Blutiger Zusammenstoß in Leipzig . Kommunisten und Polizei.— Acht Verletzte, ein Toier.

Leipzig . 3. Dezember. Zu schweren Zusammeoflößea zwischen Kommunisten und Polizei, bei denen acht Personen verletzt wurden, kam es heule in den späten Zdachmlllagsstuvdea in der Leipziger Innenstadt bei einer Demonstration, zu der die Kommunistische Partei aus. gerufen hatte. Die Teilnehmer zweier Versammlungen trafen sich gegen ö Uhr aus dem Alotzplah in der Nähe des Reichsgerichts und wurden dort von einem Redner aufgefordert, in geschlossenem Zug zum Rathaus zu marschieren. Auf dem Wege dorthin traten den Demonstranten poNzeimannschaslen entgegen, die die Massen auseinander zu treiben suchten. Dabei kam es zu schweren Zu­sammenstößen. iu deren verlaus die Polizei von der Schuh- waffe Gebrauch machte. Nach den bisher vorliegenden Nach­richten wurden neun Personen verletz«, ein verletzter ist gestorben. Die Demonstranten zerstreuten sich rasch. Die postzei ist bereits vor Z0 Uhr in ihre Quartiere abgerückt. Kommunistenblutiat in Hamburg . Sin Polizeibeamter erstochen, zwei schwer verletzt. Hamburg , 3. Dezember. Etwa Z50 Kommunisten, teilweise in roter Zllarlneunisorm, zogen heule abend durch den alten Steinweg. wo ihnen mehrere Ordnung» Polizisten entgegentraten, die mit Johlen und Be­schimpfungen empfangen, zu Boden gerissen, geschlagen und ge­treten wurden. Inzwischen herbeigerusene Polizeiverstärkungen muhten von den Gummiknüppeln Gebrauch machen. In der Bähe des Srohneumarkles wurde mit Messern aus die Veamien eingestochen, wobei ein Polizeihauptmann einen Messer­stich in den Leib, ein Revierkommissar Messerstiche in den Rücken und erhebliche Gcsichteverlehungeu erhielt, während ein Polizeiwacht­meister durch Messerstiche in die Halsschlagader getötet wurde. Die Kommunisten flüchteten schlichlich und entkamen bis auf zwei im Schuhe der Dunkelheit. Nationalsozialisten gegen die Polizei. Dresden , 3. Dezember. lEigenbericht.) lieber die nationalsozialistischen Roheitsakte nach der Braun« Versammlung wird weiter berichtet: Eine Abteilung des Jungbanners Baugen, die an der Braun» Versammlung in Dresden teilgenommen hatte, wurde auf dem Rückmarsch vor einem nationalsozialistischen Partetheim in Dresden-

Neustadt von einem Trupp Nationalsozialisten überfallen. Es entwickelte sich eine Schlägerei, die zum Ein- greifen der Polizei führt«. Ein Reichsbannermann wurde in das nationalsozialistische Parteiheim hineingezogen und dort aus das schwerste mißhandelt, bi« er von der Polizei befreit wurde. Das Dresdener Pdlizeipräsidium meldet über den Zwischenfall: „Dem Führer der Polizeiabteilung wurde von einem Reichs- bannermann gemeldet, daß die Nationalsozialisten einen Angehön- gen des Reichsbanners in das Lokal hineingezogen hätten und ihn dort mißhandelten. Aus diese Mitteilung hin suchten sich Polizei- beamte Eingang in das SA.-Heim zu verschaffen. Ein Beamter trat deshalb an die den Eingang des SA.-Heims sperrenden Nationalsozialisten mit der Aufforderung heran, den Eingang srei- zumachen. Daraufhin drängten die in der Tür stehenden SA.-Leuie mit Geschrei nach außen. Einer von ihnen hob di« Fäuste und bedrohte den betreffenden Polizeibeainten. Der Beamte wiederholte seine Aufforderung, den Eingang freizugeben, andernfalls vom Gummiknüppel Gebrauch gemacht werden müßie. Gleichwohl wurde' W i d e r st a n d g e l e i sfe t. worauf die Beamten unter Anwendung des Gmmniknüppels vorgingen. Ein National- sozialist bedrohte die Polizeibeamten u. a. mit erhobenem Stuhle. Nachdem• sich die. Beamten durchgesetzt hatten, erhob sich im Vor- räum ein blutüberströmter Reichsbanner mann vom Boden. Er wurde von den Polizeibeamtcn vor weiteren Schlägen geschützt und nach dem Ausgang gebracht. Zur endgültigen Klärung des Sachverhalts drangen dann weitere Polizeibeamt« in das SA.-Heim ein, in dem sich, ungefähr 50 Nationalsozialisten befanden. Diese nahmen fortgesetzt eine drohende Haltung gegen die Polizei ein, so daß, um weitere Erörterungen an Ort und Stelle überhaupt durchführen zu können, Verstärkungen herangeholt werden mußten. Die weiteren Feststellungen waren durch das Verhalten der Nationalsozialisten der Polizei gegenüber außerordentlich schwierig. Ein Nationalsozialist versuchte einen Polizeibeamten tat- lich anzugreifen. Der Vorgang wird vom Polizeipräsidium der Staatsanwallschaft zur weiteren Entschließung gemeldet werden." Wieder Kommunistenkrach. Polizei in der Tempelhofer Bezirksveriammlung. In der Bezirksoersammlung Tempelhof veranstalteten die Kom- munisten gestern Tumullszenen. Schließlich wurden die bestellten Schreier durch ein Uebcrfallkommandv von der Tribüne entfernt. Mehrere kommunistische Bezirtsoerordnete wurden von der Polizei aus dem Saale entfernt.

'....--.J-:-V 5, u..:... Die beiden Generakdksektoren der Gereinigten Kiek» trlzitätswerke Westfalen, Krone und Fischer, find mit sofortiger Wirkung ihres AurteS enthoben worden. Sie sollen sich grobe Unregelmäßig- ketten haben zuschulden kommen lassen. Wir erfahren dazu, daß Krone und Fischer sich eigenmächtig vom GEW. zum Bau ihrer Billen 700000 bzw. 50VVVV Mark haben geben lassen, obwohl eine frühere Zusage nur ein Drittel dieser Beträge erreichte. Beide unterhielten ein laufendes Konto bei dem BEW.» bei dem sie mit je mehr als 300000 Mark in Vorschuß gingen» und �s wird vermutet, daß diese Darlehen für Spekulationszwecte aufgenommen wurden. Beide veranlaßten zum Schaden der GEW. Verlust- reiche Effektenspekulationen. kaufte««och im Jahre 1030, während der Konzern bereits unter großen kurzfristigen Schulden litt, Kuxe und sonstige Wertpapiere, für die jetzt sehr große Abschreibun- gen notwendig werden. Die Verluste aus diesen Manipulationen sollen nach einer Meldung 3 bis 4 Millionen Mark betragen. « Ende Juni dieses Jahres gelang dem deutschen Finanzkapital unter der Führung der Deutschen Bant und Disconto» Gesellschaft ein scharfer Schlag gegen die deutsche öffentliche Wirtschast. Die Bereinigten Elektrizitätswerke Westfalen wurden gelegentlich einer Kapitalerhöhung mit 50 Proz. ihres jetzigen 120-Milllonen-Kapllals privatisiert. Dabei leisteten die Generaldirektoren Krone und Fischer H i l f st e kl u n g. Generaldirektor Krone hat in der deutschen Elektrizitists- Wirtschaft zahlreiche Ehrenposten, wurde erst 1S2S technischer Ehren- doktor. Er gehört w>e Fischer, den bei den Spekulationen die Hauptschuld treffen soll, der Deutschen Voltspartei an. Not hat sie zu ihren Spekulationen nicht veranlaßt: ihre Bezüge dürften 100 000 Mark jährlich erheblich überschritten haben. Beide haben aber, besonders Fischer, stets gegen jede Kontrolle gearbeitet und besonders stark die P r i v a t i s i e r u n g s a b s i ch i e n des Bank- kapitals und der Rheinifch-Westfälifchen Elektrizitätsioerte, die von der Schwerindustrie beherrscht werden, gefördert. Die Sozial-

an der Ruhr.

demokratie stand den beiden Generaldirektoren deshalb schon immer mit großem Mißtrauen gegenüber. Die Frage der Verantwortlichkeit wird hier sehr nach- drücklich zu prüfen sein. Als die Privatisierungsaition durchgeführt wurde, lag ein Revisionsbericht einer amerikanischen Treuhand- gesellschait vor: aber möglicherweise war den Bankmächten der Privatisierungseifer der Eeneratdireltdren Krone und Fifcher so willkommen, daß man angesichts des lockenden Privatisierungszieles entweder die erforderlichen Untersuchungen umerließ oder die Unregelmäßigkeiten der Generaldirektoren als Schönheitsfehler in Kauf nahm. Der A u f f I ch t s r at s v o r f t tz e n d e. der volls- parteiliche Oberbürgermeister E i ch h o f f von Dortmund , dem gegen den scharfen Widerstand sozialdemokratischer Kommunaloertreter die persönlichen Anstellungsverhältntsse zur alleinigen Verantwortung übertragen waren, hat. in seiner Aufsichtsfunttion ebenfalls völlig oersagt. Das Äontroll- interesie der Banken brauchte auch nicht unbedingt im Vordergrunde zu stehen, da den von den Banken übernommenen Aktien eine Vor- zugsdioidende von 6 Vi Proz. ohnehin garantiert wurde. Die nächste Folge dieser Ereignisse scheint zu sein, daß sich das Schicksal der Vereinigten Elektrizitätswerke Westfalen, v y m RWE. aufgesogen zu werden, noch schneller erfüllt. Heut- bereits soll eine Aerwollungsratssitzung stattfinden, für die nun ein Uebernahmeangebol durch das fchwerindullri-lle Rheinisch-West­fälische Elektrizitätswerk erwartet. Es scheint ein Interesse vor- Händen zu sein, diese Riesensusion. die das RWE. zur entscheidenden Clektromacht in Deutschland ausbaut, möglichst ohne öffent» lichen Eklat durchzuführen. Für die Kommunen und die Volks- Wirtschaft drohen aber ernste Gefahren. Die Kommunen dürften auf Jahre hinaus keine Gewinne aus ihrer Elektrowirtfchaft mehr haben— die Banks» erhallen trotzdem ihre Vörzugsdividende —, ihre Finanzverlegcnhciten dürften sich noch vergrößern._ Wenn dffs RWE. den VEW.-Konzern übernimmt, drohen Zechen- stillegungcn, weil das RWE. den Strom lieber aus Braun- lohten erzeugt. Damit würden wieder Tausende von Berg- leuten in dem ohnehin ernsten und stillegungsreichsten Gebiet Westfalens arbeitslos. Den preußischen Staat,.der gewisse Kontrollrechte auszuüben hat, trifft die schwere Verantwortung, für den Schutz der Kommunen und der Bergarbeiter sich einzusetzen. Außerdem ist eine gründliche Untersuchung zu fordern, um die Verantzvortlich- kellen festzustellen.

Durchführung des Etats nicht überschritten werden soll. Diese Fassung hat ihren Grund darin, daß die Reichsreaierung einen Eingriff in die Rechte des Parlaments und vpr altem in sein Bvdgctrecht vermelden wollt« und tat- sächlich auch vermieden hat. Damit aber steigend« Einnahmen, falls sie in den nächsten Jahren «ich ergeben sollten, nicht ohne weiteres ausgegebm werden können, ist bestimmt, daß Mehrbe räge zur Verminderung des Anleihebs- darfs, zur Schvtdentilgung oder zur Steuersenkung� zu verwenden siitb. Auch Minderausgaben können nicht ohne welleres aufge­hraucht werden. Die Länder und Gemeinden dürfen ebenso 1932'81 den Haushalt 1931 nicht überschreiten. Die Abstriche im Ordinarium des Arbeitsministeriums be­tragen bei der Arbeitslosenversicherung..... 267 Millionen Gehairskürzung........ 63. Kürzung der Ueberweisungen... 418. Knappfchafls- und Soziawersicherung bei der Zuweisung aus derLohnfteuer 119. Einzellilel.......... 286 Das hat gewaltige Schwierigkeiten gemacht und beträgt ins» gesamt nicht nur 1159 Millionen, sondern nur über eine halbe Milliarde mehr, weil sich bei verschiedenen Ausgabeposten eine Er» höhung nicht vermeiden läßt, lieber die Ersparnismöglichteilen herrscht in der öffentlichen Meinung eine ungeheure Verwirrung. 8 Milliarden, nämlich die Ueberweisungen an die Länder und Ge- meinden mit 3, die inneren und äußeren Kriegelasten mit 4, die Verzinsung und Tilgung der Reichsschulden mit nahezu 1 Milliarde stehen zwar im Etat, gehären aber nicht dem Reiche: an dem Rest von 2/i Milliarden sind die Abstricke gemacht worden, und darin ist noch fast 1 Milliarde für soziale Zwecke enthalten. Mit dem Inkrafttreten der Gehaltssentung wird die jetzige Reichsbilfe von 2Vä Proz. wegfallen, so daß die Beamten» schaft um:i'A Proz. neu verkürzt wird. Sie teilt dieses Schicksal mit den Arbeitern und Angestellten. Der Beamte verpflichtet sich lebenslänglich dem Staat, und er darf deswegen erwar.en, daß er unter normalen Verhältnissen von vornherein seine wirtschaftliche Lage zu übersehen vermag. Wir stehen aber noch mitten in den Auswirkungen des Welt- krieges und haben uns 1327 bei der Reuordnunn des Befal- dungewesens in der Leistringrsähigkeit Deutschlands getäuscht. Mt guten.Gründen ist deshalb damals bestimmt worden, daß die Geholtsbemessung widerruflich sei. Im Laufe des letzten Jahres hat sich die Eniwicklung,, die uns zu jenen Entscheidungen veranlaßt hat, in ihr völliges Gegenteil ver- dreht. Nur mit äußerster Anspannuug konnten die Berpflichtun- qen des Reiches in den vergangenen neun Monaten erfüllt werden. Der Lebenshaltungsindex ist vom November 1926 mit 152,3 Proz. des Vorkriegssatzes bis zum November 1930 auf 143, S oder um 5,8 Proz. gesunken. Gelingt es, diesen Stand zu halt n und die Lebenshaltung noch weiter zu verbilligen, so wird der Realbezug des Beamten schließlich doch erhallen bleiben. Wir geben der Hoffnung Ausdruck, daß die Beamtenschaft be­sonderes Verständnis dafür ausbrinaen wird, daß das Reich in diesen kriscnzelten eher seine verpslichlungen ihnen und allen anderen gegenüber tatsächlich erfüllen muß, als daß das Gehalt nicht um einige Prozente gesenkt werden könnte. Diese Regelung läuft im übrigen am 1. Februar 1934 ab. Länder und Gemeinden siirt» verpflichtet worden, die gleichen Kürzungen bei chren Beamten vorzunehmen. Die ursprünglichen Bestimmun- gen, die di« Gemeinden zwingen wollten, günstigere Bezüge ihrer Beamten als der Reichsbeamten zu senken, sind weggeblieben, weil diese Vorschrift verfassungsändernd wäre. Wir wollen übrigens keineswegs die Gemeinden unter Kuratel stellen, sondern nur Mißstände' beseitigen. Ein Penfionskürzungsgesetz liegt dem Reichstag vor.' Die Senkung der R-alsteuern hängt mit dem Etat nicht direkt zusammen. Wesentlich ist, daß diese Steuern im Jahre 1931 nicht erhöht werden dürfen. Zukünftige Ersparnismöglichkeiten sind in erster Linie bei den Verwaltungsausgaben des Finanz- und des Arbeitsministeriums zu finden. Die Versorgungsämter werden beim Arbeitsministenum langsam abgebaut werden können: beim FinanzministertUm hängt ker Abbau von Verwaltungsstellen von der Steucrvereinfächuna od. Die wirkliche Durchführung des Etats 1931 bedingt zugleich die Durchführung eines Teils der Vereinfachungsmaßnahmen, vor allem die Freilassung der vermögen bis zu 20 000 Iii. von der Ver­mögenssteuer, die Freistellung der Gewcrbet eibenden und Land­wirte mit llmsähen unter 5000 IN. von der Umsatzsteuer, und später die landwirtschaftliche Einheitsbesteuerung. Die Vereinfachungsmaßnahmen lassen von rund 1.5 Millionen Landwirten, die bisher auf die Einkommensteuerpflicht geprüft wurden, und von 869 000 steuerpflichtigen Landwirten noch 43 000 Steuerpflichtige übrig. Bei der Bermöoenssteuer bleibt nur noch die Hälfte der dazu Veranlagten, nänVich 800000, übrig, bei der- Umsatzsteuer von 4,4 Millionen Steuerpflichtigen nur 2,2 Millionen. Im äußersten Falle gehen bei dieser Vereinfachung 100 Millionen an Steuern verloren, die aber auf längere Sicht durch die Erspar» nisse der Verwaltung ausgeglichen werden. Die mit 10.3 Milliarden veranschlagten Einnahmen sind in den ersten sieben Monaten des laufenden B'chaetjahres mit 5.7 Mi!- liarden eingekommen. Der Sienerausfall ist mit 900 Millionen Mark, wovon 600 Millionen auf das Reich entfallen, richtig bo- rechnet gewesen. Allerdings fällt ab 1. Februar 1931 mit dem Ein- treten der Gehaltskürzung die Reichshilfe fort. Einschließlich der Betriebskredste bei der Reichsbahn war verfügbarer Sassenbcstand am 1. Dezember 400 Millionen Mark. Der Monat Dezember ist sowohl der schlechteste Steuermonat, als auch der Monat der größten Ausgaben. Obwohl am Ende des Monats noch die Auslofungsrechte ans der Anleiheablösungsschuld mit rund 200 Millionen zu zahlen sind, sind Kassenschwierigttiten nicht zu befürchten. Am Jahresende wird aus Krisen- und Ar- beitslosenfürsorge noch einmal eine stärkere Kassenanspannung er- folgen. Sämtliche Steuern sind ungeheuer angespannt und bringen zum Teil bei höheren Sätzen geringere Erträge. Der Etat ist so sparsam aufgestellt, daß weitere Ersparnisse nur mit der Verringerung der zu lösenden Aufgaben«inhergehen können. Der Etat ist ausgeglichen, und die Gefahrenmomente des letzten Kalender- tahres sind beseitigt, eine Tatsache von ungeheurer Bedeutung für den Kredit des Reiches. Alle Maßnahmen sind auf der ileberlegung aufgebaut, daß die . Arbeitslosigkeit in diesem Winter noch stark steigen wird. Die Privatwirtschaft ist stark verschuldet, und braucht Ruhe und stabile Kreditoerhältnisse. An der Schaffung dieser Verhältnisse können wir mitarbeiten trotz der Abhängigkeit unserer Wirtschaft vom Weltmarkt. Bei den sinkenden Rohstäffpreisen ist eine Besse- rung der Wirtschaftslage möglich, wenn Kapital beschafft werden kann. Dazu muß aber die wirtschaftliche Vertrauenskrise überwunden werden. Di«?' Regierung bat alles vermieden, was mit der Verfassung 'm Widerspruch stände, und die Notverordnungen entziehen dem Parlament die Entscheidung nicht. Zu den Rotverordnurg-n baden nns die Verhältnisse ge- zwangen, und es besteht die Frage, wer die Schuld daran trögt. Ich habe ovs Vertrauen.zu der Verantwortungsfraudigkeit der Mehrheit des Hauses, daß die Gefahren, die mit der Ablehnung

des Etats die öffentliche und privat« Wirtschaft bedrohen, beseitigt werden.(Beifall der Regierungsparteien.) Die Besprechung wird auf heute. Donnerstag 12 iihr, vertagt. Einige Verträge mit anderen Staaten werden ohne Debatte erledigt. Abg. Dr. Frick tNatsoz.) verlangt, daß mit der Etatzberatung auch die zweite und dritte Lesung des Etats 1930 verbunden werde. da es unzulässig sei. den Etat 1931 zu beraten, bevor der Etat 1930 erledigt ist. Die Notverordnung vom Juli kann doch nicht di« parla- mentarische versassungsmäßige Erledigung des Haushalts ersetzen. Abg. Keil(Soz.): Der Präsident hat vorgeschlagen, mit der Beratung des Etats 1951 den Ausschußbericht über Sie Notverordnungen vom Juli 1930 zu verbinden, damit wird die Stellungnahme auch zum Etat 1930 herbeigeführt und dem Wunsch des Vorredners Rechnung getragen. Da Dr. Frick auf seinem Antrag beharrt, kommt es zur

Abstimmung. Det Antrag wird gegen die D-utschnationalen. Nationalsozialisten und Kommunisten abgelehnt. ■ Aus der lxirttgen Tageoordiumg stehen außerdem Anträge. über Steuern und. Landwirtschaft, sowie au' Einstellung von Strqs- verfahren, und über die Zinsen aufgewerteter Hvpothelcn.

Druckfehlcrberichllgung. Im Leitartikel unserer gestrigen Morgen- ausgäbe„Notleidende und Notverordnung" von S.Aufhäü ser befindet sich«in sinnenlfiellender Druckfehler. In dem letzten Absatz soll.es heißen:„Eine weitere dringliche Forderung der Sozialdemokratie, die vierzehntägige Wartezeit in der- Arbeitslosenversicherung jür Erwerbslose ohne zuschlagsberechtigte Angehörig« aufzuheben, ist unerfüllt geblieben." Das Wort„aufzuheben" ist versehentlich Herausgeblieben.