Das Brüderchen. Goebbels Bruder wurde in Rheydt wegen Beteiligung an der(krfchießung eines Arbeiters verhas-et.
Goebbels I zu Goebbels ll:„Das hättest Du schon im Kriege von mir lernen sollen: selber immer weit vom Schuß bleiben!"
m
Wort meldete, und dann von der Bühne herab die wüstesten Beschimpfungen gegen das Reichsbanner vorbrachte, pro- oozierte, trotzdem ihm das Wort entzogen wurde, jo lang«, bis er entfernt wurde. In der Parallelv«rsammlung bei Mems sprach erst der Schriftsteller Erdmannsdörfer und dann der Reichstags- abgeordnete Künstler. Auch dies« Versammlung zeigt« einen glänzenden Kampfgeist. * In allen Versammlungen, die von starker Begeisterung getragen waren, wurde«ine Entschlietzung angenommen, in der gegen das Verbot des Films vom Kriege protestiert wird und in der es weiter heißt: „Das Reichsbanner Schwarz- Rot- Gold" stellt sich ast die Spitze des Kampfes gegen den faschistischen Terror, für den Geist und für die Grundrechte der Weimarer Verfassung . Dieser Kampf gegen nationalsozialistische Provokationen darf jedoch nicht durch Demonstrationsoerbote gelähmt werden. Wir verwahren uns darum aufs entschiedenste dagegen, daß die staatsbejahende Organisation des Reichsbanners Schwarz- Nct-Gold mit dem Hakenkreuzpöbcl auf eins Stufe gestellt wird."
Der Landtag tagt... Volksbühnen-Dertrog dem Ausschuß überwieseu. Der Preußische Landtag trat am 15. Dezember wieder zusammen. Präsident Bartels gedacht« zunächst der inzwischen verstorbenen Abg. Adolph Hoffmann (Soz.) und Dr. P o r s ch (Z.) in einem längeren Nachruf, den das Haus stehend anhörte. Adolph Hoffmann sei als einer d«r ersten Vertreter der Sozialdemo- traten 19i)8 in das Preußenparlament eingetreten und habe als schlagfertiger und witziger Redner oft zur Belebung der Parlaments- fitzungen betgetragen. Abg. Dr. Porsch habe im ganzen 46 Jahre dem Parlament angehört und auch als Vizepräsident an der Spitze des Landtags gestanden. Für den verstorbenen Abg. Adolph Hoffmann ist Frau Dr. Käthe Frankenthal(Soz.) als Abgeordnete in den Landtag eingetreten. Die Abg. Frau von Till in g(Dnat.) und Schulze- S t a p e n(Dnat.) haben ihre Mandate niedergelegt, da sie in den Reichstag gewählt sind. Das Haus erledigt zunächst eine Reihe kleinerer Vorlagen und beginnt dann mit der Beratung über den Skaaksvertrag mit der Berliner Volksbühne. Danach soll die Volksbühne für die Aufgabe ihres Rechts auf Vor- stsllungen in der zu schließenden Krolloper eine geldliche Ab- f i n d u n g und die Zusicherung von Vorstellungen in der Staats- oper Unter den.Linden erhalten. Abg. Schulz-tteukölln(Komm.) erklärt, der Vertrag verlange zu- gleich die Schließung der Krolloper und nehme damit dem preußischen Staat die Maske, als treibe er soziale Theaterpolitik. Gerade die Krolloper sei immer als vorbildliches Unternehmen gepriesen worden. Di« Mitglieder der Volksbühne wären gegen den Vertrag. Die Volksbühne sei vom kapitalistischen Staat g« kaust und werde zur Verwirrung der Klasseninteressen der Arbeiterschaft mißbraucht. Durch Staatsfubvention wolle sich die Leitung der Volksbühne nur eine Gehattsgarantie sichern, um ihr schmutziges Gewerbe forzusetzon. Der Redner wird vom Präsidenten zur Ordnung gerufen, als er von einer„Bande von Suboentionsjägern" spricht. Die Abg. Koch-Berlin (Dnat.) und Buchhorn(D. Vp.) beantragen die Vorlage ohne Debatte an den Hauptausschuß zu überweisen. Das Haus beschließt den, entsprechend. Einem Ausschußantrag folgend, der die Ablehnung kommu- nistischer Anträge über Streitigkeiten des Grafen von Hesienstein bzw. der schleswig -holsteinischen Höse-Bank gegen bäuerliche Pächter empfiehlt, werden die kommunistischen Anträge abgelehnt. Angenommen wird ein Hauptausschußcmtrag, das Staats- Ministerium zu ersuchen, sofort in eme Prüfung der Frage einzu- treten, wie durch Ilferschutz die Oskküske der Insel Helgoland bis zur Nordspitze gesichert werden kann. Die Regierung wird um eine entsprechende Vorlage ersucht. Es folgt die Beratung eines Antrags, nach dem öffentliche Versammlungen für die Schuljugend nur nach einge- boltcr Erlaubnis der Schulbehörden einberufen werden dürfen. Der Hauptausschuß hatte dem Antrag zugestimmt, während der Unter- richtsaueschuß jetzt seine Ablehnung empfiehlt. Abg. Dr. Aueländer(Komm.) wendet sich gegen die Annahme des Antrags des Hauptausfchusies. Der Antrag wird nach dem Vorschlag des Unterrichtsausschusses abgelehnt, ebenso der deutschnationale Antrag, daß Schulspargelder bei den Genossenschaften anzulegen sind. Abgelehnt wivd auch ein kommunistischer Antrag, in den Schulen körperliche Züchtigung und Arreststrafen in jeder Form zu unter- sogen. Hierauf folgt die Beratung der Berichte über die Prüfung der Haushalksrechnungen von 1924. 192S und 1926. Abg. Dr. Rose(D. Vp.) begründet als Berichterstatter des Rechnungsausschusses dazu ausführlich eine Reihe von Ausschuß- antragen. So wird u. a. gefordert, eine Staatshaushalts- o r d n u n g vorzulegen, die sich an die neue Reichshaushaltsordnung anlehnt und dadurch Ein- und Ausgaben übersichtlicher gestaltet. Abg. Ebersbach(Dnat.) kritisiert die immer stärker werdende Tendenz, die Tätigtest der Oberrechnungskammer einzuschränken. Der Bau des Rürburgringes fei«in dunkler Punkt des Zentrums. Die deutschnationale Fraktion werde beantragen, über die dabei getriebene Verschwendung von den verantwortlichen Beamtem die sämtlich Zentrumsleute sind, Rechenschaft zu verlangen. Die Debatte wird abgebrochen. Das Haus vertagt sich auf Dienstag, den 16. Dezember, 12 Uhr. Tagesordnung: Hochwasieranträge, deutfchnationaler Mißtrauensantrag gegen den Minister Severins wegen der Haltung zum Remarque -Film, erste Lesung des Etats für 1S31.
Oer Kall Bullerjahn. Wiederaufnahme eines Landesverratsversahrens. Der Oberlageroerwalter Bullerjahn wurde vor fünf Jahren vom Reichsgericht wegen Landesverrats zu 15 Jahren Zuchthaus ver- urteilt. An der Berechtigung des Urteils wurden feit langer Zell Zweifel erhoben. Jetzt scheint ein Wiederausnahmeantrag Aussicht auf Erfolg zu haben. Den Anlaß zu der Verurteilung bot seinerzeit eine Durchsuchung der Bsrlin-Karlsruher Jndustriewerke in Wittenau durch die Inter - alliierte Milstärkontrollkommission. Bei dieser Durchsuchung wurden Waffen und Kriegsmaterial für ungefähr ein«� halbe Million Mark gefunden. Lullerjahn wurde auf Grund von' Indizien beschuldigt, dieses Kriegsmateriallager an die Kontrollkommission verraten zu haben. Hauptbelastungspunkte waren die Tatsache, daß er in der Nähe der Wohnung des französischen Leutnants Jost in Charlotten- bürg gesehen worden ist, um sich— so behauptet das Reichsgericht— den„Verräterlohn" zu holen, und das Zeugnis eines vom Reichsgericht ungenannten Zeugen. Der französische Leutnant Jost, Mitglied der Interalliierten Kontrollkommission, hat nun Privatpersonen gegenüber geäußert, daß er Bullerjahn ine*«; noch ihw Geld, ausgezahlt Hab«, noch ihn Hütt«
Oer Aufruhr Fliegerausfiand niedergeworfen Ueber die Lage in Spanien liegen keine direkten Nachrichten vor. da feit Montagmittag die tele» phonischen und telegraphifchen Berbin- düngen zwischen Madrid und Berlin unterbrochen sind. Pariser und Londoner Meldungen zufolge, die wiederum auf amtlichen Nachrichten der Spanischen Negierung beruhen, besagen allerdings, daß der Auf- st and der Fliegertruppe zusammen- gebrochen sei. Anderseits wird gemeldet, daß der BelagerungS- zustand über ganz Spanien verhängt worden ist. und daß Generalstreiks in alle» größere« Orten ans- gebrochen flud. Ueber die Entwicklung der Dings am gestrigen Tag« liegen im einzelnen folgende wesentlich« Nachrichten vor: Am Montagvormittag warfen spanische Mrlitärflieger über der Haupt st adt des Landes und einem Teil der übrigen Garnisonstödte Spaniens zahlreiche Flugblätter ab, auf denen es u. a. hieß: ..Soldaten! lierganzene Rachl ist in ganz Spanien die so lang erwartete republikanische Bewegung ausgehrochen, erwünscht von allen, die Gerechtigkeit ersehnen. Volk und Heer haben vereint die Bewegung durchgeführt. Die Nachrichten, die man von der schon eingesehien republikanischen Regierung erhält, bestätigen den Erfolg. wie er zu erwarten war. Alle müssen stch der Bewegung anschließen. um einen Bürgerkrieg zu vermeiden. Tut Ihr das. verdient Ihr den Dank des Vaterlandes und verhütet, daß unschuldige Opfer fallen. Wenn Euch aber Eure Schwäche und Ahnuugslosigkest zum Wider- stand gegen einen nationalen willen veranlaßt, so werdet Ihr die ersten Opfer sein. Wenn Ihr Euch nicht sofort unterwerft, so werden Eure Kasernen in einer halben Stunde bombardiert werden. Es lebe Spanien , es lebe die Republik !" Am späten Nachmittag ließ die spanische Botschaft in London offiziell die Nachricht oerbreiten, daß die Regierung in Ma- drid Herr der Lag« sei. Dem widerspricht jedoch die Tat- fache, daß fest Montagmorgen 1l,30 Uhr jeder telegraphische und telephonische Verkehr zwischen London und Madrid (wie auch zwischen Berlin und Madrid ) aufgehört hat. Die Niederwerfung des Ziiegeraufstandes. Der spanische Flieger, Major Franco, hat die Absicht gehabt, vom Milstärflugplatz Cuatro Vientos aus eine Putsch-
überhaupt in seiner Privatwohnung empfangen dürfen. Als der „unbekannte" Zeuge wurde einige Zeit nach dem Inkrafttreten des Urteils das ehemalige Vorstandsmitglied der Bertin-Karlsruher Jndustriewerke Paul von Gontard bekannt. Der Wiederaufnahmeantrag, für den sich seinerzeit im Reichstag der verstorbene Genosse Paul L e v i eingesetzt hatte und den jetzt Genosse Dr. Kurt R o s e n f e l d betreibt, stützt sich auf die Er- Ilärungen des Leutnants Jost und auf die Behauptung, daß Herrn von Gontard mehrfach Unglaubwürdig- keit seiner Aussagen und strafbare Handlungen nachgewiesen seien. Abgesehen davon hat Herr von Gontard im Privatgespräch selbst erNärt, daß er nicht formell kommissarisch vernommen sei, sondern daß auch seine belastenden Aeußerungen nur im Privat- gcspräch gemacht worden seien. Gontard ist wegen geschäftlicher Differenzen mit dem Aufsichtsrat der Berlin -Karlsruher Jndustriewerke aus seinem Amt als Vorstands- Mitglied ausgeschieden. Die Differenzen entsprangen daraus, daß der Aufsichtsrat nach Auesage des früheren Aufsichtsratsnorsitzenden, Ge- heimrat Hagen und seines Nachfolgers Dr. Quandt, in den G c- schäftsberichten des Herrn von Gontard auffällige Widersprüche fanden. Weiter hat Herr von Gontard in einem Schriftsatz über die Höhe seiner eigenen Lezüge, der vpn Geheimrat Hagenunterzeichnetwar, ohnedessenWissennachträgliche Aenderungen zu seinen Gunsten vorgenommen. Dazu kommt noch ein dritter Vorwurf, der der Erpressung, die mit einem Schreiben des Herrn von Gontard an einen Aktionär der Daimler- Benz Arbeitsgemeinschaft A.-G. begangen worden sein soll. In diesem Schreiben drohte er an, im Falle seiner Richtwiederwahl zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats werde er„einen Skandal a la Va rmat Inszenieren*.■ r•_
in Spanien . i/ aber Generalstreik im Gange. bewegung gegen die Madrider Regierung einzuleiten. Die B e- fatzung des Flugplatzes, insgesamt etwa 500 Mann, sowie mehrere Offiziere, darunter auch der Kommandant des Flughafens, hatten sich der Vewegung angeschlossen. Von Cuatro Vientos aus wurden, wie bekannt, mehrere Flugzeuge nach Madrid entsandt, um die Flugblätter, in denen zur Revolution ausgefordert wurde, abzuwerfen. Die Madrider Regierung hatte jedoch sehr bald Mitteilung von den Vorkommnissen auf dem Flugplatz erhallen und schickte regierungstreue Truppen aus, die sofort Artillerie- s e u e r auf die Flugplatzanlagen eröffneten. Schon nach kurzer Zell ergaben sich die Ausständischen. Major Franca und die übrigen Offiziere stüchleken in vier Flugzeugen. Die Regieruugstruppen fanden auf dem Flugplatz mehrere Flug- zeuge vor, die mit Bomben versehen worden waren. An- scheinend sollten sie dazu dienen, die in den Flugblättern enthallene Drohung eines Bombardements der Hauptstadt in die Tat wnzu- setzen. Ueber die Zahl der Opfer, die die Beschießung des Flug- Platzes gefordert hat, ist noch nichts bekannt. An der spanisch-französischen Grenze ist von der spanischen Grenzpolizei die Grenzion trolle verschärft worden, um eine Flucht von Aufständischen nach Frankreich zu ver- hindern. Der Pyrenäentamm ist mit hohem Schnee bedeckt, so daß eine Ueberquerung große Schwierigkeiten bereitet. Blutige Vorfälle in San Sebastian . Paris . 15. Dezember. Havas meldet aus Heirdaye: Heute früh sollen mehrere Gruppen extremistischer Manifestanten in die Büros des Gouverneurs von San Sebastian eingedrungen sein und zwei wachthabende Polizisten, die ihnen entgegentraten, durch Reoolverschüsse getötet haben. Die Manifestanten sollen dann das ganze Büro» Material zerstört haben. Ander« Extremisten fasten zur gleichen Zeit in den Zufahrtstraßen der Stadt die Milchwagen angehallen und den Arbeitern, die sich an ihre Arbeitsstätten begeben wollten, den Weg versperrt haben. Die Zivilgarde und die Polizei sollen bei der Ver- folgung mehrere Manifestanten getötet bzw. verletzt und ein« große Anzahl verhaftet haben. In San Sebastian und I r u n seien die Cafes und die Läden geschlossen. Der Telephon- und Telegraphen- verkehr nach Spanien ist unterbrochen, weil die Monisestanten in San Sebastian dieApparatederPostzerstört haben sollen.
Dr. Rofenfeld hat{ich weiter darum bemüht, den f r a n z ö s i- schen Leutnant Jost zu veranlassen, in Deutschland als Eni- lastungszeug« für Bullerjahn aufzutreten. Auf em Schieiben nach Nancy , dem jetzigen Aufenthaltsort des Leutnants Jost, hat dieser geantwortet, daß er seinen bisherigen Bekundungen nichts hinzuzufügen habe, daß er aber als französischer Beamter n u r a u f Anordnung seiner vorgesetzten Behörde aussagen könne. Di« Reichsanwallschaft, der die gesetzliche Verpflichtung zur Auf- klärung zweifethaster Urteilsfälle obliegt, hat allein die Möglichkeit, durch Inanspruchnahme des internationalen Rechtshilfeabkommens entweder Jost auf diplomatischem Wege vorzuladen oder kommissa- risch In Nancy vernehmen zu lassen. Da die zur Begründung des Wiederaufnahmeantrags vorgebrachten Tatsachen die Feststellung des Reichsgerichtsurteils gegen Bullerjahn immerhin in einigen wichtigen Punkten zweifelhast machen, hat Dr. Rosenfeld als Rechtsvertreter Bullerjahns Antrag auf Unterbrechung der Strafvollstreckung ge- stellt. Am 15. Dezember war der Termin zur Beibringung neuer Tat- fachen für die Begründung des Wiederaufnahmeverfahren» ab- gelaufen, und es ist zu erwarten, daß die Reichsanwallschaft sich in der nächsten Zell zu dem Antrag äußert.
Der neue Sowjetbotschaster Chintschuck überreichte dem Reichs. Präsidenten das Beglaubigungsschreiben. Fünfjährige Aussetzung der Todesstrafe in England. Das von der Arbellerregieriing eingesetzte Untcrsuchungskomitee zur Aufhebung ber Todesstrafe hat mit Mehrheit beschlossen, dem Unter- Haus einen Gesetzentwurf zugehen zu lassen, bei die Todesstrafe für die nächsten fünf Jahre aussetzt..._...