Spiel mit Zigaretten.

Geschenke an die Industrie.  - Staatliche Begünstigung des Privatmonopols.

Als Ende 1929 die Tabatsteuer erhöht wurde, perband der Regierungsentwurf damit eine Kontingentierung auf zehn Jahre. Diese Absperrung der Bigarettenindustrie var unerwünschter Konkurrenz sowie die Aufteilung der gesamten Produktionsmenge unter die einzelnen Werte erfiärte man als unumgänglich, wenn nicht die Zigarettenindustrie unter der er= öhlen Steuerlast zusammenbrechen sollte. Da die beiden Groß­tonzerne Reemisma und Neuerburg   etwa 80 Prozent der deutschen   Zigarettenerzeugung überwachen, hätte die zehnjährige Kontingentierung die staatliche Sicherung dieses Privat­monopols bedeutet."

Diese Vergünstigung wäre nicht nur fachlich völlig ungerecht­fertigt gewesen, sondern hätte auch alle Bestrebungen auf Errichtung eines staatlichen 3Zigarettenmonopols sehr erschwert, wenn nicht auf lange Zeit überhaupt unmöglich gemacht. Diese Bedenken waren so start, daß die Sozialdemokratie eine Verkürzung des Kontingents pon 10 auf 1½ Jahre durchsezte.

Die Notverordnung vom 26. Juli 1930 brachte eine Ber. fängerung des Kontingents um 1 Jahr. Dadurch sollte die Zigarettenindustrie für die vorgesehene Berkürzung der Zahlungsfristen bei der Zigarettensteuer entschädigt werden. War diese Begründung schon nicht sehr stichhaltig, so hatte sie doch wenig. stens den Schein der Berechtigung für sich. Jetzt bringt die Ber­ordnung vom 1. Dezember wieder eine Verlängerung der Zahlungsfristen, ohne gleichzeitig die gewährte Vergünstigung des verlängerten Kontingents wieder aufzuheben. Damit hat die 3igarettenindustrie ein Geschent erhalten, ohne dafür irgendeine Gegenleistung zu gewähren.

Diese staatliche Begünstigung des privaten 3i­Tarettenmonopols muß den schärfsten Protest hervorrufen. Da es nicht möglich ist, daß Außenseiter die Monopolstellung ber Ponzerne Reemisma und Neuerburg   erschüttern, sind die Ver raucher dem Preisdiktat des Monopols völlig ausgeliefert. Schon plant die Zigarettenindustrie, die bisherigen Zehnstück­Badungen mit nur neun Zigaretten zum gleichen Preise zu liefern. Das bedeutet eine Berteuerung der 3igaretten um 10 Prozent, gestattet also der Industrie die gesamte Abwälzung der Tabatsteuer auf die Berbraucher und verschafft ihr noch dazu einen höheren Gewinn als bisher.

Diese Regelung der Notverordnung vom 1. Dezember ist durch nichts gerechtfertigt. Die Sozialdemokratie hat barum einen Antrag eingebracht, der die Aufhebung des Rontingents fordert. Damit wäre die Möglichkeit einer Konkurrenz gegeben, die im Interesse der Berbraucher dringend zu wünschen ist.

Berufsschulung der Stellenlosen. Eine Anregung des preußischen Handelsministers.

In einem Erlaß des preußischen Handelsministers wird zur Befämpfung der Arbeitslosigkeit angeordnet, daß Dom 1. Januar 1931 ab allen jugendlichen Erwerbslojen ein zu= säglicher Schulunterricht in der Berufsschule erteilt werden muß. Arbeitslosen Jugendlichen, die noch der Berufs. Schulpflicht unterliegen, foll ein zusätzlicher Berufsschulunterricht von 12 bis 18 Stunden wöchentlich, nichtschulpflichtiger Jugend ein folcher von 18 bis 24 Stunden erteilt werden.

Die Borarbeiten für die Durchführung dieses Erlasses an die Regierungspräfibenten sollen unverzüglich aufgenommen werden. Der Handelsminister richtet an alle für die Betreuung ber ermerbs. losen Jugend in Betracht fommenden Stellen Berufsschulen, Jugendamt, Arbeitsamt, Berufsberatung, Berufsverbände, private Wohlfahrtseinrichtungen- gleichzeitig den Appell, die Durch, führung der neuen Maßnahmen zu unterstügen.

Noé Ramischwili.

Das Opfer feiner Ueberzeugungstreue.

Wie schon in der Abend"-Ausgabe furz berichtet wurde, ist in Paris   einer der bedeutendsten Führer der georgischen   Sozialdemo fratie, Noé Ramischwili  , ermordet worden.

Der Kampf gegen die Wahrheit

M WESTEN NICHTS NEUES

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SO HABEN WIR DEN KRIEG VERLEBT

HITLER- JUGEND  

IN PIRMASENS  SAH ES ANDERS

AUS!

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ICH WEISS BESCHEID! ICH WAR DAHEIM!!! GOEBBELS

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Wir laffen uns unser Kriegserleben nicht verfälschen."

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Krisenheilung in Oesterreich  .

Vorschläge des Sozialdemokratischen Parteitages.

Wien  , 8. Dezember.  ( Eigenbericht.)

garn und Jugoslawien   bringt die Gefahr der Wiederher stellung der alten Monarchie in Form einer Donau  - Föderation mit fich, gegen die mir uns entschieden wenden müssen.

Der Biener Parteitag der österreichischen Sozialdemokraten nahm am Montag ein Referat Dr. Bauers über Wirtschaftsfrise und Arbeitslosigkeit entgegen. Bauer stellte fest, daß es in Desterreich 237 000 unterstützte Arbeitslose gibt, wozu noch 70 000 nichtunterstützte tommen: Das find 42 Proz. mehr als zur gleichen Zeit des Vorjahres.. Die Wirtschaftstrife war bis zum Jahre 1929 eine Folge des 3erfalls des alten großen Reiches. Für die österreichische Industrie gingen In Wien   ist die sieben Achtel der alten Abfagmärkte verloren Arbeitslosigkeit feit dem Jahre 1923 um 59 Bros. gestiegen, in den anderen öfferreichischen Ländern um 277 Bros. In Deutschland   und Stolien sucht man durch eine Breissenfungsaktion der Wirtschafts. trife beizutommen und zugleich die Söhne zu reduzieren. In Wirt lichkeit handelt es sich dort aber nur um eine Attion zur Senfung ber Reallöhne, denn die Herablegung der Löhne und Gehälter geht der Breisfenfung meit poraus. Der Bersuch zu einer Steuer­fentung wie in Deutschland   hat zur Folge gehabt, daß Bänder und Gemeinden in schwere Finanznöte gestürzt wurden. Die Erörterung eines Wirtschaftsblodes zwischen Desterreich, Unänderungen.

An das zweistündige Referat Bauers schloß sich eine turze De­batte, die mit der einstimmigen Annahme einer von Dr. Bauer por­geschlagenen Resolution endete, in der Regierung und Parlament aufgefordert werden, alles zu tun, um die Wirtschaftskrise zu lindern und die Arbeitslosigkeit einzudämmen. Insbesondere werden ge­fördert: Ausbau der produttiven Arbeitslosenfürsorge nach deutschem Muster, Berstärkung der öffentlichen Bautätigkeit und eine auf die Intereffen der Industrie Rüdsicht nehmende Handels­politit, Silfe für die Landwirtschaft durch Schaffung eines Betreibehandelsmonopols und Errichtung von Absatz­organisationen für Bieh, planmäßige Arbeitsmartipolitit, internationale Bereinbarungen zur Kürzung der Arbeitszeit. In der Entschließung heißt es schließlich, daß an der Arbeitslosenversicherung nicht gerüttelt werden darf, vielmehr eine Ausdehnung der Arbeits­losenversicherung auf die Land- und Forstarbeiter erfolgen müsse. Die Wahl des Parteivorstandes brachte teine Ber­

England und der Schwindelprozeß

Faule Ausreden der Gowjetregierung.

London  , 8. Dezember.  ( Eigenbericht.)

In der Montagsfügung bes englischen Unterhauses wurde die Regierung von tonservativer Seite mit Anfragen über Ruß. bestürmt. In der Erwiderung gab Außenminister Henderson die Antwort der russischen Regierung auf die jüngsten englischen Beschwerden bekannt.

Genosse Ramischwili, der jetzt 48 Jahre alt war, sieht mit den Jugendjahren in den Reihen der Sozialdemokratie, als einer ihrer tätigsten und hervorragendsten Kämpfer. Schon als Schüler des geistlichen Seminars zu Kutais   schloß er sich der Arbeiterbewegung an. Er studierte an der Universität zu Dorpat  ( Juriew) Jura und Nationalökonomie, war in den Jahren 1910/11 auch in Deutschland  land( Leipzig  ) und studierte besonders die deutsche   Partei- und Gewerkschaftsbewegung. Seit 1905 mar er Mitglied des Trans­faulafischen Bezirkskomitees der Partei, seit 1911 einer der ständi gen Hauptredakteure des Zentralorgans der georgischen   Bartei. Schon als Student lernte Ramischwili die zaristischen Gefängnisse und Verbannungen kennen. Während des Krieges mor er schärffter Rämpfer gegen die zaristische Kriegspolitik, was ihm sogar den Ruf eines Deutschenfreundes und beshalb wieder polizeiliche Berfolgungen cintrug.

Nach der Erklärung der Unabhängigkeit Georgiens  ( 1918) war Noé Ramischwili Vorfizender der ersten georgifchen Regierung und später bis zur gewaltfamen Annerion Georgiens  durch Sowjetrußland nacheinander Innen, Kriegs- und Kultus. minister. Als eifrigster Berteidiger der Freiheit seines Landes und her Demokratie war er bei den Bolschemiten der am meisten Ber­haßte.

Nach der Eroberung Georgiens   durch den sowjetruffischen Imperialismus ging Ramishwili zusammen mit den übrigen mit gliedern der georgischen   Regierung ins Egil und lebte seitdem in Paris  . Von da aus blieb er jedoch in ständiger reger Verbindung mit den in Georgien   arbeitenden illegalen Parteiorganisationen und war der tätigste Führer der georgischen   sozialistischen   Emi­gration.

Ramischwilis Mörder, Kamens Ishanukwadze wurde feinerzeit wegen des Verdachts, in Verbindung mit Bolschewiften zu tehen, aus der georgischen sozialdemokratischen Emigrantenorgani fation und der Kolonie ausgeschloffen In Pariser   georgischen Kreisen glaubt man, daß der Mord auf Geheiß von Moskau   verübt

wurde.

Ramischwili befand sich gerade auf dem Wege zu einer Bartel­versammlung, als ihn die Mörderfugel traf. Er hat buchstäblich bis zum letzten Atemzuge seiner Partei und seinem unterjochten Volle gedient.

Der englische   Bergbauminifter Shinwell, der kürzlich mit Dr. Siegerwald die Mittel zur Betämpfung der Kohlentrife besprach, hat am Montag auch mit dem polnischen Arbeits­minister über dieses Problem fonferiert.( Siehe auch Gewerkschaft­liches.)

London   hatte gegen die im Moskauer   Prozeß gegen englische Politiker und die englische Regierung erhobenen Beschuldigungen protestiert. Die russische   Regierung erwiderte, es feien die An­getlagten gewesen, die Geständnisse über die englische Beteiligung an der Verschwörung gegen Rußland   gemacht hätten. Diesen Beständnissen hätte sich der Staatsanwalt nicht entziehen fönnen, und er habe selbstverständlich seine Anlage barauf auf gebaut. Der Gerichtshof habe jedoch ben Aussagen gegen England meist teine Aufmertfamteit geschenft und ebenso habe weder der öffentliche Anfläger in seiner Schlußrede noch per Gerichtshof auf die Geständnisse gegen England Bezug genommen. Gleichfalls habe die Sowjetregierung feinerlei Ansichten über die Beschuldigungen gegen England geäußert.

Die zweite Beschwerde Englands galt dem von Rußland   ver. letzten Rundfuntablommen. Hierauf erwiderte Mostau, die betreffende Rundfunkrede sei von einer Funtstation verbreitet worden, über die die russische   Regierung weder die Zensur noch die Kontrolle habe. Diese Station stehe ausschließlich zur Ver­fügung der russischen   Gewerkschaften. Außerdem sei in der betreffenden Rede fein Bruch des Rundfunkabkommens zu finden. Sie habe feine antienglische Propaganda enthalten, sondern nur Antitriegapropaganda. Deshalb liege für England fein Grund zum Protest vor.

zesses und dessen Ausgang. Zum erstenmal treffen sich in ihrem Urteil sowohl die Freunde als auch die Gegner des englisch ruffischen Ausgleichs.

In der konservativen Presse ist lediglich die Genugtuung zu erkennen, höhnend auf die Regierung und alle Rußlandfreunde verweisen zu fönnen. Die Times" sagt, die im September er­folgte dittatorische Erschießung der 48 Direttoren der russischen Lebensmittelverwaltung habe offenbar auf die russische   Deffentlich­keit nicht den gewünschten Einfluß gehabt Deshalb habe man bald darauf zu einem öffentlichen Gerichtsverfahren gegen jene gegriffen, die für die Fehler des Systems verantwortlich gemacht werden sollen. Für den Manchester Guardian" ist der Prozeß ein öffentliches Schauspiel gewesen, das laum eine Parallele in der Geschichte finden dürfte. Gine Propaganda zur Berherr­lichung Sowjetrußlands, die allerdings Westeuropa   erschrecken müffe. Es entstehe sich der Beurteilung, weffen sich die Angeklagten schuldig gemacht hätten. Jebenfalls aber, nach dem liberalen Blatt, feiner internationalen Berschwörung, denn die existiere nicht. Das Sowjet. regime tönne so lange nicht als stabilisiert betrachtet werben, als es folche panitartigen Maßnahmen zu seiner Verteidigung notwendig habe.

Selbstmord(?) eines Sowjetdiplomaten.

Rom  , 8. Dezember.  ( Eigenbericht.) ,, Am Sonnabend ist der erste Botschaftssekretär Le­vine der Sowjetgesandtschaft in Rom   gestorben." So lautete eine furz nach dem Tode Levines veröffentlichte Nachricht der Sowjetbotschaft. Bald darauf tauchten jedoch unfontrollierbare Ge rüchte auf, daß Levine Selbstmord begangen habe.

Wie der Korrespondent des So 3. Breiiedienstes" dazu zuverlässig erfährt, liegt tatsächlich ein Selbstmord vor, und zwar wird in Kreisen der Sowjetbotschaft behauptet, daß der Mord lediglich auf unglückselige Familienangelegenheiten Levines zurückzuführen sei. Es geht jedoch auch die Bersion, daß das eigent­

Nach der Bekanntgabe dieser russischen Antworten stellten mehrere fonservative Abgeordnete Busaßfragen, auf die Henderson lediglich antworten fonnte, die ruffische Antwort set eben erst ein gegangen und das englische Auswärtige Amt behalte sich vor, sie zu prüfen. Der Abg. Brown fragte, ob die Regierung die beiden Antworten als ernst oder als humoristisch betrachte, woraufliche Motiv für den Selbstmord mit neuen Berhaftungen Henderson antwortete: Jch pflege stets die Antworten von Regierungen, mit denen wir in freundschaftlichen Beziehungen stehen, als ernsthaft zu betrachten."

Einstimmiges Urteil in England.

Die gesamte englische   Presse entrüstet und entsegt sich in langen Artikeln über die ,, omödie" des Mostaner Pro

durch die Boschewiften und in der Furcht davor in Zusammenhang sieht, selbst verhaftet zu werden.

Batel, der Präsident des allindischen Kongresses, der erst vpr einigen Tagen eine zweite Gefängnisstrafe seit dem Boykott per büßt hat, ist wegen Aufforderung zum Steuerstreit wieder verhaftet worden. In Delhi   wurden am Sonnabend auf offener Straße Bomben geworfen, durch die vier Personen verletzt wurden.