Lande herauszuschmuggeln, bamtt sie in das belgische 5)eer eintreten und gegen Deutschland kämpfen tonnten. Auch die kaiserliche Marine betätigte sich ahnungslos an diesem Rettur�gswerk für Belgien und Frank» reich. Sie erteilte d e m f r an zösischen Spion einen bedeutenden Auftrag in Schmieröl und schmierte so kräftig die französische Spionage auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Nicht für, sondern gegen den Dolchstoß zeugt der fran- zösische Spion. Er berichtet nämlich, daß der bekannte Groß- industrielle Dr. Ehrhardt vom Verein der Eisen- und Stahlindustriellen zugegeben habe, wegen Mangels an Gummi und Schmieröl sei der Kampf für uns zu Ende" gewesen. Nach Bulgariens Niederlage habe schon aus Materialmangel festgestanden:„W i r waren besiegt." Auch nach dem Krieg stand Desgranges-Crozier nicht etwa mit den deutschen Sozialdemokraten, sondern, durch Vermittlung des deutschen Generalkonsuls in Amsterdam , mit großen deutschen Industrie- f ü h r e r n in Verbindung, so mit Geheimrat Dr. Duisberg und anderen deutschen Chemieherren. Man hat die Wahl: Entweder ist Crozier-Desgranges ein Aufschneider und Schwätzer, der einen phantastischen Spionageroman ver- fertigen wollte, dann sind die Nationalisten Deutschlands bloßgestellt, weil sie auf die Detektivgeschichten herein- gefallen sind. Oder man nimmt den französischen Spion und seine Berichte ernst. Dann sind diese Enthüllungen eine u n- geheure Blamage des kaiserlichen Deutsch- l a n d s. ein wertvolles Zeugnis für die Unfähigkeit und die Leichtfertigkeit, die uns militärisch und zivil regierte und ruinierte. Auf jeden Fall aber gehört ein Gipfel von Un- w ah rh a ft i g ke i t dazu, dieses Buch im Kampfe gegen die Sozialdemokratie benutzen zu wollen.
Die Pensionskürzung. Erste Beratung im Reichstag.
Student und Politik. Severins und Grimme vor der Sozialiflifchen Studentenschast. Vor der sozialistischen Studentenschaft sprach Staatsminlster Severing über„Student und Politik". Der Plenarsaal des Reichswirtschaftsrates war überfüllt. Ein weiterer Saal muhte zu einer Paralleloersammlung geöffnet werden. Da Genosse Severing durch die Abstimmungen noch Im Reichstag festgehalten war, sprach zunächst Genosse Dr. Grimme, Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung, mit jubelndem Dank begrüßt:„Die Reichsoerfassung von Weimar schuf den neue n Staatsbürger der Verantwortung und der Freiheit. Verantwortung ist nicht nur dos Ergebnis eines Auf- traaes, sondern Zwang des eigenen Gewissens. Demokratie ist Wille zur Verantwortung. Diktatur ist Flucht vor der Verantwortung. Der Student ist berufen, an dar Se-ite des kämpfenden Proletariats zu stehen. Es widerspricht dar akademischen Würde, der nationalen Würde und der Menschen. u&tw, wenn Studenten randalierend«inen ehrwürdigen Professor am» fehlender Vorurteilslosigkeit heraus bedrängen und bedrohe«. A« Vorurteilslosigkeit ist durch hohle Phrasen verloren gegangen. Nachdem Minister Severing erschienen war, nahm er unter Beifall das Wort: „Die bürgerlichen Parteien leugnen den Klassenkampf, aber in der Praxis üben sie ihn. Prüfen Sie nur das Verhalten der Wirtschaftspartei, des Reichslandbundes und der Volkspartei! In dem Laster, wider seinen Nächsten fasch Zeugnis zu reden, verdienen die Nationalsozialisten die Note U. Folgen wir ihnen, so fallen wir ins finsterste Mittelalter zurück. To- leranz ist ihnen ein unübersetzbares Fremdwort. Wer jung« Men- schen bei der wirtschaftlichen, geographischen und machtpolitischen Lage Deutschlands heute verführen will, ihre Hoffnung auf einen neuen Krieg zu setzen, ist entweder ein Narr oder ein Verbrecher.(Stürmische Zustimmung.) Wir wollen ohne Blutvergießen das Unrecht der Friedensverträge gutmachen und so die Gleichberechtigung Deutschlands unter den Völkern wieder her- stellen. Kein Sozialdemokrat hätte jemals wie Hitler Südtirol preis- gegeben. Eine Minderheit, wie sie die Sozialisten heute noch cm den Universitäten darstellen, ist stark durch Willen und Beken- nermut. Bekänipfen Sie den Unoerstand, dann werden der- einst auch Deutschlands Hochschulen dem Sozialismus gewonnen fein." Die Ausführungen der beiden Minister fanden immer wieder- hotten Beifall. In einem zweiten Saal wurde eine Parallelver» sammlung abgehalten. pilsudskis(Sejm eröffnet. Ein Werkzeva der Obersten-Regiervng. Warschau . S. Dezember.(Eigenbericht.) Am Dienstagmittag um 12 Uhr wurde der neue polnische Sejm eröffnet. Ministerpräsident Slawek verlas zu Beginn eine kurze Botschaft des Staatspräsidenten. All« Parteien des demokratischen Linksblocks, sowie die nationalen Minderheiten betraten den Sitzungssaal erst nach der Verlesung der Erklärung. Kommunisten, die während der Verlesung Zwischenrufe machten, wurden auf Befehl des Innenministers Skladkowski mit Gewalt aus dem Saal« geschleppt. Sejmmarschall wurde mit den Stimmen des Regierungs- blccks der frühere Ministerpräsident Switalsti. Die Abgeordneten der Linken schrieben demonstrativ auf ihre Sllmmzellel das Wort Brest-Litowsk . Switalfki übernahm sein Amt erst nach der Einholung der Zu- stimmung des Staatspräsidenten, dem er erklärte, daß er sein Amt sofort niederlegen werde, wenn er nicht mehr das Vertrauen des Staatsoberhauptes besitze. In seiner Ansprache erklärte Switalsti, daß er das Im munitäts recht der Abgeordneten nicht mehr anerkennen werde. Er werde ferner die Tagesordnung nur in Ueberein stimmung mit der Regierung fest- setzen, lleberhaupt ging au» der Rede Swilalstis hervor, daß er da, polnische parlamevl aar eck» gesehgebevdc» Werkzeug der Re- gierung und pilsudskis zu behandeln beabsichtige,
Der ungarische Außenminister Walko ist zurückgetreten und durch den„Kronhüter" Graf Julius Karolgi ersetzt«otb«.
Der Reichstag ist am gestrigen Dienstagnachmtttag wieder zusammengetreten. Die Absperrung der Umgebung war gemildert, die Straßenbahn durste wieder am Reichstagsgcbäude halten. Zu den namentlichen Abstimmungen vom Sonnabend teilen einige Abgeordnete schriftlich mit, daß sie insolge der Ver- änderung der Sitzplätze irrtümlich Stimmkarten anderer Ab» geordneten abgegeben haben. Das Ergebnis der Abstimmung wird aber dadurch nicht verändert. Zum Pensionskürzuagsgesetz spricht Abg. Nohmann(eoz): Wenn es noch dem Willen meiner Fraktion gelingen wäre, dann hätte man die unerfreulichen Zustände auf diesem Gebiet schon längst abgeschafft. Seit der Staatsumwälzung haben die Rechtsparteien nicht aufgehört, zu behaupten, die Republikaner 'md besonders die Sozialdemokracen drängten sich an die Futter- k r i p p e des Staates, um hohe Gehälter zu erlangen.(Sehr richtig! rechts.) Es sind schon eine große Anzahl Beamter republi- kanischer Gesinnung durch den Terror der Rechtsparteien vorzeitig pensioniert worden.(Lachen rechts.) Dem Spießbürger aber wird jeden Morgen eingeredet, die Roten stellten das Hauptkontingent der Großpensionäre.(Höhnische Zustimmung rechts.) Der „Völkische Beobachter"(Händeklatschen der Natsoz.) vom 24. Dezember 1929 brachte einen Artikel:„Die Partei der pensionierten Bonzen". Darin waren allgemeine Beschuldigungen erhoben, in neun Fällen waren die Namen nicht genormt, so daß jede Kontrolle unmöglich war. Von weiteren 21, die dort an- geführt sind, beziehen 14 überhaupt kein« Penston und haben nie eine bezogen.(Hört! Hört! links.) Der Artikel nennt zwei Sozialdemokraten als Staalsminister, die niemal» Staalsminister gewesen sind und nlemal» eine Pension bezogen haben,(hört! Hört! links.) Der eine der beiden ist heule noch aktiver Veamler, der andere ist seil zwei Jahren lot, wird aber trohdem als wilolled dieses Hauses und als roler penfionsbezieher aufgeführt l Die ganze Mache entpuppt sich demnach als nationassozialistischer Gespensterspuk. Selbst Reichstagspräsident Lobe wird als Pensions- empfänger genannt, dabei bezieht der Reichstagspräsident weder Gehalt noch Pension. tLebh. Hört! Hört! links und in der Mitte.— Zuruf« der Natsoz.: Barmat.) Im Reichstagshandbuch steht auch der Wahlaufruf der NSDAP.(Ironischer Beifall und Lärm rechts.) Dieser Wahlaufruf enthalt nicht weniger als 196 grobe Schimpfwörter gegen die sogenannten Verbrecherparteien, zu denen nicht nur wir und die Kommunisten, sondern auch das Zentrum und die Demokraten gerechnet werden.(Händeklatschen der Natsoz.) Ungefähr vierzig- mal sind die Worte„Lügner und Betrüger" wiederholt. Ein Flug- blatt der NSDAP. , verantwortlich gezeichnet von dem Abgeordneten Dreher, behauptet, daß dos Volk an 126 Beamte, die zugleich Reichstagsmitglieder seien, 1. das lausende Beamtengehall, 2. die Reichstagsdiäten, 3. die Entschädigung für Ausschußsitzungen. 4. das Gehalt für Ersatzgestellung zahle. Ja diesem Reichstag sind nicht weniger als Z5 Beamte als nationalsozialistische Abgeordnet«! (Stürnnsches Hört! Hört! links und in der Mttte.— Gegenrufe der Nazis: Das sind richtige Beamte, keine Bonzen.) Das sind 33 Proz. der ganzen nationalsozialistischen Fraktion. Sie haben also gar kein Recht, anderen Parteien Vorwürfe darüber zu machen. (Zustimmung links.— Geschrei rechts.— Präsident Löbs mahnt den' Abg. Dreher zur Ruhe) Es ist ganz klar, daß die Feststellung solcher Tatsachen Ihnen, die draußen mit solchen Verleumdungen arbeiten, höchst unbequem ist! Ihr Wahlaufruf paßt am besten auf Sie selbst.(Goebbels: Nieder mit der Huugerregierung, nieder mit der Kapitalsregierung. — Mitleidige Heiterkeit im ganzen Hause.) Auf Drängen unserer Fraktion hat der Reichstag wiederholt Gesetze auf Pensionskürzung mit einfacher Mehrheit verabschiedet. Aber die erfarderliche quali- fizierte Mehrheit sst immer von den Parteien verhindert worden, die draußen mit der Pensivnsfrage die schlimmste Hetze betreiben. Am 23. Oktober 1923 sst auf unseren Antrag das erste Pensions. kürzungsgesetz geschaffen worden, das aber kaum zwei Jahr« darauf unter dem deusschnattonalen Finanzminister Schlieben wieder be- seittgt worden sst. Immer wieder will man die Sozialdemokraten in bezug aus Gehalt und Pensionen als Staatsbürger minderen Rechtes hinstellen. Daß Sozialdemokraten auf gesetzmäßige Beamten- bezüge verzichten sollen, verbietet ihnen die Selbstachtung, um so mehr, als die Feinde der Republik sich gar kein Gewissen daran» machen, von der Republik Gehälter und Pensionen zu beziehen, ob- wohl sie die Republik zu beseitigen trachten. (Rufe rechts: Aus Steucrgeldern!) Zur Abwehr der Schlammflut des Hasses ist auf unser Betreiben am 18. November 1926 von der Reichsregierung die Denkschrift über die Pensionsempfänger vor- gelegt worden. Gut die Hälfte der dort aufgeführten Minister und Staatssekretäre stammen aus der Zell der Monarchie. 1899 Generäle und Admiräle sowie kaiserliche Prinzen bekommen bis zu 19 999 M. im Jahr. Darunter findet man auch den ganzen Klub putschsstischer Offiziere, an der Spitze jenen Herrn von Lossow, den unser jetziger Kolleg« von Seeckt , damals Chef der Heeresleitung, in einem Rundtelegramm vom November 1923 der Meuterei und des bewaffneten Aufstandes gegen das Reich beschuldigt hat. (Rufe rechts: Habt Ihr selber gemacht!) Mr verlange« schleunige Ergänzung dieser Denkschrift und ihre Ausdehnung auf die Länder und Gemeinden, wir habe» auf diesem Gebiet keine Feststellung zu furchten. (Lebhafter Beifall der Soz.) Der Haushatt 1930 enthält auch die Penstonen für SS 693 Offiziere der alten Armee, die sich nicht im geringsten daran stoßen, sich mit 181 Millionen Mark im Jahr von der Republik befursorgen zu lassen.(Wütendes Geschrei rechts.) So gerecht und gesetzmäßig die Republik hier handelt, so hat sich die preußssche Monarchie 1866 gegen die hannoverschen Ossi» zier« nicht verhallen, vi« rücksichtslo, entlassen wurden. (Geschrei rechts.) Von den rund 2 Milliarden Pensionslasten der Länder, Ge« meinden, der Reichspost und der Reichsbahn beziehen Sozialdemo- traten noch nicht den Bruchteil eines Zehntausendstel. Gewiß sind diese Lasten nicht zuletzt auf den Krieg zurückzirführen, der zahlreiche Beamte vorzeitig pensionsreif machte, und der die Zwangs- Pensionierung der Offiziere zur Folge hatte. Auch der Verlust deutscher Gebiete mit ihren Beamtenstellen und der große Beamten- abbau haben diese Last vergrößert. Trotz all' dieser Tatsachen behauptet der Wahlauftus der ZtSDAP.: „Die Vsendigung des Krieges sah-in Deutschland , das an innerem Reichtum nichts oerlorcn hat; von 1918 an hat die Republik die angesammelten Reserven und Guthaben unseres Nationalvermögens versilbert. und verftüssigt." (Entrüstungsruf« link».— Händeklatschen der Natsoz.) Zwei Mll- lionen deutsch« Männer, die als Opfer gefallen sind, das durch den Krieg zerstört« Glück der Wttwen, Waisen und Ellern — das alles rechnet bei Ihnen nicht! Diese Demagogie verdiente auch mal in diesem Hause eine ganz gehörige Beantwortung.(Lachen rechts.) Rechllich gesehen ist die Vorlage eine ausgezeichnete Arbeit, gegen ihren Inhalt haben wir manches einzuwenden. Die Sozial- demokratie denkt-nicht daran, die wirklich wohlerworbenen
I Pensionsansprüche der großen Masse der Beamten irgendw.e anzu- tasten. Es sollen auch nur die Großpensionen und Doppeloerdienite j in dieser Zeit größter Massennot getrofsen werden. Der finanzielle Erfolg wird nicht sehr bedenkend sein, aber es kommt auf die psychologische Wirkung an. denn die Erregung über diese Zustände ist sehr groß. Wenn der Entwurf den Versuch macht, eine scharfe Grenze zwischen össentlichen und nichtösfenllichen Mitteln zu ziehen, so ist zu sagen, daß nur der Umweg über die Steuerkasse diesen Unterschied aus-- macht, denn es gibt nur Mittel aus der Volkswirtschaft. Das Volk aber, das unendliche Opfer bringen muß, um die Arbeitslojen, Kleinrentner, Kriegsbeschädigten usw. zu erhallen, verträgt es nicht mehr, daß große Pensionen und Wartegelder ungekürzt weiter- gezahlt werden sollen. Die kleinen und mittleren Pensionsempfänger werden durch die Neureglung kaum betroffen werden. Die Grenze von 6999 M. für das nicht anzurechnende Slrdeitseinkomme,, von Penstonären ist seinerzeit nur genommen worden, weil sonst der Widerstand eines großen Teiles dieses Hauses gegen die Pensions- kürzung überhaupt nicht überwunden werden konnte. Da sich aber die Rot des Volkes inzwischen so verschärft hat, erscheint uns diese Grenze viel zu hoch. Nach der Vorlage würde übrigens jemand mit 26 999 M. Arbeitseinkommen noch immer 19 999 M. Pension beziehen können; erst bei 46 999 M. Einkommen würde das auf- hören. Darin muß natürlich eine Aenderung eintreten. Vor allem müssen die Hilflosen und Kriegsbeschädigten geschont werten. Ganz unerträglich ist für uns die vom Reichsrat beschlossene Be- grenzung des Gesetzes bis zum 31. März 1933. wir fordern eine Höchstgrenze für Pensionen. In Preußen und Sachsen bestand sie schon vor dem Kriege, ebenso in Württemberg , wo die Höchstpcnsion 8999 M. war. Was in dem reichen Deutschland von damals möglich war, kann in dem ver- armten Deutschland , das den Krieg verloren hat, nicht weiter- bestehen.(Sehr wahr! links.) Der Sozialismus will nicht eine Gleichmacherei, er hält qualifizierte Arbeit für durchaus notwendig, und um sie zu gewinnen, muß man sie auch angemessen entlohnen. Wir wollen, daß alle schaffenden Menschen aus ihrer Arbeit ein menschen- würdiges Dasein führen können. Da Millionen heute darauf leider verzichten misssen, können nicht Gehälter und Pensionen eine über- große Höhe erreichen. In diesem Sinne werden wir im Ausschutz an der Verbesserung der Vorlage arbeiten.(Lebh. Beifall und Händeklatschen der Soz.) Abg. Sprenger(Natsoz.)— begrüßt von den Kommunisten mit dem Ruf: Ist das einer von den 33 Pensionären?— beginnt mit einer historischen Untersuchung: Vor hundert Iahren...(all- gemeine Heiterkeit) gab es Pensionen nach der Leistung. Der Verrat von 1918, keine Revolution, fondern eine Schiebung im Interesse der Parteibonzen(Händeklatschen der Natsoz.) hat das geändert. Bei uns gibt es zwar zwölf höhere Beamte, aber in der sozialdemokratischen Fraktion zwanzig Beamte ohne Berufs- ausbildung, und achtzehn Parteibeamte, die auf Grund ihres Partei- buches die Gelder ihrer Mitglieder verzehren. Die Sozialdemo- kraten haben die„wohlerworbenen Rechte" unter Verfassungsbruch durch den Beamtenabbau mll Füßen getreten(Beifall rechts) und entgegen der Versassungsbestimmung, daß alle Staatsbürger nach Matzgabe ihrer Kräfte zu den Laste» des Staates herangezogen werden/ ellsseitig die Reichshilfe und den Gohallsabbau der Pe- amten unterstützt. Die Sozialdemokraten haben in die gesunde Beamtenschaft erst die Korruption hineingetragen.(Zuruf links: Unvsrschamthell!— Vizepräsident Stöhr überhört ständig die Schimpfereien seines Parteigenossen.) Der Strohhalm der GeHalls- und Pensionskürzung rettet nicht die ertrinkenden Finanzen.(Zuruf links: Futterneid!) Ich habe keinen Anlaß zum Futternetd, denn ich habe in pflichtmäßiger aufopfernder Arbell im Staatsdienst auf legalem Wege meine Pensionsansprüche erworben.(Große Heller- kell links.— Händeklatschen rechts.) Die Beamten werden zu Tausenden in unsere Partei gehen, und wir werden dafür sorgen. daß die Disziplinarverfahren der preußischen Diktatur niemals aufhören werden. Abg. Laomeuz(Dnat.): Der Gesetzentwurf ist ein typisches Kind des Marxismus.(Hellerkell links.) Dafür zeugen die immer wiederholten Angriffe gegen die alten Offiziere, die treu gedient haben, ihre Steuern zahlen und auch das Recht in Anspruch nehmen, ihre freie Meinung zu äußern. Sie(nach links) haben ja die unerfreulichen Zustände der Gegenwart mit geschaffen, das heißt Taufende von Offizieren und Beamten aus ihrer Laufbahn herausgerissen. Der Redner verliest dann eine sehr lange Erklärung gegen das Gesetz, die sich auf Verfassungsbestimmungen und wohl- erworbene Rechte berust. Arbeitsfreudigkeit und Arbeitswille werden unter Strafe gestellt. Treue und Glauben und die Eigentumsrechte werden bedroht. Die Strafbestimmungen über völligen Entzug der Wartegelder und Ruhegehälter sind so ungeheuerlich, daß sie nur den Terrormaßnahmen der preußischen Re- g i e r u n g gegen Teilnehmer am/ Freiheitsbegehren zu vergleichen sind. Abg. Torgler(Komm.) will sich nicht in den„häuslicher! Streit" zwischen Sozialdemokraten und Rationalsozialisten einmsschen. Mein Parteifreund Dr. Neubauer bezieht 499 M. Wartegeld, von dem er nicht die Nutznießung hat. Ihr Minister Frick hat die wohl- erworbenen Rechte Neubauers so geachtet, daß er ihm die Eni- Ziehung des Betrages wegen setner polllischen Tätigkeit androht. (Lebh. Hört! Hört! links.) Sämtliche kommunistischen Gemeinde- Vorsteher sind von Frick und Severing in Thürinoen und Preußen abgesetzt worden, auch die Bcrufsbea'mten unter ihnen. So treten Sie die Rechte der Beamten mit Füßen.(Geschrei und Zuruf rechts: Lügen Sie doch nicht so!— Geschrei der Kommunisten. — Abg. Dr. Neubauer erhält«inen Ordnungsruf.) Di« Rede des Abg. Sprenger ist ebenso vorsichtig, wie die des Abg. Feder von voriger Woche.(Widerspruch rechts.) Torgler verliest unter dem Toben der Nazis einen Bettelbries des Zülicher„Grus" an einen dortigen papiersabrikaatea, der „mit treudeulschem Gruß" gezeichnet ist. (Die Kommunisten stehen auf und rufen mll Fafchsstengruß„Treu deutsch allewege".— Rodau rechts.) Die kaiserlichen Groß- Pensionäre fallen überhaupt nicht unter die Kürzungen. Der Redner schließt mit Zllaten aus einer Liste von Empfängern von Riesen- gehällern und-Pensionen, darunter Adenauer, Jarres, von Epp, General Lietzmann usw. Abg. Dr. Sroae(Z.): Mein Parteifreund Adenauer hat nicht das hohe GeHall, das ihm nachgesagt wird.(Widerspruch links.) Wir begrüßen die Vorlag«. Die Rede des Abg. Sprenger war nicht Fisch noch Fleisch. Abg. Moralh(D. Vp.): Wir lehnen das Penstonskürzungs- gesetz ab, weil es das Berufsbeamtentum zerstört. Der Redner zitier: einen Protest der Retchsgericht-rSke gegen jede Antastung de» Beamtenrechte»: dieses schließe auch die Penston ein. Immer gehe e» nur gegen den schwächsten Widerstand, die anderen Doppelverdiener faste man nicht an, nur die Pensionäre. Wir hoffen, daß die Zweidrittel- Mehrheit nicht zustande kommt. Abg. Ranch-München (Bayer. Bp.) ist zwar grundsätzlich kür