Goebbels   gerichteten Zurufs: Sie Rammerjäger!" Torgler  ( Romm.) meint: Wieso denn? Das ist doch nur eine Berufs= bezeichnung!"( Stürm. Heiterfeit.)

Abg. Dr. Kahl( DVP  .)

erklärt, auf das Schlußwort als Antragsteller mit Rücksicht auf den Tiefstand der Diskussion zu verzichten und seht hinzu: Wenn die Herren der äußersten Rechten und Linken fonfequent wären, so würden sie auf die Mitarbeit verzichten. Dann bekämen wir ein gutes Strafgesetz.( Cebhafter Beifall der Sozialdemokraten und der Mittelparteien. Der Redner wird von den Naziführern erregt

interpelliert.)

Gegen die Stimmen der Flügelparteien wird der Antrag dem Strafrechtsausschuß überwiesen. Es folgt die Weiterberatung über

das Pensionsfürzungsgesetz.

Abg. Dr. Reinhold( D. Staatsp.) fennzeichnet den Front wechsel der Natsoz. in der Frage der Beamtengehälter und Pensionen gegenüber der Wahlhehe wider die Beamten. Gestern haben wir den großen Einfluß der vielen Pensionsempfänger unter den Natsoz. feststellen können. Der Redner spricht für das Berufs­beamtentum und behält sich Verbesserungsanträge vor.

Abg. Lude( Wirtschp.) wünscht stärkere Anrechnung des Arbeitseinkommens, begrüßt aber die Nichtanrechnung des Kapital­einkommens. Die Höchstpension sollte 12 000 m. betragen, das Gesez darf nur ein vorübergehendes Notgesetz sein, weil die Beamten rechte wieder hergestellt werden müssen. Der Redner schimpft auf die Beamtenkonsumvereine und ruft zum Kampf gegen den Sozialismus auf.( Seiterfeit links.)

Abg. Dr. Bölfer( Soz.):

Die Beamtenschaft hat ganz richtig erfannt, daß sie sehr gut daran tut, sich des Mittels der Selbsthilfe und der Konsumgenossen­schaften zur Erleichterung ihrer wirtschaftlichen Lage zu bedienen. Der Deutsche Beamtenbund, den Abg. Luce deswegen angreift, zählt auch Heren Cude zu seinen Mitgliedern, und er hat in der Wahlagitation stets seine besondere Eignung zum Beamten­vertreter hervorgehoben.

( Hört! Hört! links.) Wir fordern, daß jeder Arbeitende seine aus­fömmliche Versorgung findet. Wenn aber pensionierte Beamte eine ausreichend bezahlte Stelle haben, dann fann der notleidende Staat nicht noch Geld zur Ueberbezahlung hinzugeben.( Sehr wahr! links.) Abg. Sprenger hat gestern über die Kulturhöhe des Berufsbeamtentums philosophiert und nötigt mich dadurch, die Ehre des Berufsbeamtentums zu verteidigen.( Naziruf: Da sind

Sie der richtige!) Sie sehen alle nicht Ihrer Partei angehörigen Beamten als Schmarozer, Revolutionsgewinner" und" Bartei­beamte" an. Sie sollten über die Ausnutzung politischer Stellen zu privatem Nutzen lieber schweigen. Zum Beweis dafür berichtet der Redner ausführlich über jenen

nationalsozialistischen Sparkassenvorsteher in Stralsund  , der einem Landwirt gegen hohe Provision den Ankauf eines der Stadtsparkasse verschuldeten Kinos angeraten hat.

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( Die Nazis versuchen dauernd, den Redner zu übertönen.) Am 22. Februar d. 3. hat dieser Mann an den Landwirt noch einmal einen dringenden Ermunterungsbrief zum Antauf des Kinos ges schrieben.( Lärm rechts. Hört! Hört! links. Oftmaliger Zuruf rechts: Erzählen Sie doch von den Schiebungen von Isidor Weiß seinem Bruder.) Ja, ich erzähle noch von manchen Schiebungen, zum Beispiel in Koburg.  ( Dauernde Störungsversuche rechts.) Dort hat sich der nationalistische Stadtrat Faber auf Grund vertrau­licher Mitteilungen in den Gemeindeausschüssen ein Grundstück ge­fichert, das die Stadt kaufen wollte, und hat es ihr dann mit erheb­lichem Gewinn weiterverkauft. Außerdem hat er sich die Lieferung für städtische Dienststellen verschafft, die ihm einen schönen Gewinn eingebracht haben. Solche

Berfehlungen einzelner Parteimitglieder dürfen nicht einer Partei in die Schuhe geschoben werden, aber zur moralischen Entrüftung besteht bei Ihnen gar fein Anlaß.

Sie sollten einmal gezwungen werden, Ihre Reichstagsreden zur Pensionsfürzung auf dem Lande zu wiederholen, wo Sie vor der Wahl die schamloseste Beamtenheze getrieben haben. Sie haben da rigorose Herabsetzung der Beamtengehälter verlangt. In der Stadtvertretung alle haben Sie eine Gehaltssenkung für die leitenden Angestellten der städtischen Werke beantragt. Im Ausschuß haben Ihre Vertreter dann diesen Antrag niedergestimmt. Sie mußten allerdings bei der Schluß­abstimmung im Plenum wieder dafür stimmen.( Hört! Hört! links.)

Als unser Parteigenoffe Frölich in Thüringen   Minister war, betrug sein Gehalt 7200 Mart. Der Ordnungsblod und Sie ( zur Frid- Partei) haben das Ministergehalt auf 19 000 Mark erhöht; dazu kommen noch eine jährliche Aufwandsentschädigung von 2000 Mart und Wohnungsgelder. ( Geschrei der Nazis.) Seinerzeit haben die Nationalsozialisten hier im Reichstag einen Antrag auf Beschränkung der Ministergehälter eingebracht, und in seiner Begründungsrede sagte Herr Frid:„ Die Minister machen sich die Taschen voll."( Große Heiterkeit. Empörte zurufe der Nazis, aus denen man unter anderem heraushört, ein so schlechtes Deutsch spreche Frick nicht.) Machen Sie das miteinander aus!( Großes Geschrei rechts.)

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3m Thüringischen   Landtag haben unsere Genossen wortwörffich denfelben Antrag eingebracht, da haben die Nationalsozialisten dagegen geftimmt,

( stürmisches Hört! Hört! links und in der Mitte), wobei ihr Wort führer sagte, Minister Frick müsse leider sein ganzes Gehalt an nehmen, weil ein Gesetz auf Gehaltssentung nicht durchzubringen lei.( Hört! Hört! links.) In der Wahlbewegung hatte man den Einbrud erwedt, daß Frid auf einen erheblichen Teil seines Ge­haltes verzichtet hätte. Staatsminister Baum hat im Landtag das Begenteil festgestellt.( Andauernde Störungsrufe Frids und anderer Nazis, darunter auch die Rufe ,, Lügner" und Berufs= fchieber". Bizepräsident Stöhr fordert schließlich, durch andauernde Zurufe der Linken veranlaßt, den Schimpfer auf, sich zu melden, und ruft ihn dann zur Ordnung, bezeichnet aber gleich zeitig die Aeußerung des Redners, jener fönne ihn nicht beleidigen, als nicht parlamentarisch.) Keiner von uns macht Herrn Frid einen Vorwurf daraus, daß er das gesetzmäßige Gehalt bezieht. Aber der Gegensatz zwischen Ihrer Agitation und Ihrer Praxis muß angenagelt werden.

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Obgleich nach thüringischem Gesez den Ministern eine Pension nur zusteht, wenn sie ohne eigene Schuld an ihrer Gesundheit solchen Schaden nehmen, daß sie aus dem Amt scheiden müssen, ist unter der Ministerschaft Frids eine Erweiterung der Pensions­bedingungen eingetreten.

( Wütendes Geschrei rechts.) Herr Sprenger hat gestern behauptet, wenn erst seine Partei herrsche, dann brauchten die Beamten feinen Die Beamten Verfassungsschutz ihrer wohlerworbenen Rechte. fönnen froh sein, daß die Verfassung sie schützt. Gerade Herr Frick ist der Minister, der einen Reford an verfassungswidrigen Erlassen aufgestellt hat, wie ihre Aufhebung durch die höchsten Gerichte be­weist.( Stürmische Zustimmung links, andauernder Lärm rechts.)

Eine wüste Szene.

Einige der schreienden Nazis scheinen geradezu die Besinnung perloren zu haben. Im Verlauf einer Auseinanderseßung will sich Dreher auf den Sozialdemokraten Dr. Leber stürzen. Einige feiner Freunde halten ihn. Dreher balgt sich nun mit ihnen; es wird ein förmlicher Ringkampf.

Der sich wie wahnsinnig gebärdende Frant II will Dreher zu Hilfe kommen, andere Nazis paden ihn und reißen ihn zurüd. Nur allmählich kehrt die Ruhe wieder.

Nach einer Rede des Abg. Hennes( Chr.- Soz.) versucht Abg. Sprenger( Natsoz.) den Abg. Dr. Bölter durch Schimpferei auf die korrupten und verbrecherischen Parteibeamten" zu wider­auf die forrupten und verbrecherischen Parteibeamten" zu wider legen.

listischen Beamtenheze eine Nazischmähschrift aus der Wahlzeit gegen Abg. Cude( Wirtschp.) verliest zum Beweis der nationalsozia­das Berufsbeamtentum.( Lärm rechts. Beifall und ironische Zu­rufe links und in der Mitte.)

Damit ist die erste Beratung geschlossen. In einer persönlichen Bemerkung erklärt

Abg. Dr. Bölter( S03.) auf eine Aeußerung Sprengers, er habe Minister Frick nicht den Vorwurf des unrechtmäßigen Bezugs von Wohnungsgeld gemacht, sondern nur aus der thüringischen Besoldungsliste zitiert.

Präsident Löbe schlägt für Donnerstag die Behandlung ver schiedener Anträge und des Restes der Tagesordnung vor. Zur Tagesordnung beantragt

Abg. Schmidt- Hannover( Dnat.) Aufsehung der Mißtrauens anträge gegen Wirth, Curtius und Treviranus, außerdem die Be­handlung des Antrags auf Sperrung der Polizeikostenzuschüsse an handlung des Antrags auf Sperrung der Polizeikostenzuschüsse an Preußen. Dabei macht er provozierende Ausfälle gegen die Ver­faffung, das Parlament und die Linke.( Schlußrufe links. Prä­sident Löbe droht dem Redner, ihm bei weiteren Ausführungen, die nicht zur Tagesordnung gehören, das Wort zu entziehen.)

nover an.

Abg. Dr. Wendhausen( Landvolk) schließt sich Schmidt- Han­Abg. Dr. Frid( Natioz.) wiederholt den Antrag auf außen­politische Debatte samt Mißtrauensanträgen..

Abg. Dr. Everling( Dnat.) beantragt für Donnerstag Beratung der Anträge, das Republitschutzgesez aufzuheben, das er einen der Schandflecke der Republik   nennt.( Rüge des Präsidenten.)

Abg. Döbrich( Landvolk) verlangt, daß am Donnerstag der An­trag seiner Partei auf Verbot des Films Im Westen nichts Neues" beraten werde.

Die Abänderungsanträge zur Tagesordnung werden genen die Stimmen der Rechten und der Kommunisten abgelehnt. Der Antrag Everling im Hommelsprung mit 239 gegen 188 Stimmen bei einer Entholtung. Wüste Beschimpfungen und Pfui- Rufe der Nazi gegen die Deutsche Volkspartei  , die mit der Mitte, den Sozial­demokraten und den Kommunisten den Antrag Döbrich ablehnt, bilden den Ausklang dieser Krawallsigung. Schluß 20 Uhr.

Nächste Sigung heute 13 Uhr.

Curtius bei Hindenburg  . Der Reichspräsident empfing am Mittwoch den Reichsminister des Auswärtigen   Dr. Curtius zum Vortrag.

Krach beim Landvolk.

Flucht eines Schiele: Anhängers in die Deffentlichkeit.

Der Reichstagsabgeordnete Mönte hat seinen sämtlichen Mit­abgeordneten ein Schreiben zugehen lassen, in dem er gegen die Parteileitung des Landvolks die allerschärfsten Vorwürfe erhebt. Mönke kandidierte auf dem Reichswahlvorschlag an elfter Stelle und wurde als sechster gewählt. Er hatte jedoch zuvor, ebenso wie andere Kandidaten, der Parteileitung eine unterschriebene Ber= ichtertlärung zur Verfügung stellen müssen, und die Partei­leitung hatte, wie Mönke behauptet, gegen alle Abmachungen seine Verzichterflärung an Stelle anderer an den Reichswahlleiter weiter. gegeben. Auf Vorstellungen Mönfes hin erklärte der Reichswahlleiter die Verzichterklärung für ungültig, und Mönke nahm nun die Wahl an. Das Vorgehen der Parteileitung bezeichnet er als Vertrags- und Wortbruch und führt es darauf zurück, daß er als loyaler Anhänger Schieles den Höfer, Sepp, Wendhausen  und v. Sybel nicht genehm gewesen sei. Mönte ist in die Fraktion der Landvolkpartei nicht aufgenommen. und aus der Partei ausgeschlossen worden.

Verkürzt die Arbeitszeit!

Aftion des UGA Arbeitsministers.

Washington, 10. Dezember. Der neue Arbeitsminister Doak erklärte sich in seiner ersten ofiziellen Aeußerung für die Einführung der Kurzwoche zur Behebung der Arbeitslosigkeit und ist zur Zeit bemüht, die Eisenbahnerorganisation, der er an­gehört, mit der Federation of Labor, die gegen ihn als Nichtmitglied agitiert hatte, zu einem gemeinsamen Pro­gramm für die fünftägige Arbeitswoche zu veranlassen.

Belgien   soll abrüften!

Sozialistisches Kampfziel.

Brüssel  , 10. Dezember.( Eigenbericht.) Der Generalrat der sozialistischen   Partei Belgiens   beriet über die Regierungsforderung von 300 Millionen Franken für den Bau­neuer Festungswerte in Lüttich  , Antwerpen  , Namur  , Wauters ist die ganze Partei fest entschlossen, gegen diese neuen Termonde und Gent  . Nach der Rede des Berichterstatters Rüstungskredite einen schonungslosen Kampf zu führen. Sie hält den Bau neuer Festungswerte für eine Provokation der Nachbarländer. De Brouckère wies auf die Gefahr für den Frieden hin, die in der Bildung einer Liga unzufriedener Bölker in Europa   besteht. An dem Tag, an dem ein faschistisches Deutschland  wieder bewaffnet ist, wird der Friede bedroht sein, aber wie können wir Deutschland   die Bewaffnung verweigern, wenn wir selber Artikel VIII des Versailler Bertrages nicht achten! Wir haben, sagte er, feine einzige Entschuldigung mehr, unsere Be­waffnung nicht zu beschränken. Graf Bernstorff hat Recht, menn er in Genf   die Forderung der Parität in der Sicherheit stellte. Die Sicherheit Deutschlands   ist nicht größer als unfere.

Alle Redner, auch die wallonischen( französischen  ) Delegierten ferderten

Aufhebung des französisch  - belgischen Militärabkommens, da allgemein angenommen wird, daß die neue Festungslinie für Belgien   vom französischen   Generalstab vorgeschlagen worden ist. Bandervelde meinte, das französisch- belgische Militärablommen habe seit den Locarno  - Berträgen feinen Zweck mehr. Er nannte es eine Gefahr für Belgien  , da es in Deutschland   die Vermutung her­vorrufen könnte, Belgien   habe gegenüber Frankreich   andere Ber­pflichtungen als gegenüber Deutschland  .

Fremde Erde.

Uraufführung in der Lindenoper.

Ein tragisches Auswandererschicksal, mufitdramatisch gestaltet. Wertvolle Ansätze zu einer wirkungsvollen Operndichtung. Begabte Musik von Karol Rathaus  . Gute Aufführung, überragend die Gestaltung der Hauptrolle durch Herbert Janssen  . Zum Schluß viel Beifall für den Komponisten, für Generalmusifdirektor Kleiber und alle Mitwirkenden. K. P.

( Gewerkschaftliches siehe 2. Beilage.)

Blutiger Zwischenfall in Indien  . Am Dienstag wurde bei einer militärischen Parade in Lahore   ein englischer Artilleriehaupt­mann von einem indischen Unteroffizier erschossen. Der Attentäter tötete ferner einen indischen Sergeanten und beging dann Selbstmord. Die Gründe der Tat sind in persönlichen Zwistig- Berlag: Borwärts- Verlag G. m. b. S., Berlin  . Drud: Borwärts- Buchdruckerei teiten zu suchen.

Berantwortlich für Politik: Bictor Schiff; Wirtschaft: G. Klingelhöfer; Gewerkschaftsbewegung: J. Steiner; Feuilleton  : Dr. John Schitowsti; Lotales und Sonstiges: Frig Karstädi; Anzeigen: Th. Glode; sämtlich in Berlin  . und Berlagsanstalt Baul Singer u. Co., Beriin SW. 68, Lindenstraße 3. Sierzu 3 Beilagen.

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