Die Bürgersteuer in neuer Form. Wesentliche Verbesserungen aus Betreiben der Sozialdemokratie. uiSOOOOOTO. 1000 2JL unb über 500 000 3)1.2000 28. Di« Sieu«r- s ä tz e swd also bei den höheren Einkommen zum Teil mehr als verdoppelt und bei den Einlommengruppen von 20 OOO bis 25 000 M. sogar mehr als veroierfachl. Insbesondere sind bei den Einkommen zwischen 1200 und 8000 M. zwei Stufen einge- schoben worden. Noch wichtiger sind die Abänderungen, die die neue Notverord- nung bei den F r e i b e st i m m u n g« n der Bürgersteuer bringt. Nach der neuen Fassung sind nunmehr nur di« Personen steuer­pflichtig. die auf eigene Rechnung leben. Steuerfrei sind also jetzt die Eltern, die von ihren Kindern unterhalten werden, die Kinder, die noch von der Unterstützung der Eltern leben, die Schwester, die dem Bruder die Wirtschaft führt usw.

Bedenken gegen die Anwendung des Artikels 48, die ge- macht werden können, kann diesmal gegenübergestellt werden, daß die neue Verordnung zur Arbeitslosen- und Krankenversicherung inhaltlich mit das Ergebnis par- lamentarischer Kraftentfaltung der stärksten Reichstagspartei geworden ist. Die Ardeiterschaft wird auch Verständnis dafür haben, daß die Sozialdemokratie den sozialen Willen zu helfen über andere politische Erwägungen stellen mußte. Ja der Sraukenversicherung ist in den Aenderungen die Grenze innegehalten, bei der es gerade noch möglich sein wird, ohne neue Erhöhung der eben gesenkten Beiträge auszukommen. Konnten aber Kranken- schein- und Arzneigebühren nicht völlig aufgehoben werden, so mußten auf jeden Fall die durch Erwerbslosigkeit, Invalidi- rät, Berufsunfähigkeit, Berufsunfall oder Kriegsbeschädigung ganz oder teilweise Arbeitsunfähigen von diesen Gebühren befreit werden. Neben dieser Befreiung sozial notleidender Personenkreise galt es, auch bestimmte Krankheitsfälle vor allem bei der Uebertragungsgefahr von Tuberkulösen und Ge- schlechtskranken Ausnahmen zuzulassen. Für dringende Fälle, insbesondere bei Unfällen, oder wenn wegen der mit der Ab- holung des Scheines verbundenen Umstände der Arzt nicht mehr rechtzeitig helfen könnte, war die nachträgliche Beibrin- gung des Krankenscheins vorzusehen. Bon entscheidender Be- deutung ist schließlich die neue Bestimmung, daß bei längerer Erkrankung von mindestens zehn Tagen Arbeitsunfähigkeit die Arzneigebühr völlig aufgehoben werden konnte. Bei Versicherten, die während der Krankheit Arbeits- e n t g e l t erhalten, das nach der Iulioerordnung auf das Krankengeld anzurechnen ist, wurde vorgesehen, daß künftig der Beitrag zur Krankenoersicherung gesenkt wird und außerdeyi das Krankengeld»nach Ablauf der Gehalts- Zahlung erhöht werden kann. In Verbindung mit dieser Be- stimmung ist für die kaufmännischen und technischen Ange- stellten arbeitsrechtlich eine wichtige Aenderung des Handels- gesetzbuches, der Gewerbeordnung und des Bürgerlichen Ge- fetzbuches erreicht worden. Nach der neuen Bestimmung ist der Anspruch auf Gehalt im Krankheitsfall unabdingbar ge- macht worden. Das Hausgeld in der Krankenversicherung kann künftig auch bei Versicherten ohne Angehörige auf zwei Drittel des Krankengeldes erhöht werden. In den weiteren Bestim- mungen der neuen Notverordnung sind technische Berbesserun- gen enthalten, ferner die Gleichstellung der Grenzgebiete mit dem Inland, und die Gleichstellung der Crsatzkassen mit den Zwangskassen, soweit erstere bisher bevorzugt waren. 3n der Arbeitslosenversicherung hat die Sozialdemokratie das Schwergewicht darauf legen müssen, die nicht nur für die Jugendlichen selbst, sondern für die proletarischen Familien außerordentlich harte Aus­schließung Jugendlicher unter 17 Iahren von der Arbeitslosenunterstützung wieder gut zu machen. Es ist gegen stärkste oolitlsche Widerstände gelungen, den Jugendlichen zwischen 16 und 17 Iahren den Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung wiederum zu sichern. Die materiell einschneidendste Maßnahme aus der Iuliverordnung war die Vorschrift, daß Versicherte, die vorher weniger als 62 Wochen in Beschäftigung gestanden hatten, nur noch gekürzte Unter« stützungssätze ausgezahlt erhalten. Auch hier ist eine für die Beteiligten wesentliche Erleichterung geschaffen worden, indem sich künftig diese Anwartschaft von 62 Wochen aus einen Zeit- räum von 2 Jahren erstrecken müssen. Schließlich konnte ein in der Praxis großer Uebelstano beseitigt werden. Nach dem Z 105 Abf. 3 der Notverordnung wurden der Ar- deitslosenunterstützung die tatsächlich entrichteten Beiträge zugrunde gelegt. In Hunderten von Fällen haben die Unternehmer, insbesondere bei der jetzigen schlechten Wirtschaftslage zwar den richtigen Beitrag vom Arbeiter oder Angestellten erhoben, wohl aber geringere Summen an die Reichsanstalt abgeführt. Den Schaden mußte der Versicherte tragen, der im Fall der Er- werbslosigkeit eine entsprechend geringere Unterstützung aus- gezahlt erhielt. Nach der jetzt getroffenen Neuregelung haben m diesen Fällen die Erwerbslosen Anspruch auf die volle Unterstützung. Eine weitere dringliche Forderung der Sozialdemokratie. die Ktägige Wartezeit in der Arbeitslosen­versicherung für Erwerbslose ohne zuschlagberechtigte An- gehörige, ist unerfüllt geblieben. Um sie, wie die anderen teil- weise nicht voll durchgesetzten Vorschläge, gilt es, w« i t e r z u kämpfe n. Die Reichsregierung wird sich auch nicht im Zweifel darüber sein dürfen, daß mit der Aenderung der Not- Verordnung vom Juli überhaupt keine ausreichende soziale HUfe gegenüber dem Massenelend erreicht werden konnte. Neue brennende soziale Probleme sind zu löseck. Die Unterstützung der aus der Arbeitslosenversicherung Aus- gesteuerten muß durch Ausbau der Krisenfür- sorge eine ausreichende Regelung erfahren. D i« F i n a n z- notderGemeinden darf nicht zur völligen Verelendung der Wohlfahrtserwerbslosen führen, deren Zahl heute mit 700 000 nicht zu hoch geschätzt fein dürfte. Ebenso kann auch über den Sozialetat für 1931 noch nicht das letzte Wort gesprochen sein. Mögen sich alle Sozialisten in Deutschland bewußt sein. daß auch in den nächsten Wochen eine wirksame soziale Hilfe für die im tiefsten Elend befindlichen Massen gegen- über dem drohenden Faschismus unsere stärkste Waffe sein wird.

Mehrheit gegen Seipel-pariei. Erste Sitzung Oes Tkationalrats. Wien , 2. Deznnber.(Eigenbericht.) Der neugewählt« Naiionalrat trat nachmittags �4 Uhr zu setner konstituierenden Sitzung zusammen. Di« Sozialdemokraten waren mit roten Nelken im Knopflach erschien«», die Grotzdeutschen mit Kornblumen. Di« acht Heimwehrleute marschierten in ihrer Untform ein. Uefacr die Besetzung des Präsidiums, für das der Sozkaldemo- krat Cldersch und der Christlichsoziol« Ramek kandidieren, ist in der Obmännerkonferenz bisher ein« Einigung nicht erzielt worden. Die Großdeutschen beantragten deshalb die Vertagung auf Donners- tag, di« gegen die Chrlstlichsoziolen mit d«n Gtimmcn der Sozialdemokraten und des Schober-Bkocks beschloffen wurde.

Irohki sollt« in Oslo gesehen worden sein— große Sensation! Ader u war nur ei» Ulk verkleideter Studenten.

Di« neu« Notverordnung des Reichspräsidenten enthält auch«ine Neuregelung der Bürger st euer. Allerdings bildet die Bürgersteuer auch in ihrer neuen Gestall«inen Fremdkörper im deutschen Steuersystem, aber die Aenderungen stellen trotzdem beachtenswerte Verbefferungen gegenüber dem bisherigen Zustand dar. In ihrer ursprünglichen Gestalt— nach der Not­oerordnung vom 16. Juli— war die Bürgersteuer nichts weiter als eine rohe und brutale Kopfsteuer. Alle Walberechtigten sollten denselben Steuersatz von 6 Mark entrichten, ohne Rücksicht l darauf, wie hoch ihr Einkommen ist. Der Millionär sollte nicht mehr zahlen als der Arbeiter und nur für die Aermsten der Armen, die Einkommen unter 1200 Mark, war ein ermäßigter Steuersatz von 3 Mark vorgesehen. Jede andere Staffelung aber war ausdrücklich ausgeschlossen. Nachdem der Reichstag diese Notverordnung aufgehoben, die Regierung den Reichstag aufgelöst und der Reichspräsident sein« zweite Notverordnung erlassen hatte, erhielt die Bürger- steuer schon«in etwas anderes Gesicht. Mit Rücksicht auf di« An- griffe der Sozialdemokratie und auf die bevorstehenden Wahlen machte di« Regierung ein wichtiges Z u g e st ä n dn i s: Statt des Einheitssatzes von 6 Mark wurde eine Staffelung ein- geführt, obgleich besonders die Deutsche Volkspartei bis dahin jede Staffelung mit aller Entschiedenheit abgelehnt hatte. Aber diele Staffelung war völlig ungenügend. Der ungelernte Arbeiter mlk dem kümmerlichen Einkommen von 1200 Mark mußte ebenso 6 Mark Kopffteuer entrichten wie der hochbezahlte Angestellte mit. einem Gehalt von 8000 Mark. Bei einem Ein- kommen von z B 8100 Mark waren ebenso 12 Mark zu entrichten, wie bei einem Einkommen von 25 000 Mark. Bei den Riesen- einkommen bis zu 100 000 Mark betrug die Kopfsteuer n.m 100 Mark, bis zu 500 000 Mark nur 500 Mark und über 500 000 Mark nur 1000 Mark. Vor allem aber waren die F r e i b« st i m m u n g e n ein Hohn aus jede steuerliche Gerechtigkeit. Von der Bürgersteuer waren nur befreit diejenigen K ris e n u n t e r st ü tz t e n, die seit dem 10. September Krrsenunterstützung bezogen, und die Fürsorge- «mpfänger, die seit dem 10. Oktober von der Wohlfahrtspflege unter- stützt wurden. Wer also auch nur einen Tag später in dl« Krisen- Unterstützung oder in di« Wohlfahrtspflege gekommen war. wurde ohne Gnade der Steuerpflicht unterworfen, gleichgültig ob«r über- Haupt noch das Nötige zum Leben hatte oder nicht. Selbstverständlich sollte auch der Arbettslose zahlen. der noch das Glück hatte, von der Arbettslösenoersicherung unterstützt zu werden.": Zahlen sollten selbst auch all« diejenigen, di« überhaupt kein Einkommen haben, aber aus irgendeinem Grunde kein« öffentlich« Unterstützung beziehen Steuerpflichtig war also z. B. der' Jnvalidenr entner mv seinen 30 Mark Monat-rente. ebenso der U n f a l l r« n t n e r, der Rentner der Angestelltenversicherung und der Kriegsbeschädigte. Zahlen sollten ebenso die mittellosen Eltern, die von ihren Kindern unterhallen werden, zahlen sollte die Schwester, die von der Unterstützung ihres Bruders lebte. Zahlen sollten aber auch der in der Ausbildung de» griffen« Sohn oder die Tochrer. wenn sie über 20 Jahre alt sind. Und Zahlen sollten schließlich sogar die Soldaten. Obgleich sie kein Wahlrecht hoben, sollten sie doch«ine Steuer entrichten, deren Hauptzweck die Erziehung der Wahlberechtigten zur Ver- antwortlichkeit sein sollte! Gegenüber diesem Zustand bringt die neue Notverordnung wesentliche Verbesserungen. einmal bei der Staffelung und zweiten» bei den Frelbestimmungen. Nach der neuen Staffelung haben zu zahlen: Die Einkommen bis 1 200 M....... 3 M. von 1 200— 4 600...... 6, . 4 500— 6 000...... 9. . 6 000— 8 000...... 12, . 8 000—12 000...... 18. . 12 000-16 000...... 24, . 18 000— 20�00...... 30, . 20 000—25 000...... 50„ Die Einkommen bis zu 50 000 M. zahlen 75 3R., bis zu 75 000 M. 150 M� bis zu 100 000 M. 300 M.. bis zu 250 000 M. 500 38.. bis

Raiionalfozialistifche Zinsknechifchast. Frick und Stanzen müssen wegen Wucher mindestens für drei Manaie ins Gefängnis. I. Abtrag Dr. Frlck und Genossen: Der Reichstag wolle be- schließen, die Reichsregierung aufzufordern, unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der nachstehend« Bestimmungen enthält: 1. Der höchst zulässige Zinssatz wird aus 6 Proz. sestgesetzt. Davon ist mindesten» 1 Proz. auf die Tilgung der Schuld zu ver- rechnen. Nach spätestens fünfzig Jahren gilt jede» Darlehen als getilgt, wer sich für ein Darlehen einen höheren Zinssah einschließ­lich aller Provisionen und Verwalkungskosien al» S proz. ver- sprechen läßt oder enlgegennimmk. wird wegen Wucher mit Ge­fängnis nicht unter drei plovaten bestrast. Berlin . 14. Oktober 1930. Dr. F r i ck und weitere 14 Unterschriften. II. Sitzung de» Aetchsrak» vom Z. Dezember 1SZ0. Die Reichsreglerung schlägt vor. di« Verzinsung der Aufw«r- tungshypothetcn, di« setzt 5 Proz. beträgt, ab 1. Januar 193? um 2H Proz zu erhöhen. Di« preußisch« Regierung ersucht, sich mit 2 Proz. Erhöhung zu begnügen, well di« Landwirtschaft Tii Proz. nicht tragen kann und weil ein so hoher Zinsfuß die Mieten verteuert, also mit der Preis- senkungsaktion der Reichsregierung nicht vereinbar ist. �„Was nützt es dem Mieter", fragt Staatssekretär Weismann,„wenn«r für Brot und Milch ein paar Pfennige weniger ausgibt, aber die Miete so gesteigert wird, daß sie seinen Lebensunterholl noch weiter verteuert?"

von der Bürgersteuer frei sind serner auch alle Arbeitslosen. gleichgültig, ob sie Arbeitslosenunterstützung. Kriscnunterstützung oder Wohlfahrteunterstützung beziehen, gleichgültig auch, wie tong« sie schon arbeitslos sind. Es kommt nur daraus an, daß sie an den beiden Zahlungstagen, also am 10. Januar und am 10. März, von einer der drei Unteistützungseinrichtungen Unterstützung beziehen. Von der Bürgersteuer befreit werden ferner alle Sozial- rentneki deren gesamtes Einkommen 800 M. jährlich nicht über- schreitet. Damit wird die große Masse der Invalidenrentncr, der Knappschafts -. Angestellten- und Unfallrentner aus der Bürgersteuer herausgenommen. Frei sind weiter alle Rentenempfänger der öffent- lichen Fürsorge, besonders die Kleinrentner. Steuerfrei sind nunmehr auch alle die Kriegsbeschädigten, die Zusatzrente erhalten. Steuerfrei sind schließlich all« Personen,'die vom Wahlrecht ausgeschloffen sind oder für die das Wahlrecht ruht, also vor allem die Soldaten. Mit dieser Neuregelung sind die schlimmsten Härten beseitigt, die die Bürgersteuer bisher aufwies und zugleich wichtige Zugeständnisse an die sozialdemokralischen Forderungen

Der Blutwabn. Ein Sohn des jetzt in Moskau aiigektagecn und alles Gewünschte eingestehenden Ing. Stijkin sagt sich in einem Brief, den di«„Prawdn" veröffentlicht, von seinem Dater lo» und soroert dessen Hinrichtung...,

gemacht. Die Sozialdemokratie hat von Anfang die völlige Slufhebung der Bürger st euer verlangt und diese Forderung, in den Verhandlungen mit den anderen Parteien und mit der Regierung immer von neuem erhoben. Wenn sie schließlich Mit diesem Verlangen nicht durchgedrungen ist, so liegt das nicht an ihr, sondern einzig und allein an den Mehrheitsver- Hältnissen im Reichstag und nicht zuletzt an dem Widerstand des Reichsrat». Im Reichstag ist allerdings zusammen mit den Nationalsozialisten und Kommunisten ein« Mehr- heit für die Aufhebung der Bürgersteuer vorhanden. Wein mit dieser Mehrheit kann man nur einen Beschluß fassen, der auf dem Papier steht. Länder und Gemeinden wollen auf die Steuer- quell« nicht verzichten. Besonders der Reichsrat hall die Bürgersteuer al» Einnahmequelle für die Gemeinden für unentbehrlich und würde daher gegen jeden Beschluß des Reichstags, der die Bürgersteuer auf. hebt, ohne den Gemeinden dafür einen Ersatz zch beschaffen. Ein- spruch einlegen. Dieser Einspruch könnte dann vom Reichstag nur überwunden werden, wenn sich eine Zweidrittelmehrheit für d!« Aufhebung der�Bürgersteuer findet. Diese Zweidrittelmehr- heit ist aber auch zusammen mit allen radikalen Gruppen nicht vorhanden. Sollt« daher die Bürgersteuer mcht unverändert aufrechterhalten bleiben, so gab es nur die Möglichkell, sie jetzt zu verbessern und in Zukunft den Kampf um ihr« völlige Beseitigung mit mehr Aussicht auf Erfolg weller zu führen.

Nredt bleibt— emstweilen! Dingeldey FraktionSvorsiHender. Der Reichskanzler hatte am Dienstagnachmittag eine Be- sprechung mit dem Reichsjustizminister Dr. Bredt über dessen Rücktritts gesuch. Der Ausgang der Besprechung war, daß das Rücktrittegesuch dem Reichspräsidenten noch nicht zur Entscheidung unterbreitet wird Dr Bredt wird zunächst seinen Dienst wieder aufnehmen. Eine Entscheidung über sein Rücktrittsgesuch dürft« vor» aussichtlich erst in etwa 14 Tagen fallen. • Die Reichstagsfraktion der Deutschen Dolkspart« wählle am Dienstag den Parteivorsitzenden Abg. Dingeldey durch Zuruf zum Fraktionsvorsitzinden. Zum Stellvertreter rtwrd« der Abg. Tauch bestimmt.

Der Borschlag der Reichsregierung wird jedoch nach Erklärungen des Ministerialdirektors Schleg «kberg4r angenommen, der Zinssatz somit auf 7)4 Proz. erhöht. Für dl« IVi J5ro}. stimmen unter andern, die Frick-Regierung von Thüringen und die Franzcn- Regierung von Vraunschweig» Staatssekretär Weismann« Preußen: Ich weife auf die interessant« Tatsach« hin, daß di« Regierungen von Braunschweig und Thüringen ihre Vertreter instruiert haben, für«inen Zinssatz von 7�4 Proz. zu stimmen, obwohl die Nationalsozialisten im Reichstag beantragt Hoden, daß alle Leute, die«inen Zins über 5 Proz. nehmen, wegen Wucher bestraft werden sollen. Gesandter B od e n- Braunschwelg: Ich bitte den Vertreter von Preußen, die Entwicklung der Gründe, die ein« Regierung zur Instruktion ihre» Vertreter» geführt haben, der Regierung jelbst zu überlassen. Minister Dr. M ü n ze 1- Thüringen bemerkt, es sei bisher nicht üblich gewesen, daß ein Vertreter einer Regierung im Reich»rat an dem Verhalten einer anderen Regierung Kritik übe. Uebrtgeng be- rühre es eigenartig, an der Stellungnahme einer Regierung deshalb Kritik zu üben, weil ein« der in dieser Regierung vertretenen Par- teien einen gewissen Standpunkt eingenommen habe. Äaatssetretär Weltmann: Ein« Kritik an einer Regierung hat mit ferngelegen, ich habe lediglich«ine interessant« Tatjach« fest- stellen wollen. Staatssekretär Zweigert stellt sodann fest, daß die B«r- ordnung in der Fassung der Regierungsvorlage ange« nommen ist.