fängnis verurteilt; ein Angeklagter erhielt vier Monate,] einer wurde freigesprochen.

Die zweifellos auf einen vorbereiteten Affionsplan zurüd­zuführenden Ueberfälle der Nationalsozialisten an den ver­schedensten Orten Schleswig- Holsteins auch in Hademarschen haben die Nationalsozialisten bei einem Ueberfall mehrere Ber. sammlungsbesucher niedergeschlagen haben in der Bevölkerung eine außerordentliche Unruhe hervorgerufen. Dort, wo die Nationalsozialisten sich stark fühlen, wie an einzelnen Küsten­otfen, haben jie gedroht, jeden ihnen zu Geficht kommenden Reichsbannermann niederzuschlagen. Die Folge ift, daß an der Ostküste Flugblattverteiler für die am kommenden Sonn­tag stattfindenden Landesausschußwahlen nur in geschlossenen Teupps die Ortschaften auffuchen können.

Der Brief.

Genatspräsident Grüßner gegen Staatssekretär Abegg. Seute vormittag wurde in Moabit vor der Privatflageabteilung des Amtsgerichts Mitte unter dem Einzelrichter Amts­gerichtsrat Bues eine Privattingefache des Senatspräsidenten am Oberverwaltungsgericht, Grüner, gegen den Staatssetretär im preußischen Innenminifterium, Dr. Abegg, verhandelt.

Grüner hatte am 3. Februar 1930 an den preußischen Mi­nisterpräsidenten Dr. Braun einen Brief gerichtet, in dem er sich mit den Brinatangelenenheiten tes damaligen preußischen Ministers des Innern, Grzesinsft, befaßte. Minister Grzesinst reichte mehr als drei Wochen später, am 26. Februar, sein Abschiedsge. fuch ein. Als er sich am 1. März von den Beamten seines Mini­fteriums verabschiedete, sagte Staatssekretär Abegg in seiner An­sprache an den scheidenden Minister u. a.:" Für die Berleum­der und niederen Gesellen, deren vergiftete Angriffe Ihren Entschluß reifen ließen, haben wir alle ohne jede Ausnahme nur

das Gefühl empörter Berachtung."

Diese Aeußerung, die den Gefühlen der Gesamtbeamtenschaft Diese Aeußerung, die den Gefühlen der Gesamtbeamtenschaft entsprach, bezog Grüßner auf sich. Er bedrängte den Fach­entsprach, bezog Grüßner auf sich. Er bedrängte den Nach folger Grzesinstis, Dr. Waentig, mit Briefen und Eingaben, am Staatssekretär Abegg zu einer Erklärung zu veranlassen, daß sich der Bassus der Rede von„ Berleumdern und niederen Gesellen" nicht auf ihn bezöge. Waentig hat ein derartiges Eingreifen jedes­mal aus dienstlichen Gründen abgelehnt.

Darauf erhob Grüner die Privatbeleidigungsflage. Er lud eine Reihe von Beamten, darunter den preußischen Ministerpräsi­denten Dr. Braun, den Polizeipräsidenten Grzesinski , den General­staatsanwalt Dr. Wilde, den Polizeipräsidenten i. R. Zörgiebel und mehrere Ministerialräte des preußischen Innenministeriums als Beugen. Diese Zeugen haben der 2adung nicht Folge ge. leistet, da ihnen die Ausfageerlaubnis für inner­dienstliche Angelegenheiten nicht erteilt worden ist.

Auch Staatssekretär Abegg war wegen dringender dienstlicher Behinderunn nicht erschienen. Er wurde jedoch durch Rechtsanwalt 2andsberg vertreten. Landsberg betonte, daß Grüner bei seiner Klageerhebung von ganz falschen Voraussetzungen ausgeht. Sein Brief an Dr. Braun sei bei der Frage des Abschiedsgesuchs des Ministers Grzesinsti nebensächlich gewesen und Dr. Abegg habe bei feiner Rede, bei der Flut der gemeinen Verleumdungen gegen Grzefinsti taum daran gedacht, sich auf Senatspräsident Grüßner Speziell zu beziehen. Dagegen behauptet Grüßner, daß in der Be amtenschaft diese Worte aus der durch den Amtlichen Preußischen Breffebienst verbreiteten Rede auf ihn gedeutet worden feien. 21s Beugen hierfür hat er u. a. den wiederholt charakterisierten Landrat a. D. Dr. Scholz geladen. Sein Bertreter, Rechtsanwalt Arras , ftellte eine Fülle von Beweisanträgen, deren Ablehnung Landsberg verlangte, da sie nicht zur Sache gehören.

Grüßner störte durch ständiges Dazwischenreden den Gang der Berhandlung in aufgeregter Weise, daß sich der ruhige Dr. Lands­berg zu der erregten Aeußerung veranlaßt sah: Lassen Sie doch bas Dazwischenreden, das schickt sich nicht und entspricht nicht vem forenfischen Ansehen!"

Bollkommen irrig."

Auf Wunsch des Einzelrichters erschien Staatssekretär Abegg frog dringlicher Inanspruchnahme zu einer furzen Aeußerung. Er erklärte, daß die Ansicht des Senatspräsidenten Grüner, der Brief vom 3. Februar 1930 habe seiner Rede zugrunde gelegen, voll­tommen irrig fei. Bollkommen irrig sei auch die Meinung Grügners, daß sein Brief den Rücktritt Grezesinskis veranlaßt habe. Der Rück triit war schon zwei Tage, bevor Grzesinski von dem Brief Grüßners Kenntnis erhielt, bei ihm festbeschlossene Sache. Reben seinem schwer angegriffenen Gesundheitszustand war es die Fülle von un ftätigen Beschimpfungen und Berleumdungen, me seinen Entschluß unwiderruflich machten. Diese Berleumdungen gingen dem Ministerium schon monatelang durch die Presse und durch Briefe zu. Bolkommen irrig sei auch die Behauptung Grütz­ners, daß er von dem Willen der Zentrumsfraktion des preußischen Landtags Kenntnis gehabt habe, bei der Abstimmung über das fommunistische Mißtrauensvortum gegen den Innenminister zu stimmen. Im Gegenteil habe nach seiner Kenntnis das Zentrum einmütig den fommunistischen Antrag ablehnen wolien. Er ver­stände die Klage des Senatspräsidenten Grüner nicht. Wenn dieser verleumbet habe, dann fönne die Feststellung dieser Verleumdung feine Beleidigung sei. Wenn er aber nicht verleumdet habe, fönne er den Satz aus seiner Abschiedsrede nicht auf sich beziehen. Auf eine Frage Grüßners, wie denn zu erklären sei, daß alle hohen Beamten, die Presse und sogar große Beamtenorganisationen den Saz aus seiner Rede nur auf ihn, Grüßner, bezogen hätten, sagte Abegg:„ Wenn diese Stimmung geherrscht hat, dann müssen die Beamten eben den Brief Grüßners eher gekannt haben als ich." Staatssekretär Abegg wurde sodann vom Gericht entlassen.

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Stinkbomben auch in Paris

Faschischen stürmen eine revisionspolitische Versammlung

Paris , 29. November.( Eigenbericht.)

Die französische Liga für Menschenrechte hatte für Freitagabend eine öffentliche Boltsversammlung zur Diskussion über das Thema Deutschland und die Revision der Verträge" einberufen. Die Ab­geordneten Cot und Grumbach sollten in der Versammlung das Wort ergreifen. Der Saal war aber schon lange vor der Er­öffnung der Sizung von starken Abteilungen von Radautruppen der Action Française und der patriotischen Jugend" besetzt worden. Als der Vorsigende der Liga, Vittor Basch, die Bersammlung er öffnete, stürmten die patriotischen Radaumacher auf ein Signal hin geschlossen auf den Vorstandstisch los. Basch wurde schwer miß handelt und mußte mit mehreren Verletzungen nach Hause transportiert werden. Andere Abteilungen der patriotischen Jugend gingen mit Knüppein und Stöcken gegen friedliche Versammlungs­teilnehmer vor und drängten sie aus der Tür hinaus. Von der Galerie regnete es unaufhörlich Stintbomben in den Saal herab, bis die Luft vollkommen verpestet war. Die Polizei traf zu spät am Schauplatz ein und konnte nur noch zwei Verhaftungen vornehmen.

Blum für die Grenzrevision.

Paris , 29. November.( Eigenbericht.)

Der sozialistische Parteiführer Leon Blum untersucht im„ Popu laire" die Frage, was die sozialistische Internationale für die Revi­sion der Friedensverträge unternehmen tönnte. Im Gegensatz zu gewissen Parteimitgliedern vom linken Flügel, wie 3yromsti und Deat, die, wie Leon Blum erklärt, bereits den Abschluß regel| rechter bindender Berträge zwischen den sozialistischen Bruder parteien fordern, für den Fall, daß sie einmal gleichzeitig in der Regierung sein sollten, gibt Leon Blum der Ansicht Ausdrud, daß

Sugenberger als Hilfstruppen.

" Das Tier mit drohenden Gebärden..."

Dresden , 29. November.( Eigenbericht.)

In einem Schreiben an die sächsische Regierung fordert die deutschnationale Landtagsfraktion die Ab berufung des fach fischen Gesandten in Berlin , des Genossen Dr. Grad nauer, und anderer Sozialdemokratien, die höhere Aemter im fächsischen Staatsdienst bekleiden. Die deutschnationale Frattion müsse in Zukunft ihre Haltung zu allen Borlagen der Regierung davon abhängig machen, welche Stellung die sächsische Regierung und ihre Beauftragten gegenüber dem Reichskabinett einnähmen. In der Begründung dieses Schreibens wird darauf hingewiesen, daß die Lebensfähigteit des Reichstabinetts von der sozialdemokratischen Frattion des Reichstages ab hängig sei, deren Beschlüsse von der Absicht bestimmt würden, unter allen Umständen die sozialdemokratische Machtstellung in Breußen zu halten. Die Politit des Reichstabinetts ziele deshalb auf die Erhaltung des margiftischen Ein. Flusses im Reich und in Preußen hin. Die deutschnationale Frattion des Sächsischen Landtags fömme jedoch nur eine fächsische Regierung unterstügen, die sich unter feinen Umständen der Politit der Reichsregierung anschließe, und das auch im Reichsrat offen zum Ausdruck bringen lasse. Der Sozialdemokrat Dr. Grade nauer sei dazu jedoch keineswegs in der Lage.

Frenzels letztes Wort.

Montag Urteil im Frenzel- Prozeß.

Der Frenzel- Prozeß begann heute mit der Replik des Ber­teidigers, R.-A. Dr. Arthur Brandt, der sich in etwa ein­stündigen Ausführungen gegen die Beweisführung des Staais anwalts Dr. Stargard wandte, die insofern abwegig und unver­ständlich sei, weil er zwar das Verbrechen der Blutschande als an­geblich erwiesen ansehe, die Gewaltanwendung aber selbst verneine. Wenn man den Angaben Gertruds überhaupt Glauben schenken wolle, dann müsse man ihre gesamten Aussagen berücksichtigen und nicht einen Teil als nicht erwiesen, und einen anderen Teil als

erwiesen betrachten.

Sodann wurde dem Angeklagten Frenzel unter allgemeiner großer Spannung das legte wort erteilt. Er sagte:„ Meine Herren, ich habe mein ganzes Leben vorwärts gestrebt und mein ganzes Leben war immer von dem Grundsatz ausgefüllt, meinen Mitmenschen zu helfen und Gutes zu erweisen. Immer war ich auch beseelt von dem Gedanken an meine Familie. Ich wollte meeinen Kindern ein sorgenfreies Dasein schaffen, damit sie es in ihrer Jugend und im Leben besser haben sollten als ich.( Mit er­stickter Stimme.) Und nun werde ich beschuldigt, mich an meinen Kindern, die ich über alles geliebt habe, für die ich gesorgt habe, vergangen zu haben. Ich stehe hier nicht vor Ihnen, um meine Freiheit zu bitten und zu betteln. Ich habe noch soviel Stolz und Ehrgefühl, daß ich um meinen Namen fämpfe, und ich werde, solange ich noch die Kraft besize, um meinen Namen fämpfen. Kann denn wirklich ein Mensch glauben, daß ich es jemals fertig gebracht hätte, mich an meinen Kindern zu ver­greifen?! Wie meine Tochter zu den Beschuldigungen gekommen ist, ist und bleibt mir ein Rätsel. Alles, was ich besaß, habe ich durch diesen Prozeß verloren. Ich stehe jetzt vor dem Nichts. Aber mein Ansehen und meine Ehre ist mir mehr wert, als alles, was ich besessen habe und befizen werde. Ich kann mir nicht

der Augenblid noch nicht gekommen sei, in dem die Sozia liftische Arbeiterinternationale ihren Friedenstongreß von Versailles abhalten und die neue Karte eines gerechten Europa aufstellen könne. Man würde die Durchschlagskraft der sozialistischen Internationale fompromittieren, wenn man sie zu früh in den Kampf einsetze. Biel gefährlicher aber als ein verfrühter Revisionsversuch, so schließt Leon Blum seinen Artikel, set die gegenteilige rein negative Einstellung. Wenn man jeden friedlichen Revisionsversuch mit einem starren Beto eventuell fogar unter der Drohung mit einem neuen Krieg verhindern wolle, schließe man Europa ,, in einen Dampfteisel ein, der unter steigenden inneren Atmosphären früher oder später explodieren muß“.

UGA. und der Weltgerichshof.

Hoover betreibt den Beitritt.

Washington, 29. Nopember.( Eigenbericht.) Präsident Hoover beschloß überraschend die Uebermittlung des Beitrittsprotokolls Ameritas zum Haager Weltgerichtshof an den am Montag zusammentretenden Bundessenat zweds Ratifita tion. Der Entschluß wurde gegen den Ratschlag der Senats­führer gefaßt, die den Präsidenten vor der starten Gegnerschaft im Bundessenat und der durch langhingezogene Debatten eventuell notwendig werdenden Einberufung einer Frühjahrs- Sondersession des neugewählten Bundeskongresses warnten. Die Meinungen im Bundessenat und Bundeskomitee auswärtiger Angelegenheiter über die Zweckmäßigkeit bes Beitritts find geteilt. Hoover wurde mohl von der Erwägung geleitet, daß der kommende Bundeslongreß noch regierungsfeindlicher als der gegenwärtige sein werde und eine spätere Erledigung daher aussichtslos fei.

Diese Meldungen sind selbstverständlich unrichtig. Für den Bezirksvorstand der S23. liegt tein Grund vor, Abteilungsversammlungen abzusagen. Die gemel­deten Austritte aus der SAJ. und Uebertritte zum Kommunistischen Jugend- Berband entsprechen wohl dem Wunsche der Roten Fahne", nicht aber den Tatsachen. Das ganze Manöver der ,, Roten Fahne" ist offensichtlich nur inszeniert, um Berwirrung in die Reihen der Sozialistischen Arbeite jugend zu tragen und um abzulenten von der bewußten Spizelarbeit des Rommunistischen Jugend- Berbandes.

Der Bezirksvorstand der Sozialdemokratischen Arbeiterjugend stellt deshalb ausdrücklich fest, daß sämtliche Beranstaltungen der Sozialistischen Arbeiterjugend nach wie vor stattfinden, und daß alle fommunistischen Quertreibereien scheitern werden an der Einheit und Geschlossenheit der SAJ.

Heimatblock scheidet aus.

Gchober Innenminifter.

Wien , 29. November.( Eigenbericht.)

Das Organ des Landbundes berichtet, daß hinsichtlich der Neu­bildung der Regierung auf eine Berständigung mit dem Heimat block nicht mehr zu rechnen fet. Die neue Regierung wird infolge dessen von den Christlich- Sozialen und dem Schober- Block gebildet werden. Als Innenminister wird Schober genannt.

Polizei gegen Stadtverordnete-

weil sie sich wie Rüpel betragen.

Magdeburg , 29. November. In der gestrigen Stadioerordnetenversammlung, die einstimmig die Steuervorschläge des Magistrats ablehnte, fam es in den späten Abendstunden nach einem Zusammenstoß zwischen Rommuniten und Sozialdemokraten zu einem Tumult. Die Kommunisten leiste­ten gegen alle geschäftsordnungsmäßigen Maßnahmen des Borsigen­den Widerstand, so daß dieser uniformierte Polizei her beirief, die zwei kommunistische Stadtverordnete unter dem Gejohe ihrer Parteianhänger aus dem Saal entfernte. Vor dem Rathaus mußte die Polizei gegen kommunistische Demonstrationen ein.

schreiten.

Aerzte gegen Notverordnung.

Die Arbeitsgemeinschaft fozialdemotta­tischer Aerzte beschäftigte sich in ihrer letzten Sigung mit der Notverordnung zur Reichsversicherungsordnung. Genosse Karl Litte, M. d. R., erstattete ein umfassendes, mit großem Beifall aufgenommenes Referat über Werden und Wesen der Notverordnung und hob hervor, melche Nachteile aus der Ein­führung der Medizinschein- und Berordnungsgebühren sowie der Drosselung der sozialen Hilfsmaßnahmen für die Versicherten ent standen sind. Genosse Dr. Otto Stulz machte unter Benutzung des einschlägigen Zahlenmaterials auf den starten Rüdgang der Arzneiverordnungen und der Beanspruchung der Kaffenärzte aufs merksam. Genoffe Stulz sprach ferner über die ärztliche Versor­gung der Versicherten und verlangte verschiedene Reformen, auch solche des vertrauensärztlichen Dienstes. Genosse Dr. Alfred Sorach sprach über die Rückwirkungen der Notverordnung auf das kommunale Gesundheitswesen. Auf dem Gebiete der Ge­undheitsfürsorge hat vor allem die Säuglings- und Kleinkinder­fürsorge erheblich an Umfang zugenommen, in zweiter Reihe der durch die Notverordnung wesentlich erschwert. Infolge der großen Zahl der Wohlfahrtserwerbslosen hat sich das Wohlfahrtskranken­in Berlin stehen wesen sehr start ausgedehnt. Der im ganzen Reiche festzustellende Rückgang der Belegung der Krankenhäuser 23 Proz. der Betlen leer ist großenteils auf die Notverordnung zurüdzuführen. Nach einer regen Diskussion fand folgende Ent­schließung einstimmige Annahme:

GAZ. und die ,, Jungordner." Denten, daß man mich verurteilen kann, solange es eine Gerechtigkeit schulärztliche Dienst. Die Versorgung der Geſchlechtstranten wird

Stellungnahme gegen Außenseiter.

Der Bezirksvorstand der Sozialistischen Arbeiterjugend von Groß- Berlin hat sich mit den peinlichen Vorkommnissen in der Internationalen Kundgebung der Sozialdemokratie beschäftigt und

folgenden Beschluß gefaßt:

Meine letzten Worte sind: Ich erkläre, daß ich un­

schuldig bin."

Nach diesem letzten Wort des Angeklagten wurde die Sigung geschlossen und das Gericht zog sich zur Urteilsberatung zurüd, die auch angesichts der langen Beweisaufnahme und des komplizierten Brozeßstoffes am morgigen Sonntag den ganzen Tag über fortgesetzt wird. Das Urteil soll Monntagvormittag verkündet werden.

Kommunistische Berlogenheit.

„ Der Bezirtsvorstand der Sozialistischen Arbeiterjugend Groß­Berlin verurteilt die Bortommnise auf der Inter­nationalen Runbgebung ber Bartet in ben Autohallen auf das " Rote Fahne" fagt GAJ..Bersammlungen ab. fchärffte. Er stellt fest, daß entsprechend den geltenden Beschlüssen des Reichsausschusses Dom Oftober dieses Jahres Ordner­Die Rote Fahne" vom Freitag weiß aus zuverlässiger gruppen innerhalb ber SAJ nicht bestehen. Für Die Bildung von sozialdemokratischen Ordnerformationen gilt der Quelle" zu melden, daß der Bezirksporstand der Sozia Beschluß der Vorständefonferenz der Partei. Diejenigen Mit.listischen Arbeiterjugend fämtliche Abteilungsver fammlungen abgesagt hat. Am heutigen Sonnabend nun glieber der SA3, die gegen diese Beschlüsse von Bartei wird der gleiche Schwindel wiederholt mit der Meldung von und Jugend handeln, stellen sich automatisch außerhalb der 300 aus der S. Ausgetretenen". Bon diefen sollen 50 dem Organifation." Kommunistischen Jugend- Berband beigetreten sein.

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,, Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Aerzte begrüßt die energischen Schritte der Reichstagsfraktion in ihrem Kampfe um die Notverordnung zur Reidysversicherungsordnung. Die sozial demokratischen Aerzte befunden ihre Solidarität mit ben Lebens interessen der Arbeiter und Angestellten, die der Obhut der Organe der Sozialversicherung anvertraut sind. Die sozialdemokratischen Aerzte fordern vom Standpunkte der Gesundheitspflege als be fonders dringliche Maßnahme vormeg die völlige Beseitigung der Medizinschein und Verordnungsgebühren bei Ermerbelosen und ( feitens der Bersorgungsämter) Sugeteilten, bei Kindern, bei Un fallverlegten, bei Stranten, die bereits eine Woche lang ermerbs. unfähig sind, und bei Patienten, die an Geschlechtsfrankheiten, Tuberkulose oder atuten Infektionstrantheiten leiden."