rung entsprechend den non der Sozialdemokratie geäußerten fchweren Bedenten absehen zu wollen.

Das sind im wesentlichen die Ergebnisse, die die sachlichen Bemühungen der Sozialdemokratie gezeitigt haben. Wer sie

Sozialdemokratische Arbeit.

mager findet, der mag bedenken, daß es angesichts der zu Wichtige Anträge im Haushaltsausschuß.- Keine Phrafen, sondern fachliche

sammensetzung des Reichstags keine Taftif gist, die dem nierten Teil des Reichstags die Macht und den Einfluß einer Mehrheit gibt. Angesichts der parlamentarischen Lage sind diese Ergebnisse sehr beachtenswert und sie sind vor allem mert, daß man sie sichert!

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Berbefferungen!

Der Haushaltsausschuß des Reichstags hat ara Conn­abend mit der Beratung des Bierten Abschnitts der Notverordnung vom Juli begonnen, der dic Bestimmungen zur Kranten und Ar­beitslosenversicherung enthält. Gemäß ihrem Bersprechen hat die Sozialdemokratie alles aufgeboten, um diesen für bie be­dürftigen Kreise des Volkes wichtigsten Abschnitt in parlamentarischen Verhandlungen zu erledigen, also die Aufhebung der unsozialen Be lastungen aus der Juliverordnung durchzusetzen. National=

beschwerden sowie bei anfledenden Krankheiten oder menn die Arznei zur schleunigen Abwendung einer Gefahr für das Cehen oder zur Beseitigung von afuten Schmerzzuständen erforderlich ist." Dieselbe Befreiung soll entsprechend gelten für bie& ranfen fcheingebühr. Der sozialdemokratische Antrag verlangt ferner drei weitere Verbesserungen der Notverordnung.

1. Die fechswöchige Gehaltszahlung in Krankheitsfällen foll durch vorgeschrieben

Der Reichskanzler glaubt in seiner Rolle als Reichs tommiffar mit der neuen Rotverordnung für die Deffentlichkeit diesseits und jenseits der Grenzen den festen Willen zu be­funden, Ordnung in die Reichsfinanzen zu bringen. Wieweit das Programm wirklich eine Sanierung bedeuten wird, ist sozialisten und Kommunisten haben auch diesmal uur Aenderung des Handelsgesetzbuches, der Gewerbeordnung und des zweifelhaft. Die Sozialdemokratie steht ihm nach wie vor mit großer Stepsis gegenüber. Daß namentlich für die Ge­meinden damit das Finanzproblem nicht gelöst ist, wird von niemandem bestritten. Die Regierung selbst legt das Haupt­gewicht auf die psychologische Wirkung. Sie erblickt in der Unordnung in den Reichsfinanzen das stärkste Moment der Unordnung der Reichsfinanzen das stärkste Moment der deutschen   Kredits und der inneren Unruhe.

Das Reich braucht dringend eine Festigung seines Kredits im Ausland angesichts der schwierigen Aufgaben dieses Winters und angesichts des überaus frisenhaften Zustandes der deutschen   Gesamtwirtschaft. Ob die Ersetzung des Willens des Reichstags zu einer Sanierung der Finanzen durch den in einer Notverordnung ausgedrückten Willen der Regierung die erstrebte Beruhigung und die Festigung des Kredits herbeiführen wird, ist eine Tatfrage.

Daß aber die Regierung selbst dazu beiträgt, die innere Unruhe zu verstärken, das ist eine Feststellung, die heute bereits mit aller Schärfe getroffen werden muß! Die Politit der Lohntürzungen ruft im Innern die stärkste Unruhe hervor.

Der Reichsarbeitsminister Stegerwald hat dem Drängen der Unternehmer auf Lohnabbau nachgegeben, und hat aus feiner Nachgiebigkeit eine Theorie der Bekämpfung der Krise durch Lohnabbau gemacht. Er hat den Schlichtern die Anweisung gegeben, die Löhne zu senten, und hat deren Schiedssprüche für verbindlich erklärt. Er hat auch trotz der großen Arbeitslosigkeit unter den Berg­arbeitern den Schiedsspruch für verbindlich erklärt, der die fogenannte Mehrarbeit im Ruhrbergbau weiter aufrecht erhält. Er hat nur einen Schiedsspruch bisher nicht für verbindlich erklärt, und zwar gerade den Schiedsspruch, der die Löhne nicht gesenkt hat. Der Borsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Führer der christlichen Bergarbeiter und Zentrumsabgeordnete Impusch hat sich deshalb ge­nötigt gesehen, Herrn Stegerwald und Herrn Brüning recht unwirsch zu erklären, daß die chriftlichen Gewerkschaften Peine Regierungsschuhtruppe feien.

Unbestreilbar ist jedenfalls, daß Millionen von Arbeitern, Angestellten und schlecht bezahlten Beamten der fomministisch­nationalsozialistischen Demagogie zum Opfer gefallen sind. 107 Nationalsozialisten und 77 Rommunisten, zusammen also 184 sogenannte raditale Abgeordnete, sind in den Reichstag gemählt worden. Die Sozialdemokratie ging geschwächt aus dem Wahlkampf hervor. Das Ergebnis dieser Radikali fierung der Wählermassen ist ohnabbau auf der ganzen Linie. Wer wird behaupten mollen, daß dieser Lohnabbau eingetreten wäre, wenn statt 142 Sozialdemokraten und 184 Nationalsozialisten und Kommunisten 326 Sozial­demokraten im Reichstag fäßen! Als die Sozialdemokraten im Kabinett Hermann Müller   einen entscheidenden Einfluß in der Reichsregierung hatten, sind die ausgesperrten Ar­beiter der Schmerindustrie aus öffentlichen Mitteln unter stügt worden. Als die Sozialdemokratie ausgeschaltet murde, sind die Löhne der Arbeiter der Schwerindustrie um 7 Prozent verfürzt worden. Und nun geht der politische Lohnabbau auf der ganzen Linie weiter.

Und der Preisabbau? Der Inder für die Lebens­haltungskosten ist um 1,9 Proz. gefallen. Was hat das zu befagen gegenüber den Lohnfürzungen um 8 und mehr Prozent? Eine Preissenfungskampagne, der ins Gewicht fallende Preissenkungen nicht nachfolgen, wird das Gegenteil non innerer Beruhigung hervorrufen. Der Eindruck, den die Bevölkerung heute hat, ist der, daß zwar der Preisabbau schon zu Ende ist, daß aber der Lohnabbau weiter geht. Man spricht vom Preissenkungsschwindel, man fühlt sich be trogen und man hat Grund dazu!

Nur ein Beispiel: Bolle hat den Milchpreis wieder von 28 auf 30 Bf. erhöht. Die Freude war furz. Unter Berufung auf den Preisabbau ist am Donnerstag ein Schiedsspruch er­gangen, der die Löhne bei Bolle um 5 bis 6 Proz. abbaut. Am Freitag ist der Preisabbau wieder rückgängig gemacht worden!

Der Kampf um den Preisabbau wird über die Laden­tische hinweggeführt. Die Erfahrungen der Konsumenten decken sich durchaus nicht mit dem, was amtlich als bereits erreicht verkündet wird! Wer den Versuch unternimmt, in Berhandlungen über den Ladentisch hinweg den Lohnabbau auch nur zum Teil abzuwälzen, der trifft auf zähen Wider stand, auf eisig fühle Ablehnung. Der Käuferstreit ist feine Waffe essen müssen die Arbeiter ja doch, und auf einen Käufer, der energisch billigere Preise verlangt, tommen jetzt noch leider viel zu piele, die ergeben hohe Preise hinnehmen. Und meit und breit ist hier fein Reichstommiffar zu fehen, der handelt!

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Hier ist eine berechtigte Quelle der Erbitterung, der tiefen inneren Unruhe, die nicht minder wesentlich ist als jene un ruhe, die ein Bersagen der Reichsfinanzen hervorrufen müßte! Hier ist deshalb auch der Punkt, an dem die Halbheit der Politik der Regierung hervortritt.

Man tann nicht einerseits Beruhigung schaffen burd) Steuernotoerordnungen, wenn man andererseits durch Lohn abbau Unruhe fünftlich hervorruft! Man wird mit psycho­

Agitationsanträge gestellt, die weder den Kranken, noch den Arbeitslosen helfen würden. Sie beantragten lediglich die mecha­nische Aufhebung aller entsprechenden Bestimmungen. Es fümmerte fie nicht, daß die Annahme thres Antrages auch die Verbesse rungen beseitigen würde, die zum Beispiel durch die Krantenkaffenverordnung durch die Neuregelung des Arztwesens eingetreten find. Die jetzt eingeführte Blanwirtschaft im Arztwesen hat die Herabsehung der Beiträge ermög ficht. Ebenso finnlos wäre es, das den Versicherten jetzt eingeräumte Mitbestimmungsrecht über die Errichtung weiterer In­

nungsfranfenfassen wieder aufzuheben.

Diese Stellungnahme von Kommunisten und Nationalsozialisten zeigt, daß mit ihnen zusammen eine Mehrheit, die wirkliche Verbesserungen schafft, nicht gebildet werden kann.

2. Das Hausgeld soll bis zur vollen Höhe des Krankengeldes erhöht werden.

3. In der Familienhilfe sollen die Arzneifoften bis zu 80 Proz. erstattet werden.

Auch für die Arbeitslosenversicherung fieht der sozialdemokratische Antrag erhebliche Verbesserungen vor. So soll den Jugendlichen unter 17 Jahren der ihnen ge­nommene Anspruch auf die Arbeitslosenunterstützung wieder gegeben werden. In Fällen, in denen die den Versicherten ordnungsgemäß abgezogenen Beiträge durch die Unternehmer nicht abgeführt worden sind, muß den Versicherten die Unterstügung in voller Höhe gewährt werden. Der§ 105a der Notperordnung, wonach Beiden Parteien ist es nur um die agitatorische Wirkung, nicht aber schaft gekürzt werden, soll so verbessert werden, daß diese die Unterstützungssäge bei einer unter 52 Wochen liegenden Anwart­um die Wahrung der Intereſſen der Berjigerten zu nicht ofte 52 Wochen innerhalb zweier Jahre liegen. Wird in der man daher in diesen Lebensfragen für die Arbeiterklasse Zufalls zwischenzeit eine Arbeitslosenunterstützung gewährt, so soll diese entscheidungen vorbeugen und wirkliche Verbesserungen durchſehen, so müßte nach einer anderen Mehrheit gesucht und sie Zeit entgegen der Notverordnung, nicht mehr angerechnet werden. Reichsregierung in eingehenden und sehr schwierigen Ber  - Schließlich verlangt der sozialdemokratische Antrag auch die Bex­handlungen zu 3ugeständnissen bewegt werden. Das hat die berechtigte Angehörige, die durch die Notverordnung um 14 Tage fürzung der Wartezeit für alle Arbeitslosen ohne zuschlags= Sozialdemokratie getan. In wochenlangen Berhandlungen hat sie verlängert war. sich bemüht, die Aufhebung der Krantenschein- und Arzneigebühr durchzusehen. Dem aber hat sich die Regierung widersetzt. Da die hinter der Regierung stehenden Parteien dieselbe Haltung ein­nehmen, so ift für eine völlige Aufhebung der Krantenschein und Arzneigebühren in diesem Augenblid teine positive Mehrheit zu schaffen, deren Beschlüsse darauf rechnen können, von der Regierung und vom Reichsrat ausgeführt zu werden.

Daher hat die Sozialdemokratie nunmehr den bereits im Juni d. J. eingebrachten Antrag wiederholt, wonach die 2 r3ne i gebühr sowohl bezüglich des Personentreifes als auch bei gewissen Krankheiten aufgehoben werten soll. Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

Die Gebühr wird nicht erhoben:„ bei Arbeitsunfähigen, Ar­beitslosen, Unfallverletzten, Rentenempfängern, Schwangerschafts­

Diese sozialdemokratischen Anträge zur Kranfen- und Arbeits­lofenversicherung bringen bei ihrer Annahme erhebliche Ber­befferungen der Notverordnung.

Während Kommunisten und Nationalsozialisten durch ihre Anträge

nur Agitation betreiben, würden die sozialdemokratischen Anträge helfen und bessern. Obwohl die Entscheidung über die sozial­demokratischen Anträge noch aussteht, so fann doch jetzt bereits er­wartet werden, daß durch das Vorgehen der Sozialdemokratie der Julinotverordnung die Giftzähne ausgebrochen werden. Wird das eintreten, so bestätigt sich die Richtigkeit auch des taktischen Borgehens der Sozialdemokratie, die Rotverordnung durch Be­ratung im Haushaltsausschuß des Reichstags so zu beffern, daß den Stranfen und Arbeitslosen pofitio geholfen wird.

logisch gebachten Notverordnungen der Krife nicht beifommen, eingereicht bzw. nachdem der Staatssekretär seine Abschiedsrebe an menn man durch unzulängliche und falsch angebrachte Preis- ben Minister, gehalten, hat sandisong abbauattionen die notwendige Gentung der Preise nur hemmt!

Wer mahrhaft innere Ruhe Schaffen mill, der muß feinen Blid fest auf die Massen der Arbeiterschaft und ihre Möte richten! Die Sozialdemokratie wird diese Gesichtspuntie der Regierung mit der größten Entschiedenheit entgegenstellen!

Wer sich den Rock anzieht... Staatssekretär Abegg freigesprochen.

Im Prozeß Grüner   gegen Abegg verkündete der Einzelrichter Amtsgerichtsrat Bues gestern nachmittag folgendes Urteil: Der Privatbellagie, Staatssekretär Dr. Abegg, wird freigesprochen.

Nachdem der Bertreter des Privattlägers Grügner allen Er­martungen zuwider, trotz der eindeutigen Befundungen des Staats­fefretärs Dr. Abegg, eine Verurteilung des Privatbeklagten verlangt hatte, nahm Rechtsanwalt Landsberg   bas Wort zu seinem Plädoyer. Er legte bar:

Das Schreiben Grühners hat offo bei der Einreichung der Epf­laffung durch Miniffer Grzesiosfi ebenjowenig eine Rolle gespielt wie bei der Abjaffung der Abschiedsrede durch den Staatsjeftefär.

Aber selbst wenn Staatssetretär Abegg, als er die Abschieberebe hielt, von dem Schreiben des Brinattlägers Renntnis gehabt hätte, fo tönnte er nicht verurteilt werben, weil ihn der Schuh des§ 193 des RStrG B. zur Seite steht. Der Minister Grzesinski   ist hart angegriffen worden. Da hatte sein ihm am nächsten stehender Beamter durchaus das Recht, bei Der Abschiedsrede mit Schärfe die Ablehnung dieser Angriffe durch die Beamtenschaft tundzutun. Er erfüllte eine Pflicht gegenüber dem Staatsmann, dem Borgesetzten und dem Menschen. Nach Ansicht des Gerichts tommt aber eine Anwendung des§ 193 nicht in Betracht, weil eine Bestrafung aus$§ 185 ff. RetrGB( B leidigung und üble Nachrede) nicht erfolgen fann, da die infrimi­nierten Bendungen in der Rede des Staatsjefretärs Abegg fich nicht auf den Privatläger Senatspräsidenten Grüner beziehen."

Bürgersteuer in Thüringen   abgelehnt. Nationalsozialisten gegen Frid.

Deutschen   Staatspartei.

Thüringen   befigt bereits eine erste Kopffieuer von Frids Gnaden, die jeden Bürger mit 6 Mart belastet.

Erschießen! Erfchießen! Auch wegen Silbermünzenbesites.

Barlamentsgeschichte in Erimerung. Im Hause der Lords, im Bei diesem Prozeß tommt mir eine Episode aus der englischen Oberhause, war das Wort„ Esel" gefallen, und ein Lord, den das Geschick zu seinem Amt nicht den Verstand geschenkt hatte, Weimar  , 28. November. erhob sich, um zu sagen, daß er sich durch das Bort Gjel" beleidigt Das Gejez über die Bürgersteuer wurde heute im Thü fühle. Herr Staatssekretär Abegg hat von Berleumdern und ringer Landtag abgelehnt, und zwar mit den Stimment niederen Gesellen" gesprochen, und der Herr Privatkläger   fühlte der Sozialdemokraten, der kommunisten und der sich beleidigt. Er scheint sich ja in der Rolle des Minister Nationalsozialisten gegen die der Deutschen Volkspartei  , des stürzers zu gefallen. Wie aber hat der preußische Minister- Landvolks, der Wirtschaftspartei, der Deutschnationalen und der präsident auf sein Schreiben reagiert? Er hat es prdnungsgemäß weitergeleitet, aber er hat sich im übrigen nicht darum gefümmert. rede an den Innenminister Grzesinsti überhaupt nicht bekannt ge­Dem Staatssekretär Abegg ist das Schreiben vor seiner Abschieds­worden. Die zahlreichen Berleumdungen unsauberer Subjekte und nieberer Gesellen gebührend zu geißeln, war aber bei der Abschied nahme von dem hochverdienten Minister seine Pflicht. Aus zwei flaren Gründen ist die Klage des Herrn Grüner abzulehnen: Einmal war das Schreiben Grüßners beim Ausscheiden des Ministers Grzesinski   aus der preußischen Staatsregierung über haupt fein Fattor, zum zweiten hatte der Privatbeklagte, als er die Rede hielt, noch keinerlei genaue Kenntnis von diesem Schreiben. Sollte aber das Gericht anderer Ansicht sein, so steht meinem Mandanien der§ 193 des RStr GB. ( Wahrung berechtigter Interessen) unbedingt zur Seite. Der höchste trauensverhältnis zu seinem Minister. Es ist ein Treueverhältnis. Beamte einer Verwaltungsstelle steht in einem besonderen Ver­Wenn dieser Minister, gesundheitlich schwer mitgenommen und durch Angriffe niederer Gefellen zermürbt, zurüdtritt, dann hat der Statssetretär die Pflicht, ihm zum Abschied Morte der Treue und bes Belöbniffes zu sagen, bie vieleicht ebenso hart aus dem Balde des Gelöbnisses zu sagen, die vieleicht ebenso hart aus dem Malde herausklingen fönnen für den, der in den Wald hineingebrült hat." Amtsgerichtsrat Bues fagte in feiner Urteils be gründung:

feiner Abschiedsrede vom 1. März 1930- an den Staatsminister ,, Es ist einwandfrei erwiesen, daß fich Staatssekretär Abegg in Grzesinsti nicht auf den Senatspräsidenten Grügner bezogen hat. Staatsminister Grzejinsfi urb Staatssetretär Abegg haben von dem Brief des Sengtspräsidenten Grügner an den preußischen Ministerpräsidenten Dr. Braun erft Renntnis erhalten, nachdem der Minister des Innern sein Entlassungsgesuch

Mostau über Kowno  , 29. November. Das Oberste Gericht der Sowjetunion   hat in Nishne- Udinit sechs Beamte der Genossenschaften wegen Spetulation mit Silbergeld zum Tode perurteilt. Die Todesurteile find am Donnerstag von der DGPU  , vouffredt worden. Alle Erschossenen haben zugegeben, schuldig zu sein. Man hat bei ihnen größere Summen Gelbes gefunden.

Roter Profeffor über Bord.

Das Präfidium des Bollzugsfomitees der Sowjetunion   hat den verhafteten Profeffor Difabii, der mit der Gruppe des Ingenieurs Ramsch in Berbindung ftand, von der Mitglieder lifte des Bollzugsfomitees ber Sowjetunion   gestrigen. Offabicht hat seine sämtlichen Ehrenamter zur Verfügung gestellt.

sungen über den Brand des Do X   im Hafen von Lissabon  ( siehe Do X   nur leicht befchädigt? Im Gegensatz zu den ersten Mei­

1. Beilage) melbet WIB. Spät abends, daß die Beschädigungen nur leicht feien und auf den Transatlanticflug teinen Einfluß haben würden. Die Reparaturen würden 2 bis 3 Wochen in An­spruch nehmen.