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Abg. Brückner( Nat.- Soz.) erklärt, er habe nur die Aufgabe, die Ausführungen feines Frattionsgenossen Kasche zu beenden, mas dieser nicht konnte, weil der Präsidentenstuhl mit dem Littorenbündel ausgeschmückt wurde.( Präsident Löbe bittet den Redner, seine Angriffe auf den Vizepräsidenten Stöhr zu unterlassen. Große Heiterkeit.) Der Redner behauptet, die Polemit Stellings gegen die Nationalsozialisten sei eine Beleidigung der republikanischen Staatsform.( Heiterfeit links. Ein Nazi meint: Wir sehen von hinten immer noch schöner, als Stelling von vorn! Große Freudenausbrüche rechts.)
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Unter den Vorrednern war auch der bayerische Bauernbündler Gandorfer gewesen. Der schlesische Hafenkreuzler Brückner wirft die Frage" auf, wie Gandorfer als Mitarbeiter von Kurt Eisner Kosmanowski"- dazu komme, für die Bauern der Ostmart einzutreten; Gandorfer habe mit Eisner für das rusfische Sowjetsystem gearbeitet( die Kommunisten waren Eisners schärfste Gegner! Anm. d. Berichterst.), Bauernräte aufgezogen und bei der Verhaftung sei dem Abg. Gandorfer eine rote Armbinde mit dem Stempel Arbeiter und Soldatenrat Regens: burg, 73" abgenommen worden. Der Redner weist diese Armbinde
Dor.
Nach Schluß der Hochwasserdebatte kommt
Abg. Gandorfer( D. Bauernp.) hierauf zurüd. Er wisse wohl, daß die Nationalsozialisten Meister in Entstellungen und Verdrehungen seien, aber er stelle fest, daß nicht er, sondern sein( blinder) Bruder mit Eisner zusammen gearbeitet hat. Ich selbst, fährt Gandorfer fort, habe nie eine solche Armbinde getragen, es würde mich aber intereffieren, wo die Nationalsozialisten diese Armbinde gestohlen haben?( 3uruf von den Komm.: Vergessen Sie nicht das Münchener Polizeipräsidium!) Allerdings habe ich mich beim Zusammenbruch der Münchener Regierung zur Verfügung gestellt, um für die Bauern und den Mittelstand zu retten, was noch zu retten war. Das war in jener schweren Zeit, wo von den heutigen Nationalsozialisten noch nichts zu sehen war.( Lebh. Zustimmung links und in der Mitte.)
Abg. Brückner( Nat.- Soz.): Herr Gandorfer gibt also zu, mas übrigens auch in einem Prozeß festgestellt worden ist, im engsten Bündnis mit dem ostgalizischen Juden Eisner- Kosmanowski... Entrüftungsrufe der Sozialdemokraten machen das weitere unverständlich.
( Kurt Eisner war der Sohn des aus der deutschen Stadt Leit meriz an der Elbe in Nordböhmen stammenden Schneidermeisters Eisner, der in Berlin sein Geschäft betrieb; Kurt Eisner war bereits in Berlin geboren. Seine Mutter war aus Königsberg . Weder hat die Familie Eisner irgend etwas mit Galizien , noch mit dem Namen Rosmanowski zu tun. Anm. d. Berichterst.)
Abg. Gandorfer( D. Bauernp.) ist kaum zu verstehen, da sich die Nazis an ihm für die Behandlung Brückners durch die Linte rächen. Man hört jedoch soviel, daß
der nationalsozialistische Richter in jenem Prozeß die Zeugen Gandorfers nicht zugelassen
hat, und daß der Prozeß vor einem objektiven Gericht anders hätte ausgehen müssen. Er stellte nochmals fest, daß er eine solche Armbinde niemals, auch nicht bei seiner Verhaftung, getragen hat. Die Anträge des Ausschusses zur Hochwassertatastrophe werden mit einigen Erweiterungsanträgen angenommen.
Die Tagesordnung für heute.
Für die Sigung am heutigen Freitag, 10 Uhr, schlägt Präsident Löbe als ersten Punkt den Ausschußbericht und die Anträge zur Alsdorfer Bergwerksfatastrophe vor; damit wird auch eine Interpellation der Nationalsozialisten über die drohende Stillegung der Wenzeslausgrube in Neurode verbunden. Wiederum beantragen die Deutschnationalen, die Mißtrauensanträge gegen Curtius, Tre viranus und Wirth, sowie die Anträge auf Aufhebung des Republikschutzgesetzes auf die Tagesordnung zu stellen. Die Mehrheit entscheidet abermals gegen diese Anträge und gegen einen fommunistischen Antrag, das Demonstrationsoerbot auf die Tagesordnung zu ftellen. Schluß: 19% Uhr.
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Hakenkreuz schützt Tantieme.
Wieder ein Stück Hitler : ,, Sozialismus“.
Jeder Tag bringt eine neue Entlarvung der Nationalsozialisten. Während sie in ihrer Agitation sich als die schärfsten Gegner der mühelos erworbenen Bezüge der Aufsichtsräte gebärden, sind sie im Reichstag ihre willigsten Beschüßer. So haben die Sozialdemokraten neuerdings im Reichstag den Antrag gestellt, für das laufende Jahr 1930 die Aufsichtsratssteuer von 3 Proz. auf 20 Proz. zu erhöhen. Damit soll der Zustand wieder hergestellt werden, wie er bis 1925 bestand. Im Steuerausschuß des Reichstags verlangte die Sozial demokratie die sofortige Beratung des Antrags, damit seine Durch führung noch in diesem Rechnungsjahr möglich ist. Der Antrag wurde jedoch gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten abgelehnt, weil die Nationalsozialisten sich an die Seite der bürgerlichen Parteien stellten.
Im Steuerausschuß des Reichstags wurde am Donnerstag ein Antrag zur Abänderung der Umsatzsteuer beraten, durch den Milch, die einem Reinigungsverfahren unterzogen wird, nicht steuerpflichtig ist.
Der Ausschuß begann sodann die Beratung der Anträge auf Aufhebung und Aenderung des Mineralwassergefehes. Die Debatte hierüber wird am Freitag fortgesetzt.
Gevering gegen die Radauparteien. Zurückweisung einer deutschnationalen Dreiftigkeit. Der Einheitsverband der Eisenbahner Deutschlands , Orts verwaltung Stendal, veröffentlichte vor einiger Zeit einen Aufruf an seine Mitglieder, in dem zur Bekämpfung der faschist i schen Gefahr in Deutschland zur Bildung eines Abwehrfonds aufgefordert wurde. Einige deutschnationale Abgeordnete des Preußischen Landtags beschwerten sich in einer kleinen Anfrage über diesen Aufruf und fragten das Staats. ministerium, was es dagegen zu unternehmen gedenke, daß auf diese Weise der innere Friede des Landes und die öffentliche Ordnung gefährdet" würden. Der preußische Minister des Innern hat die Anfrage folgendermaßen beantwortet:
,, Der innere Friede und die öffentliche Ordnung werden nicht durch Aufrufe, wie den des Einheitsverbandes der Eisenbahner Deutschlands , Ortsperwaltung Stendal, gefährdet, sondern durch die Drohungen und die beispiellose Heße der radikalen Parteien und Organisationen. Deren Abwehr ist die pflichtgemäße Aufgabe aller staatserhaltenden Glemente. Damit erledigt sich die gestellte Frage.".
trap
Gegen die faschistische Seuche. Demonstrationsverbot in Bonn .
Bonn , 11. Dezember.( Eigenbericht.) In Bonn ist es abermals zu 3usammenstößen zwischen Nationalsozialisten und Kommunisten gekommen. Als ein Kraftwagen mit Nationalsozialisten durch die Straßen fuhr, erfolgte aus einer Gruppe Kommunisten ein Zuruf, worauf die Nationalsozialisten vom Wagen sprangen und auf die Kommunisten einschlugen. Ein Kommunist wurde so erheblich verlegt, daß er ins Krankenhaus gebracht werden mußte.
Eine nochmalige Durchsuchung der hiesigen Beethovenhalle, die am Sonntag im Mittelpunkt der nationalsozialistischen Ausschreitungen stand, hatte das Ergebnis, daß zahlreiche geladene Revolver, Patronen, Schlagringe, Meffer und ähnliche Mordinstrumente ge
funden wurden. Unter den Waffenträgern der Nationalsozialisten befand sich u. a. eine Schülerin des Bonner Ober. lyzeums, die eine Schreckschußpistole bei sich führte, und ein Obersekundaner mit einem feststehenden Messer.
Der Regierungspräsident in Köln hat für Bonn bis auf weiteres sämtliche Bersammlungen und Umzüge unter freiem Himmel verboten.
Hafenkreuzter sprengen Zentrumsversammlung.
Söln, 11. Dezember.( Eigenbericht.)
In einer Versammlung der Zentrumspartei der Stadt Moers drangen Nationalsozialisten in großer Bahl ein und sprengten die Versammlung. Nachdem die Zentrumsbesucher die Versammlung verlassen und der Versammlungsleiter sie geschlossen hatte, hielten die Nationalsozialisten mit Genehmi gung der Polizei eine neue Versammlung ab, die ruhig durchgeführt wurde.
Franzen Prozeß wird verschleppt. Braunschweiger Justiz unterm Hafenkreuz.
In der Klage des Ministers Dr. Franzen gegen den ,, Bolksfreund" auf Unterlassung der beleidigenden Beröffentlichung wurde heute von der vierten Zivilkammer des Landgerichts ein Beweisbeschluß verkündet, demzufolge sieben Zeugen vernommen werden sollen, und zwar am 6. Januar, durch den Berichterstatter; außerdem sollen Akten herangezogen werden. Fortsetzung der mündlichen Verhandlung am 15. Januar.
Reichsschulgesetz wieder aktuell.
Eine Entschließung der Zentrumsfraktion. Die Zentrumsfraktion hat folgende Entschließung gefaßt: Sie betrachtet es nach wie vor als eine ihrer vornehmsten Pflichten, für die Verabschiedung eines Reichsvollsschulgesetzes in Ausführung des Artikels 146 der Reichsverfassung zu sorgen, das unter ahdes Artikels 146 der Reichsverfassung zu sorgen, das unter Bahrung der Gewissensfreiheit und der Elternrechte eine religiös- sittliche und vaterländische Er=
.
ziehung des Kindes gewährleistet. Dabei ist im besonderen die Stellung der Bekenntnisschule zu wahren und dort, wo fie eingeengt ist, auszuba uen. Sie wird die Reichsregierung erfuchen, umfassende Vorarbeiten für ein Reichsschulegesetz in die Hand zu nehmen, mit den Länderegierungen vorher in Berhand lungen einzutreten, die die Verabschiedung einer so großen Vorlage ermöglichen, und dann dem Reichstag einen entsprechenden Ente wurf vorzulegen.
( Gewerkschaftliches siehe 2. Beilage.)
Berantwortlich für Politik: Bictor Schiff: Wirtschaft: 6. Klingelhöfez; Gewerkschaftsbewegung: J. Steiner; Feuilleton : Dr. John Schilowski; Lotales und Sonstiges: Frik Karstädt; Anzeigen: Th. Glode; sämtlich in Berlin . Berlag: Vorwärts- Berlag G. m. b. S., Berlin . Drud: Borwärts- Buchdruckerei und Berlagsanstalt Baul Ginger u. Co., Beriin SW. 68, Lindenstraße 3. Sierzu 3 Beilagen und Stabtbeilage".
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20PI. 40P.
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Karotten geschnitten..0.28 Stangenspargel stark 2.50
... 0.52 Grünkohl. Brech u. Schnittbohnen 0.50 1. 0.65 Gemüse- Erbsen... 0.54 Kaiserschoten..... 1.35 Leipziger Allerlei.. 0.78 Gemischt. Gemüse fein 1.42 Bruchspargel mittelstark 2.05
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Pflaumen Apfelmus 0.58 extra 0.75 Kirschen saure 0.901.20 Erdbeeren 1.35 Kalif. Pfirsiche%, Frucht 1.25 Olsardinen 2 Klubdosen 0.75 Norweg . Heringe
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u. Jagdwurst, feine u. Filetwurst
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Königstr., Rosenthaler Str., Moritzplatz : Wien . Würstchen Paar 0.16 Speckwurst... Pfund 0.80 Bierwurst.. Pfund 1.35
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in Tomaten, Dose 0.58 Elmer: Orange, Aprik., Johannisb. 1.15 Kirsch, Erdbeer, Himbeer 1.30
Käse u. Fett
volif., 6 Port.,
Camembert Schacht. 0.8 0.25 Harzerkäse Pfund 0.40 Emmenthaler Art
ohne Rinde,
ohne Rinde, 6 Portionen 0.68 Tilsiter Art halbfett, Pfund 0.70 Tilsiter vollfett, Pfd. von an 0.84 Dän. Schweizer 0.84 0.90 Limburger 0.55 vollSteinbuscher vollfett, Pid. 0.90 u. Edamer, 0.90
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Holländer vollfett, Pfund Schweizer Pfund von an 1.18
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Margarine Pfund 0.40 0.52 Margarine Pfund 0.40 0.52 Molkereibutter Pfund 1.38 Tafelbutter Pfund 1.48 1.58 Dän. Butter Pid. 1.60 1.70
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