Eine verzwickte Sache.
Wenn ein„ fa fcher Chauffeur Taxi fährt, um den Aimenten zu entfliehen.
Es gibt ein Notvergehen, das vielleicht mit zu den harmloseften gehört. Ein arbeitsloser Chauffeur sez. sich in eine unbewachte Tage und fährt los. Er nimmt Fahrgäste auf und das Fahrgeld in Empfang; felbstverständlich behält er es für sich. Das Auto stellt er so unter, daß der Tariunternehmer es unversehrt zurüderhält. Wie ist nun eigentlich seine Tat zu nennen. Die Absicht der rechtswidrigen Aneignung hat ihm gefehlt. Also war es nicht Diebstahl. Ein Betrug liegt nicht vor, denn wer sollte betrogen sein? Der Fahrgast hat ja das geforderte Geld bloß für die Leistung des Autos bezahlt, aber der Fahrunternehmer ist um sein Geld, der richtige Chauffeur um seine Prozente gekommen. Am ehesten wäre das eine Unterschlagung: der falsche Chauffeur war verpflichtet, das vereinnahmte Geld an den Eigentümer der Tage
abzuführen.
Das Reichsgericht hat sich aber für Diebstahl entschieden: die Absicht der rechtswidrigen Aneignung des Autos habe, wenn auch für kurze Zeit, bestanden. Die Gerichte scheinen aber menig Neigung zu spüren, dieser Auslegung" des Diebstahls paragraphen zu folgen. Jedenfalls hat erst neulich das Schöffen gericht Berlin- Mitte unter Borsiz des Amtsgerichtsrats Reffner für Betrug entschieden. Der falsche Chauffeur habe dem Fahrgast falsche Tatsachen vorgespiegelt und habe auf diese Weise den Tagiunternehmer geschädigt. Die Auslegung des Reichs gerichts bedeutet bereits eine Ausdehnung des Diebstahlsparagraphen; das sei aber unzulässig. Aber auch Amtsgerichtsrat Reffner mag mit seiner Auslegung nicht auf dem richtigen Wege sein. Ein Der Fall felbft mar psychologisch nicht uninteressant. stellungsloser Chauffeur, von der Alimente fordernden Ehefrau Derfolgt, besteigt eine fremde Tare, macht mehrere Fahrten, taffiert 10 Mark ein und läßt das Auto in der Nähe der Kraftag stehen. Vorher entfernte er einige Teile und legt sie in den Wagen, um auf diese Weise ein weiteres Fahren zu verhindern. Die Kraftag erhält den Wagen zurüd. Als er ein zweites Mal eine ähnliche Extratour unternehmen will, wird er verhaftet.
Der Staatsanwalt beantragt für den unvorbestraften Menschen wegen Diebstahls fünf Monate Gefängnis; er stellte dem Gericht anheim, ihm eine Bewährungsfrist zuzubilligen. Das Gericht verurteilte den unglückseligen Gatten wegen Betruges zu einem Monat Gefängnis. Die Bewährungsfrist billigte es ihm zu. In der Urteilsbegründung meinte Amtsgerichtsrat Kessner, wo sollte es hin, wenn sämtliche arbeitslose Chauffeure, die von ihren Frauen wegen Alimente verfolgt werden, unbefugterweise
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Die Treffpunkte des Reichsbanners:
An der Ueberführung der Leiche des Kam. Dr. David am Sonntag, 28. 12. 30, vom Parkfriedhof Lichterfelde zum Bahnhof Lichterfelde- West beteiligt sich das Reichsbanner wie folgt:
Ehrenkameradschaft mit Fahnen stellt Charlottenburg . Fahnendelegationen Steglitz und Zehlendorf . Spielleute stellt Treptow , Führung Kam. Jagieller.. Musikkapelle stellt Weißensee, Leitung Kam. Mewes. Anzug: Bundeskleidung, Windjacke, schwarze Krawatte..
Treffpunkt für Alle: 9.45 Bahnhof Lichterfelde- West( Wannseebahn ). Abmarsch 10 Uhr Fahnen mit Trauerflo.
Gesamtleitung Kam. Kreisführer Holze.( Fahrgeldrückerstat ung.) Charlottenburg : Zur Ueberführung Dr. Davids 9 Uhr Abfahrt Bahnhof Charlottenburg. Treptow : Spielleute 8.30 Bahnhof Treptow . Fahrt nach Lichterfelde- West. Gauvorstand.
Tari fahren wollten. Die richtigen Chauffeure blieben dann wohl ohne Wagen. Das war natürlich eine leber treibung. Oder vielleicht doch nicht?...
Verhütet Weihnachtsbaumbrände! Der Baum muß standsicher sein! Löschwasser bereitstellen Wenn in den Abendstunden der Weihnachtstage die Lichter am Tannenbaum brennen, hört man häufiger als sonst von der Straße her schrille Glockenzeichen und weitschellende Fanfarentöne, die be fannten Signale der Feuerwehr. In der Weihnachtszeit 1929 mußte die Berliner Feuerwehr nicht weniger als 28 mai bei Christ Baum bränden zu Hilfe gerufen werden. Die Weihnachtsbaum brände verursachen aber nicht nur erheblichen Sachschaden, sondern es besteht auch die große Gefahr, daß Personen hierbei gefährliche Brandwunden erleiden, die ihre Ueberführung nach einem Krankenhaus notwendig machen. Deshalb dürften be= fonders für Familien mit Kmdern, wo die Gefahr des Brandes, zumal bei beschränkten Wohnungsverhältnissen, noch erhöht ist, einige Winte über die Vermeidung der Feuersgefahr von Interesse sein..
Frische Weihnachtsbäume sind ziemlich schwer entzündlich; stehen sie aber längere Zeit in geheizten Zimmern, so trocknen sie rasch aus und können dann sehr leicht an den brennenden Weihnachtsbaumferzen Feuer fangen. Dieses vorzeitige Troden. werden läßt sich verhindern, indem man den Baum in ein mit Wasser gefülltes Gefäß, z. B. in eine einfache Blechbüchse ftellt. Der Weihnachtsbaum inuß auch standsicher aufgestellt werden. Am besten erreicht man dies, indem man die Spike mit einem Bindfaden an zwei Stellen anbindet. Man soll auch den Baum nie
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mals in die Nähe leicht brennbarer Gegenstände, wie Gardinen und Vorhänge, ftellen, da schon ein geringer Luftzug genügt, um diese an die brennenden Kerzen zu wehen und in Brand zu setzen. Schließlich soll man sich nicht scheuen, für alle Fälle einen Eimer mit Löschwasser, unfitbar für ängstliche Gemüter, aber in Reichweite, bereit zu halten.
Weihnachten der Telephonistin.
Wie uns mitgeteilt wird, hat in einem Fernspre chamt des Westens der Betriebsrat eingreifen müssen, um einer nicht gerade von sozialem Empfinden beeinflußten Anschauung des Amtsleiters ihre Schärfe zu nehmen. Wenn in Wochen, in denen zwischen zwei Sonntagen zwei Feiertage liegen, der Arbeitsplan einfach durchgeführt werden soll, so daß eine Anzahl von Beamtinnen an beiden Feiertagen Dienst tun müssen, während ein anderer Teil ganz frei ist, so ist das mehr als ungerecht. Die geplagten Telephonistinnen haben einen Anspruch auf Berücksichtigung aller Möglichkeiten der Erleichterung!
Das Fest der Silbernen Hochzeit feierte am 1. Weihnachtsfeiertag Genosse Julius Jakobsohn mit seiner Frau Meta in Halenses Joachim- Friedrich- Straße 29. Dem Jubelpaar unseren bester Glückwunsch!
SEJ
Sozialistische Arbeiterjugend Groß- Berlin
Einfendungen für diese Rubri! nur an das Jugendfefretariat Berlin SW 68. Cindenftrafie 3
Das Sekretariat bleibt heute geschlossen.
Heute, Sonnabend, 27. Dezember:
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Tegel : Heim Bahnhofstr. 15. Weihnachtsfeier. Luisenstadt: Seim Waffer torstraße 9. Weihnachtsfeier. Köpenider Biertel: Besuch der Weihnachtsfeier der 47. Parteiabteilung, Gewerkidaftshars. Kottbusser Tor: Heim Briger Str. 27-30. Heimabend und Ueben zur Weihnachtsfeier der Partei ant Schöne 4. Januar. Werbebezirk Kreuzberg ab 18 Uhr Volkstanzabend. berg V: Paul- 2öbe- Gruppe. Wir gehen zu Baul Löbe". Treffpunkt 18% Uhr Kaifer- Wilhelm- Blag. Nachzügler Friedrich- Ebert- Str. 30.
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Werbebezirk Webbing: Das Baden fällt aus. Nächster Babeabend am 3. Januar. Der Uebungsabend der Tambourkapelle am 29. Dezember fällt ebenfalls aus. Sumboldthain: Morgen Fahrt nach Bernau . Treffpunkt 7 Uhr Bahnhof Gesundbrunnen.
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