Etatsdebatte im Landtag.

Noch einmal Remarque - Film und Hugenberg- Intereffe.

Im Preußischen Landtag ftellte am Mittwoch In einer Zeit, in der den Beamten und allen Schichten des Abg. Jürgensen( S03.) zur Geschäftsordnung den Antrag, Belfes Opfer zugemutet werden, halten wir es auch für notwendig, einen Antrag seiner Fraktion über die Aushebung des Nazi- daß von den Zuschüssen des Staats an die Religionsgemein­feldlagers in Jäschtowiz bei Breslau auf die Tagesschaften Kürzungen in Höhe von 6 Proz. erfolgen. Der Staat ordnung zu setzen und mit der Beratung des Etats für 1931 zu ist dazu nach den Notverordnungen berechtigt. Das ursprünglich verbinden. In diesem Antrag wird die Regierung ersucht, die reft von der Regierung geplante neunte Schuljahr ist von der Regierung lofe Entwaffnung der putschistischen Verbände durchzuführen und fallen gelassen, dafür hat aber der Handelsminister ein weiteres die friedliche Bevölkerung gegen Terroratte der Nationalsozialisten Berufsschuljahr für Jugendliche angekündigt. Wir zu schützen. wünschen auch darüber Näheres zu hören und vor allem, wer die Kosten dafür tragen soll.

Ebenfalls mit der Etatdebatte soll verbunden werden die Be­ratung einer sozialdemokratischen Großen Anfrage, die eine große Anzahl von nationalsozialistischen Ueberfällen auf Sozialdemokraten und das Reichsbanner anführt und in der die Regierung angefragt wird:

1. Jft die Staatsregierung der Meinung, daß eine Erhöhung der Wirksamkeit der staatlichen Polizei erforderlich ist, damit fie den Anforderungen zur durchgreifenden Bekämpfung der nationalsozialistischen Gewalttätigkeit bejjer genügt? 2. Hält sie die Aufrechterhaltung der Selbständigkeit der fommu­nalen Polizei für erforderlich und zweckmäßig oder ist nicht

vielmehr

3. die Eingliederung der kommunalen Polizei in die staatliche Polizei anzustreben und durch eine ftraffe, einheitliche Führung die Schlagkraft der Polizei insgesamt zu erhöhen? Es wird beschlossen, die beiden Vorlagen mit der Etatberatung zu verbinden. Bor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Abg. Rasper ( Komm.), sofort einen Antrag zu verhandeln und anzunehmen, der die Berhaftung des Abg. Tunkel( Komm.) durch die polnische Polizei in Königshütte betrifft, und der die Regierung auffordert, über das Auswärtige Amt fofort von Polen die Freigabe des Abg. Tunkel zu veranlassen.

Der Antrag wird ohne Debatte einstimmig angenommen. Das Haus tritt hierauf in die Beratung des Etats für 1931 ein. Zunächst beantwortet Ministerialdirektor Meyer vom Wohlfahrtsministerium eine große Anfrage. Danach können auch Hauszinssteuermittel zur Besserung des Altwohnraums auf dem Lande verwendet werden. Als erster Etatredner erhält das Wort

Abg. Szillat( Soz):

Wir begrüßen die durch den Minister angekündigte Klarheit und ben weiteren Ausbau des Etats. Es ist ihm gelungen, beinahe rest los für die Deckung der Ausgaben für 1931 zu sorgen. So er freulich diese Tatsache ist, sie war nur möglich unter Verzicht auf die Behebung der Notlage der Gemeinden und durch den beschlossenen Gehaltsabbau der Beamten. Wir wünschen aber zu wissen, wie sich der Minister zu dem von uns gestellten Antrag stellt, der die Ab­änderung der Notverordnung in bezug auf den Gehaltsabbau der Beamten durch eine soziale Staffelung verlangt.

Die Not der Gemeinden ist besonders groß, denn die 3,7 Mil­lionen Erwerbslose fallen hauptsächlich den kommunen zur Last. Dabei sind nicht mitgerechnet die Ausgesteuerten, die als Wohlfahrtserwerbslose die Gemeindeetats besonders hoch belasten.

Es ist zum Ausdrud gebracht worden, daß die Gemeinden ihre Steuern nur um 50 Proz. zu erhöhen brauchten, um die Finanzen in Ordnung zu bringen. Wir halten diese Berechnung für außer ordentlich optimistisch. Man wird dazu übergehen müssen, auch die Notverordningssteuern der Gemeinden zu erhöhen, eine Maßnahme, die wir deshalb für gefährlich halten, weil sie insbesondere die breiten Massen im Augenblick des jeßt durchgeführten Lohnabbaus treffen würde.( Sehr wahr! bei den Soz.)

Preußen sollte von sich aus alles tun, um die Reichsreform zu beschleunigen. In dieser Hinsicht begrüßen wir mit Befriedigung die Anschlußbestrebungen fleinerer Freistaaten an Breußen.

Es wird auch notwendig fein, daß die Kosten für Errichtung öffentlicher Bauten aus dem ordentlichen Etat herauskommen. Sie sollten aus Anleihe mitteln bestritten werden. Wäre das 3. B. beim Kultusetat der Fall, so würde das beim Schullaften ausgleich eine wesentliche Entlastung der Gemeindeetats zur Folge haben. Der Minister hat allerdings Bedenten erhoben gegen An­leihen unter Finweis auf die Vertrauenstrije auf dem Anleihemarkt. Wir halten es deshalb für besser, wenn der Staat auf dem Anleihe­markt auftritt, als die vielen Städte. Wir fodern außerdem, daß Steuerstundungen den Schuldnern nicht so leicht gemacht werden, wie 3. B. bei der Grundsteuer in landwirtschaftlichen Bezirken. Der Landbund drückt seinen Mitgliedern in einzelnen Bezirken gleich hettographierte Stundungsanträge in die Hand. Bei einem solchen Verfahren muß die Finanzverwaltung in Schwierigkeiten kommen.

Gerade diesen Kreisen muß einmal mit aller Deutlichkeit zuge­rufen werden, daß ihre vermeintlichen Rechte auf Forderungen an den Staat durchaus nicht in Einklang zu bringen find mit den Pflichten, die sie dem Staate gegenüber nicht erfüllen. ( Sehr wahr! bei den Soz.)

Außerdem erhebt sich bei der vielen Nebeneinanderarbeit des Staates und der Selbstverwaltungskörperschaften der Gemeinden immer dringender die Frage, wann nun endlich die schon lange angekündigte Verwaltungsreform fommt.

der Hauszinssteuer von ihrem ursprünglichen Zweck schon bedent. Die Realsteuerlenkung hat durch Entziehung eines Teils liche Rüdwirkungen auf den Baumarkt gezeigt.( Sehr wahr! bei den So3.) Für die arbeitenden Massen ist diese Sentung feine Hilfe, sondern nur eine Steuerumlagerung zugunsten des Be ſizes geweſen.

Die einzelnen Etats werden im Hauptausschuß gründlich durch gesprochen und zu den Anträgen wird ein zweiter Redner meiner Fraktion sprechen. Die Rechtsopposition ertlärt ja immer, daß sie den Staatsbegriff am besten erfaßt hat. Wir werden sehen, ob sie auch diesmal wieder in der Bekämpfung des Staates bei der Ver­abschiedung des Etats zur Obstruktion greift. Wir werden uns jeden­falls durch nichts beirren lassen, auch bei der Gestaltung dieses Etats zum Wohle des arbeitenden Boltes zu arbeiten. ( Lebhafter Beifall bei den Soz.)

Abg. Dr. von Winterfeldt( Dnat.) protestiert gegen den Terror und die Mißhandlungen deutscher Volksgenossen in Polen . Im Korridor merde das Deutschtum wirtschaftlich vernichtet. Trogdem ſei das Wirtschaftsabfommen und der Handelsvertrag mit Polen noch immer nicht gekündigt. Die Reichsregierung habe sich mit einem lahmen Protest beim Bölferbund begnügt. Bolen wolle deutsches Land annettieren. Die Minderheitenschulverordnung müsse aufgehoben werden. Im Innern werde der deutschen Wirts schaft durch die Regierung nicht geholfen. Die Preußenkasse habe gegenüber der Landwirtschaft absolut versagt. Der Staatsvertrag mit der evangelischen Kirche sei noch immer nicht zustande gekommen. Kennzeichnend für Preußen sei der Polizeischuk für den Remarque­ehfilm. Das Reichsbanner wird als Hilfstruppe der Polizei für den Bürgerkrieg bezeichnet.

Abg. Kasper( Komm.) beantragt eine große Anfrage mit der Etatberatung zu verbinden, in der behauptet wird, daß die National fozialisten in engster Zusammenarbeit mit der Polizei arbeiten. ( Stürmische Seiterteit!) In Berlin bestehe eine Bermittlungsstelle der Nationalsozialisten für die thüringische Polizei. Es wird ge­fragt, ob der Regierung bekannt ist, daß bis Ende Dezember jämt wird behauptet, daß die Vorgänge in Jäschtowiz dem Ministerial direktor Klausner im preußischen Innenministerium vorher bekannt­gewesen sind.

Weiter

Finanzminister Dr. Höpfer- Aschoff protestiert gegen die Ausführungen des Abg. v. Winterfeldt über das Bersagen der Breußenlaise. Ohne Mitwirkung der Breußen­tale wären nicht nur die Raiffeisen Genossenschaft, fondern auch die Landbundgenossenschaften zusammen gebrochen. in

Abg. Dr. Heß( 3.) fritisiert, daß der Beschluß des Landtags, die höheren technischen Beamten den juristischen Beamten gleichzustellen, noch nicht durchgeführt ist. Hätten die Regierungsstellen mit ihrer gegenteiligen Auffassung recht, dann müsse der Herrgott früher ein mal preußischer Assessor gewesen sein.( Seiterfeit.) Der juristischen Kamarilla von vier Ministerialdirektoren müsse endlich einmal ein Biel gesezt werden. Die Barität muß zugunsten der Katholiken besser gewahrt werden. In Preußen wachie eine antikatholische Stimmung, wobei es sich offenbar um eine Art evangelischer Ideal fonkurrenz handelt. Bebauerlich sei die nationale Üneinigkeit der Deutschen , die verhindert habe, daß der Reichstag einheitlich gegen die polnischen Terrormaßnahmen protestierte. Auf die Behauptung des Abg. Feder im Reichstag, daß es fünftig nur Nazis und Kommu­nisten geben werde, habe er zu erklären, daß sich das Zentrum nie­mals nirgendwo eingliedern wird und nicht daran denkt, zerrieben zu werden.

Abg. Bord( Dnat.) bringt unter großer Heiterkeit des Hauses einen Antrag ein, nach dem statistisch festgestellt werden soll, wieviel katholische Beamte feit 1920 ernannt oder befördert worden sind. Der Antrag wird mit zur Beratung gestellt.

Abg. Schwent( Komm.) fritisiert die Notverordnungen. Abg. v. Ennern( D. Bp.) hält weitere Abstriche am Etat für notwendig. Seine Partei verbitte sich, als nicht verfassungstreu angesehen zu werden. Es sei die Pflicht Preußens, sich hinter die Reichsregierung zu stellen. Ein politischer Druck auf die Beamten sei verfassungswidrig.

Abg. Baeder( Landvolf) fritisiert die Maßnahmen der Preußen­tasse, die die Not der Bauern vergrößere. Die deutsche Polenpolitik sei völlig verfehlt gewesen. Als Mitglied der Filmoberprüfstelle

taffe er fh in ber Frage bes Remarque- ims son Herrn Suttner Die teine Vorschriften machen. Der Film fei an sich Schund. deutschen Soldaten feien nicht folche Feiglinge gewesen, wie es dar. gestellt wird. Ein besiegtes Bolf müsse in folchen Fragen empfind licher sein als Siegernationen.

Abg. Falt( Staatsp.) ist erfreut darüber, daß im Hinblick auf die polnischen llebergriffe die Reichsregierung die Zügel fester in die Hand genommen hat. Den Parteien, die zugunsten des Sanierungsprogramms ihre eigenen Interessen zurückgestellt haben, gebühre der Dant des Vaterlandes. Es müsse möglich sein, der über­anstrengten Polizei, für die der Gehaltsabbau wie für alle anderen Beamten gilt, auf andere Weise eine Anerkennung in finanzieller Art zu übermitteln. Mit der Bekämpfung der Erwerbslosigkeit in den Städten wird auch das Grundübel der Finanznot der Gemeinden beseitigt. Hierauf wird die Weiterberatung des Etats auf Donnerstag vertagt. Der Fall Ufa.

In einer persönlichen Bemerkung führt Abg. Suffner( Soz.)

aus, daß die Zurüdweisung seiner Angriffe auf die Ufa durch den Er habe zugeben müssen, laß die Ufa deutschfeindliche Filme zur Abg. v. Winterfeldt nur seine Darstellung vom Dienstag bestätige. Aufführung brachte, aus denen die deutschfeindlichen Stellen heraus­gestrichen wurden. Der Unterschied bestehe nur darin, daß Ferr v. Winterfeldt die Ufa unter Hinweis auf bestehende alte Vertrags­pflichten verteidigt hat. Nach deutschem Recht seien Verträge, die gegen die guten Sitten verstoßen, hinfällig. Es tönnten also nur finanzielle Gründe maßgebend gewesen sein. Der Krach um den Remarque - Film wäre also nicht gewesen, wenn ihn die Hugen­bergfche Ufa auf Grund alter Berträge hätte laufen lassen.( Großer Lärm bei den Deutschnationalen.),

Abg. Dr. v. Winterfeldt beruft sich wieder darauf, daß für die Ufa alte Verträge maßgebend waren, daß aber aus den Filmen deutschfeindliche Tendenzen gestrichen sind.( Lachen links und Zurufe: Na, also.) Fortsetzung der Debatte am Donnerstag, 12 Uhr.

Barbarossa und das AA.

Die Gorgen der Filmprüfung.

Unter dem Borfiz von Regierungsrat Zimmermann hatte sich die Berliner Filmprüfstelle am Mittwoch mit der Frage zu beschäf tigen, ob die Darstellung des Kaisers Barbarossa mit einer Hermelinfrone in einem ausgesprochenen Lust­Spiel das deutsche Ansehen zu gefährden" in der Lage sei oder nicht. euonid

Die Firma Erich Engel hatte einen Tonfilm„ Tingeltangel" herausgebracht, dessen Handlung auf einem Rummelplat fpielt. Ein Anreißer, von Frik Kampers dargestellt, zeigt in einer Schaubude lebende Bilder aus alten deutschen Sagen, dar­unter auch Raiser Barbarossa im Kyffhäuser . Barbarossa, der zuerst schlafend am Steintisch sitzt, durch den sein Bart nach der Sage hindurchgewachsen ist, erhebt sich und trägt die am Barte hängende Steinplatte davon!

Die Filmprüfstelle beanstandete zunächst die ganze Szene, beschränkte sich dann aber auf die Erklärung, daß das Gefühl zahlreicher Beschauer durch die Tatsache verlegt werden fönne, daß Barbarossa mit einer hermelin­befeßten Krone geschmüdt fei.

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Da jedoch innerhalb der Prüfstelle selbst die Ansichten geteilt waren, machte der Vorsitzende den Vermittlungsvorschlag, die Sihung zu unterbrechen und zwei Vertreter des Auswärtigen Amtes als Gutachter darüber zu hören, ob dieses Bild, wenn es etwa im Auslande gezeigt würde, das deutsche Ansehen herabzusehen geeignet fei! Bom Auswärtigen Amt erschienen bald darauf Geheim rat Prof. Dr. Sievers und Konsul Hoffmannn Fölfers. Beide Herren, denen der Film vorgeführt wurde, erklärten, daß sie eine Herabsetzung des deutschen Ansehens in dieser burlesk dargestellten Szene nicht erblicken könnten. Die Filmprüfstelle genehmigte darauf­hin den Film in der Originalfaffung, verbot ihn jedoch für Jugendliche. Die Filmoberprüfstelle wird sich am Montag abermals auf An­trag der Länder Bayern , Baden und Thüringen mit dem Film Frauennot Frauenglück zu beschäftigen haben, dessen Verbot von den Antragstellern mit der Begründung gefordert wird, daß dieser Bildstreifen die Gesundheit vieler Frauen zu gefährden im­stande sei und daß er geradezu zur Beriehung des§ 218 aufreize. Die Filmoberprüfstelle unter Borfiz von Ministerialrat Seeger setzt sich zusammen aus dem Rinobesiger Schüller, dem Graphifer Riemer, der Landtagsabgeordneten Frau v. Kulesza und der 72jährigen Stiftsd a me Freifräulein Anna v. Reegen aus Lüneburg .

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( Gewerkschaftliches siehe 2. Beilage.)

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