Was ist mit Jäschkowitz?

Sozialdemokratische Interpellation in Preußen. Die sozialdemokratische Fraktion hat im Preußischen Landtag

folgenden Ur antrag eingebracht:

In der Nacht zuni 3. Dezember 1930 ist von der Breslauer Polizei bei dem Rittergutspächter von Delffen in Jäschkowitz, Kreis Breslau  , ein Nazifeldlager ausgehoben worden

Es wurden etwa 350 Mitglieder der national sozialistischen Sturmabteilung, darunter auch Sa nitäter, uniformiert, feldmarschmäßig aus. gerüstet und bewaffnet, festgestellt. Sie waren im Schloß des Rittergutspächters von Delffen untergebracht, wo die Unter­funft in Sälen vorbereitet war. Die Polizei griff schnell durch und hat dadurch zweifellos großes Unheil verhütet.

Folgender Sturmbefehl wurde gefunden:

„ Heute abend 18 Uhr, am.. mit Sturmgepäd, Affe( Tor­nifter), Uniform, Brotbeutel, Feldflasche, Mantel, Beilhade, Stahl­helm oder Mühe, 2 Paar Strümpfen, Unterwäsche und Proviant. Unterschrift."

Die Polizei fand ferner 3 Militärgewehre, 5 Karabiner, 2 Jagdgewehre, 2 Teschings, 21 Revolver und Pistolen, 80 Gewelyr­patronen( 71), eine Sprengfapfel, 22 Seitengewehre, 36 Totschläger und Gummiknüppel, 3 Dietriche, 85 Spaten, 2 Tragbahren, 2 Schreckschußpistolen, 2 Leuchtpistolen, 3 Stielhandgranaten, Uebungshandgranaten, 500 Stüd Militärpatronen, 362 Schuß Bistolen- und Revolvermunition, 30 Schuß Schreckschußpistolen­munition, 55 Dolche und Seitengewehre, 6 Schlagringe, 4 Schrauben­schlüssel, 2 Beilpicken, 1 Fernglas, 1 Gasmaste und etwa 1000 Stahlhelme. Die Spaten waren teilweise angeschärft oder zur Säge hergerichtet worden. Auch wurde Munition mit abgesägten Köpfen, fogenannte Dumdumgeschoffe, gefunden.

Die Nazis zogen einzeln und in fleineren Trupps von Breslau   an der Oder entlang nach Strachate( Oderwald), wo fie sich sammelten und eine Nacht übung veranstalteten. Hierbei arbeiteten sie mit Leuchtrafeten, auch wurde scharf geschossen. Anschließend an diese Nachtübung rückten sie geschlossen zu dem

aus ber Drgefch- Belt umb bem Rapp- Butsch her fatfam be. tannten von Delffen nach Jäschkowitz.

Durch das Auftreten solcher bewaffneten Berbände wird die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit erheb lich gefährdet. Zu einer wahren Landplage find die Nazis

geworden.

Wir beantragen daher: Der Landtag wolle beschließen, das Staatsministerium zu ersuchen, die restlose Entwaffnung der putschistischen Verbände durchzuführen und die fried liche Bevölkerung des flachen Landes gegen Terroratte der Na­tionalsozialisten zu schützen."

Zurück ins Mittelalter!

Das neue faschistische Strafrecht.

Ueber das neuerlassene italienische   Strafgesetzbuch sprach der italienische   Hochschulprofessor Marcello Finzi- Modena im Rahmen einer Gastvorlesung der Berliner   Universität. Er entwickelte flar, aber sehr zurückhaltend in deutscher Sprache die Grundgedanken des neuen faschistischen Strafrechts, die mit tragischer Ironie die ganze Kulturtiefe des Mussolinistaates offenbaren. Das Neue" in diesem Strafrecht, das mit dem 1. Juli 1931 in Kraft treten soll, bedeutet im wesentlichen eine Santtionie­rung des faschistischen Diktaturregimes mit dem deutlichen Merkmal schärffter arbeiterfeindlicher Klassenjustiz. Auch die Richter bleiben hinsichtlich ihrer Urteilsfindung der in allen Kulturländern der Welt üblichen Unabsetzbarkeit und Unabhängigkeit entfleidet und sind zu willenlosen Staatsfunttionären degrabiert. Das gesamte Recht ist nicht einmal äußerlich mehr wie allenthalben in anderen Rechtsstaaten Mittel des gesellschaft­lichen und sozialen Ausgleichs im Sinne einer Gleichberechtigung aller Staatsbürger vor dem Gesetz; es ist vielmehr, wie Professor Finzi offen befennen mußte, einseitig mit den völkisch- rasse­mäßigen und staatspolitisch- religiösen Prinzipien des Faschismus in Einklang gebracht. So ist von vornherein jeder politisch oder welt­anschaulich andersdenkende Bürger zum Staatsverbrecher gestempelt. In den einzelnen Strafbestimmungen sind die Gedanken der bisherigen Unterdrückungsgesetze Mussolinis( des Streifverbots­gefees, des Gebärzwang Mutterschutz"-Gesezes, des Straf­gesetzes für das Verhalten der Italiener im Ausland!) in ver schärfter Form in das neue Strafgefeßbuch übernommen worden.

Für das neue Stallen hat ble Strafe tebigfidh Bergeltungs haratter; daher wird mehr über die Bersönlichkeit des Täters als über die Tat selbst geurteilt. Bei Böswilligteit tann im Wege des Strafvollzugs( 1) die Strafe verdreifacht werden; bei Reue und guter Führung noch vor dem Prozeß sind mildernde Umstände ge= geben; bas bedeutet zwischen den Zeilen für die Braris, wer sich

als guter Faschist erweist, tann der Gnade einer geringeren Strafe teilhaftig werden. Neben der Strafe gibt es( ganz wie in Ruß­ land  ) administrative Sicherungsmaßnahmen für politische Delitte: natürlich zur besten Sicherung des Diktaturstaates die Todesstrafe. Denn der Kopf des fleinsten Antifaschisten könnte dem großen Mussolini   gefährlich werden! Die Todesstrafe, die Italien   als einer der ersten Staaten der Welt abgeschafft hatte, ist jetzt auch für alle schweren Verbrechen wieder eingeführt worden. Selbstverständlich wird bei dem Kanonenfutter­bedürfnis Italiens   die Abtreibung, auch die soziale Indi­fation zur Unterbrechung der Schwangerschaft, mit den schwersten Strafen bedroht. Auch für den Strafprozeß ist ein neues Gefeß erlaffen, dessen ungeheuerlichste Bestimmung die ist, daß die Redezeit für die Berteidiger der Angeklagten nicht nur beschränkt ist, sondern für jeden Einzelfall von dem vorsigen­Damit wird den Richter dem Anwalt bestimmt wird. in unliebsamen Fällen das Urteil vorweggenommen, jeder Kor= ruption der Weg geebnet. Es ist klar, daß damit beson­ders in politischen Prozessen es der Staat in der Hand hat, eine geordnete Verteidigung zu verhindern und dem Angeklagten die Möglichkeiten einer Rechtfertigung zu nehmen. Einzig positiv scheint die Abschaffung der Einzelhaft.

Wie sich die Juristen Italiens  , neben den Richtern besonders die Rechtsanwälte, zu diesem neuen Strafrecht verhalten werden, wie die Bevölkerung es aufnehmen wird, das fonnte uns Professor Finzi leider nicht sagen; das durfte er auch nicht, das darf keiner im heutigen Freiheitsstaat" Mussolinis, wie ihn sich Herr Hitler  und Seldte zu ihrem Vorbild nehmen. Profeffor Finzi versicherte zur Enttäuschung seiner Hörer zwar, seine Privatmeinung würde Heinz Krüger, cand. iur. auch nicht interessieren

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Berantwortlich für Politik: Bictor Schiff: Wirtschaft: 6. Klingelhöfer; Gewerkschaftsbewegung: 3. Steiner; Feuilleton  : Dr. John Schilowski; Lokales und Sonstiges: Fris Raritäbt; Anzeigen: Th. Glode; fämtlich in Berlin  . Berlag: Vorwärts- Berlag G. m. b. H., Berlin  . Drud: Vorwärts- Buchdruckerei und Berlagsanstalt Paul Ginger u. Co., Beriin SW 68, Lindenstraße 3. Sierzu 6 Beilagen und„ Blid in die Bücherwelt".

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