Dieser Antrag hat für den Fall, daß auch die Kommunisten ihm ihre Zustimmung gehen, begründete Aussicht auf Annahme, da außer ben erwähnten Gruppen auch die Frattionen der Wirtschafts­partei und des Landvolkes dem Mißtrauensvotum gegen Dr. Curtius zustimmen würden. Weiter verlautet zuverlässig, daß auch die sechs Dolfsnationalen Abgeordneten für ein solches Mißtrauensvotum stimmen werden."

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Im Interesse des Volkes

Wichtige Gesetzesanträge der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion

Der Generalansturm ist nicht geglückt, nur soll eine Einzel­attion gegen Curtius den Erfolg bringen. Das Hitler- Hugen­Die Tätigkeit der sozialdemokratischen Reichstags­berg- Lager hofft nicht nur auf eine Attion der Chriftlich- fraktion bei der Abänderung der Notverordnung vom 26. Juli fozialen, es erwartet zu gleich, daß die Gruppe des Herrn hat zu einer wesentlichen Verbesserung der Vorschriften über die Treviranus dem Kabinett Brüning gegenüber die gleiche krankenversicherung, die Arbeitslosenversicherung und die Bürger­Rolle spiele wie die Wirtschaftspartei, es erwartet insbesteuer geführt. Die Sozialdemokratie denkt nicht daran, sich mit diesen sondere von I reviranus eine Felonie gegen Curtius.

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Das Hitler- Hugenberg- Lager sammelt Hilfstruppen. Noch ist es der Chriftlichsozialen und der Gruppe um Treviranus nicht sicher aber die tommunistische Hilfstruppe stellt es als sicher in die Rechnung ein! Hitler und Hu genberg wollen auf den Schultern der Kommunisten zur

Macht.

Bei der Entscheidung über einen solchen Mißtrauens­antrag würden die Abstimmungsverhältnisse ungleich knapper sein als gestern. Eine Annahme dieses Antrages würde für die internationale Stellung Deutschlands von sehr ernster Be­deutung sein.

Rechtsanwalt Frank, MdR.

Aus alten und neuen Zagen.

Einen Rechtsanwalt Dr. Frant hat es schon einmal im Reichstag gegeben. Schon in jungen Jahren hatte er sich bei Freund und Feind Achtung erworben

Erfolgen zu begnügen. Sie wird auch weiterhin bestrebt sein, mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln die Reichsgefeggebung pofitio zu beeinflussen. Aus diefen Gründen hat die fozial­demokratische Reichstagsfraktion eine ganze Reihe von Anträgen ein­gereicht, die auf den Gebieten der Wirtschafts- und Finanzpolitif, sowie bei den Ernährungsfragen wichtige Verbesserungen des be­stehenden gefehlichen Zustandes bezwecken,

Die wirtschaftspolitischen Anträge sind darauf ge­richtet, die Preissenkung in verstärktem Maße in Gang zu bringen. höchstpreises für 3uder von 21 auf 18 m. für den Zentner. Diesem Ziel dient zunächst ein Antrag auf Her abiegung des M. Darüber hinaus wird ein umfangreicher Entwurf für ein Kartell. und Monopolgefeg vorgelegt, durch den das Reich instand gesetzt werden soll, unwirtschaftliche Preisbindungen der Monopole und Kartelle aufzuheben. Das Reich soll das Recht einer dauernden Aufsicht über die Kartelle und Monopole erhalten, es soll ein Reichs­amt für Kartell- und Monopolverwaltung geschaffen werden, und schließlich sind eine ganze Reihe von 3wangsmaßnahmen und Straf. sehen.

gestellt hat, verlangt die Offenlegung der Veranlagungsergebnisse fämtlicher Steuern vom Ertrag, Einkommen und Vermögen. Eine andere Reihe von Anträgen sieht die Milderung der Massenbelastung vor. Deshalb wird verlangt, daß die Senderumsatzsteuer für Warenhäuser und Konsumvereine, die unter Moldenhauer eingeführt worden ist, wieder aufgehoben wird. Ebenso soll die Mineralwassersteuer wieder beseitigt werden. Ein weiterer Antrag verlangt wesentliche Erleichte rungen bei der Hauszinssteuer. Danach sollen von der Hauszinssteuer befreit bleiben 1. Kleinhausbefizer, deren Eigenhäuser weniger als 5000 m. Friedenswert haben, 2. Arbeitslose, die länger als 13 Wochen erwerbslos find, 3. Krisen- und Wohlfahrtsunterstüßte, Sozialrentner und rentenberechtigte Kriegsbeschädigte. In der gleichen Richtung liegt schließlich ein Antrag, der die Berlängerung des Kontingents gestanden worden ist, wieder rückgängig macht. Dadurch soll ner für die Zigarettenindustrie, die in der ersten Notverordnung zu­hindert werden, daß die Tabaksteuererhöhung, die durch die zweite Notverordnung vorgenommen worden ist, von der Industrie auf die Verbraucher abgewälzt werden kann.

Eine weitere Gruppe von Anträgen dient der Abwehr von Gefahren, die der Boltsernährung durch die Vorschriften der Notverordnungen drohen.

Hierzu gehört die Forderung, das Roggenmehl mit 70 ftatt mit

tämpfte er für die Rechte de te wenige. Ein glänzender Redner bestimmungen gegen widerstrebende Kartelle und Monopole vorge- 60 Broz. auszumahlen und auf diese Weise ein verbessertes Roggen­

Volkes und den Frieden der Welt. Als aber der Krieg ausbrach, ging er als Freiwilliger ins Feld und fiel. Längst würde sein Name und sein Bild im Reichstag an sichtbarster Stelle zu sehen sein- wenn er nicht zufällig ein Sozialdemokrat und noch dazu ein Ju de gewesen wäre. Als Ludwig Frank vierzigjährig fiel, gab es in München einen vierzehnjährigen Gymnasiaften namens Hans Frant. Der muß wohl damals und später vom Tode seines berühmten Namensvetters gehört haben. Das aber hinderte ihn nicht, sich einer Partei an zuschließen, deren Existenz auf der Lüge beruht, die Sozialdemokratie habe dem deutschen Heere den Dolch in den Rüden gestoßen. Hans Frant wurde wie Ludwig Doktor der Rechte, Anwalt und Reichs tagsabgeordneter.

Gestern nun hat der Nationalsozialist Hans Frank im Reichs­tag feine erste Rede gehalten. Er hat dabei den Geschmack besessen, einen Teil der Abgeordneten auf der Linten als Asiaten zu bezeichnen. Er hat damit jene gemeint, zu denen Ludwig Frant, wäre er nicht gefallen, auch heute noch gehören würde.

Herr Rechtsanwalt Dr. Hans Frant, M. d. R., täie gut, feinen Namen abzulegen. Er tame bann vielleicht trog feines ausgesprochen brünetten Typs nicht mehr in den Berdacht, auch ein, Afiat" zu

fein.

Und außerbem ist er diefes Namens gar nicht mert!

Bom deutschen Parteifrieg.

Ein Zoter in Dortmund .

Dortmund , 6. Dezember.( Eigenbericht.) In Dortmund murde in der Nacht zum Sonnabend ber Rationalfosialist sah in der Nähe der Zimmerstraße von unbekannter Hand burch einen Schuß lebensgefährlich ver­fest, so daß mit seinem Tode zu rechnen ist. Die Ermittlungen der Polizei haben ergeben, daß vier Schüffe abgefeuert worden sind und nur ein Schüße in Frage kommt. Föh gehörte zu einer Gruppe von 20 Nationalsozialisten, die zwei Barteifreunde nach Hause brachte, die sich von Kommunisten bedroht glaubten und darum Hilfe erbeten hatten.

Umzugsverbot in Breslau .

Breslau , 6. Dezember.( Eigenbericht.) Der Breslauer Polizeipräsident hat für das Gebiet des Orts polizeibezirks Breslau alle Versammlungen und Umzüge unter freiem Himmel mit Wirkung vom 8. Dezember ab der boten. Veranlassung zu dem Verbot gaben demonstrative 3u­fammenrottungen von Nationalsozialisten und Kommunisten, die insbesondere in den letzten Tagen einen bedrohlichen Charakter an genommen hatten.

Hakenkreuz in der Gemeinde. Sie wollen Gemeindegelder für die GA.

Kiel, 6. Dezember. ( Eigenbericht.)

Wie die Nationalsozialisten die Gemeinden ausplündern würden, Wie die Nationalsozialisten die Gemeinden ausplündern würden, wenn sie in ihnen die Mehrheit hätten, beweist das Beispiel der nationalsozialistischen Gemeindevertretung in dem holsteinischen Stäbtchen Lunden , wo die Nazis den Antrag stellten, 300 mart zur Anschaffung von Mänteln für ihre dortigen SA Leute zu bewilligen Der Nazirebner, der zunächst eine geheime Sigung verlangte, die indeffen abgelehnt wurde, meinte, die Gemeinden hätten die Pflicht, für die Ausrüstung der national fozialistischen SA.- Leute zu sorgen, da die Zeit tommen würde, wo fommunistische Horden über den Ort herfallen und die SA.- Leute tals Schuß auf den Plan treten würden. Außer den Mänteln für die Su Leute perlangte er auch Mittagessen für die erwerbslosen Rationalsozialisten. Selbst den Bürgerlichen war dieser Antrag zu bumm, worauf die Nazis ihren Antrag unter viel Geschimpf und

Getöse zurüdnahmen.

Besonders zahlreich sind die Anträge der sozialdemokratischen und Kartoffelmehl für Weizengebäck aufgehoben werden, und schließ Reichstagsfraktion auf dem Gebiete der Steuer und Finanzlich soll das Berbot beseitigt werden, in Gaststätten Weizengebäck zu polifit. verkaufen. Um eine drohende Berteuerung der Margarine zu ver= hindern, soll auch die Beimischung von inländischem Talg. und Schmalz für die Margarinefabrikation unterbleiben.

Bei der Befihbesteuerung handelt es sich um folgende Forderungen:

Ein Antrag fieht bei den Einkommen über 8000 Mart eine Erhöhung des Einkommensteuerzuschlages von 5 auf 10 Bro3. für 1930 und 1931 bor. Der Einkommensteuerzuschlag für Auf­fichtsräte, der nach der ersten Notverordnung nur 2½ Pro3. beträgt und den die Regierung in der neuen Metverordnung auf 10 Broz. erhöht hat, soll auf 20 Broz. heraufgefegt werden. Hier her gehört auch ein Antrag, der eine Verschärfung der Besteuerung der Spekulationsgewinne und der Eintommenbe steuerung nach dem Berbrauch fordert.

Dem Ausbau der Befihbelastung foll weiter ein Antrag auf Er­höhung der Erbschaftssteuer dienen.

Dieser Antrag verfolgt drei Ziele: 1. Die Ehegatten sollen wieder| steuerpflichtig werden, soweit das ererbte Vermögen 10 000 m. über­schreitet, 2. die Steuersäge sollen erhöht werden und 3. soll dem Miß brauch der Stundungsvorschriften ein Riegel vorgeschoben werben. Alle diese Maßnahmen zur Berschärfung der Besizbelaftung werden vervollständigt durch den Antrag auf Offenlegung der Steuerliften. Dieser Antrag, den die Frattion schon mieberholt

Gründe der Wut gegen einen Film.

1. Herr Goebbels .

Bei den Ausschreitungen gegen den Remarque- Film Jn Westen nichts Neues" bemerkte man als Beiter der randalierenden Razihorden Herrn Dr. Joseph Goebbels . Die But des Herrn Dr. Goebbels gerade gegen diesen Film ist unschwer zu erflären. Schicksal einer Generation von Gymnasiasten. Von den Bhrasen ihres heimkriegerischen Ordinarius Kantoret angeftachelt, meldef sich die ganze Sefunda freiwillig ins Feld. Draußen ist alles anders als in den Träumen der Jugend und in Kantorets Reden. Körperlich und seelisch finden die jungen Leute einer nach dem anderen ihr Ende.

Der Film Remarques behandelt, ebenso wie sein Buch, das

Herr Goebbels war, als der Krieg ausbrach, genau wie die Gestalten des Remarque - Films, 17jähriger Obersekundaner. Aber ſein Rantoret" scheint nicht genug auf die Begeisterung des jungen Goebbels eingewirkt zu haben. Denn Herr Goebbels blieb trotz des Krieges ruhig auf der Schulbant sigen, durchmaß die Prima, machte sein Abiturium, besuchte die Universität; kurz und gut: der Weltkrieg ging zu Ende, ohne daß irgendwelche aftive Beteiligung des Jünglings Joseph Goeb= bels zu verzeichnen war!

Da fann man freilich, verstehen, wie Herr Goebbels eine Mordsstint wut befommen muß, wenn ihm, dem friedlich Da heimgebliebenen, die Kriegsfreiwilligen des Welt­frieges entgegengehalten werden. Seine Wut muß fich steigern, wenn er sieht, wie diese wirklichen Kämpfer und Helden unter dem Einfluß des Erlebens zu Gegnern des Krieges werden.

nalistische Kriegsbegeisterung lediglich dem mangelnden auf Herrn Goebbels bezogen heißt das nämlich, daß seine natio­tatsächlichen Kriegserleben entspringt.

Es ist begreiflich, daß Herr Goebbels wegen seiner nicht voll­brachten triegerischen Helbentaten unter starten minderwertige teitsgefühlen leidet. Die Art, wie er diese durch nachträglich martiertes Heldentum abzureagieren versucht, entspricht durchaus den psychologischen Erfahrungen auf diesem Gebiete. Ein fabiler Charafter sucht trampfhaft die Ueberfompensation für die Qualen eines ungeftillten, unter drückendem Minderwertigkeitsbewußtsein leidenden Ehrgeizes.

2. Die Hugenbergpresse.

Bei ihrer Heze liegt der Fall viel unkomplizierter. Die Gründe, aus denen„ Nachtausgabe" und" Lokal- Anzeiger" nady Gründe, aus denen Nachtausgabe" und" Lokal- Anzeiger" nach einem Berbot des Remarque - Films freischen, find handgreiflicher Natur: sie entspringen den Motiven tapitalistischer Kon

Was sagten die Agitatoren der Nationalsozialisten doch wäh- kurrenz. rend der Wahlbewegung? Die Sozialdemokratie nußt ihre Macht zugunsten ihrer Parteiintereffen aus." Wer es wirklich tut, beweist das eben gegebene Beispielt

Windthorst Bund in Uniform.

Stuttgart , 6. Dezember. ( Eigenbericht.) Württembergische Zentrumsblätter teilen mit, daß die Windt horst Bünde jegt uniformiert und im Sinne der Behr­verbände aufgezogen werben. Das verlohnt schon insofern registriert zu werden, als gerade württembergische Zentrumsblätter bisher die Tätigkeit des Reichsbanners mit hämischen Bemerkungen über das angebliche Solbatenspielen begleitet haben.

Herrn Hugenbergs Presse ist bekanntlich verschachtelt und ver fippt mit dem Film unternehmen des Hugenberg- Konzerns, der Ufa . Auch diese macht in Kriegsfilmen, allerdings in einer Sorte, die das Aeußerste an Verlogenheit und Geschichtsfälschung darstellt. Es sei nur erinnert an den Scapa Flow Film, der die Revolution auf der Flotte nach den Muſtern der berüchtigten Dolch stoßbroschüren behandelte, wobei alles Licht auf die Herren Seeoffiziere und aller Schatten auf die meuternden Ma­trofen gehäuft war.

Bei diesem Tendenzmachwert übelfter Sorte hai tein Republi­faner nach Berbot geschrien, man ist einfach nicht hingegan gen. In Berlin fristete. der Film ein ziemlich fümmerliches Dasein; vielleicht hat Herr Hugenberg in offelbischen Provinznestern beffere i Geschäfte damit gemacht.

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700

Wichtig ist vor allem der Antrag, der das zollfreie Gefrierfleisch­fontingent von jährlich 50 000 Tonnen wieder herstellen will. Ein anderer Antrag verlangt Aenderungen bei dem System des Gersten­3olls, die im Interesse der bäuerlichen Biehwirtschaft liegen. Weiter hin werden verbesserte Maßnahmen für den Arbeitsschutz der Nah­rungsmittelarbeiter verlangt. Diefe Reihe der Anträge wird ab. gefchloffen durch einen Antrag auf Einfeßung eines Untersuchungs ausschusses gemäß Artikel 34 der Reichsverfaffurg. Dieser Ausschuß foll feststellen, ob in den Monaten vor der Wahl bei der Roggen­ftügung Mißbräuche zu Zwecken der Wanlagitation vorgekommen find, wie es von den Deutschnationalen behauptet wird.

Ein letter Antrag schließlich bringt einen vollständigen Entwurf für ein Wohnheimstättengeleg nach den Beschlüssen des ständigen Beirats für Wohnheimstättenwesen beim Reichsarbeitsministerium. Alle diese Anträge halten sich im Rahmen dessen, was tatsächlich durchgeführt werden kann. Unbeirrt von der Flut der Agitations­anträge der Nationalsozialisten und Kommunisten hält die Sozial demokratie an ihrer bisherigen Einstellung feft, nur solche Anträge im Reichstag einzubringen, deren Durchführung fachlich möglich und notwendig ist

sils in si od sutapt and sto

Das Geschäft ist ihm dabei schon son anberer Seite erleich ert morden. Trog ber unsäglichen Geschichtsfälschungen, Berlogenheiten und Berdrehungen der Tatsachen hat der sattsam befannte, a mpe­Ausschuß diefen Film für voltsbilbend erflärt. und dadurch von einem erheblichen Teil der Steuer befreit. Selbst das scheint aber nicht ausgereicht zu haben, um dieses auch filmisch spottschlechte Klitterungswerk zu einem wirfliden Geschäft für Hugenberg zu

machen.

und freischend das Verbot der Konkurrenz fordern, bie Beiferes und Wahreres geschaffen hat. Natürlich geschicht diese Forderung im Namen der deutschen Ehre", die merk. würdigerweise ihren Siz immer in Herrn Hugenbergs Portemonnaie hat.

Deshalb muß jest Hugenbergs Presse zu neuen Mitteln greifen

Jonathan,

Sächsische Hilfe für Hitler- Hugenberg.

Die Nachrichtenftelle der sächsischen Staatskanzelei teilt mit: Die Vorführung des Bildstreifens ,, Im Westen nichts Neues " hat in Berlin zu schweren Störungen der öffentlichen Ordnung geführt. Da es bei den Aufführungen in Sachsen mit Sicherheit zu weiteren Störungen tommen wird, hat die sächsische Regierung bei der Oberprüfftelle Berlin den Antrag gestellt, die Zufassung des Bildstreisens zu

widerrufen.

Abbau des Kriegshaffes. Zeppelin- Reffe aus dem Londoner Berbrechermuseum entfernt.

Der Innenminister der englischen Arbeiterregierung, Clynes, des Krieges über England abgeschossen worden waren und die seither hat die Entfernung der Reste von Zeppelinluftschiffen, die während im Verbrecher- Museum" von Scotland Yard, dem Londoner Polizeipräfidium, aufbewahrt wurden, aus dieser infamierenden Stelle angeordnet. Diese Refte waren in der Abteilung für Mord wertzeuge und dergl. ausgestellt. Dies war in den Jahren der Kriegspsychose geschehen.

Kürzlich reiste der Abgeordnete der Arbeiterpartei Dunnico nach Deutschland und hatte in Naumburg die Bekanntschaft eines Kriminalogen gemacht, der vor Jahresfrist Studien in Scotland­Yard mit tatkräftiger Hilfe der englischen Polizeibehörden getrieben hatte. Der Deutsche lobte das Entgegenkommen der Londoner Polizeileitung sehr, fügte indessen hinzu, daß ihn diese Gleich­ftellung der im Krieg abgeschossenen Zeppelin- Luftschiffe mit ge­meinen Berbrechern stark betroffen hätte. Tatbestand dem Innenminister Cfynes mit und dieser hat darauf­

Gleich nach seiner Rückkehr nach London teilte Dunnico; den hin den Polizeipräsidenten von London , Lord Byng, angewiesen, mit diesem aus dem Kriegshaß geborenen Unfug Schluß zu machen.

Schürung des Kriegshasses.

Paris , 6. Dezember.( Eigenbericht.) Die nationalistische Liberté", die feine Gelegenheit ver­säumt, Deutschland in der niedrigsten Weise vor der französischen Deffentlichkeit zu verleumden, hat die zahlreichen mysteriösen Todesfälle in einem Teil von Belgien zu der wahnsinnigen Behauptung benutzt, daß es sich hierbei um einen heimtüdischen deutschen Gasangriff handeln tönne. Die Liberté" er zählte ihren Lesern von Giftgasübungen, die in den letzten Tagen in Deutschland , nahe der belgischen Grenze, stattgefunden haben sollen. Der Wind soll dann die tödlichen Gaje nach Belgien hineingetrieben haben, wo sie die Bevölkerung niederrafften.