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verzichtet, oder wie das zugehen soll, daß das vormals feind­liche Ausland durch Schuldenerlaß Deutschland   freiwillig die Mittel zum Wiederaufrüsten liefert ja dann heulen sie auf. Jeden Versuch, sie zu einer vernünftigen Ueberlegung zu bringen, beantworten sie mit einem Tobsuchtsanfall.

Wir vergessen feinen Augenblick den Nährboden, auf dem diese Stimmungen erwachsen sind. Dem deutschen   Bolt ist viel Unrecht geschehen, und der Kampf gegen dieses Unrecht ist notwendig und gerecht. Nicht darum geht es, sondern viel­mehr darum, daß jeder erfolgreiche Rampf für das Recht des deutschen   Volkes durch dieses sinnlose Treiben ver­eitelt wird.

In Polen   ist der deutschen   Minderheit schlimmes Un­recht geschehen. Der Borwärts" hat als erster gefordert, daß sich die deutsche   Regierung mit den ihr vertragsmäßig zu­stehenden Mitteln für die Verfolgten einfegt. Die Regierung hat seitdem die dazu notwendigen Schritte eingeleitet. Die sogenannte„, nationale Opposition" hat aber alles getan und tut weiter alles, um die Arbeit der deutschen   Regierung in Genf   zu erschweren und durch ihre Hezze d'en Polen   neue Bundesgenossen zuzutreiben.

Fragt man sie, wie sie sonst den Deutschen   in Ostober­schlesien helfen will, so ist die Antwort- ein Tobsuchtsanfall. Es ist jetzt soweit, daß es mit brutaler Deutlichkeit ausge­sprochen werden muß: Wird diesem Treiben nicht von innen Einhalt getan, so wird es über furz oder lang zu einem neuen Kriege führen und angesichts der veränderten Kräfteverhältnisse- zum physischen Untergang des

deutschen   Volkes!

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Von der Reichsregierung muß verlangt werden, daß fie eine nationale Politik treibt, die das Gegenteil der natio­nalistischen Politik ist. Nationale Politif ist Politik der Selbst erhaltung, nationalistische Politik aber ist Selbst vernichtung der Nation.

Arbeiter, Sozialdemokraten, alle, denen das Wohl des deutschen   Volkes wirklich am Herzen liegt: Auf zum Kampf gegen den Wolfspernichter Natio.

nalismus!

Der Kampf um Curtius.

Außenpolitische Debatte oder nicht?-Dingelden bei Brüning Der Reichstag   wird am Schluß seiner heutigen Sigung zu ent­scheiden haben, ob morgen eine außenpolitische Debatte stattfinden soll oder nicht. Eine Bertagung fommt jedoch nicht in Frage, es liegt auch sonst noch Beratungsstoff genug vor. Gelingt es der ,, nationalen Opposition", die außenpolitische Debatte zu erzwingen, so wird die Regierung Brüning- Curtius in den nächsten Tagen noch einmal um ihre Existenz tämpfen müssen.

Der Reichstanzler empfing am Montagnachmittag den Führer der Deutschen   Boltspartei Dr. Dingelden zu einer Aussprache über die politisch- parlamentarische Lage. Die Aus­sprache war notwendig geworden schon wegen der Magdeburger  Scholz- Rede des Herrn Dingelden, die so außergewöhnlich war, daß die parteiamtliche Natl. Corresp." bereits einspringen muß, un mitzuteilen, daß die Rede von den Berichterstattern tendenziös wiedergegeben morben fet.

Am Dienstagvormittag werden der Reihstanzler und der Reichsaußenminister mit einem Teil der bisher noch hinter der Regierung stehenden Parteien Besprechungen über die Außen politik bzw. das Verhältnis zwischen Deutschland   und Bolen führen.

Hitler  - Wahl und Völkerfrieden.

Franzöfifcher Vortrag in Berlin  .

Paul Löbe   über die Hitler  - Partei.

Maffenfundgebung gegen den Faschismus.

Schon lange vor Beginn der Bersammlung, die der 5. Kreis| der Berliner   Sozialdemokratie in Saabau Friedrichshain abhielt, mußte der Zutritt wegen Ueberfüllung polizeilich gesperrt werden. Viele Hunderte mußten unverrichteter Dinge wieder umtehren. Backend und begeisternd sprach Theo Maret den Appell, Drei Minuten Gehör". Dann nahm, stürmisch begrüßt, Genosse Löbe das Wort. Das Wahlergebnis des 14. September hat zu einer großen schwungvollen Bewegung der Arbeitertlasse gegen den Faschismus geführt. Von der Ostmark bis zum Rhein  , von Schleswig   bis herunter nach Bayern  , allüberall finden überfüllte Rundgebungen und Bersammlungen der Partei statt. Der 14. September hat die Situation der Arbeiterklasse von Grund aus geändert. Der Wahlkampf konnte sich richten gegen eine bürgerliche Regierung, deren Maßnahmen nicht den Interessen der Arbeiterschaft entsprachen. Nach dem 14. September aber sahen wir, daß ein gefährlicher Feind drohte. Gegen ihn mußten wir uns zuerst wenden, ihm mußten wir, um das Schlimmste zu verhüten, traftvoll begegnen.

Die sogenannte Nationalsozialistische Arbeiterpartei   ist heute der gefährlichere Feind unserer Sache gefährlichere Feind unserer Sache Im Reichstag, in Thüringen  , in Mecklenburg  , in Braunschweig   und in den Gemeinden, in denen sie Einfluß hat, geht sie mit den extrem tapita liftischen Parteigruppen zusammen. Sie stimmt gegen alle Anträge, die im Interesse der Arbeiterschaft gestellt werden. Ihrem angemaßten Namen Arbeiterpartei zuwider sucht sie Anschluß an die Kirdorf   und Thyssen, durch den Industriellen Rechberg   biedert sie sich bei französischen Chauvinisten in einer Weies an, deren sich jeder Deutsche schämen muß. Ihr Name ist eine Lüge. Die Weltwirtschaftskrise, die ungeheure Reparations belastung des deutschen   Boltes und der Gedanke, daß man den Knoten nicht entwirren, sondern zerschlagen müsse, haben diese Partei des Widersinns groß werden lassen.

Bir Sozialdemokraten, deren geschichtliche Tradition es ist, nicht Röpfe rollen zu lassen, sondern Köpfe zu erhellen und aufzuflären, müssen mit Derpielfachter Energie an die Arbeit gehen. Aber wir fagen dem Faschismus mit aller Deutlichkeit:

Will er es darauf ankommen lassen, so betämpfen wir ihn mit den Mitteln, die er in seinem Kampje gegen uns benutzt. ( Stürmischer Beifall.) Wir sind mit Stöder und mit Liebermann von Sonnenburg fertig geworden, wir werden auch mit Hitler fertig werden.( Erneute Zustimmung.)

In den Mittelpunkt seiner Rede stellte Löbe eine Würdigung der Wirtschaftslage vom sozialistischen   Standpunkt aus.„ Nicht die Apothekenrezepte des Herrn Straßer werden die Wunden, die der Kapitalismus   schlägt, heilen können. Heilung schafft nur die durch die Demokratie zu erreichende Umwandlung der fapitalistischen Anarchie in eine sozialistische Ord= nung. Sozialistische Ordnung fann aber niemals durch eine Dittatur erreicht werden. Das beweist ein Blick auf das bolsche­wistische Rußland  ."

Am Schluß seiner anderthalbstündigen Rede setzte sich Löbe mit einer Anfrage der Roten Fahne" auseinander. Die Kommunisten wollen von uns eine Auftlärung über die Gründe der Abstimmung unferer Fraktion am vergangenen Sonnabend. Die Lage ist sp: Als wir im Juli die Notverordnungen der Regierung Brüning verwarfen, und dadurch die Auflösung des Reichstags herbeiführten, sagten wir uns: dieses Regierungsgebäude gefällt uns nicht, wir wollen ein besseres Haus zu bauen suchen. Die Wahlen vom 14. September stellten uns durch den Sieg der National­sozialisten vor die Aussicht, das Gebäude der Regierung Brüning mit einem Kellerloch vertauschen zu müssen. Wir bemühten uns, den schlimmsten Unrat aus dem Gebäude der bürgerlichen Regierung zu entfernen, indem wir in den für die Arbeiterschaft brüdendsten Fragen der Sozial- und Krankenversicherung die schlimmsten Mängel der Notverordnungen beseitigten. In dieser Arbeit werden wir fortfahren und wir glauben dadurch der Arbeiterklasse besser zu dienen als wenn wir die Staatsmacht den Hitler und Hugenberg überlassen."

Lobes Rede endete mit einem begeistert aufgenommenen Appell zum gemeinsamen Rampf gegen ben volts. verderbenden Faschismus. Genosse Buchmann schloß die Kund­gebung mit einem Hoch auf die Sozialdemokratie.

Hitlers   Ehrengarde.

Die„ Sieger" von Bonn  .

Bonn  , 8. Dezember.  ( Eigenbericht.)

Am Sonntag abend kam es in Bonn   zu schweren Aus­schreitungen der Nationalsozialisten. In den Mel­dungen des halbamtlichen Wolff- Büros und anderer Depeschenbüros wird der Borfall so dargestellt, als ob die Nationalsozialisten von kommunisten gereizt worden wären. Demgegenüber ist folgendes festzustellen:

Trohdem die Polizei einen Umzug der Rational josialisten, die in großer Zahl von auswärts zufammengezogen waren, verboten hatte, marschierten die Nationalsozialisten burch die stadt. Hier kam es bald zu schweren Zusammenstößen eine Berfon wurde getötet, lieben wurden sower und viele leicht verwundet. Während des Umzuges stürzte plöglich am Stiftplah der letzte Teil der Horde unter Gebrüll und Gejohle mit Steinen bewaffnet nach der Sandtaule, wo sie wie die Bandalen hausten und alle Zivilpersonen vor sich herjagten. Kaum der Schule entwachsene Hitler  - Jünglinge versuchten die Schuhgifter vor den am Stiftplatz angepflanzten jungen Bäumen auszureißen, wahrscheinlich um die Bäume zu fniden und sie als Schlagwaffe zu benutzen. Jn der Engeltalstraße drangen etwa 15 Nazis ohne jeden Grund in eine Wohnung ein, demolierten jämtliche Fenster. scheiben und warfen ein Fahrrad und einen Koffer durch die Fenster auf die Straße. Auf der Sandtaule zerfchlugen fie in einer Wohnung, ohne daß darin jemand gewesen wäre oder jemand darin Zuflucht gesucht hätte, aus puter 3erstörungswut eben­Frankreich unter der vierjährigen Besetzung gelitten falls die Fensterscheiben. Aus den Haustüren und Geschäften her­habe, daraus könne man verstehen, daß Frankreich   Sicherheit gegen austretende Personen wurden unter Androhung von Schlägen wieder eine Wiederholung solchen Leibes haben wolle, und daß es nach hineingejagt. In der Josephstraße schrie die Bande den am Fenster dem Krieg zu Maßnahmen gegriffen habe, die Deutschland   feindlichstehenden Personen zu: Jenfter ju oder es tnallt! Sur empfinden mußte. Auf der anderen Seite halte die franzöfifche Liga ihren Landsleuten vor, daß auch die französische   Republit aus der Niederlage des faiserlichen Krieges hervorgegangen ist, und die schwersten Krisen durchmachen mußte, bevor ihr Bestand end­gültig gesichert war.

Jacques Kayser  , Generalsekretär der Internationale der Ligen für Menschenrechte und Chefredakteur der Pariser   Beitung La République", sprach in einer Bersammlung der Deutschen Liga für Menschenrechte über die deutsch  - französische Berständigung nach der jüngsten Reichstagswahl. Er mahnite zimmächst die Deutschen  , doch eingebent zu sein, mie

Der Vortragende sprach dann darüber, daß die Repara tionstaften in Deutschland   vielfach als bie Ursache der Wirt schaftsnot angesehen werden. Man möge doch bedenken, daß Deutschland   an Frankreich   nur zahlen müsse, weil Frankreich   feine Kriegsschulden an Nordamerita

begleichen muß. Bielleicht gelingt es einmal dem solidarischen Borgehen Deutschlands   und Frankreichs  , die Schulbenstreichung in Washington   zu erreichen. Dann hob er die überragende Be deutung der obligatorischen Schiedsgerichtsbarkeit für alle Streitfragen hervor und erwähnte unter lebhaftem Beifall, wie Außenminister Briand   einige Tage nach der für Frankreich  ungünstigen Entscheidung des Haager Schiedsgerichts in einem Konflikt mit der Türkei   vor der Kammer erklärte, er habe von dieser Entscheidung gehobenen Sinnes Renntnis genommen, denn fie ftelle einen Triumph der Schiedsgerichts idee dar.

Schließlich behandelte der Vortragende auch bas Jaymierige Broblem der Abrüstung und meinte dabei, Deutschland   und Frankreich   tönnten sich darüber wohl verständigen, aber fie hätten ja auch noch andere Nachbarn. Mit bemerkenswerter Deut­lichkeit betonte Kanser, daß es

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ewig unabänderliche Staatsverträge nicht gebe. Es sei ein gewaltiger Fortschritt, daß die Völkerbundsfagung den Weg zur Renderung unerträglich gewordener Bestimmungen weise. Mit dem Ausblick auf die alleuropäische Föderation und auf die Unsichtbarmachung der Grenzen schloß der mit lebhaftem Beifall aufgenommene Vortrag, in dem er nach Jean Jaurès   die Worte Schiller- Beethovens zitterte: Alle Menschen werden Brüder".

Wahlfieg in Finnland  . Starfer Zuwachs in der Hauptstadt.

Helsingfors  , 8. Dezember.

Die Ergebnisse der Gemeindewahlen sind erst aus der Haupt­fladt befannt. Die neue Helsingforser Stadtvertretung besteht aus 22 Sozialdemokraten( 9 mehr als bisher), 20 Schweden  ( 2), 13 Regierungsparteilern(+4), 4 Fortschrittlern(-1). Bisher hatten die Kommunisten 10 Mandate. Nach dem Berbot der Kom­munistischen Partei haben ihre Wähler für die Sozialdemokratie geftimmt.

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darauf fielen tatsächlich Schäffe. Erst als die aus Köln   verstärkte Polizei eingriff, fanden die Ausschreitungen ihr Ende.

Insgesamt wurden 20 der Rowdys festgenommen. In ihrem Befih wurden Pistolen, Meffer, Schlagringe, Totschläger, Eisenrohre, Stuhlbeine usw. gefunden.

In Köln   wurde Sonntag, nachts gegen 11 Uhr, in der Nähe eines nationalsozialistischen Verkehrslotals ein jugendlicher Kommunist von einem Nationalsozialisten erschossen.

Dortmund  , 8. Dezember.  ( Eigenbericht.)

Halle, 8. Dezember.( Eigenbericht.) Wegen gefährlicher Körperverlegung verurteilte das Schöffengericht Halle   das Mitglied der Nazipartei Jähne zu 6 Monaten Gefängnis. Jähne hatte mit einigen seiner Kumpane am 22. Juli den Gausekretär des Reichsbanners in Halle überfallen und so lange mishandelt, bis er bewußtios am Boben liegen blieb. Als die Frau des Ueberfallenen ihrem Gatten beiftehen wollte, stürzte der Rowdy auch auf die Frau und trat ihr mehrmals in den Leib Wegen diefer Roheit erhielt Jähne einen Strafbefahl über 3 Monate Gefängnis. tur bant der Unverschämt helt, baß er mit dieser verhältnismäßig geringen Strafe nicht zu­frieden war und mit Hilfe von Nazileuten sich freischwören wollte, war eine schärfere Bestrafung durch das Schäffengericht möglich), die dann entsprechend dem neuet Antrage des Staatsanwalts auf 6 Monate Gefängnis lautete. Milbernde Umstände wurden den Angeflagten versagt wegen der Tat und weil es sich zugleich um einen roben Angriff auf eine Frau handelte.

Nazifampf gegen die Schule.

Der Guth- Franzen verbietet...

Braunschweig  , 8. Dezember.  ( Eigenbericht.) Der Naziminister Franzen hat sich einen neuen Uebergriff erlaubt und die Reichsverfassung wieder einmal selbstherrlich außer Kraft gesezt, indem er den Lehrern der melt­lichen Schulen des Landes Braunschweig   je de Werbetätig. feit für ihre Schulen( auch außerhalb des Dienstes) untera fagt hat.

Die weltlichen Schulen des Landes haben besonders in letzter Beit eine glänzende Entwicklung genommen. Allein in der Stadt Braunschweig   besuchen über 3000 Rinder die weltlichen Schulen, während die evangelischen Schulen nur noch von ungefähr 7000 Kindern besucht werden. Der Prozentsatz der Kinder, die Religions= unterricht nicht mehr erhalten, ist also außerordentlich hoch.

Bor Ostern haben die Lehrer der weltlichen Schulen bisher immer eine große Propagandaattion für ihre Schulart begonnen, die in jedem Jahre von steigenbem Erfolg getrönt war. Um den weltlichen Schulen jedoch eine Schlappe zuzufügen, außerhalb des Dienstes erstredt. Dabei wirten im enangeli. ichen Elternbund und in anderen religiösen Bünden seit Jahren Lehrer werbend mit, ohne daß sie je von einer jozialdemokratischen Regierung daran gehindert worden wären.

Der vor wenigen Tagen hier im Verlauf eines 3ufammen­floßes zwischen Nazis und Kommunisten schwer verletzte Natio- hat Franzen die Verfügung erlassen, die sich auch auf die Zeit natfojialist Söhb ist seinen Berlegungen erlegen. Jazwischen ist festgestellt worden, daß Höh, der während des 3u­fammenstoßes mit einem Dolch vorwärtslief, von hinten, wahrschein. lich also von Hitler- Deuten, angeschossen wurde.

Die Kürzung der Beamtengehälter.

Die Sozialdemokratie beantragt Staffelung. Die Notverordnung vom 1. Dezember 1930 sieht auch die angekündigte Kürzung der Beamtengehälter um 6 Proz. vor. Bon allen Bezügen soll ohne Rücksicht auf ihre Höhe ab 1. Februar 1931 der gleiche Abschlag gemacht werden. Daß diese Regelung in hohem Maße ungerecht ist, weil sie die niedrigen Einkommensbezieher härter trifft als die Bezieher der hohen Ge. häiter, ist in legter Zeit zur Genüge betont worden.

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat ießt einen Gese Bentwurf eingebracht, der diese unbillige Regelung der Notverordnung durch eine Staffelung der Kürzung mildern will. Er sieht vor, daß die niedrigen Jahres­bezüge bis zu 3000 m. um 4 Proz., die Bezüge von 3000 m. bis 4000 m. um 5 Proz. und erst die von 4000 bis 5000 M. um 6 Proz. gekürzt werden. Eine stärfere Kürzung ist für die Jahres­bezüge pon über 5000 m. vorgesehen. Bei den Bezügen zwischen 5000 und 8000 2. soll der Abzug 8 Broz, und bei allen höheren Bezügen 10 Broz. betragen. Diese stärkere Kürzung der hohen und höchsten Jahresbezüge erscheint gerechtfertigt, weil bei der Be­foldungserhöhung von 1927 die hohen Gehälter besonders be­günftigt wurden. Eine Verminderung der durch die Gehaltstürzung beabsichtigten Einsparungen wird nach dem sozialdemokratischen Vorschlag nicht eintreten.

Neben der sozialen Staffelung der Gehaltstürzung sieht der fozialdemokratische Gesezentwurf noch weitere Berbesse. rungen vor. Um die Gehaltstürzung auch auf die Angestellten bei den öffentlichen Berwaltungen auszudehnen, bestimmt die Note 31. Januar 1931 gekündigt werden können. Das ist ein gesetz­verordnung, daß die Tarif- und alle Einzelverträge bis zum geberischer Eingriff in das Tarifrecht, der nach dem sozialdemo­fratischen Gesezentwurf beseitigt werden foll. Der Kündigung der Einzelverträge stimmt die Sozialdemokratie zu, jedoch nur soweit die darin festgesetzten Jahresbezüge 3600 m. übersteigen. Die Angestellten mit niedrigen Jahresbezügen sollen also geschützt werden.

Um die ehemaligen Angehörigen des Reichsheeres und der Schußpolizei, die als Versorgungsanwärter dem Reiche große zufägliche Kosten verursachen, beschleunigt in die öffentlichen Ver­waltungen unterzubringen, sieht die Notverordnung vor, daß die freiwerdenden Stellen zu mindestens 75 Proz. den Versorgungs­anwärtern reserviert werden. Auch die Sozialversicherungsträger. sollen fünftig Versorgungswärter übernehmen. Demgegenüber ver­langt der sozialdemokratische Gefeßentwurf die Wiederherstellung des bisherigen Zustandes, wonach der Stellennorbehalt für Bersorgungsanwärter bei der öffentlichen Berwaltung nur 50 Proz. der freiwerdenden Stellen aus macht, und bei den Sozialversicherungsträgern ein Stellen vorbehalt nicht besteht.