für die Zulässigkeit einer Verhaftung überhaupt vorlagen, daß die Regierungen auf einen wirksameren Schutz gegen den russischen Ministerium zu, weil es ein Geldjad und noch das weitere spezielle Erforderniß für die Verhaftung Mißbranch des Koalitionsrechts verzichtet hätten. Und daß durch Panamaministerium ist.

hohe

eines Reichstags- Abgeordneten: daß er bei Ausübung eine solche Ueberzeugung die Lust zum Terrorisiren nur gefördert Die Gemeindewahlen sind gestern in ganz der That oder im Laufe des nächſtfolgenden Tages werden kann, liegt auf der Hand. Wir dächten, es wäree nude Frankreich vorgenommen worden. Eine Uebersicht des Beit, daß jene Ueberzeugung einmal durch eine unzweideutige Ergebnisses ist noch nicht möglich, was begreiflich erscheint, ergriffen wird." Daß die leztere Verfassungs that widerlegt würde." bestimmung lediglich die Strafentziehung eines ver- Dieser Vorstoß gehört augenscheinlich in das Angriffs- wenn man bedenkt, daß in 36 144 Gemeinden ungefähr brecherischen Reichstags= Abgeordneten verhindern soll, system hinein, das sich die extremen anti- sozialistischen 700 000 Personen zu wählen waren. In Paris that Abg. Lenzmann dar, der heute eine seiner besten Reden Kapitalsinteressenten, deren Hauptwortführer Fürst Bis- ist das das bisherige Verhältniß der Parteien wenig hielt. Er zeigte die starke Unwahrscheinlichkeit der polizei- marck und Herr v. Stumm find, für die Gegenwart zurecht verändert

feinde sich so auf der ganzen Linie demastiren.

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Der Pulverring. In welchem Maße der seiner Zeit von uns näher kritisirte Pulverring die Ausplünderung des Reichs, d. h. der Reichssteuerzahler betreibt, geht aufs neue hervor aus den Geschäftsabschlüssen, die zwei der Unter­nehmungen des Pulverringes in den letzten Wochen ver­öffentlichten.

worden. Im

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ganzen ift aber eine

von dem

Warum

lichen Behauptung, daß eine Beschlagnahme des Flugblattes gelegt haben. Gegen den Arbeiterschutz für Arbeiter Bunahme nach links mit entsprechenden Verlusten stattgefunden habe, betonte die vorgekommene Verlegung unterdrückung ist ihre Parole. Herrn v. Berlepsch muß rechts zum Ausdruck gekommen. Die konservativen des Rechtes nicht eines einzelnen Abgeordneten, sondern des sonderbar zu Muthe werden, wenn er sich so plöglich und gemäßigten" Blätter enthalten nicht das am Tag nach Reichstags als solchem und damit des Volkes, wies nach- angerempelt fühlt, als wäre er ein Viertelsozialist oder doch einer Wahl sonst übliche Triumphgeſchrei über die Nieder­drücklich auf die Zunahme eines unge jeglichen. Sinnes unter wenigstens ein ganzer Christlich - sozialer. Daß er nicht völlig lage der Sozialisten. Jest steht, daß diese sich in Marſeille , den Polizeibeamten hin und kennzeichnete endlich die un- in das Horn des blindwüthigen Arbeiterhassers hineinstößt, Carmaux, Roubaix , Tette, Narbonne und den anderen ausbleibliche erbitternde Wirkung solcher Willkürlichkeiten auf genügte der Firma Bismarck Stumm u. Co. schon zur Recht Städten, die sie bisher inne hatten, behauptet, und daß sie die Gemüther der Elsaß- Lothringer. Unbezahlbar war der Anblick fertigung eines Vorstoßes. Das ist natürlich auch Wasser das sehr wichtige Calais erobert haben. Und da der verlegenen Gesichter am Bundesrathstische während der auf die Mühle der Agrarier. Das Bundesorgan stimmt dem die Petite Republique", wie wir telegraphisch erfahren, Rede Lenzmann's. Und der Staatssekretär Nieberding, Bismarckorgan zu mit den Worten: die Wahlen als einen Sieg der Sozialisten der vorher eine Reihe von Gründen für die Verhaftung ge- ,, Auch wir sind der Meinung, daß eine Sicherung gegen die und Radikalen bezeichnet, so haben wir Grund, habt hatte, zog sich jetzt auf den einen zurück, daß ein Schreckensherrschaft der Ausstandsmacher und Hetzer viel noth- an einen günstigen Ausfall zu glauben. Die Ruhe ist etwaiger Versuch Bueb's habe verhindert werden sollen, wendiger sei als der unglückliche Maximal- Arbeitstag im Bäckerei- nirgends gestört worden ein paar Straßentumulte in „ Spuren der That" zu verwischen. Einer„ That"- Ver- gewerbe und der nicht minder unglückliche schablonenmäßige Paris , St. Denis und St. Quen werden fafferschaft und Verbreitung des Flugblattes, die Bueb Achtuhr- Ladenschluß." von vornherein frank und frei zugestanden hatte, und Wir finden es durchaus erfreulich, daß die Arbeiter- Telegraph selbst für unbedeutend" erklärt. aber sie dann melden? An sehr vielen Orten Spuren", bestehend in einem Flugblatte, das sich in den ist teine Majorität zu stande gekommen. Händen von tausenden von Lesern und auch in denen des haben in diesen Gemeinden also Sonntag über acht Tage Staatsanwaltes befand! Der Staatssekretär legte dem Stichwahlen stattzufinden.( Nach dem französischen Zentrumsmann Lieber geradezu die Worte der Wider Gesez, das alle Wahlen auf einen Sonntag verlegt, find legung in den Mund. Auch dieser Abgeordnete tadelte die Stichwahlen stets 14 Tage nach den Hauptwahlen.) scharf den geschehenen Verfassungsbruch und verlangte namens Ein Wolff'sches Telegramm meldet: feiner Fraktion Bestrafung der Schuldigen. Ihm schloß sich Paris , 4. Mai, Nachm. 2 Uhr 30 Min. Bisher sind Rickert an, dagegen erstand der Mülhäuser Polizei ein Bei der Aktiengesellschaft Ludwig Löwe u. Co. in Berlin 295 Ergebnisse von 359 Munizipalrathswahlen in den Haupt­einziger Vertheidiger in Herrn v. Stumm. Der Urheber weist der Geschäftsabschluß für 1895 einen Gewinn von orten der Arrondissements bekannt. In 152 Hauptorten fiel die 10 manches berüchtigten Dementis" erkühnte sich, die 2 955 284 M. auf( gegen 2 643 000 m. in 1894), wovon Majorität den Republikanern zu, in 37 den radikalen Republi Wahrhaftigkeit Bueb's in Zweifel zu ziehen. Abg. Bueb nach dem Vorschlage der Direktion 974 610 m.( gegen 1309 000) fanern, in 11 den sozialistischen Radikalen, in einem den selbst gab eine genaue, eindrucksvolle Schilderung der Vor- zu Abschreibungen verwendet, 100 000 m.( gegen 171 000) dem Ralliirten, in 10 der Rechten. In den anderen Hauptorten, aus gänge und Bebe I erklärte, nachdem er dem Staatssekretär Spezialrefervefonds und 50 000 M.( wie 1894) der Ludwig Löwe - denen die Ergebnisse bekannt sind, haben Sichwahlen flatt­Stiftung überwiesen werden sollen. Aus dem verbleibenden zufinden. Die Republikaner haben der Rechten und dem Freiherrn v. Stumm treffend erwidert hatte, daß Reingewinn soll eine Dividende von 20 pet. wie für 1894 ver- bisher 4 Hauptorte abgenommen. In einzelnen die sozialdemokratische Fraktion nothwendigenfalls d. h. theilt werden. Der Aufsichtsrath der deutschen Metallpatronen fleinen Ortschaften des Departements Aube fanden Handgemenge wenn die Oberstaatsanwaltschaft sich zur Verfolgung der fabrik in Turlach hat beschlossen, der Generalversammlung die statt, bei welchen die Urnen nebst den Stimmzetteln fortgenommen Echuldigen weigert dem Reichstag einen Antrag zur Vertheilung einer Dividende von 25 pCt. für 1895 vorzuschlagen, oder zertrümmert wurden. Herbeiführung der Bestrafung vorlegen werde. nachdem die Abschreibungen so hoch bemessen werden, daß Aus diesen Ziffern sind keine Schlüsse zu ziehen. Die die Kosten der im Vorjahre nöthigen Neueinzige Thatsache ist, daß, wie wir oben schon feststellten, einrichtungen dadurch gedeckt erscheinen. Der die Rechte", also die reaktionäre Ordnungspartei gesetzliche und der Spezial- Reservefonds sollen durch Zuweisung Boden verloren hat. von 381 000 m. bezw. 850 000 m. auf je 600 000. erhöht werden. Transvaal und die Chartered- Company. Wie aus Taß der Reichstag es in der Gigung vom 20. Februar Pretoria gemeldet wird, ist das Urtheil gegen die an den durch den herbeigeführten Schluß der Debatte ablehnte, Jameson'schen Aufstande betheiligten Mitglieder des Reform­auf die Denunziationen Bebels gegen den Pulverring ein- fomitees dahin abgeändert worden, daß gegen die Rädels zugehen, wird dem Reichstag nicht ersparen, sich in der nächsten führer statt der Todesstrafe auf fünf Jahre Gefängniß und Session abermals mit dieser Angelegenheit zu beschäftigen. Es ist gegen die übrigen Verurtheilten auf Verbannung erkannt zweifellos, daß es in den verschiedenen bürgerlichen Parteien wurde. Ferner sei die Beschlagnahme des Eigenthums der des Reichstages eine größere Zahl einflußreicher Mitgefangenen Mitglieder des Reformkomitees aufgehoben glieder giebt, die persönlich lebhaft dabei worden, ausgenommen im Falle Charles Leonard und interessirt sind, daß die Plünderung, Dr. Wolff. Gleichzeitig mit diesen Nachrichten, die von der Ver­des Reiches durch den Pulverring nicht zur Sprache tommt. Das ist für unsere Genoffen söhnlichkeit der Burenrepublik zeugen, ist hier der Text der aber nur ein Grund mehr, mit Nachdruck auf die Unter- bei Jameson und seinen Leuten vorgefundenen Geheim­suchung dieser Angelegenheit zu bringen. depeschen, die zwischen Jameson, Johannes

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Damit war der Gegenstand erledigt, der durch die Schuld elsässischer Behörden dem Reichstag einige Stunden weggenommen, der Sozialdemokratie aber unzweifelhaft zum Nuzen gereicht hat. Der folgende Punkt der Tagesordnung, Gesezentwurf betr. Abgabentarif für den Nordostsee­Kanal, rief nur eine kurze Erörterung hervor; die zweite Berathung wird im Plenum stattfinden. Morgen: Margarine­gesetz.

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machen

Das preußische Abgeordnetenhaus überwies am Montag zunächst die Rechnungen der Kasse der Oberrechnungskammer an die Rechnungskommission und beschäftigte sich hierauf mit dem von den nationalliberalen Abgg. Dr. Kruse und Dr. Martens gestellten Antrag auf baldige Vorlegung einer Medizinalreform. Nach demselben sollen insbesondere die Ver­hältnisse der Kreisphysiker dahin geregelt werden, daß dieselben unter Beschränkung ihrer Privatpraxis und entsprechender Erhöhung ihres als penfionsfähig festzusehenden Gehaltes in höherem Maße als bisher den Aufgaben der gerichtlichen Medizin und der öffent­lichen Gesundheitspflege sich widmen können. Die hier erhobene Der Leiter des Pulverringes, der vor einiger Zeit ge- burg und dem Premierminister des Kaplandes Cecil Forderung ist nicht neu, schon seit 20 Jahren wird im Landtage adelte Geheime Kommerzienrath v. Dullenhofer in Rhodes vor dem Einbruch in das Transvaal gewechselt Das Verlangen laut, aber die Regierung hatte bisher nur Ber: Rottweil hat neuerdings das Gut des verstorbenen Staats- worden waren. Es geht daraus unwiderleglich tröftungen auf die Zukunft übrig. Nach der Begründung des Antrags durch Dr. Kruse hielt in Vertretung des am Erscheinen verhinderten minifters Freiherrn v. Linder zu Neunhausen in Württem- die Mitschuld nicht nur der Johannesburger, sondern Kultusministers der Ministerialdirektor Dr. Batsch) eine Rede, berg angekauft. Die horrenden Einnahmen, die dieser Herr auch von Rhodes hervor, die bislang in England die lebhaft an die Beiten des seligen Herrn v. Köller erinnerte. aus den Geschäften des Pulverrings jährlich bezieht, ermög- bestritten worden war. In England haben diese Ent­Der Regierungsvertreter hielt sich für berechtigt, den Uebergang lichen es ihm, nicht nur fortgesetzt neue Gutsanfäufe zu hüllungen einen niederschmetternden Eindruck gemacht. Die zur motivirten Tagesordnung zu empfehlen, da die Regierung betreiben, er giebt auch für die verschiedensten Liebhabereien Aufhebung des Freibriefes für die Chartered Company bereits mit der Regelung der Frage beschäftigt, die Materie aber so sehr große Summen aus und veranstaltet große Fêten und wird in der Presse gefordert und man erwartet auch, daß schwierig sei, daß sie reiflich erwogen werden müffe. In scharfen Vergnügungen, zu denen die„ Edelsten der Nation" sich die liberale Partei im Parlament nunmehr die Entfernung Worten wies der Redner die in der Presse aufgestellte Behaup= drängen. von Cecil Rhodes aus dem Staatsrath fordern werde. tung, daß der Finanzminister die Reform aus Sparsamkeitsrück­Aber nicht genug mit der Mitschuld von Cecil Rhodes , sichten verhindern wolle, zurück. Meline ist nur ein Name- ähulich wie in Deutsch­um zu erklären, daß er für den Vorwurf der Kurzsichtigkeit oder eigentliche Ministerchef und die leitende Seele des neuen Pariser, Temps" unterm 29. April telegraphirt, die Transvaal­Dr. Miquel ergriff dann selbst noch einmal das Wort, land Hohenlohe nur ein Name ist und eine Etiquette. Der es wurden Stimmen laut, die auch die Leiter der englischen Regierung der Mitschuld zeihen. Aus Pretoria wurde dem Engherzigkeit, der ihn von Journalisten oder politischen Gegnern französischen Ministeriums ist Herr Hanotaur, Minister Regierung könne beweisen, daß Sir( jezt Lord ) Henry gemacht wurde, nur ein Lächeln übrig habe und den hierin des Auswärtigen. tage tretenden Grad von Dreiftigkeit bewundern Herr Hanotaur war schon früher Minister des Aus- och, der damalige Gouverneur der Kapkolonie und Ober­müsse. Wie fann man auch einen solchen Vorwurf gegen einen Minister erheben, da erst im vorigen Jahre anläßlich der Vor- wärtigen und als solcher zeichnete er sich durch eine kommissar für Südafrika , im Jahre 1894 dem Reform= gänge in Mariaberg ganze 9000 Mt. für die Reform des Frren- Eigenschaft aus: stlavische Abhängigkeit von Komitee einen Einbruch in Transvaal vorgeschlagen und wesens bewilligt hat. Sämmtliche Redner standen dem Antrage Rußland . Aus der russischen Gesandtschaft in Paris gefragt habe, ob Johannesburg sich 6 Tage halten könnte sympathisch gegenüber; namentlich übte Abg. Dr. Langerhans erhielt er seine Befehle; mit Herrn v. Mohrenheim und wie viel Waffen man habe, ausschließlich 3000 zugefagter eine scharfe Kritik an den Maßregeln der Regierung, und Abg. mar er in fortwährendem Verkehr, und stieß irgend Gewehre; er, Loch, werde mit Truppen kommen, und wenn bereit Johannesburg sich in 6 Monaten Schmidt: Warburg ( 3.) wies treffend darauf hin, daß eine Frage auf, für für die er eine Marschroute Johannesburg bis tönne, dahin die bereits 1851 in der Thronrede die Medizinalreform angekündigt gebrauchte, so eilte er sofort zu seiner Egeria in der Verhandlungen über die war, daß aber der Gefeßentwurf dann einfach ad aeta gelegt russischen Gesandtschaft. Dieses Verhältniß" war ein so London zufolge hat Loch im englischen Unterhause Swaziland- Konvention, hinziehen, Einer Depesche aus sei. Der Antrag wurde schließlich der Budgetfommission über daß cs sogar Am Dienstag stehen die zweiten Berathungen des inniges, viesen. von anständigeren franzö diese Behauptungen des" Temps" in Abrede gestellt. Doc Richtergehälter- Gesetzes und des Gesetzes über die Erhöhung sischen Chauvinisten des Kapitals der Zentral- Genossenschaftstasse auf der Tages Als nach dem Kriege zwischen Japan und China das giebt er zu, eine Deputation englischer Einwohner Tages- Als französisch deutsche Wettkriechen vor Rußland Johannesburgs im Jahre 1894 gefragt zu haben, wie Bismarck kontra Berlepsch. Die gegenwärtig ein- seinen Höhepunkt erreichte, suchte Herr Hanotaur seinen viel Waffen fie in Johannesburg befäßen, und die mal wieder gründlich verkriselte politische Situation deutschen Konkurrenten, der in das ostasiatische Zickzackbündniß Antwort erhalten, sie hätten tausend Gewehre und höchstens wird von dem Organ des Sachsenwaldes zu einem mit Rußland und Frankreich hineingesprungen war, durch zehn Patronen pro Gewehr. Er habe hierauf hervorgehoben, Borstoß gegen den Handelsminister von Berlepsch aus- das Aufrollen der egyptischen Frage auszustechen, aber nicht um sie zum Widerstand zu ermuthigen, wie nut­genutzt, der ja bei der jüngsten Reichstags- Debatte sich welche glorreiche Wettkriech- That er mit solchem Eifer los es sein würde, wenn sie durch irgend einen Schritt das in den Augen aller Millionärszüchter unverzeihliche betrieb, daß die Beziehungen zwischen England und Frankreich Unruhen und in der Folge einen Angriff auf Johannes­Verbrechen hat zu schulden kommen lassen, für einen wirt- momentan start gelockert wurden. Und das ist das Hauptziel burg herbeiführen würden. Das Bedenkliche bei der Sache jamen Bäckerei- Arbeiterschuh einzutreten. Das Organ der der russischen Diplomatie, für welche das Deutsche Reich ist, daß Herr Loch hiermit zugesteht, sich bereits im Jahre Familie Bismard sucht den Handelsminister bei seiner Ver- erst in zweiter Linie fommt, weil es ihr gegen England 1894 mit den englischen Johannesburgern über die Rath­sicherung zu packen, daß die Regierung jene Schutzmaßregel ja boch nichts nühen kann wenigstens nicht, so lange die famkeit einer bewaffneten Erhebung unterhalten zu haben. Ferner liegen noch folgende Depeschen aus Kaps in Konsequenz ihrer 1891er Erklärung ergriffen habe. Luftflotte mit christlich germanischen Riesen Windbeuteln stadt vor: noch nicht erfunden ist. Die Londoner Saturday­Da hallt es nun aus der Sachsenwälder Stabstrompete Review", das Hauptwochenblatt der Konservativen, das Rede des Gouverneurs eröffnet worden, in welcher das Das Parlament des Raplandes ist mit einer heraus: aber in der Transvaal - Angelegenheit entschiedene Gindringen einer bewaffneten Wacht in Transvaal als dem Wenn der Minister einen so großen Werth auf die Konse­die Buren nimmt, sieht bereits neue Völkerrechte widersprechend bezeichnet wird. Die Regierung des quenz legt, so wird man erwarten dürfen, daß er von derselben Stellung für Kaplandes werde im Vertrauen auf die englische Regierung einen allseitigen Gebrauch zu machen für seine Pflicht hält. Unter Frittionen" als sicher bevorstehend an. diesem Gesichtspunkte möchten wir ihn an den Standpunkt er- Gewiß ist, daß das neue französische Minifterium Schritte thun, um eine Wiederholung derartiger Vorgänge zu innern, welchen er vor fünf Jahren bezüglich der Verschärfung unter russischen Auspizien zur Welt gekommen ist. verhindern, durch welch lettere die freundschaftlichen Beziehungen des§ 153 der Gewerbe- Ordnung bebuss wirksamer Bestrafung Und gewiß ist, daß Herr Faure , Präsident der zwischen der englischen Kolonie und den benachbarten Staaten des Zwanges zum Streifen und der Aufreizung zum Kontrakt- französischen Republik, die Bildung des Ministeriums Meline start gefährdet würden. bruch eingenommen Nach einer Meldung aus Bloemfontein hat der Volks Herr von Berlepsch ist, reista at den mit der Chartered Company abgeschlossenen. Auslieferungsvertrag auffündige, da der Bolksraad es ab. lehne, die Chartered Company als Regierung anzuerkennen.-

ordnung.

bat.

entweder

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als würdelos getadelt ward.

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gestützt auf die Kommission für Arbeiterstatistik, unerschöpflich in ermöglicht hat. Denn von Rechtswegen, nach allem raad des Oranjefreiftaats die Regierung aufgefordert, den Ober­republikanisch- parlamentarischen Brauch hätte er, nachdem bei deren näherer Prüfung die Thatsache der Schußbedürftigkeit die Kammer sich am vorvorigen Donnerstag abermals für nicht selten sehr zweifelhaft erscheint. Auf dem Gebiete der Bourgeois gegen den Senat ausgesprochen hatte, die Streits aber ist die Schußbedürftigkeit der ruhigen, ordentlichen Demission des Kabinets nicht annehmen dürfen. Arbeiter absolut unbestritten, und es ist ein geradezu schreiender Freilich, wenn Bourgeois ein Mann wäre, und vor Uebelstand, daß dieser Schuh garnicht oder den sozialistischen Konsequenzen seines Handelns nicht Chronik der Majestätsbeleidigungs- Prozeffc. nur sehr ungenügend gewährt wird. Es ist unmöglich, zurückgeschreckt wäre, hätte er seine Demission überhaupt egen Beleidigung des Kaisers und der Kaiserin daß Herr von Berlepsch dieser Thatfache gegenüber die nicht gegeben. ist vom Landgerichte in Beuthen D.- 2. am 11. März der Augen verschließt. Wie aber kommt es dann, daß er Wie dent nun sei, das neue französische Ministerium ist verurtheilt worden. Auf die Revision des Angeklagten, Bergmann Johann Dobrainsti zu Gefängnißstrafe bei seiner Vorliebe für Konsequenz seine Verheißung ein deutschfeindlich- russisches Ministerium über welche in nichtöffentlicher Sigung verhandelt wurde. 1891 noch nicht wahr gemacht und den Reichstag heute der vierte Straffenat des des Reichsgerichts von neuem vor den§ 153 gestellt hat? In der Sozialdemokratie und unsere deutschen Prozentpatrioten, denen der Geldla bob verwies auf und tann dadurch doch nur die Ueberzeugung hervorgerufen werden, über das Vaterland geht, jubeln diesem deutschfeindlich- sas Urtheil bie Sache Sache au

von

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