Zwei Minister. Vergleich zwischen einem Sozialisten und einem Hakenkreuzler.

In Äe» ersten Jouuartagen des Jahres 1924— also vor nun. mehr sechs Iahren— wurde der sozialdemokratisch« Iirnenmimster Thüringens, Hermann» von der Strohe weg verhaftet. Diese Verhaftung war das Ergebnis einer Hetze, die die gesamte bürger. lichen Parteien in Thüringen und außerhalb des Landes gegen den Minister«ntfattet hatten. Dem Minister wurde„Untreu« im Amte" vcirgeworfen und die Verhaftung erfolgte wegen„Derdunkelungs. gefohr". Eingeweiht« wußten ganz genau, daß der Minister zu Unrecht verhaftet worden war, sie wußten ganz genau, daß Hermann nichts Strafbares begangen hatte. Die sozialdemokratische Partei Thürin» gen? stand dem Minister treu zur Seit« und dachte nicht daran, ihn fallen zu lassen, weil sie fest davon überzeugt war, daß die kommen. den Prozesse Hermanns Unbestechlichkeit und Lauterkeit erweisen würden. Hermanns Persönlichkeit bürgte dafür, daß er im Amte nicht mit den Gesetzen in Konflikt gekommen war. Er. der durch die politische Schule der modernen Arbeiterbewegung gegangen war, bot feste Gewähr, daß er sein Amt in keiner Weis« mißbraucht hatte. Die bürgerliche Reaktion aber maßte sich an, die Verhaftung des Ministers durchführen zu lassen. Auf großen Plakaten wurde die Verhaftung politisch gegen die Sozialdemokratie ausgenutzt, vm die Wahlen vom Februar 1924 vorzubereiten. Hermann wurde durch die Gosse geschleift. Sein makelloser Name mußte dazu herhalten, dem Ordnungsbund zum Wahlstege zu ver» helfen. Alle bürgerlichen Parteien, die sich in diesem„Ordnungs» bund" zusammengeschlossen chatten, die Deutschnationalen, Land- bündler und Volkspartei, Demokraten und das Zentrum, sie alle de. nutzten die Verhaftung Hermanns zu einer niederträchtigen Hetze gegen die Sozialdemokratie und ihren Minister. Diesem Ordnungs- bund gehörten auch die Deutschvölkische Freiheitspartei , die National» sozialistischi Arbeiterpartei, der Iungdeutsche Orden und der Stahl» Helm an. Die bürgerliche Front marschierte unter dem Schutz de? damals bürgerlichen Reichsregisrung, der ReichswehrgenerSle und des Ausnahmezustandes gegen die Arbeiterklasse. So gelang es der thüringischen Reaktion, im Februar 1924 den Wahlsieg über die Arbeiterklasse davonzutragen. Erst lange nach diesem Wahlsieg bestätigten die thüringischen Gerichte dem Innenminister seine Lauterkeit und Makel- l o s i g k e i t. Obwohl die Gerichte unter dem Einfluß der Ordnungs- regierung standen, sahen sie sich gezwungen, den Minister von allen Anklagen freizusprechen. Ja, in der letzten Instanz mußte das Gericht dem Minister in der Urteilsbegründung ausdrücklich be» stärigen, daß seine Ehre unangetastet ist. * Wie hoben sich die bürgerlichen Parteien in dem Falle des Ministers F r a n z e n- Braunschweig verhalten? Während sie in Thüringen und im Speiche einen ehrenhasten Sozialdemokraten monatelang durch die Gosse schleiften, wShrend sie versäumten, die freisprechenden Urtelle und Ehrenerklärungen der thüringischen Ge» richte ebenfalls in entsprechender Weise zu veröffentlichen, haben iie gegen Franzen in Brounschweig nichts wesentliches zu sagen gehabt. Sie denken nicht daran, gegen den moralisch verurteilten Franzen auch nur im«rrtfernteften in gleicher Wesse zu Feld« zu ziehen wie damals gegen den fozialdemokratffchen Minsstcr Hermann, der wohl tut*••-7

verdächtigt, aber nicht überführt worden war. Der angeblich« Verdacht allein genügte damals der Reaktion, die Ehre eines sozial. demokratischen Ministers zu beschmutzen. An dies« Dinge muß man denken, wenn man sich vor Augen hält, daß Braunschweigs Oberverwaltungsgericht indirekt festgestellt hat, daß Herr Franzen nicht nur die Unwahrheit gesagt hat, daß er sein Amt offensichtlich mißbrauchte, um eine einstweilige Verfügung gegen das sozialdemokratisch« Parteiorgan in Braun» schweig zu erwirken und sich als Minister schützen zu lassen. Ein schlimmerer Mißbrauch eines Ministeramtes ist in Deutsch - land noch nicht dagewesen. Es ist Herrn Franzen nachgewiesen, daß er gegen die Gesetze oerstoßen hat. Es ist ihm nachgewiesen, daß er eine Ungesetzlichkeit, von Nationalsozialisten in Berlin be- gangen, decken wollte, ober die bürgerlichen Parteien Deutschlands denken nicht daran, Herrn Franzen unschädlich zu machen. Es handelt sich hier nicht um einen Verdacht, wie bei Hermann,«s handelt sich um erwiesen« Ungesetzlichkeiten des Ministers. Es handelt sich nicht um unbegründete Verdächtigungen wie bei dem sozialdemokratischen Minister, es handelt sich um klare Fessstellungen eines Gerichts gegen Franzen. Dennoch aber bleibt Herr Franzen in seinem Mnisteramte! Franzen weih, was er den bürgerlichen Parteien zumuten kann. Er hat selbst in einem Interview, das er dem Braunschweiger „Volkssteund" ungewollt gegeben hat, erklärt, daß es ihm nur auf das Vertrauen Hitlers ankommet So darf ein nationalsozialistischer Minister sein Amt auffassen. W« bleiben da die bürger- lichen Pärteien, die damals nicht laut genug gegen den ver- hafteten sozialdemokratischen Innenminister Hermann wettern konnten? Wo bleiben da die Hüter der Gesetze und der Ordnung, um Herrn Franzen zu sagen, welche Aufgaben ein deutscher Minister in Wirklichkeit hat? Solange die bürgerlichen Parteien und ihre Presse'Herrn Franzen als Minister dulden und sogar schützen, solange müssen sie sich den Vorwurf emer moralischen Inkonsequenz gefallen lassen: vor sechs Iahren zogen fie gegen Hermann zu Felde, dem später die Gericht« seine Makellosigkeit bestätigten, heute decken sie den national. sozialistischen Minister Franzen, der nachgewiesenermaßen und be- wüßt sein Amt mißbraucht hat. Sie decken einen Mann, dessen Frattionsführer im Reichstag ausdrücklich erklärt hat, daß er jederzeit bereit sei, sein Ehrenwort zu brechen. Sie decken einen Mann, dessen Ministerkollege Frick in Thüringen dennoch«inen Vergleich mit dem Reichsinnenminister duldete, nach dem die thüringssche Polizei nur nach den Vorschriften der Gesetze und Vereinbarungen ergänzt und zusammengesetzt werden solle. Dabei besteht des Fraktionsführer» Straßer Aeußerung:„Ich breche mein Ehrenwort noch zehnmal!" Wer den Innenminister Hermann kennt, der wußte, daß er grundlos verdächtigt wurde. Die Sozialdemokratische Partei hatte asso«in Recht, diesen Mann zu verteidigen. Die bürgerlichen Parteien verdächtigten ihn wider besseres Wissen. Herr Franzen aber wird von seiner Partei und den bürgerlichen Parteien verteidigt, obwohl ihm«ine Gesetzesoerletzung nachgewissen sst. Der Bor wurf der politischen Niedertracht.trifft oll«, diejenigen, die datnals den Jnnenminsster Hermann verl eumdeten� heute ab«r den Münster Franzen verteidig«�.-: Johannes Mstsier;

Gegen Hakenkreuzkonfusion. Zweite Ruudfuukdebatte Aölting— Keder.

Am Sonnabendabend wurde die Rundfunkdiekussion zwischen unserem Genossen Nölting und dem Hiller-Finanzcheoretiker Feder fortgesetzt. Es ist unserer Partei nicht leicht gefallen, dies« Diskussion fortzusetzen, zumal nach den neuesten Mordtaten der Hakenkreuzler, aber unsere Genossen wollten diese neue Einrichtung des Rundfunks nicht scheitern lassen, da ihr«in gewisser Wert nicht abzusprechen ist. Die Nationalsozialisten hatten übrigens für den zweiten Diskussionsabend Goebbels statt Feder einzuschieben ver- sucht, was aber an dem Redeverbot scheiterte, das für Goebbels im Rundfunk besteht. Nach einigen Worten Feders, der sich übrigens auch über die Kritik des„Vorwärts" an seinem vorigen Austreten beklagte, er- innerte Nölting an die noch ausstehende Beantwortung seiner Frag« nach der Stellung der Hitler -Partei zur Wirtschafts- d c m 0 k r a t i e. Dabei oerwies Nölting auch auf ein Buch des Herrn Feder, warin dieser den Wirtschaftsaufbou im kaiserlichen Deutschland als den natianassazialistischen Ideen entsprechend be- zeichnet hat. So festgenagelt hielt es Feder für angebracht, bei der Wahrheit zu bleiben, die wirlschastsdemakratie and auch gleich die Be. triebsräte abzulehnen. Eine parlamentarische Betriebsform würde zum Schaden des Arbeits- «träges und damit auch der Arbeiterschaft selbst sein, der Ertrag sink«, wenn das Geschwätz anfange! WirsschastÄdemokratie würde noch die Reste der Wirtschaft zerstören, die übrig geblieben seien, aber Parlamentarismus sei gleich Betriebsräten und Soldätenrätsn und darum einfach unerträglich. Nach diesen werwollen Geständnissen konnte Nölting mit Recht ssagen, daß Feder gar kein Gegner des Kapitalismus, sondern höchstens ein Savanorola sei, der Büßpredigten halte. Feder schwang sich darauf wieder auf sein Steckenpferd „Brechung der Zinsknechtschaft", von welcher Formel er bescheiden sagt, daß er— Feder— sie geprägt habe. Darauf mußte er sich von Nölting berichtigen lassen, daß schon Proudhon, später Marx, schließlich auch Hilferding in seinem„Finanzkapital" vor 30 Jahren gegen die Zinsknechsschast geschrieben haben, aber freilich sei es eine mittelalterliche Bor- stellung, daß joder Gläubiger ein Shylock und jeder Schuldner ein armer Schlucker sei. Lebt doch heutzutage die Staotswirtschast und die Prioatwirsschaft aus Kredit. Dann belehrt« Nölting Herrn Feder, wie die Roll« der Banken sich in den Zeiten der Inflation und der Stabilisierung gewandelt hat. Selbstverständlich konnte Feder das alles so schnell nicht verstehen, weshalb er erklärte, daß auch die zuhörende» Arbeiter es nicht verstehen werden. Nölting konnte mit vollem Recht diese Unterstellung für die marxistisch geschulten sozialssttschen Arbeiter dankend ablehnen. Während Feder vorher behauptet hatte, die Lage der Arbeiter sei zum Beispiel durch die L o h n st« u« r in der Republik viel schlechter als im Kaisertum, verlangte er jetzt, daß alle öffent- lichen Ausgabe»»ach Frideriefcmssche» Rezept d»rch

i Steuern gedeckt würden: darüber hinaus soll das inflatiom- stische„Feder-Geld" von Staatskassenscheinen dem deusschen Volke beschert werden. Im gleichen Atemzug mit der neuen In. flation kündigt« Feder eine neue Aufwertung im Dritten Reich an, sowie die Verstaatlichung der Reichsbank, deren Eni- staatlichung er— den Marxisten aufs Schuldkovto schreibt, obgleich sie doch nur durch den rücksichtslosen Zwang der Siegermächt« des Weltkrieges im Londoner Ultimatum 1923 erzwungen worden ist. Dem Auswertungsoersprechen hielt Nölting sofort entgegen, daß die Reichstagsfraktion der Nationalsozialisten soeben für Zins» erhöhung derAufwertungshypothekenaus714 Proz. zugunsten der Gläubiger gestimmt hoben! Di« Sozialisierung der Banken kann nur zusammen mit weitgehenden Soziall sie rungs- maßnahmen in der Produktion erfolgen und nur als Ergebnis sozialistischer Erkenntnis: nicht aber als Rachefeldzug gegen das „jüdische" Bankkapital. Will Herr Feder die Banken zu Organen des Staates machen, dann muß er für die Kreditwürdigkeit eben dieses Schates sorge», die aber gerade die Nationalsozialisten unausgesetzt bezwesseln und verneinen. Das dritte Reich des Herrn Hiller wird nach den Plchren Feder, ein toller llnflationsladen werden, dessen Zahlungsmittel mangels der Edelmetallgrundlage keinen inlsrnatlonaleu wert hätten.. Inflationsgeld für das Volk— Devisen für Großindustrie und Großhandel, das wäre des dritten Reiches Fluanzwirtschafl. Der peinlichen Frage Nöltings, ob es denn in Ländern mit niedrigerem Zinsfuß oder mit Diktatur den Arbeitern besser gehe als in Deutschland , wich Feder glatt«ws. es sei nicht sein« Aufgabe, in andere Länder zu schauen und zu er- klären, ob es dort und warum es dort schlechter gehe. Da er weiter behauptete, die Rentemnark sei ohne sofert realisierbare Grundlage ausgegeben worden, stellte Nölting fest, daß die 400 Millionen Rentenmark , die im Umlauf kamen, jederzeit in andere Zahlungsmittel umtauschbar waren und darum ihren Kurs behielten. Gedeckt waren die Rentenmark durch die Werte der Landwirtschaft und Industrie. Da Feder selbstverständlich auch wieder mit der Behauptung kam, der Poung-Plan lege uns größere Zahlungen auf, als die früheren Reparation»»«- pflichtungen, hielt sich Nölting mit dieser ollen Kamell« nicht im«in- zelnen auf, sondern stellte einfach fest, daß Deutschland durch den Verlust des Krieges unter den Zwang gekommen ist, zahlen zu müssen. Wenn man diejenigen, die das anerkennen, unnational nenn«, so fragt Nölting, ob Feder auch hindenbnrg so ansehe, der doch den Zonng-plan unterzeichnet hat. Darauf antwortete Feder nicht, sondern fing vom Ketten- sprengen zu reden an und von der Revision, für die auch Mussolini so dankenswert eintrete. Dies gab Nölting den Anlaß zu der Feststellung, daß es weder national würdevoll, noch friedensfördernd sei, kriegswillig« Bündnispolttik anzustrebe» und hinter

Mussolini m?{ er?o«-«S« gHtefHfWk zulaufen:„Ich möchte mal gern." Deutschland würde bei i Reoanchekrieg. den Hitler vielleicht mit Stalin gemenlsam führen walle, das Aufmarschgelände werden. Die Folgen braucht man nicht auszumalen, aber schon jetzt muß jede Unklarheit über die Zurückzahlung deutscher Auslandsschulden die deutsche Wirtschaft auf das schwerst« schädigen, die ausländisch« Rahstoffe braucht und in der ö bis 7 Milliarden kurzfristig« Auslands ireduc arbeiten. wenn auf diese Zinssätze ungeheure Rifikoprämien mfgQdfiagm werde«, so deshalb, weil die Hakenkreuztet Deutschland mit dem Bürgerkrieg bedrohen und darum das Ausland um sein Geld fürchten lassen. Daraufhin lenkte Feder opportunistisch ein, und»erstvach den ausländischen Kapitalisten, daß auch das dritte Reich die Zurück- zahlung solcher Schulden nicht hindern werde, bei denen sich Leistung und Gegenleistung gegenüberstehen. Das fei ab« bei d?» Re- parationsschulden nicht der Fall: ob man ganz von ihnen loskomme. sei allerdings eine Machtsrage und darüber könne man jetzt»icht weiterreden. So zog sich Feder Schritt für Schritt zurück, um schließlich wieder beim Klassenkampf zu landen, den als ge­schichtlich bedungene Tatsache zu begreifen er eben nicht fähig ist»»d den er als Ausgeburt marxistischer Bosheit anfleht. Nölting hielt seinem Partner noch entgegen, de Aufhebung der Klassengegensätze durch die Ueberwir ves kapitalistischen Systems die Volksgemeinschaft herstellen i.'N und daß die Affekte und motorischen Kräfte, die d« Klassenkamps in den arbeitenden Massen erzeugt, keineswegs nur zerstörend wirken, sondern die Hebung und den Fortschritt der eigenen Klasse sichern. Das Ziel unseres Klassenkampfes sei die Ueberwindung des Klassen Herrschaft. Nöltings Hinweis darauf, daß die Ausschließung der Sozialdemokratie von der Verwaltung im Vorkriegsdeuffchland ebenso ein Akt des.Klassenkampfes war wie es jede Aussperrung von Ar- beitern durch Unternehmer ist, machte Feder sprachlos Stammelnd fand er nur die Schlußphrase:„Das ist die Rwnantik eines sterbenden Systems", worauf Nölting treffend schloß: „Das war ihre letzte Ausrede." Gemeinsame Abhörung. In zwei überfüllten Sälen unseres Parteihause- folgten eine große Anzahl Genossen und Genossinnen an den Lau sprechern der Diskussion, um nachher selbst einen Meinungsaustaus zu pflegen. Die überwiegende Mehrheit der Gemeinschaftshörer scheint de, artige Veranstaltungen für nützlich zu halten, zumal«in« Ver. sammlungsdiskusston zwischen Sozialdemokraten und Nationalsozia. listen nur äußerst selten möglich ist, was ja wahrlich nicht an uns liegt, da wir in unserer wissenschaftlich begründeten Meinung mel zu fest sind, als daß wir selbst sachliche Gegenargumente, geschweige denn Schlagwörter zu fürchten hätten. Bei den Hakenkreuzlern ist das anders und eben darum tonn es recht nützlich sein, wenn noch nicht rettungslos Verrannre in häuslicher Stille auch die Argumente der Marxisten hören. Allerdings äußerten sich zahlreiche Stimmen dahin, daß dos Thema solcher Funkdiskussion enger begrenzt sein sollt« und daß auch durch da» Eingreifen eines unparteiischen Schiedsrichters da» Ausbrechen eines Partners in demagogische Unsadgichkeit ver­hindert werden splst«. Sp würde maü�zmo BessPiel weitere Funk. d!?kstksto»«t üb« die Aufwertungsabsichtöm der National. soziallsten, über ihre R«1 ch si o g's fl b st immung'en für höhere Hypothekemxrzmsung und gegen Sonderbesteuerung d« Einkorn- wen üb« 30000 M., der Aufsichtsratstantiemen, der Vermögen üb« 500000 M. usw. gern hören. Freillch hielt man dem ent­gegen, daß das Erscheinen eines �Nationalsozialisten zu solchen Dip- kussionen recht zweifelhaft wäre. Der Sendestelle soll sowohl die Anregung gegeben werden, unparteiisch« Schiedsrichter zu bestellen. und fern« Arbeiter der beiden politischen Parteien, nicht bloß intellektuelle Führer, am Mkrophon einander gegenübertreten zu lassen. 2luch die auf den Inhalt der Funkdiskufsion eingehend« Aus- sprach« in den beiden Abhörabenden unter der Leitung der Genossen Curt Baak« uiw Arthur Crispien stand recht hoch. Die Abhaltung weiterer Abhörabende nicht nur für politische Funkdor- bietungen, sondern auch für Musik, und für Hörspiele usw. ist in Aussicht genommen. Fürst Vülow wird gestäupt. Wilhelms Paladine demaskieren sich gegenseitig. München , 3. Januar. Die„München « Neueste Nachrichten" veröffentlichten am Sonnabend nachmittag ein« Unterredung ihres Redaktionsmitgliedes Dr. Trefz mit dem ehemaligen Staatssekretär des Auswärtigen, Freiherr» von Schoen über die Denkwürdigkeiten des Fürsten Lülow. Es handelt sich dabei in erster Linie um die sogenannte ,.Daily'Telegraph "-Angelegenheit vom Jahre 1908. Während Fürst Bülow sagt, daß auch vo» Schoen den Entwurf zu dem Bericht an ihn vom 3. Oktober, worin die Veröffentlichung als unbedenklich bezeichnet worden sei, gegengezeichnet habe, erklärt Herr von Schoen, er fei mit der Prüfung des Manuskriptes niemals bedacht und überhaupt abwesend gewesen. Erst am 8. Oktober, als das Unheil schon goschehen war, sei« nach Berlin zurückgekehrt und erst am 28. Oktober Hab« er Kunde von dem Artikel«halten. Auf die Frag«, was von der Behauptung des Fürsten Vülow zu halten sei, daß er den Artikel nicht gelesen habe, weil« in ganz unleserlicher Handschrist auf dünnem schlechten Durchschlagpapier geschrieben gewesen sei, erwiderte Herr von Schaen, es stehe aktew mäßig fest, daß der Entwurf in deutlicher Maschinen- s ch r i f t auf sauberem Papier, der erste Bogen mit dem Kopf des „Daily Telegraph " hergestellt gewesen sei. Weit« habe dem Reichs- kanzler wenige Tage danach eine ebenfalls in Maschinenschrift Im Auswärtigen Amt angefertigte Aktenschrift mit Vorschlägen zur Aenderung einiger bedenklicher Stellen vorgelegen. Mit diesem Schriftstück in d« Hand habe der Fürst am 6. Oktober seine Zu­stimmung zur Veröffentlichung an den Gesandten Ionisch, den Vertreter des Auswärtigen Amtes im kaiserlichen Hoflager, gegeben. Eine Stellungnahme zu den übrigen Erzählungen des Fürsten Bülow lehnte Freiherr von Schoen ob. Er habe nur einzeln« Kapitel aufmerksam gelesen, aber dabei schon feststellen müssen, daß der D«faffer vor keinem Dertrauensbruch, keiner Gehässigkeit, keiner Entstellung und keiner Verleumdung znrückscheue, um sich selbst den Lorbeer de» unfehlbaren Staatsmannes um die Stirn zu winden, um die Schuld an emer zur Katastrophe führenden Politik aber dem Kaiser, seinem Nachfolger und seinen Mitarbeitern zu belassen.

Bombenanschlag auf da»?tegierungsgebäude in' Agram. Auf einem Gange des Regierungsgebäudes in Agram explodierte am Sonnabendnachmittag eine Bomb«. Opfer sind bei dem Anschlag nicht zu bettagen. Der angerichtete Sachschaden ist g«ing.