Nr. 569 47. Jahrgang

3. Beilage des Vorwärts

Freitag, 5. Dezember 1930

Sie schwören ihren ,, Sozialismus" ab!

Reichstagsabgeordneter Feder( Nat.- Goz.) entlarvt im Reichstag Adolf Hitler .

In der fortgesetzten Debatte der gestrigen Reichstagssigung sagte Abg. Feder( Nat.- Soz.) u. a.: Die sogenannte Sanierung unserer Finanzen ist ein Verbrechen und ein Betrug am deutschen Volke. Denn unsere Gläubiger wären recht dumm, ihre Ansprüche aufzugeben, wenn unsere Finanzen in Ordnung gebracht sind. Der mit großen Hoffnungen angefangenen Erfüllungspolitit folgte immer das bittere Ende.( Buruf links: Und Hitlers Erfüllungspolitik?) Wir stehen grundsätzlich auf dem Boden des Privateigentums( Heiter­feit links), allerdings nicht zu dem schrankenlosen Brivateigentums­begriff des Liberalismus. Was wir fozialisieren wollen, ist das Geld- und Verkehrswesen, das durch den Dames- und den Young­Plan entstaatlicht wurde. Dann erübrigt sich die Sozialisierung der Produktionsmittel, in deren Bereich die freie Initiative und die Selbstverantwortung der freien Persönlichkeit für den Ertrag aus­schlaggebend find. Die Betriebsformen Klein-, Mittel- und Groß­betrieb brauchen nicht wesentlich geändert zu werden. Nur die Mammutbetriebe mit beamtenmäßiger Verwaltung müssen ver­schwinden.

Wir erkennen auch die gesellschaftliche Bedeutung der Bantiers an, die nicht beseitigt werden sollen. Wir sind nicht für die Beseitigung des Gewinnertrages, ( Buruf links: Also für den Profit!) aber gegen die Zinsknechtschaft. Das Zentrum müßte uns nach den Zinsverboten des Kirchenrechts, die nur durch die moderne Scholastik beseitigt wurden, eigentlich hilfreich zur Seite stehen. Die Kapitalfluchtschieber muß man auf­hängen.( Buruf der Komm.: Wollen Sie Ihr Bankkonto wieder abheben?( Widerspruch bei den Natsoz.) Die Brechung der Zins­fnechtschaft gegenüber dem Ausland ist keine Geld- und Kredit­frage, sondern eine Machtfrage, die von dieser ohnmächtigen Regie­rung nicht gelöst werden kann. Herr Abg. Dingelden, we nn Sie fich in Ihrer Fraktionssigung wieder mit uns befassen, dann lesen Sie gefälligst unsere Literatur, Sie haben gar feinen Grund, uns sozialistische Tendenzen unter­zuschieben.

( Große Heiterfeit fints.) Wir sind auch eine religiöse Bewegung. Das sollte sich das Zentrum merken, ehe ihm Millionen davon laufen. Es sollte mit uns unser Schulgebet mitbeten.( Der Redner trägt eins der Frickschen Schulgebete vor. Lärm links.) Deutsch­ land erwache!( Beifall der Natsoz.)

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Reichsfinanzminister wirbt um die Gunst der Nazis. Reichsfinanzminister Dr. Dietrich: Die kleinen Betriebe werden nicht durch Behördenmaßnahmen gerettet. Der Zins fann nicht durch Verordnungen gejenft werden. Die tatsächlich zu hohe Zinsipanne tann nur vermindert werden durch die Sanierung unserer Finanzen. Dazu ist es notwendig, den von der Regierung vorgelegten Sparetat durchzubringen. Unsere schmerste Sorge ist daneben. die Gemeinden in den Stand zu setzen, die wachsenden Wohlfahrtslasten zu tragen. Das Reich hat feine turzfristigen Kredite im Ausland, die jeden Tag gekündigt werden fönnen, wohl aber die deutsche Wirtschaft. Wir müssen, um die Kündigung dieser Kredite zu verhindern, unsere Kreditfähigkeit er= hatten. Ich verwahre mich auf's entschiedenste gegen den Vorwurf des Hochperrats gegen die bisherigen deutschen Regierungen, die alle, ehrlich um die Beseitigung der traurigen Kriegsfolgen gefämpft haben, die auch Abg. Feber als Urfache unseres Elends anerkannt hat. Niemand in Deutschland hat unsere Kriegsschuld anerkannt. 3th felbst habe deswegen den Versailler Vertrag in Weimar abgelehnt.

( Göbbels : Gegen Sie erheben wir ja teinen Vorwurf, aber Hermann Müller hat in Bersailles unterschrieben!) Wir

haben auch fein anderes Ziel, als die Wiederherstellung der deutschen Ehre und Freiheit. ( Beifall in der Mitte und links.)

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Abg. Stöder( Komm.) wirft den Nationalsozialisten Arbeiter­mord vor.( Abg. Goebbels : Ihr seid die Mörder! Ordnungsruf, Gebrüll und Auszug der Nazis). Stöcker empfiehlt seine Partei auch als die der nationalen Befreiung und protestiert gegen die Berlegung der Demokratie durch das Regieren mit dem Artikel 48. Im Reichsverband der Industrie und im Reichsrat, den Sie zur ersten Kammer machen wollen, hat Brüning seine Politik verteidigt, hier herzukommen, hält er nicht für nötig und zeigt damit, daß sich die Regierung Brüning einen Dreck darum fümmert, ob ihr der Reichstag die Berordnungen ablehnt oder Mißtrauen ausspricht. Ebenso diftiert wird in den Gemeinden durch die Staatskommissare. Die Reichswehr bereitet sich vor auf den Ausnahmezustand; offene Militärdiktatur unter Teilnahme der Nationalsozialisten ist die Zu funft, aber nicht Demokratie. Schuld in dieser Entwicklung ist die Sozialdemokratie mit ihrer Politik des angeblich fleineren Uebels, die die Kraft der Arbeiterklasse geschwächt hat. Otto Braun hat die Artikel- 48- Politik gerechtfertigt und zur faschistischen Diktatur auf­gereizt, bei der Severing ebenso wie Frid der Reichsregierung helfen.( Rommunisten behaupten in Zwischenrufen, daß vor einer Stunde wieder auf dem Bülowplay die Polizei geschoffen habe.) Die Nationalsozialisten haben unter 107 Abgeordneten nur 17 Arbeiter, die sind eine tapitalistische, arbeiterfeindliche Partei, ihre Beherrscher find Kirdorff, Stauß usw.

Wir werden die Erben des Faschismus sein, der den Ausweg aus dieser Katastrophe nicht zeigen fann. Die fozialdemokratischen Arbeiter und den notleidenden Mittelstand rufen wir zu uns and für Sowjet- Deutschland.( Händeklatschen der Komm.) Abg. Erfiing( 3.) beklagt die Austragung politischer Meinungs­verschiedenheiten durch Gewalt und Mordwaffen. Die National­sozialisten haben landesverräterische Beziehungen zu den italie­nijchen Faschisten.( Abg. Stöhr Keiner meiner Parteigenossen war in Rom !) Jedenfalls stellen Sie die Methoden Mussolinis als Beispiel hin.

Italien ist trotz der Diffatur in erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und muß auch die Beamtengehälter fürzen. finanziellen Aufgaben verschwinden. Durch ein Tabakmonopol Die Parteigegensätze müßten angesichts der Not und der großen würden die Reichseinnahmen nur sinken. Mit Recht wendet sich die Arbeiterschaft gegen die Kürzung am Sozialetat. Der Opferwille der Arbeiterschaft zugunsten der Erwerbslosen ist ein leuchtendes Beispiel christlicher Solidarität. Andere Schichten, die immer von Volks­gemeinschaft reden und nichts dazu tun, sollten sich das zum Beispiel nehmen.

Der sogenannte Kampf gegen den Marrismus ist meist nur ein Aushängeschild der Sozialreaktion.

( Sehr richtig! in der Mitte und links.) In der Hugenberg- Partei gibt es viel mehr praktische Marristen als in der Sozialdemokratie. Mit dem Aufruf zum Kampf gegen den Marxismus wird man unsere Partei nicht beeinflussen können. Der Arbeiterschuß muß ausgebaut werden. Nicht nur die Beamten, sondern das ganze Bolk außer einer dünnen Oberschicht bringt Opfer. An Kulturausgaben soll nach Möglichkeit nichts gestrichen werden.

Wo bleibt die Preissenkung bei der öffentlichen Verwaltung? Herr Reichsfinanzminister? In den Ministerien müssen insbesondere höhere Beamte abgebaut werden, wie Abg. Dietrich vor drei Jahren es selbst gefordert hat.( Heiterkeit.) An der Uebersetzung des Beamtenapparats sind nicht die Beamten, sondern die Parlamente mit ihrer Gesetzgebungsmethode schuld. Es müssen nur wenige aber gut bezahlte Beamte da sein.( Beifall beim Zentrum.)

Abg. Dr. Bang( Dnat.): Die jetzige Regierung regiert nicht auf Grund des Vertrauens des Reichstags. Das Vorschieben des Reichsrats entspricht ebensowenig den Sinn der Verfassung. Die Regierung verwechselt sich selbst mit dem Staat und entwertet den Artikel 48, der nur als Instrument für die höchste Not des Staates geschaffen ist. Auch das Notverordnungsrecht tann nur innerhaib der Verfassung gebraucht werden, sonst könnte man ja mit dem Artikel 48 die Verfassung aufheben. Die Regierung hält sich für unabkömmlich. Da die deutsche Ausfuhr seit 1½ Jahren start ge­stiegen ist, kann die Krise nur durch die Verschlechterung des inneren Marktes entstanden sein; es ist eine Hungerausfuhr, während die Tribut- und die ganze Wirtschaftspolitik die Kauftraft des Volkes

vernichten.

Abg. Dr. Cremer( D. Bp.): Wenn die Regierung so rasche Ge­nehmigung der neuen Notverordnung verlangt, so müßte fie Gelegen­heit zu ausführlicher Auseinandersetzung mit ihren Plänen geben. Man tann einen Etat nicht durch einfache Kenntnisnahme oder Genehmigung einer unveränderlichen Notverordnung erledigen. spart fönnte noch werden durch Zusammenlegung von Oberpost­Wir haben besonders bei den Steuern Verbesserungswünsche. Ge­direktionen, Landesfinanzämtern, Versorgungs- und Arbeitsämtern. Bei der Arbeitslosenversicherung müssen Ausgaben und Einnahmen endgültig in festes Verhältnis gebracht werden. In den Juli­Berordnungen sind die von uns bekämpften sozialistischen Grund­fteuer nicht beseitigt, die Bürgersteuer ist start gestaffelt worden; mir fäße nicht enthalten, darum haben wir sie troh mancher Fehler perteidigt. Aber die neue Verordnung hat die Gemeindegetränke­find grundsäglich für gleiche Sätze der Bürgersteuer für alle Beanstandungen kann auch die neue Notverordnung nicht als Gemeindemitglieder, höchstens ganz geringe Staffelung. Troß dieser Don marristischen Wünschen beeinflußt angesehen werden. Wie hat die Sozialdemokratie von Juli bis Dezember umlenten müssen! Sie wird nicht behaupten können, daß ihre Wünsche berücksichtigt wurden. Die Erhöhung der Zigarettensteuer muß abgelehnt werden, fie macht 20 000 Zigarettenarbeiter broflos, weil die Zigaretten zu teuer werden und keinen Absatz mehr finden. Ob die Agrarhilfsmaßnahmen der Landwirtschaft wirklich nühen und anderen Teilen nicht schaden, ist sehr zweifelhaft. Die Landwirtschaft muß endgültig selbständig lebensfähig werden. Die Möglichkeit zum Abschluß von Handelsverträgen darf durch die Agrarhilfsmaßnahmen nicht zerstört werden.

Abg. Dr. Gerete( Landvolk) polemisiert gegen die deutsch nationalen Angriffe auf Minister Schiele. Falsch war, die Rechte nicht an die Berantwortlichkeit zu binden und sie dadurch in eine Opposition zu treiben, die besonders angesichts der Verhältnisse in Preußen nur zu sehr verständlich ist. Bedenken haben wir gegen die Außenpolitik Curtius' und wider das Vorgehen Wirths gegen die nationale Regierung Thüringens .

Wir lehnen das Programm der Nationalsozialisten ab, bedauern aber desto mehr die Maßnahmen Preußens und die Haltung des Zentrums gegen die Nationalsozialisten, was nur Propaganda für sie macht.

Auch die Finanzpolitit Dietrichs gegen die Länder usw. halten wir für schädlich. An der Sparwirtschaft der Kreise könnte sich das Reich ein Beispiel nehmen. Der ,, Vorwärts" hat erklärt, daß in der neuen Verordnung sozialdemokratische Wünsche berücksichtigt sind. Der Lasttraftwagenverkehr muß durch höhere Steuern zu den Straßen­baukosten mehr beitragen. Wir müssen die Notverordnung frog mancher Borteile für die Landwirtschaft aus vielen Gründen ab­lehnen. Wir fordern den Reichskanzler auf, zu unserer alten gemeinsamen Linie zurückzukehren, indem er sich von der Sozial­demokratie abwendet.

Abg. Adolph( Voltsnat.) spricht gegen Wiederholung von Bartei­programmen und Parteiwünschen, fordert Verantwortungswillen und erklärt sich gegen die Beamtensteuer. Da ihn die Nazis lärmend unterbrechen, mahnt Präsident 2öbe sie mit den Worten: Meire Sperren, es war doch bis jetzt so friedlich!" zur Ruhe.

Der Reichsfinanzminiffer scheint eine Art Regierungsmimoje fpielen zu wollen, er ist empfindlich wie eine zarte Jungfrau. Ueberbrückungskredite sind nur der Brückenschlag von einem Defizit zum anderen. Heute hat man der Privatwirtschaft die Mittel ent­eignet, um sie ihr dann als Darlehen zu geben und sie durch die Die Weiterberatung wird auf heute, 10 Uhr, verlagt: 3inszahlung faputt zu machen. Stegerwald hat den Bertrauens Abg. Dr. Neubauer( Komm.) nimmt in persönlicher Bemertung verlust infolge dieser Politik bestätigt und gesagt, man dürfe nicht einen Zuruf zurüd, mit dem er während der Rede Keils irrtümlicher­Sozialpolitit machen ohne Rücksicht auf die Finanz- und Wirtschaftsweise den Sozialdemokraten vorgeworfen hatte, im Haushaltsaus­politit. Sehr gut aber wenn wir das jagten, waren wir„ Sozial- schuß Abänderungsanträge zur Stopfsteuer nicht gestellt zu haben. reaktionäre". 1929 hat Minister Hilferding im Haushalts­ausschuß mit Recht erklärt, er könne für die Reichsfinanzen die Berantwortung nicht mehr übernehmen, wenn nicht sofort eine Re­form der Sozialpolitik gemacht werde. Seine Partei hat ihn im Stich gelassen, denn sie hatte nicht den Mut dazu.

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Wir müffen uns zu dem Grundfah armer Bölker bekennen, daß fich die Ausgaben nach den Einnahmen richten müssen.

Seit 1928 ist an Personal und Gehältern gespart worden, aber unsere Gesamtlast beträgt doch 25 bis 27 Milliarden. Ohne Young- Last haben wir 20 milliarden öffentliche Schulden. Die Neubelastung in diesem Jahr beträgt nach einer Rede Stegerwalds an Steuern usw. 3660 Millionen. So fann nicht weiter gewirtschaftet werden. Bu der Young- Last tommt als Fehlerquelle die Uebersetzung des Für der Young- Last kommt als Fehlerquelle die Uebersetzung des Für forgeetats und die margistische Zwangsbewirtschaftung der Arbeit. Wir fürchten, daß nicht der Reichsfinanzminister, sondern wir Recht behalten mit der Beurteilung des fünftigen Einnahmeausfalls, den er jetzt um 100 Broz. geringer schäßt als im Juli d. I.( Rufe rechts fragen nach dem Finanzminister. Das Kabinett scheint zu beraten, da nur Reichswehrminister Groener am Regierungstisch figt.) Zum Schluß ruft der Redner zum Kampf gegen den Margismus auf, erklärt sich auf Fragen, was er darunter verstehe, zur Abhaltung eines Privattollegs bereit und gibt seinem Aerger darüber Ausdruck, daß die Sozialdemokrate für die Artikel- 48­Verordnung nicht verantwortlich ist.

Feder will sich dementieren.

Abg. Feder( Natfoz.) will das Eingeständnis in seiner Rede, daß die Nazis sozialistische Ideen nicht vertreten, durch Verlesung des unforrigierten Stenogramms ungeschehen machen. Danach habe er zum Abg. Dingelden gejagt:

Sie haben gar feine Ursache, uns sozialistische Tendenzen zu unterschieben( stürmische Hört- hört- Rufe der Soz. und Komm.), so wie Sie das verstehen.( Große Heiterfeit lints. Zurufe der Komm.: Nur feine jüdischen Kommentare!)

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Für die sozialistischen Tendenzen von Ihnen( nach links) bedankt sich das deutsche Volt.( Anhaltende große Heiterfeit links und in der Mitte.) Ihr„ Sozialismus" ist nur bolichewistische Zer­störung. Sie wissen genau, was wir unter dem Ausdruck, Sozialismus verstehen.( Dauernde Heiterfeit links und in der Mitte.)

Das Gesetz über die Berzinsung aufgewerteter Hypotheken wird angenommen.

Auf der heutigen Tagesordnung stehen außer der Etatsdebatte Anträge auf Einstellung von Strafverfahren, das Diätenabzugsgesetz, der christlichsoziale Antrag gegen früheren Laden­schluß am Weihnachtsabend und ein Antrag auf Ver­längerung der Schugfrist für literarische Werke. Schluß 19 Uhr.

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