felbftändig vornehmen dürfe. Der preußische Minister des Innern hat inzwischen die Wahl des zweiten Bürgermeisters und der Sena­toren bestätigt, obwohl der Bezirksausjajuß Hannover   die Klage des Bürgervorsteherkollegiums gegen den Magistrat abgewiesen hatte. Gestern wurde mun vor dem Oberverwaltungsgericht über die vom Bürgervorsteherfollegium eingelegte Berufung gegen die Entscheidung des Bezirksausschusses verhandelt, und zwar wurde das Bürgervorsteherfollegium durch den Wortführer Weber und Rechtsanwalt Dr. Julius Kaz- Hannover vertreten, während der Oberbürgermeister Menge selbst für die Abweisung der Berufung

eintrat.

Der Vertreter des Bürgervorsteherfollegiums stellte sich auf den Standpunkt, daß die Bestimmungen der Hannoverschen Städteordnung aus dem Jahre 1858 sowie die er­gänzenden Ministerialverfügungen aus den beiden nächsten Jahren durch das Gemeindewahlgeseh vom Jahre 1924 überholt seien, so daß die Beanstandungen des Magistrates der rechtlichen Grundlage entbehrten.

Der Vertreter des Magistrates dagegen betonte, daß das Bürgervorsteherkollegium seine Befugnisse überschritten und die Wahl schon aus dem Grunde hätte nicht vollziehen dürfen, weil der Magistrat bereits den ersten Beschluß vom Februar auf Wieder befehung der Stellen beanstandet hätte.

Das Oberverwaltungsgericht wird die Entscheidung über diese sowohl fommunalpolitisch wie verwaltungstechnisch sehr interessante Frage in einem besonderen Verkündungstermin Freitagvormittag fällen.

am

Kommunistische Berufslügner.

Wer hat die Fememörder amnestiert?

Um für eine Protestfundgebung zugunsten eines inhaftierten Kommunisten namens Peters die notwendige Stimmung zu machen, erzählt die„ Rote Fahne" ihren Lesern wieder einmal, daß die rechts radikalen Fememörder von der sozialdemokratischen Preußenregierung" freigelassen und begnadigt worden seien. Sie bezieht sich dabei besonders auf den Fall des Oberleutnants Schulz.

Es ist die gewöhnliche Lüge. Die Haftunterbrechung des Ober­leutnants Schulz wegen seines angeblich gefährdeten Gesundheits­zustandes ist nicht durch die Preußenregierung erfolgt, sondern durch Beschluß der zuständigen Straftammer, auf den die Preußen regierung feinerlei Einfluß hatte.

Die ,, Rote Fahne  " muß dieses Märchen von der Amnestierung des Schulz durch die Preußenregierung aber erfinden, um die wiri liche Tatsache vergessen zu machen,

daß es die kommunistische Reichstagsfraktion gewesen ist, die gegen den Widerstand der Preußenregierung die Fememörder begnadigt und in Freiheit gefeht hat,

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indem sie die zur Annahme des Amnestiegesetzes notwendige 3 wei­drittelmehrheit schuf. Schon im vergangenen Reichstag  hatten die Kommunisten ihren Umfall vollzogen. In zweiter Lesung hatten die Kommunisten zwar noch, zusammen mit der Sozialdemo­fratie, gegen das Amnestiegese gestimmt. Ihr Sprecher Pied überschlug sich geradezu in Entrüftungsphrasen wegen der beab­fichtigten Begnadigung der Fememordbestien. In dritter Lesung aber stimmten die Kommunisten plöglich gefchloffen für die Am= nestie, so daß die Zweidrittelmehrheit erreicht wurde. Hinter den Sufiffen hatte fid) nämlich.

ein Kuhhandelsgeschäft zwischen der KPD  . und dem Reichsjustiz­minister Bredt

abgespielt. Dieser versprach den Kommunisten, daß die Strafver­folgung der fommunistischen Reichstagsabgeordneten, deren Im­munität der Reichstag aufgehoben hatte, wegen Hochverrats nicht durchgeführt werden sollte, falls die Kommunisten für die Amnestierung der Fememörder stimmen wür den. Tatsächlich ist auch in der Zeit zwischen der Auflösung des Reichstags und der Neuwahl kein einziges dieser Verfahren zur Verhandlung vor dem Reichsgericht gelangt. Dieser Berlauf der Dinge bestätigt klar die Abmachungen zwischen Bredt und den Kom­amunisten.

Um sich selbst vor Strafverfolgung zu schützen, haben also die tommunistischen Reichstagsabgeordneten für die Amnestierung der Fememörder gestimmt.

Die sozialdemokratische Preußenregierung" dagegen war es, die im Reichsrat Einspruch gegen den Beschluß des Reichstages erhob und die Amnestierung der Fememörder hierdurch noch einmal ver­citelte, da nach der Rückverweisung der Vorlage an den Reichstag einige Abgeordnete der Mitte umfielen und hierdurch die 3wmeidrittel mehrheit nicht zustande kam.

Im neuen Reichstag haben dann aber sämtliche Parteien gegen die Stimmen allein der Sozialdemokrati schen Partei das Gefetz zur Amnestierung der Fememörder angenommen. Auch jetzt noch hätte die Zweidrittelmehrheit ver­hindert werden können, wenn die Kommunisten dagegen gestimmt hätten; aber sie stimmten für die Amnestierung der Fememörder.

Wenn es der Roten Fahne" so besonders um den Oberleutnant Schulz zu tun ist, so muß festgestellt werden, daß erst. durch diesen Beschluß Schulz die Reststrafe endgültig erlaffen wurde, daß aber darüber hinans die noch gegen Schulz und Fahlbusch schwebenden unerledigten Mordverfahren zur Einstellung gelangt find. Der schlimmste aller Fememörder, der Feldwebel Klapproth, dem das Landsberger Gericht ,, un menschliche Roheit und tieri: schen Blutburst" bescheinigt hat, erlangte durch das kommu­nistische Amnestiegeſeh die Freiheit, während er sonst seine Strafe hätte verbüßen müssen.

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Die Kommunisten haben die Fememörder amnestiert und nun lügen sie ihren Anhängern vor, die Sozialdemokraten feien es ge­wesen!

Bayerische Staatsaktion.

Aftion der Regierung der Pfalz   gegen die Pirmasenser  Kommuniffen.

Pirmajens, 17. Dezember.

Rohrbruch in der Potsdamer Straße  

Zwei Meter tiefes Loch unter den Straßenbahngleisen- Verkehrsstörung Ein großer Wasserrohrbruch, der sich heute früh| förpers große Sandmengen mit sich, so daß sich an den Bürger­an der Potsdamer Brücke vor dem Hause Potsdamer Straße 126 mitten auf dem Fahrdamm ereignete, legte den Verkehr in dieser Hauptgeschäftsstraße und damit auch in einem Teil der Umgebung des Potsdamer Platzes vol1­ständig lahm.

steigen regelrechte Sandhügel auftürmten. Schon darin sah man einen Beweis dafür, daß die Unterspülung schon vor einigen Tagen eingetreten sein muß. Beim Aufreißen des Straßenpflasters machle man dann die Feststellung,

daß durch den Wasserrohrbruch ein faft 2 meter fiefes Loch bis unter die von der Brücke zum Potsdamer Platz   führenden Straßenbahngleife herausgespült worden war,

Die Straßenbahnen standen in unübersehbaren Wagenburgen, Autos und Pferdegespanne verstopften den übrigen Teil der Fahr­dämme. Es herrschte bald ein furchtbares Durcheinander und nur sehr schwer fonnte nach und nach dem Tohuwabohu durch Um­leitungen ein Ende bereitet werden. Die Verkehrsstockung wirkte fich auf den gesamten Cityverkehr aus. In besonderem Maße wurden die Leipziger, Strejemann, Köthener und Prinz- Albrecht­Straße in Mitleidenschaft gezogen.

Der Wasserrohrbruch, der sich schon vor einigen Tagen ereignet und zu einer Unterspülung des Straßenkörpers an der be­treffenden Stelle geführt haben muß, wurde dadurch erkennbar, daß unter dem Druck des Wassers plötzlich das Holzpflaster dicht am so daß nach Entfernung der Holzflöße des Pflasters und der Bürgersteig vor dem genannten Hause aufsprang und unaufdarunterliegenden Betondecke die Schienen mitsamt den Schwellen hörlich große Wassermengen herausquollen, die frei über einer mit Wasser gefüllten Höhlung hingen. die ganze Breite des Fahrdammes und einen Teil der Bürgersteige überfluteten, aber infolge des Gefälles von der Brücke her allmäh­lich nach der Eichhornstraße zu abflossen. Eleichzeitig wurde in cinem Umfang von 10 Quadratmetern das Holzpflafter mitfamt einem Teil des Straßenbahntörpers in die Höhe gedrückt, so daß es teilweise über dem Niveau des Bürgersteiges lag. Als der Rohr­bruch entdeckt wurde, wurde die Unfallstelle glücklicherweise gerade nicht von einem Straßenbahnzug oder Autobus passiert, denn, wie die spätere Untersuchung ergab, wären die schweren Fahrzeuge höchstwahrscheinlich an dieser vollkommen unterspülten Stelle des Fahrdammes regelrecht eingebrochen und es hätte sich ein schweres Unglüd ereignet. Die Feuerwehr sperrte zusammen mit der Schuhpalizei zunächst einmal die ganze Potsdamer Straße   zwischen der Brücke und dem Platz ab. Die Wasserwerke, die ebenso wie die BBG. sofort Arbeitstrupps entsandten, konnten nach etwa 20 Minu­ten das geborstene Rohr abstellen und so eine weitere Ueberflutung verhindern. Die Abriegelung der Unfallstelle war aber besonders schwierig, weil an dieser Stelle vor der Potsdamer Brüde zahlreiche Wasserrohre verschiedener Größe durchführen und feine Gewißheit darüber bestand, welche dieser Leitungen gebrochen war. Nach der Menge der herausflutenden Wassermassen nahm man vorläufig an, daß es sich um ein 250- oder 500- Millimeter- Rohr handelte. Das herausströmende Wasser führte aus dem Untergrund des Straßen­

An der Unfallstelle war als erster Helfer in der Not die Feuer­wehr erschienen. Sie konnte aber wenig ausrichten und mußte sich zum größten Teil darauf beschränken, die Gullydeckel zu öffnen, um den Wassermassen, die sich über die Straße ergossen, Abzug zu verschaffen. Inzwischen waren auch die Städtischen Wasserwerfe von dem Vorgefallenen in Kenntnis gesetzt worden. Da es sich nur um einen Bruch des Hauptwasserdruckrohres handeln konnte, wurde der ganze Straßenabschnitt von der Wasserzufuhr abgeschnitten, um ein weiteres Ausströmen zu verhindern. Eine große Arbeiter­tolonne mar dann bis in den Nachmittag hinein mit Ausschachtungs­arbeiten beschäftigt, um die Bruchstelle zu finden.

Gegen 12 hr zeigte die Potsdamer Straße   wieder das alte Bild; der Berkehr wurde reibungslos durch Unleitungen durch­geführt, zahlreiche Verkehrsbeamte der Schupo mußten an vielen Stellen eingesetzt werden.

Dunkel über Spanien  

Der Kampf geht weiter

Paris  , 17. Dezember.( Eigenbericht.) Ueber die streng abgesperrte spanische Grenze dringen außer den Siegesberichten der Regierung Berenguer nur spärlich Nach­richten. Aus Südspanien ist noch gar nichts über den Aufstand bekannt geworden. Was über Nordspanien verlautet, zeigt, daß die revolutionäre Bewegung zunimmt. Von San Sebastian  femmende Schiffer berichteten, daß die Revolutionäre in Logrono  die Macht haben. Auch

in Valencia   joll die Revolution gefiegt und angeblich jogar mehrere ftandrechtliche Erichießungen vorgenommen haben. Einige führende Offiziere in Nordspanien hätten ihre Absicht tund. getan, sich vom König und vom General Berenguer loszusagen. In Barcelona   sind nach einer zuverlässigen Meldung zwei Dra­goner und zwei Infanterieregimenter

wegen Unzuverlässigkeit entwaffnet

Regierung von über 50 Proz. der Arbeiterschaft be worden. Die Generalftreitparole ist selbst nach Mitteilungen der folgt worden. Sämtliche Pyrenäen   Uebergänge find von Militär und Gendarmerie besetzt.

Flugzeuge der Aufständischen haben am Dienstag nachmittag Barcelona   und andere Städte in Katalonien   überflogen und Aufrufe abgeworfen, in denen die Republikaner   zur Ruhe und Vorsicht aufgefordert werden, um Unterdrückungsmaßnahmen zu vermeiden. In Barcelona   werden Eisenbahnen und Straßenbahn wagen, sowie der Telephon- und Telegraphenverfehr genau über­wacht; die Truppen find in Alarmbereitschaft.

der Kommunistischen Bartei in Birmasens Borgänge festgestellt, die eine ernste Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedeuten. Es find Sprengförper gefunden worden, die offenbar zu verbrecherischen Angriffen bestimmt waren. Die Kommunistische Arbeiter mehr hielt regelmäßig lebungen mit Handgranatenwerfen ( lebungshandgranaten) ab. Der Arbeiter Schüzenverein forgt für die Schießausbildung. Beide Organisationen feßen sich gum weitaus überwiegenden Teil aus früheren Mitgliedern des auf­gelösten Rotfrontkämpferbundes zusammen und stellen seine Fort­fegung dar. Wegen dieser Borgänge hat die Regierung der Pfalz  die beiden Vereine als Nachfolgeorganisationen des verbotenen Rotfrontfämpferbundes für verboten erklärt. Zur Vermeidung von Unruhen bei der Durchführung dieser Maßnahmen hat der Stadt­kommissar alle öffentlichen Bersammlungen, Um­3üge und ähnliche Veranstaltungen der Kommunisten und Erwerbslosen bis auf weiteres verboten. Von den Streifen der Landespolizel, die heute den ganzen Vormittag mit Autos durch die Stadt fuhren, sind in der Hauptsache die Materialien der beiden Organisationen beschlagnahmt worden, vor allen Dingen die Gewehre des Arbeiter- Schützenvereins.

Glück in der Trunkenheit.

Das Großfeuer in Steglig.

In dem Neubaublock an der Ecke der Karl Stieler   und Presselstraße brach, wie berichtet, gestern abend ein Feuer aus. Die erste Annahme, daß der Brand durch einen Embrecher vorsätzlich oder fahrlässig verursacht wurde, hat sich nicht bestätigt. Der Kauf­mann K., der in dem Hause eine Mansarde bewohnt, hat anscheinend als erster den Brand entdeckt. Ihm fiel auf, daß die Schornstein­mand ungewöhnlich heiß war und als er auf den Boden lief, sah er durch die Rizen Flammenschein. Bermutlich ist das Feuer auf einen fogenannten Rußbrand zurückzuführen. R. und andere Be­wohner, die auch das Feuer bemerkt hatten, flüchteten aus dem geffen, seine Wohnungstür zu schließen. Als die Wehr anrückte, rief plöglich jemand aus dem Fenster um Hilfe. Die Mansarde war bereits von Flammen eingeschlossen und der Rufer mußte über eine Reiter gerettet werden. Er wurde als ein 25 Jahre

Die Regierung der Pfalz   hat eine umfassende Attion gegen die Kommunisten in Pirmasens   eingeleitet. In den ersten Bor mittagsstunden erschienen plötzlich mehrere Autos mit Landes polizei, insgesamt rund 220 Mann, die aus der ganzen Pfalz   zusammengezogen waren. Die Schupo wurde sofort in ver- Hause und alarmierten die Behr. In der Aufregung hatte K ver­schiedene Gruppen eingeteilt und zu Haussuchun gen bei verdächtigen Personen ausgeschickt.

Im Zusammenhang damit wird von amtlicher Stelle erklärt: Gerichtliche und polizeiliche Untersuchungen haben bei Anhängern

Die Fliegerflucht nach Portugal  .

Ciffabon, 17. Dezember.

Ein fünftes spanisches Flugzeug mit einem Artilleriehaupt­mann ist auf portugiesischem Boden gelandet. Der spanische Flieger­major Franco ist als Internierter vom Flughafen Lissabon   in eine Infanterieschule 35 Kilometer von der Hauptstadt gebracht morden.

Madrid   über Paris  , 17. Dezember.( Savas.) In Barcelona   wurde gegen nier verdächtige Regis menter das Kriegsrecht proflamiert. Die Regierung teilt mit, daß der Generalstreit allgemein ist

in folgenden Provinzen: La Coruna  , Huelva  , Jaen Logrono, Na­ varra  , Santander, Biscaya und Saragossa  . Teilstreiks herrschen in Cordoba  , Granada  , Lerida   und Sevilla  . Die übrigen Provinzen

verkehr zum Stillstand bringen wollen; es gab Zusammenstöße mit follen vom Streik verschont sein. In Collosa Segura( Alicante  ) und in Elche  ( gleiche Provinz) haben Manifestanten den Straßen­der Polizei. In Gijon   ist

eine Gedenktafel mit dem Namen Primo de Riveras von einem Jefuitenkloster heruntergeriffen

Polizei

und die Fenster des Klosters sind eingeworfen worden. trieb die Menge auseinander. Einer der Angreifer wurde ge= tötet. In Porto- Bou  , Gerona   und Figueras   find Plakate mit der Aufschrift Nieder die Monarchie, hoch die Republik  !" während der Nacht angeschlagen worden. Zivilgardisten haben sie wieder entfernt.

after Gärtner Paul S., der in der Gegend wohnt, festgestellt. S. war schwer betrunken. Wie er eigentlich in das Haus und in die Wohnung gefommen ist, weiß man noch nicht. Wahrscheinlich ist der Gärtner in der Trunkenheit zusammen mit den erregten Haus. bewohnern unversehens in die offene Wohnung geraten. Ohne auf das Feuer zu achten, brachte er zunächst zwei Flaschen Kognak in Eicherheit, bis er das bedrohliche seiner Lage erkannte und um Hilfe rief.

Hitler und Mussolini  . Zengenvernehmung in New York  .

New York  , 17. Dezember. Hinter verschlossenen Türen wurde der frühere italienische Haupt­mann Migliorati fommissarisch vernommen, den Werner Abel in dem von Hitler   gegen ihn angestrengten Meineids­prozeß als Kronzeugen für die Behauptung anführte, daß Hitler von Mussolini   Geld erhalten habe. Migliorati soll der Vermittler zwischen Hitler   und Mussolini   gewesen sein. Der Italiener gab zu, Abel zu kennen, bestritt jedoch entschieden, Hitler zu kennen und jemals die angedeutete Vermittlerrolle gespielt zu haben. Abel forderte ihn darauf auf, seine Aussage unter Eid vor dem Münchener  Gericht zu wiederholen. Migliorati erklärte sich hierzu gegen Ver= gütung der Untosten bereit. Abel hinterlegte daraufhin 1500 Dollar bei einer Bank für den Fall, daß das Münchener   Gericht Migliorati als Zeugen lädt. Das Protopoll über diese Vernehmung wird durch die deutsche Botschaft dem Münchener   Gericht über­mittelt.

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3st die Demokratie erschüttert?

Ueber dieses Thema( nicht über„ Der Weg aus der Krise, wie bisher angekündigt) spricht der preußische Ministerpräsident Otto Braun   auf der Deutschen Welle". Beginn 7.35 Uhr.

Bolfeverlangen auf Landtagsauflöfung. Das lippische Landes­präsidium hat das von den Nationalsozialisten und den Volkskonser vativen in Lippe beantragte Boltsverlangen zur Herbeiführung eines Boltsentscheids über die Auflösung des Landtags zugelassen. Als Eintragungsfrist wurde die Zeit vom 3. Januar bis einschließlich 5. Januar festgesetzt.