation darstelle. Das Reichsbanner Gera weist diese Vehaupiung auf das entschiedenste zurück. Es hätte dieser ausdrücklichen Zurück- Weisung nicht bedurft. Zedermann in Deutschland weiß, wer das Reichsbanner ist, und wer Herr Frick! Zu allem Ueberfluß erwidert die Presse des Herrn Frick, daß Herr Frick nur nach der Methode:„Wie du mir, so ich dir* zu verfahren versuche. Damit wird auf das Verbot des Stahlhelm im Rheinland abgezielt, und zugleich zu- gegeben, daß Frick nicht nach rechtlichen, sondern nach parteilichen Grundsätzen vorgeht. Herr Frick ist am gleichen Tage durch den Bericht- erstatter des S t a a t s g e r i ch t s h o f e s in der Thüringer Polizeifache vernommen worden. Ueber feine Aussage wird das Folgende berichtet: „Der Minister sagte u. a. aus, er habe nach seinem Amtsantritt angeordnet, daß ihm die wichtig st en Personalange- legenheiten zur persönlichen Entscheidung vor- behalten bleiben sollten. Er stehe aus dem Standpunkt, daß bei den Polizeibeamten zwecks Aufrechterhastung der Zuverlässigkeit de? Truppe auch auf ihr« deutsch « Gesinnung Wert zu legen sei und daß daher die sozialdemokratisch« Partei, Zugehörigkeit ein Boden sei, auf dem sich vielleicht persönliche Eigenschaften entwickelten, die mit den Aufgaben eines Polizei- beamtet: kaum vereinbar feien. Er denke dabei an extrem» paziiiistsche und klassenkämpferffche Bestrebungen. Deshalb, und weil er die thüringischen Verhältnisse nicht genug gekannt habe, habe er sich an Vertrauensleute gewwandt, besonders an den Abge- ordneten S a u ck e l, dem er die L i st e n der Bewerber zur Einholung vertraulicher näherer Auskünst« ausgehändigt habe. Das Wichtigste aber sei ihm stet» der Mann, seine Tüchtigkeit und seine sachliche Eignung gewesen. Auf die Parteizugehörigkeit Hobe er kein entscheidendes Gewicht gelegt.* Diese Aussage kommt einem vollen Geständnis gleich. Herr Frick hat nicht Wert auf die Treue zur Verfassung und Republik gelegt, sondern auf das Urteil seines national- sozialistischen Parteifreundes. Ueber seine Auslassungen über die Sozialdemokratie ist kein Wort weiter zu ver- lieren— der Hochverräter von 1923 kann in seiner Polizei- truppe selbstverständlich keine verfassungstreuen Republi- kaner gebrauchen! Der Staatskommissar. Weitere Städte folge««ach. Die Zakrastfehuag von Notverorduungssteven» durch Korn- rnissatc der Regierung ist weiterhin in folgende» Städten erfolg«: Frankfurt a. Breslau , Stettin . Dortmund und Magdeburg .
Paris und Oberschlesien . Zurückhaltung selbst in der ZfrchtSpreffe. Paris , 28. November.(Eigenbericht.) Der deutsche Protest gegen den polnischen Wahl» terror in Oberschlesien wird von der Pariser Press« mit aus» fallender Zurückhaltung behandelt. Augenscheinlich legt man sich hier trotz aller Sympathie für den polnischen Bundesgenossen darüber Rechenschaft ab, daß diesmal das Recht unbestreitbar auf deutscher Seite ist. Selbst die Rechtspresse hat für die Zoüschenfälle nur ein verlegenes Schweigen übrig. Um so bemerkenswerter ist es. wenn der„T« m p s* als einziges Poriser Blatt den traurigen Mut gefunden hat, Deutschland zu be- schuldigen, es bausche die Zwischenfäll« auf, um sie zu politischer Propaganda mißbrauchen zu können. Wenn aus polnischer Seite Irrtümer begangen worden seien, schreibt da» Blatt weiter. so kämen sie doch noch lange nicht an jene Grausam« ketten heran, die einst das kaiserliche Deutschland gegenüber den Polen begangen habe. Mit diesen Grausamkeiten allein habe das deutsche Volk f ü r i m m e r(!?) das Recht verwirkt, sich als De- schütz« nationaler Minderheiten aufzuwerfen. Der schamlosen Entlastungsoffensive des„Tem.ps" gegenüber stellt die radikale„Republiqus* fest, daß gerade bei diesen ober- rchlesischen Zwischenfällen Frankreich als Verbündeter Po lsns die doppelte Pflicht habe, unparteiisch zu bleiben. Der Quai d'Orsay selbst dürste übrigens über die Vorgänge bei den Wahlen in Polen ausreichend unterrichtet sein. Vor wenigen Tagen ist«ine parlamentarisch« Delegation, bestehend aus de« Abgeordneten Palmade, Locquin und aus dem Generalsekretär de» Sozia- 'istischen©ewerkschaftsringes der EGT., Iouhaux, aus Polen zurückgekehrt. Die Dslegaiion hat den Wahlkampf an Ort und Stell« miterlebt und hat sich nicht gescheut, aus ihrem Abscheuüberdie Drutalität des Terrorsystems in Polen «in Hehl zu machen.
• Baris, 28. November. (Eigeubertchl.) Da» Kabinett Tardieu. das sich fett Wochen verzmeü-lk bemüht, nicht i» Kampfe de» Ou st rl«»Skandals zu ver- sinken, hat am Freitag einen neue» schweren Schlag er- hallen. In der gleichen Stund«, in der die parlamentarische Unter- suchungskonrmission sich konstituiert«, um die Richtigkeit der von dem radikalen Parteiführer Daladier gemachten Angaben nachzuprüfen, daß neben dem zurückgetretenen Iuftizminister Päret noch andere Mitglieder der Regierung kompromittiert sind, haben die beiden Anlerstaaissekretäre Laukier und Falcoz ihre Dcwisslo« ein- gereicht. Die beiden Schuldigen sollen, wie amtlich milgeteist wird, durchaus normale und klare Beziehungen zu dem Bankier Ouftric unter- hasten haben. Da sie angeblich aber wünschten, sofort in der ersten Sitzung der Untersuchungskommission sich in aller Offenheit darüber zu äußern, hätten sie es vorgezogen, ihr Amt niederzulegen: Noch«inmat ist es Tardieu gelungen, von der Kammer ein knappes Vertrauensvotum zu erhalten. Di« kurz« Aus- spräche über die Demission der beiden Unterstaatssekretäre Lautier und Folcoz schloß mit einem Vertrauensvotum von 203 gegen 270 Stimmen für die Regierung. Die Regierungsmehrheit, die gestern bei einer Abstimmung über die Militärkredite noch 74 Stimmen I'etragen hatte, ist also heute schon auf14Stimm«n zusainmengeschrumpst. Der reaktionäre Abgeordnete F a b r y hatte dem Ministerpräsi- denten den Liebesdienst erwiesen, ihn über den neuen Zwischenfall im Oustric-Skandal zu interpellieren. In kurzer Rede antwortet« Tardieu. er habe sich gestern von der Justiz die Akten über die Affäre Oustric zur Einsicht geben lassen. Er habe daraus ersehen, daß die Beziehungen der soeben zurückgetretenen Unierstaatssekre« tär« zu dem verkrachten Bankier„durchaus normal zu sein schienen*. Man habe also nicht das Recht,„so lange nicht bewiesen sei*, die beiden ungerecht anzuschuldigen. Er habe übrigens, so fuhr Tardieu fort, die Führer der Opposition Läzn Blum und Daladier sofort von der Demission in Kenntnis gefetzt. Er habe also in voller Loyalität gehandelt.und glaube, jetzt von der kannner das gleiche fordern zu dürfen.
Geheimnisse um das Kriegsmaterial. Nur ein Teil soll veröffentlicht werden. Genf , ZS. November.(Eigenbericht.) Die Vorbereitende Abrüslungskommissio» hat am Freitag in ihrem Bericht au den Rat einen deutschen Vorschlag aufgenommen, der Allgemeinen Konferenz als Material oioen veberdllck über die bestehenden tandrüslungen zu geben. Aus einen Veröffenkllchungszwang de» lagernden Kriegs- Materials tonnte man sich nicht einigen, doch soll da» in D i e n st befindliche llandkriegsmalerial veröffentlicht werden. Da» Sachoerstäiadigenkomit«« für Budget fragen, das die Vorschlag« für die budgetäre Begrenzung der Rüstungen ausarbeiten soll, ist aus Vertretern von elf Staaten zusammengesetzt: Deutsch- land(Ministerialrat Worbs vom Reichsfinanzministerium), Japan , Türkei , Schweden , Finnland , Frankreich , England, Belgien , Italien und Jugoslawien . Es tritt am 11. Dezember zusammen und soll bis zur Ratstagung im Januar die Grundlagen liefern für die Vergleichung der Rüstungsausgaben nach der verschiedenen Kaufkraft
Zur größten llederraschung de» Hauses brachte der Abgeordnet« Landry von der Gruppe der radikalen Linken, der lmken Flügelgrupp« der RegierunsZmehrheit, ein« Entschließung ein, die die Erklärungen Tardieu» lediglich zur Kenntnis nimmt, ihm aber den Ausspruch des Vertrauens vere weigert. Entrüstet protestierte Tardieu und verlangte die Ablehnung dieses Antrages unter Stellung der Vertrauensfrage. Die Abstimmung erbrachte das oben er. wähnte Resuvat: 203 Stimmen für die Regierung, 279 dagegen. Di« Gruppe der radikalen Linken, die bisher in ihrer Mehr. heit für die Regierung zu stimmen pflegte, hat jetzt g« s ch l o s f«» gegen sie gestimmt. Auch unter iten treugebliebenen Abgeord, neten haben�zahlreiche nur deshalb noch einmal für Tardieu ge. stimmt, um ihm die Möglichkeit? zu geben, freiwillig' feine Demission einzureichen. Man ermattet, daß Tardieu diesen Schritt schon in den nächsten Tagen vollziehen wird, zumal noch weitere Mitglieder seines Kabinetts im Ousttic-Skandal kompromittiert sind. Der Bankier Oustric selbst ist heut« abend nach einer er» neuien Vernehmung durch den lintersuchungsrichter festgenom. men und ins Gefängnis abgefühtt worden. Aoch ein kleiner privatskandal. Paris , 28. November.(Eigenbericht.) Außer dem Oustrie-Skandal hat die französische Parla. mentschronik noch einen kleinen Prioatskandal zu ve» zeichnen. Die Staatsanwaltschaft von Paris hat ein Strafverfahren gegen den radikalen Abgeordneten Delabarre von Meaux wegen Betrugs und Wechskelfälschung«ingeleitet. Tela- barre hatte bei einem Poriser Hausbesitzer eine Anleihe von 200 000 Franken aufgenommen und hatte als Sicherheit drei Wechsel aus- gestellt. Diese Wechsel lauteten auf den Namen eines Landwirts Cardu, der sie aber bei der Präsentierung als gefälscht zurück- wies. Bei der ersten Vernehmung durch den Untersuchungsrichter beschränkt« sich der Abgeordneta auf die Erklärung, daß er in bestem Glauben gehandelt habe.' weigerte sich aber anzugeben, von wem er die Wechsel erhalten habe und wer seiner Ansicht nach als eventueller Fälscher in Frage kommen könne.
des Geldes, für die Ausgaben von Ländern mit und ohne Rüstungs» industrie und für Maßstäb« zur Einschränkung der gesamten Aus. gaben für alle Rüstungszweck«.
Sowjeirussische Inflation. Rnbtlnoten werden doppelt gedruckt. Der Hasttngton-r Korrespondent de»„Berliner Tageblatt" meldet seiner Zeitung: „Die amerikanischen Finanzautoritäten stehen vor einem Mysterium. Es find hier Sowjetrubelnoten im Umlauf, die den von den amtlichen Stellen der Sowjetunion ausgegebenen völlig identisch sind- Die Roten tragen dieselbe Seriennummer, dieselbe Einzel- mammer und dieselbe Jahreszahl. Die Echtheit der Roten ist unbezwelfelbar." Di« Sowjetrubclnoten werden also mit derselben Seriennummer. Einzelmammer und Jahreszahl zum winde st en doppelt gedruckt.