Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 13 (1896) [1320

Lothringen ; Gesammtobstimmung über daS Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.— Das prenstische' Abgeordnetenhaus genehmigte am Donnerstag in dritter Lesung den Gesetzentwurf betr. die Er- höhn na des Grundkapitals der Zentral- Genossenschaftskasse von 5 auf 20 Millionen sowie in zweiter Lesung den Gesetzentwurf betr. Abänderung deS Gesetzes über gemeinschaftliche Holzungen nach den Beschlüssen der Kommission. Hierauf trat das Haus in die Berathung des von den freikonservaliven Abgg. Brütt und Freiherrn v. Zedlitz eingebrachten Antrages, welcher die Staatsregierung auffordert, ihren Einfluß dahin geltend zu machen, daß von den Vorschläge n der Kommission für Arbeiterstatistrk betr. die Regelung der Verhältnisse der An- gestellten in offenen Ladengeschäften dem Vorschlag, daß offene Verkaufsstellen von ö Uhr abends bis 5 Uhr morgens für das Publikum geschlossen sein müsse», keine Folge gegeben wird. Mit dem Verlauf der heutigen Debatte kann die Sozialdemokratie nur zufrieden sein; sie zeigte wieder einmal klar und deutlich, daß diese„Volksvertretung" wohl ihre eigenen Interessen auf Kosten des arbeitenden Volkes wahrzunehmen versteht, daß sie aber den Proletariern auch nicht die geringste Vergünstigung zu theil werden lassen will, sondern im Gegentheil alle auch nur einigermaßen arbeitersreundlichen Bestrebungen entschieden be- kämpft, selbst wenn diese Pläne, wie es bei der vorliegenden Frage der Fall war, kaum über das Stadium der Erwägungen hinaus sind. Gegen den Antrag Zedlitz sprachen nur der Abg. Stötzel(Z.) und der keiner Fraktion angehörende Abg. St öcker, während sämmtliche anderen Redner in holder Eintracht sich dafür aussprachen. Wirklich stichhaltige Gründe wurden freilich von keiner Seite angeführt, man müßte denn den Grund, daß die Vorschläge der Kommission für Arbeiterstatistik abgelehnt werden müsse», weil sich die Sozialdemokratie dafür erwärmt, gelten lassen. Man erlebte heute das wunderbare Schauspiel, die Herren Richter und Stöcker, Brütt(fk.) und G o t h e i n(frs. Vg.) Arm in Arm zu sehen. Abg. Richter, der ausnahmsweise nicht im Namen seiner Partei, sondern nur für sich sprach, äußerte sich in einer Weise, die jeden in Erstaunen setzen mußte, der Richter's sonstigen sozialpolitischen Standpunkt kennt. Er erklärte näinlich, daß er die vielfach in Ladengeschästen hervortretenden Mißstände wohl anerkenne und daß der Achtuhrschluß auch vielen Besitzern sehr erwünscht sei; doch fei der geeignete Weg zur Abschaffung der Uebrlstände der Weg der Selbsthilfe, wie er in England ein- geschlagen fei. Die Methode, durch gesetzliche oder polizeiliche Maßnahmen Mißstände zu beseitigen, sei nur Wasser auf die Mühle der Sozialdemokratie. Da Richter auch die ganze sozial- politisch« Gesetzgebung seit den kaiserlichen Erlassen vom Februar 1890 in den Kreis seiner Betrachtungen zog, sah sich der Handelsminister Frhr . von Berlepsch zu einer Vertheidigung des Weges veranlaßt, den die Regierung seit jenem Erlaß betreten hat. Das zur Erörterung stehende Thema streifte der Minister nur kurz, er mußte sich aus die Erklärung beschränken, daß die Regierung sich mit dem Vorschlage der Kommission noch nicht befaßt habe und deshalb zu dem vor- liegenden Antrage keine Stellung nehmen könne. Im Laufe der Debatte wurde viel sozialpolitische Weisheit verzapft und ein hoher Grad von arbeiterfeindlicher Ge- sinnung an den Tag gelegt. Die Krone gebührt aber entschieden dem nationalliberalen Abgeordneten B u e ck, der sich mit dem- selben Recht als Freund der Arbeiterschutzgesetzgebung bekannte, wie sich neulich im Reichstage Graf Kanitz zur Erheiterung des Hauses als einen warmen Freund der Börse bezeichnet hatte. Der Redner ging scharf mit der Kommission für Arbeiterstatistik zu Gericht, die ganz„unter dem Einflüsse des Sozialdemokraten Molkenbuhr und des fast denselben Standpunkt vertretenden Abgeordneten Hitze vom Zentrum" stehe. Es schade den jungen Leuten nichts, wenn sie lange arbeiten, er kenne viele hervorragende Industrielle, die eine sehr schwere Lehrlingizeit durchgemacht und nur dadurch zu wohlhabenden Leuten sich emporgeschwungen hätten. Der lebhafte Beifall, der diesen Worten folgte, veranlaßte den Redner, einige weitere Prohen seiner sozialpolitischen Einsicht zum besten zu geben und sich gegen einen Maximalarbeitstag für erwachsene männliche Arbeiter zu erklären, da diese nicht zu den wirthschaftlich Schwachen gehörten. B u e ck zog auch die Maifeier in den Kreis seiner Erörterung und führte als warnendes Beispiel das Verhalten der Metallarbeiter an, die die ihnen für die Feier des ersten Mai auserlegte Strafe als Kontraktbruch aufgefaßt hätten und in den Lohn. kämpf getreten wären. Aehnlich war die Rede des Abg. Möller(natl.). der die Einführung eines Maximal- arbeitstages für erwachsene Arbeiter für eine Versündigung an der Nation erklärte, da es dem Arbeiter nur möglich sei, sich eniporzuschwingen, wenn man ihm Ueberstunden gestatte. Nach diesen Proben sozialpolitischer Weisheit ist es kein Wunder. daß der Antrag mit großer Mehrheit angenommen Syrup überzogen, klebte die Tischplatte von dem ver- schütteten Bier. Die Bauern verließen das WirthshauS und eilten nach verschiedenen Richtungen ihren Dörfern zu. Ueber das Sträßchen herüber kamen drei unter ihren schweren Milch- körben ächzende Mägde. Ehe sie nach dem Fußsteige ein- bogen, der nach der Stadt führte, stellten sie ihre Körbe auf den Wiesenschranken, um zu verschnaufen. Als der letzte Bauer außer GeHörweite war, Hub die Aelteste, ein derbknochiges Mädchen an: „Habt's g'seh'n, Moidla? Da waren d' größten Höf' vom ganzen Egerlande basamm. Na ja.. Gestern war Traidmarkt, und da haben s' halt wieder g'spielt bis in d' Früh... Na ja.. Z' thuen habn's ja nix. und Geld habn's a, mehr wie gnuach.. U' ihra alten Brummeisen daham...." Die anderen Mädchen kicherten, sie konnten sich die alten Bauernweiber, die ihre Gefährtin Brummeisen genannt, recht lebhaft vorstellen. .Das ich's aussag', Moidla. Sunst schind't der alte Hetsch die Laus um an Balg. Seine zwa Moidla san schon hübsch alte Zieg'n. Aber sie dürf'n net heirath'n, weil da Alt mit'n Geld net aussa will.„Uebergeb'n" thut da Glock'nstrick, hat er g'sagt. Aber zan Spielen hat er Geld... Na ja. Bei uns is ja a net anders. Arbeit'n kann ma ihnen nie z'viel. Aber wann ma was hab'n will, a Afbesserung oda sunst was, dann heißt's allweil:„Ja, Moidl, dös geiht net, mia verdeina ja selber nix." „Der junge Streicher aus unserm Dorf war a dabei," fuhr das jüngste der Mädchen, ein pralles, braunes Ding, fort..Der soll si nur in acht nehmen. Schon letzt mal hält' a bald kein Dienstboten kriegt!'S Brot is kaum z' anießen, und wenn a Dienstbol was va sein Lohn nnssahab'n will, muß er's erst bei der ganzen Freundschaft z'sanmborg'u. In all'n Wirthshäusern steht a af der Tafel. Meiner Seel, Moidla, denkts an mi, mit dean nimmt's nu a mal a schlechtes End Die Mägde nahmen ihre Körbe auf und wankten weiter, eine hinter der andern, zur Niederung hinab, wo sie in dem von der Eger aufstetgeuden Nebel ver- schwanden.--— (Fortsetzung folgt.) wurde. Daß außer dem Zentrum auch vereinzelte Konservative und Nationalliberale dagegen stimmten, ist lediglich dem Schluß- wort des Abg. K a r d o r s f zuzuschreiben, der erklärte, daß er stets ein Gegner der seit den Februarerlassen befolgten sozialen Gesetzgebung gewesen sei und aus diesem Grunde den Antrag milunterzeichnet habe. Freilag: Dritte Berathung des Richtergehälter- Gesetzes und der Kreditvorlage, sowie kleinere Vor- lagen. Die gestern von«ns erwähnte Verwarnung an die preußischen Beamten, daß sie ja die Politik der Regierung verfolgen sollen, soll unter der preußlsckien Beamtenschaft einen panischen Schrecken erregt haben. Was ist„die Politik der Regierung"? Hat der Zickzack-Kurs eine Politik? Wer es dem Zick recht machen will, stolpert über den Zack— und wer es dem Zack recht macht, ver- dirbt's mit dem Zick. Was ist da zu thun? Wir geben den unglücklichen Beamten den Rath, sich zu vereinigen nnd eine Gesammtbitte an die Regierung zu richten, sie solle doch das Geheimniß ihrer Politik ver- rathen, damit ein braver Beamter nicht straucheln müsse. Das wäre auch für das ganze Land von sehr großem Nutzen. Freilich, die armen Beamten dürfen sich ja nicht ver- einigen— sie haben nicht das Koalitionsrecht. Also— was thun?-— Ten Konservativen wird's doch etwas unbehaglich zu Muthe bei dem Eindruck, den ihr Verhalten beim Bäckerei- schütz hervorgerufen hat. Da die Zcntrumspartei dabei weit besser abschnitt, kehrt sich ihr Groll gegen diese Kon- kurrenten. Das Partei-Organ„Konservative Korrespondenz" stellt die unfreiwillig komische Behauptung auf, das Zentrum sei den Konservativen bei der Sozialreform„nur in der Fixigkeit über". Wir meinen, die Fixigkeit ist ganz auf feiten der Konservativen und Antisemiten, denn sie haben die Sozialreform schon beim ersten Hahnenschrei ver- leugnet.— Die Junkerpartei muß auf politischem Gebiete merkwürdig stoffarm sein. Die„Kreuz- Zeitung " behandelt heute in einem langen Leitartikel die Frage:„Konnte Marschall Bazaine im Jahre 1370 Frankreich retten?" Sie meint, daß er es sehr wohl gekonnt habe und daß er„an dem Riff einer Festung ge- scheitert" sei. Eine so hohe Genugthuung«s für uns ist, zu erfahren, daß unsere ursprüngliche Auffassung: Bazaine's Fall sei nicht rein militärischen Ursachen geschuldet, von dem Hauptorgan unserer Junker- und Militärpnrtei bestätigt wird, fo dächlen wir doch, für einen politischen Leitartikel gäbe es jetzt aktuellere Fragen. Oder greift man vielleicht so weit in die Ferne und in die Vergangenheit, um die Aufmerksamkeit von Vorgängen abzulenken, die sich in nächster Nähe und in brennendster Gegenwart voll- ziehen?— Ueber die Wahl des dritten Mai sucht die ganze französische Regierungspresse— das heißt jetzt die Presse aller reaktionären Parteien in Frankreich — systematisch falsche und irrige Auffassungen zu verbreiten. Die radikalen und sozialistischen Blätter werfen der Regie- rung mit vollem Recht vor, daß sie das Gesammtresultat der Wahl geflissentlich zu verdunkeln und das Urtheil des Publikums zu fälschen bestrebt sei. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß die Sozialisten und Radikalen am 3. Mai sehr bedeutende Erfolge gehabt haben und daß die Grundlage, auf welcher der Senat ruht, arg erschüttert worden ist. Die Stichwahlen werden dieses Resultat noch schärfer hervortreten lassen. Wie unehrlich die Gegner zu Werke gehen, um ihre Niederlage zu verschleiern, erhellt z. B. schlagend aus dem Unistand, daß sie behaupten, in P a r i s sei Alles beim Alten geblieben. Ja— infolge des Wählens nach kunst- voll im Interesse des Großkapitals abgezirkelten Kreisen, konnten den Reaktionären in Paris die paar Schlupf- winkel, die sie noch haben, nicht entrissen werden, aber das Gros der sozialistischen und radikalen Wähler hat sich in Paris seit den letzten Wahlen um 60 000 vermehrt. Das ist doch Fortschritt. Die Vogelstrauß-Politik, welche die französische Regie- rung mit dezug auf die Wahlen des 3. Mai treibt, hat beiläufig in dem Verhalten der deutschen Reichsregierung nach den Reichswahlen des Jahres 1893 ein Seitenstück. Damals hielt die Rcichsregierung bekanntlich ein halbes Jahr mit der Wahlstatistik zurück, um die fatale That- sache zu verbergen, daß über eine Million Stimmen mehr gegen die Militärvorlage, als für sie abgegeben worden sind. Ganz ebenso will die französische Regierung die That- fache des mächtigen Anwachsens der sozialistisch-radikalen Stimmen verdecken. Aber Thatsachen schafft man nicht aus der Welt, indem man sie todt schweigt.— * Deutsches Reich. — Mit einer Audienz beim Minister debütirt der Schutzverband gegen agrarische Uebergrisse. Bei dem Minister v. B ö t t i ch e r erschien am Sonnabend Herr Schräder als Führer einer Deputation, um die Gründe darzu- legen, die ein Verbot des Getreideterminhandels als schädigend für den Handel, für die Müllerei wie für die Landwirthschast erscheinen lassen. Herr v. Bötticher bat die Herren, die ihm mündlich vorgetragenen Gründe nochmals schriftlich zu über« reichen, auch das«st geschehen. Im Anlichambriren werden die agrarischen Junker den Kommerzienrälhen wohl noch die Stange halten können. Im politischen Leben bedarf es wirksamerer Mittel.- — Die Zentrums-Fraktion hat gestern ihr fünf- undzwanzigjähriges Jubiläum mit einem Bankett gefeiert. Wie das bei solchen Gelegenheiten üblich ist, schwamm die Versamm- lung in eitel Wohlbehagen. Kein geniaßregelter Zentrums- agrarier hat bei dem Bankett die Rolle von Banqno's Geist gespielt.— — Gegen den Pfarrer Kötzschke in Sangerhauscn, der sich an der Majestät König Stumm's versündigte und des- halb mit einem Disziplinarverfahren bedacht wurde. erkannte das Konsistorium auf Versetzung. Vorher hatle noch eine Versammlung dagegen proleftirl, daß das Konsistorium behauptet hatte, Kötzschke habe das Vertrauen seiner Gemeinde eingebüßt. Bei diesem Prolest werden es die braven Sanger- Häuser jetzt wohl bewenden lassen, trotzdem viele mit dem Aus- tritt aus der Landeskirche gedroht haben. Andere planen eine» „Fackelzug". Mit dieser Leistung wird dann wohl die Opposition sich ausgetobt haben.— — Der Genosse B ä ck e r m e i st e r Petzold in Löbtau bei Dresden sendet uns eine Erklärung gegen de» Abg. Vielhaben, der ihn in der Sitzung des Reichstags am 28. April in der Debatte über die Backereiverordnung des Bundes- raths verdächtigt hatte, der wir folgendes eninehmen: Herr Vielhaben balle hehauplet, Petzold liefere nur dem Löbtauer Konsumverein Brot, niemand sonst nehme Brot von ihm,„weil er von der Menge des BroteS die 10 pCt., die er dem Konsumverein gewähren muß, gleichfalls abzieht." Diese Behauptung ist u n w a h r. Petzold liefert dem Kon- sumverein nur Zwieback und geröstetes Mehl. und zwar, wie der Konsumverein offiziell bestäligt, für 120 bis 150 M. monatlich. Brot liefert er dem Konsumverein gar nicht, dagegen hat er in Löbtau 416 Familien, an die er Frühstückswaare verkauft. Weiter behauptete Herr Vielhaben, Petzold ließe Sonntags nicht arbeiten, weil er keinen Kuchen und dergleichen zu backen habe. Auch diese Behauptung ist u n w a h r. Petzold macht ein mindestens so großes Kuchengeschäft, wie seine Konkurrenten, er beendet aber die Kuchenbäckerei Sonntag früh 6 Uhr, wohin« gegen die Konkurrenz mindestens bis 6 Uhr bäckt. Ferner behauptet Herr Vielhaben, ein Geselle habe bei Petzold gearbeiiet, der ihn dem Obermeister als Leute« s ch i n d e r bezeichnet habe. Der Sachverhalt ist folgender: Am 12. September 1894 stellte Petzold den Bäckergesellen Max Schönitz ein, der bis dahin bei dem Bäcker-Obermeister Schöne gearbeitet hatte; am 14. September entdeckte Petzold, daß der Geselle an einer Hautkrankheit litt und entließ denselben. Als der Geselle zum Obermeister kam, um seine noch dort liegenden Sachen zu holen, frug dieser ihn, warum er schon von Petzold fort sei. worauf der Geselle log: weil bei Petzold die Schinderei zu groß sei. Am 10. Oktober ging der Geselle endlich ins Krankenhaus, wo- selbst er bis zum 30. Oktober verblieb. Charakteristisch aber ist, daß dieser Geselle schon während der Arbeitszeit bei Schöne Monate lang haut« krank war. wie er Petzold selbst eingestand. Seltsam ist, daß der Herr Obermeister von dieser Krankheit seines Gesellen keine Ahnung hatte, obgleich sich dieser lange Zeit mit einer sehr übelriechenden Salbe ein- rieb. Wahrlich, ein recht angenehmes Kapitel zu den Zuständen in der Bäckerei, das speziell Herrn Vielhaben zum Studium empfohlen sei. — Im Reichstags-Wahlkreise Ansbach erregt der plötzliche Rücktritt des Kandidaten der Konservativen und Bauernbündler, des Landtags- Abgeordneten B e ck h, Auf- sehen. Welches die„besonderen Gründe" waren, die den Abg. Beckh zu diesem Schritte veranlaßten, wird leider nicht an- gegeben.— Stuttgart , 7. Mai. Die Kammer der Abgeord- neten verhandelte über den königlichen Erlaß, betreffend die bedingte Begnadigung von Personen, welche das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und zum ersten Male zu einer Gefängnißstrafe von höchstens drei Monaten ver- urtheilt worden sind. Die Kammer genehmigte die Verordnung. — — Der württembergische Landtag trat am Dienstag Nachmittag nach mehrmonatlicher Pause wieder zu- sammen. In der zweiten Sitzung am Mittwoch wurde der Bau der Bodensee - Gürtelbahn von Friedrichshafen bis an die bayerische Grenze bei Lindau genehmigt und weitere Eisenbahn- bauten besprochen.— — Gegen die Konvertirung der vierprozen- tigenStaatspapiere sprach sich die Mehrheit der Budget- (ommission der zweiten b a d i s ch e n Kammer aus.— Mainz » 6. Mai. (Privat-Mittheil.) Eine Konferenz der selbständigen kaufmännischen Vereine de» Städte Mainz , Frankfurt , Wiesbaden , Darmstadt und Hombiu beschloß heute einen scharfen Protest gegen den§ ö der Gewerbeordnungs- Novelle betreffend das Verbot des Detailreisens und gegen den K 1 des Gesetzentwurfs über den unlauteren Wettbewerb in der Fassung der Reichstags- Kommission. Gleichzeitig wurde eine Eingabe an die Reichs-Postverwaltung beschlossen mit dem Verlangen, daß die Post-Dlenststunden an Sonntagen mit den Verkaussftunden in den Ladengeschäften in Einklang ge- bracht werden. Als ein unerläßliches Erforderniß wurde dies bezeichnet. Auch gegen die Errichtung eines Kaufhauses in Berlin von seilen des Kolonialoereins behuss Absatz der aus unseren Kolonien stammenden Produkte wurde Einspruch er- hoben. — Ein Staatsanwalt Vorsitzender eines Militär-Ehrengerichts. Wie das„Fränkische Volksbl." mittheilt, hat das Ehrengericht des Osfizierkorps beim Land- wehrbezirks- Kommando Würzburg einen katholischen Rechts- Praktikanten, der zugleich Reserve-Offizier ist, zur Annahme eines Säbcldnells verurlheilt". Der Vorsitzende dieses Ehrengerichts sei ein königlich bayerischer Staatsanwalt gewesen. Also ein Beamter, dazu berufen, den Gesetzen Achtung zu verschaffen. trägt in entscheidender Stellung dazu bei, einen Mann wider dessen Willen zur Verletzung der Gesetze zu zwinge n. Der Name dieses Staatsanwalts sollte der Oeffentlichkeit nicht vor- entHallen bleiben. Es muß den bayerischen Staatsbürgern einen eigenen Genuß bereiten, ihn für Ordnung, Sitte und Religion plaidiren zu hören.— Oesterreich. Wie», 7. Mai. Das Abgeordnetenhaus nahm in dritter Lesung die Wahlreformgesetz« an. Die Annahme des ersten Gesetzes betreffend die Abänderung des Grundgesetzes über die Reichsvertretung erfolgte mit 234 gegen 19 Stimmen. Das zweite Gesetz betreffend die Abänderung und Ergänzung der Wahlordnung wurde mit den in der zweiten Lesung an- genommenen Abänderungen mit überwältigender Majorität an- genommen.— Frankreich . Paris , 5. Mai. (Eig. Ber.) Die Gemeinderaths. wählen. Die Ungeduld des Senats, das Kabinet Bourgeois zur Demission zu zwingen, hatle bekanntlich ihren Grund in dem Wunsche, die Gemeinderathswahlen von einem Ordnungs- Ministerium„geleitet" zu sehen. Der Senat hatte nun unter Mithilfe des Präsidenten Faure sein Ziel erreicht. Die Wahlen sind aber keineswegs nach dem Herzen der reaktionären Körper- schaft ausgefallen. Soweit sich die Ergebnisse der Hauptwahl zur Stunde über- sehen lassen, haben die Radikalen zum mindesten ihre Positionen behauptet und die Sozialisten haben bedeutende Er- folge zu verzeichnen. Daß freilich die Mehrheit der 36 144 Ge- meinderäthe Frankreichs in radikale und sozialistische Hände übergehen würde, das war von vorn herein nusgeschlosfen. Zählt doch fast die Hälfte der Gemeinden(17 590) 500 Einwohner und darunter, nnd von den in ganz Frankreich zu wählenden 431 217 Gemeinderaths- Mitgliedern entfallen mehr als 3/« (843 408) auf Gemeinden mir 500—1500 Einwohnern. Diese kleinen, von den politischen Strömungen wenig oder gar nicht berührten ländlichen oder halbländlichen Gemeinden bilden vorläufig den festen, meist gar nicht bestrittenen Besitz- stand der opportunistisch- monarchistischen Parteien. Das politische Interesse der Wahlen konzentrirt sich auf die größeren Orte, die Mittelpunkte des öffentlichen Lebens und der Partcikämpfe. Hier hat nun der Regierungsantritt des Kabinets Meline-Barthou die Fortschritte der Sozialisten nicht zu hemnien vermocht. Das beste Zeugniß dafür sind die Wahlkommeutare der Bourgeoispresse, welche dieo- mal nicht mehr von einem„Niedergang", sondern nur noch von einem„Slillstand" der sozialistischen Partei faselt. Sehen wir uns diesen„Slillstand" etwas näher an. In Paris wurden im ersten Wahlgang 19 Sozialisten gewählt(annalt der bisherigen 13), von den 28 Stichwahlen stehen 15 für unsere Genossen durchaus günstig; nnd was noch mehr bedeutet, die sozialistische» Stimme» habe» sich selbst

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