Lurtkus hat es schwer! Wie er es auch macht, ist es verkehrt! Bei der bevorstehenden Ratstagung in Genf sollte turnus- mäßig Deutschland den Vorsitz haben. Curtius hat aber mit Henderson getauscht, weil er nicht durch die Geschäfte des Borsitzenden bei der Vertretung des deutschen Standpunktes im deutsch -polnischen Konflikt behindert sein wollte. Die Ab- gäbe des Vorsitzes war also offenbar als«ine Geste der nationalen Entschiedenheit gedacht und war viel- leicht auch dazu bestimmt, auf die„nationale Opposition" einen guten Eindruck zu machen. Jetzt aber schreien die Deutschnationalen Zetermordio, weil dieser schlappe Curtius schon wieder ein deutsches Recht — nämlich auf den Vorsitz— preisgegeben habe. Sogar eine Interpellation haben sie im Reichstag deswegen ein- gebracht. Diese Interpellation kann vielleicht auf Herrn Curtius pädagogisch wirken. Er mag tun, was er will— gehängt wird er dochl Also mag er tun. was vernünftig ist und sich um die Hanswurstiade der„nationalen Oppo- sition" den Teufel scheren I Die Pension des Putschisten. Kapitän Ehrhardts ZtabegehaltSonsprüche.— Oa« Kammer« gerichtsurteil aufgehoben. Leipzig . Z. Zavuar. Der Reichstvehrmiaifier hak am 12. Itnguff dem Sorvetten- kapitäu a. D. Ehrhardt, dem nach seiner Entlassung au» dem Dienste der deutschen Wehrmacht ein Ruhegehaltsanspruch zuerkannt worden war, mitgeteilt, dem Reiche sei durch den Sapp-Putsch ein sehr erheblicher Schaden entstanden; im Hinblick aus die Beteiligung de» Kapitän» Ehrhardt am Putsch rechne da» Reich mit seiner Schadeuersahforderung gegen dl« Ehrhardt zukommenden lausenden und rückständigen pensionsbeträge auf. soweit diese De- träge der Pfändung unterliegen. Unter dem Vorbehalt der Geltend- machung weilerer Schadenersatzansprüche werde Ehrhardt neben zwei anderen Personen in höhe eine» Schadenbetrages von mindestens S.Z Millionen Goldmark in Anspruch ge­nommen. Das Deutsche Reich hat die Ruhegehaltsbezüge Ehrhardts ab t. September lSZ7 um monatlich 101.75 Mark gekürzt. Ehrhardt erhob nunmehr gegen das Deutsche Reich Klage auf Feststellung, daß dem Deutschen Reich gegen ihn, den Kager, aus der Beteiligung des Klägers am Kapp-Putsch kein« Schaden- ersatzansprüche in höhe des Ruhegehalts des Klägers zustehen. Während das Landgericht I in Berlin die Klage mit der Maßgabe abwies, daß das Deutsch « Reich nicht berechtigt sei, gegenüber dem unpsändbaren Teil der Ruhegehaltsansprüche auf- zurechnen, hat das Kammergericht am 24. September 1323 der Klage stattgegeben. Die Reut stau de» b«klagt-n Deutschen Ruches führte zur Aufhebung des Kammergerichtsurteils durch das Reichsgericht und zur Zurückoerweisung der Sache an das Be­rufungsgericht. In den Gründen führt das Reichsgericht aus: ..Der Berufungsrichter hat-.. dem Beklagtem(dem Reich) die Ansprüche. auf Grund der Derwirkung aberkannt, ß'üt die Annahme einer soweit reichenden Berwirkung bietet der sestgästellte Sachverhalt keine ausreichend« Unterlage. Daß der Beklagte noch dem Zusammenbruch des Putsche? den Klag« mit der Aufgabe betraut hat, die ihm unterstehende Truppe von Berlin nach dem Münsterlager abzubefördern und dort auszulosen,.-:. hat sicher­lich einen gewissen Vertrauensbeweis bedeutet und mag den Ve- klagten zu ein« gewissen Rachsicht gegenüber dem Klag««ran- laßt haben.... Eine völlige Verzeihung des Beklagten und ein Verzicht auf die Folgen, die aus dem Unternehmen gegen den Klag« gezogen werden konnten, läßt sich aus dem Verhallen des Beklagten um so weniger herauslesen, alz die strafrechtliche Unt«r- suchung noch ausstand." Andererseits werde aber zu prüfen fein, ob dos Deutsch« Reich durch sein Verhallen wenn nicht den etwaigen Schadenersatzanspruch selbst, so doch das Recht verwirkt habe, diesen Anspruch gegen die Ruhsgehaltsgebührniise aufzurechnen. Es sei zu bedenken, daß das Reich den Kläger.mit dem Anspruch aus Pensionzgebührnisse verabschiedet hat". Empörung über die Hakenkreuzschmach. Eine Zeairumsstimme über die Berliner Bluttat. Der Pressedienst der Zentrumspartei schreibt über das Mord- treiben der chakenkreuzl«: „Mit«schreckender Deullichkcll nehmen wir täglich wahr, bis zu welchem Grade der Verwilderung unser politisches Leben ge- kommen ist. Die Verwilderung unserer Jugend, welche besonders rücksichtslos von den Nationalsozialisten und Kommunisten ln den politischen Straßenkampf hineingerissen wird, ist schon sehr well gediehen. Totschlag«. Dolche und Revolver sitzen locker in der Tasche. Eine Jagd auf Menschenleben hat«ingesetzt. Dies« polllische Verhetzung ist eines der„legalen Mittel", dessen sich die Rational- sozialisten mll besonderer Sorgfall bedienen, um ihr„Dritte? Reich" auf„legalem Wege" zu schaffen. Soll das so weitergehen? Soll die Straß« westjr unsicher ge- macht werden dürfen von derartigen Mordbanden? Ist das noch politisch« Uoberzeugung? Wir fordern ein rücksichtsloses und energisches Eingreifen der Regierungen, um diesen Verbrechen schnellstens Einhalt zu gebieten, ganz gleich, von welcher Sell« sie begangen werden. Wir fordern schärfste Bestrafung all derer, die im unerlaubten Besitz von Waffen angetroffen werden. Durch Milde ist keine Besserung zu erzielen. Hier helfen nur schärfste Strafen, und es ist höchste Zeit, soll es nicht zu einem Bürgerkrieg schlimmster ?lusbr«itung kommen. Denn Druck erzeugt Gegendruck. Wo kämen wir hin, wenn jeder, der den Nationalsozialisten oder den Kommunisten politisch nicht genehm ist, einfach im Dunkel der Nacht hingemordet werden kann, wenn in der nationalsozialistischen Presse, wie in dem �)essen-Hamm «' Artikel oerbrellet werden mit der Ueberfchrift:„Leute, kauft Browning»!" Di« Gefahren für die öffentliche Sicherheit , Ruhe und Ordnung sind auf da, höchst« gestiegen. Der freie Bürger fordert von der Regierung Schutz und Hilf«. Roch ist«s�Zeit, aber es darf nicht mehr gezögert«erde»-"_ Zoffr« Rakiomrlbegrätml» findet am Mittwoch statt. Auf seinen ausdrücklichen Wunsch wird er nicht wie Foch unter dem Triumph. bogen aufgebahrt, um nicht da« Publikum den Wttterungsunbildem auszusetzen, und die Bestattung soll nicht im Invalidendom, sondern aus semer Besitzung bei Paris erfolgen. (Chinefifchc Justiz. In Hankau wurden am Montag neun Kom- muniften slandrechtlicb erschoffen. die versucht hoben sollen ew Puwerloger» d« Röhe J»---

Wie ein einwandfreier Mm entsieht.

Auf der Oberfilmprüfslelle.„Einen historischen Film ans jüngster Vergangenheit wollen Sie drehen? Da gibt es nur einen Weg: Sie sehen sich mit dem An»- wärligen Amt und dem Reichswehrministerium in Ver­bindung."

llm Auswärkigen Amt:„hier habe ich die Akten der Verhandlungen herausgesucht. Zur Sicherheit habe ich Ihnen den betreffenden Teil des Filmmauusfripts selber ausgearbeitet."

Im Reichswehrministerium:„Also bei I lassen Sie uns siegen. Lei D siegen wir erst recht. Lei Z kommt der Gegner gar nicht erst zum Schießen. Ich Hab das hier ein bißchen aufgeschrieben, wie der Film aussehen muß."

Wieder in der Oberfilmprüf stelle:„wie sagen Sie? Den diplomatischen Teil hat das Auswärtige Amt. den militärischen das Reichswehrministeriutn gemacht? Um so besser, dann werde eben— l ch den Film von mir aus verbieten."

Legende und Wirklichkeit. Nationalsozialist Frank II, wie er ist und wie ihn seine Anh'änger sehen sollen.

Die Zentrumssraktion des Reichstags hat sich geweig«t, im Rechtsausschuß des Reichstags sachlich zu- ö erhandeln,' solange der nationalsozialistische Abgeordnete Frank II den Vorsitz innehat. Dies« hatte nämlich im Plenum des Reichstags die Zentrums- fraktion schwer beleidigt. Im Rechtsausschuß hat der Abgeordnet« Frank ber Zentrums- fraktion beinahe die Stiefel abgeleckt, um sie dazu zu bringen, ihm zu gestallen. Vorsitzend« zu bleiben. Nach dem Protokoll der 3. Sitzung des 13. Ausschusses des Reichstags hat Herr Frank folgendes gesagt:» .Zwar habe er bereits in d« letzten Sitzung Gelegenheit genommen, ausdrücklich und ohne jede Einfchrän» kung zu erklären, daß er die Mitglieder der Zentrums- fraktion, fei es im Plenum, fei es im Rechtsausfchuß, auch nicht beziehungsweise mll feinen Aeußerungen über die Zen- trnmspartei in Verbindung brachte. Es sei ihm vollkommen ferngelegen, Mitglieder des Reichstages im allgemeinen und des Rechtsausschusses im besond«en zu beleidigen... Der Vorsitzende(Frank II) betrachtet im übrigen die Angelegen- hell als erledigt, zumal er in der letzten Sitzung erklärt habe, die Mitglieder der Zentrumsfraktion könnten sich duxch seine Aeußerungen nicht getroffen fühlen, und er sein Bedauern darüberausgesprvchen habe, wenn dies doch geschehen sei." Traurig« kann man kaum vor dem Ausschuß kriechen, als Herr Frank das hier versucht. Erstaunlich ist es nun, wie die Nazis in ihrer Presse das Berhalten von Herrn Frank im Rechtsausfchuß darstellen. Ueber die drille Sitzung des Rechts- ausschusses vom 13. Dezember 1930 finden wir in der Korrespondenz der NSDAP , folgenden Bericht: „PG. Dr. Frank II lehnt es nach wie vor ab, auf die unerhörte Art des Zentrums. Dorgäng« im Plenum, die lediglich parteipolitisch bedingt sind, in die sachliche Arbeit des Ausschusses zu übertragen. Er erklärt unter lebhafter Zu- ftimmung von allen Seiten das Vorhaben des Zentrums als aussichtslos und nur geeignet, die sachliche Arbell im Ausschuß zu sabotieren. Di« Nationalsozialisten seien es nicht gewohnt, sich von irgendjemondem Richtlinien für ihr Vorgehen geben zu lassen. Die Zeit der parlamentarischen Diktatur des Zentrums fei vorüber, infolg« Anwachsens der nationalsozialistischen Bewegung. Frank stellt außerdem fest. daß das Zentrum nichts getan habe, um die falsche Darstellung seiner Aussagen im Plenum in der Zentrumspresse zu berichtigen." Dieser Bericht gibt vielleicht das wieder, was Herr Frank gern gesagt hätte, wenn er es nicht vorgezogen hätte, de- und weh- mutig Buße zu tun, um den Vorsitz im Ausschuß zu behalten. Aber mit der Wahrheit hat der Bericht nichts zu tun. Gotisried, der Verunglimpfte. Ein Nationalsozialist beklagt sich über den„Vorwärts". Herr Gottfried Feder hat zu Beginn sein« gestrigen Dis- kussion mll Genossen Nölting herzbrechende Klag« geführt über eine Verunglimpfung" durch den„Vorwärts", der« aus Anlaß feines ersten Gesprächs mll Nölting ausgesetzt gewesen sei. Die nationalsozialistische Press« beschäftigt sich jeden Tag mll den Führern der deutschen Sozialdemokratie: es gibt kein Derbrechen, das sie ihnen nicht nachsagt und kein Schimpfwort, das sie gegen sie nicht schleudert. Was mag aber der„Vorwärts" geschrieben haben, daß selbst der an so herzhast« Tonart gewöhnte Herr Feder es als �Verunglimpfung" empfindet?

Was der„Vorwärts" am.17. Dezember iibsr Feder p e r fön- l ich geschrieben hat, war wörtlich das Folgende:-.c-C-'" Ab« well Herr Fed « so sachoerständig und pathetisch üb« die. letzten Noiwendigkeüen- natwnal«. Selbslbehauprung sprackz. kann»ine Frage nicht unt«drückr werden: Als deutsche Sozial- demokraten zu Hunderttausenden neben anderen Deutschen im Schützengraben standen und ihre Treue zum Lande mit ihrem Blut besiegelren— wo war denn Herr Feder damals? Seine Gelbstbiographie im Reichstagshandbuch weiß von der Kriegszell nichts anderes zu berichten, als daß er seit!917„ein- gehende Studien finanzpolitischer und volkswirtschaftlich« Art" 2lrt* betrieben habe. Wenn Herr Feder es schon für notwendig hiell, sich im Rund- funk üb« den„Vorwärts" zu betlagen, fo Halle er bei dieser Ge- legenheit wenigstens die Frage des„Vorwärts" beant- w o r t e n f o l l e n. Er Hot sich aber wohl gehütet und statt dessen üb«„Berunglimpsung" gejammert. Der Fall steht nicht vereinzelt da. Es ist eine alt« Erfahrung, daß die erprobtesten Meisterschimpfer sich sofort in gekränkte Leber- würste verwandeln, wenn man sie in sachlicher Weis« auf ihre eigenen Mängel aufmerksam macht. Oeffeniliche NebeNion gegen Stalin . Gyrzow fordert sofortige Amtsenthebung Stalins . Kowno , 3. Januar. Der Versuch Stalins, die Rechtsopposllion unter Führung Sy» z o w s, des ehemaligen Borsitzenden des Rates der Volkskommissare Groß- Rußlands , zum Schweigen zu bringen, ist bisher mißlungen. Syrzow hält öffentliche Reden, in denen er die Politik der Partei als falsch bezeichnet und behauptet, daß eine solche. Polllik zu einer wirtschaftlichen Katastrophe führen könne. Er oerlangt die sofortige Einberufung des Parteikon- g r e s s e s und die sofortige Amtsenthebung Stalins . In Moskau wird erklärt, daß, falls Syrzow seine Propaganda gegen Stalin nicht einstelle, dieser gezwungen sein werde, Syrzow zu isolieren und ihm die Verbindung mit seinen Anhängern un- möglich zu machen. Syrzow, der eine Amtswohnung innehat, wurde jetzt aus feiner Wohnung ausgewiesen, mit der Begründung, daß er kein Amt mehr bekleide und infolgedessen auch kein Recht auf eine Amtswohnung mehr besitze. Mii Tränengas und Salmiak. Vergeblicher Naziprotest in Wien gegen Nemarque.Ulm. Wien . 3. Januar.(Eigenbericht.) Die Nationalsozialisten haben heute abend gegen die Aufführung des Remarque -Films Prot« st Versammlungen obgehallen und haben versucht, zum Apollo-Kino vorzudringen. wurden aber überall von der Polizei aufgehallen: es waren im ganzen einig« hundert DemonftrOlten. Die Vorstellung selbst hat mll einiger Verspätung um Z--12 Uhr begonnen, well offenbar von Hakenkreuzlern bei der früheren Vorstellung Tränengas und Salmiak verstreut wurde, so daß erst gelüftet werden mußte, ehe die Borstellung begann.

Englische Kampspslugzeuge für Belgien . Die belgische Regierung hat einer britischen Firma einen umfangreichen Auftrag aus Kampf- doppeldecker vom Fox-Typ«teilt. Schon vor einigen Monaten hat die belgisch« Regierung 4? Flugzeuge dieses Typs bei der gleichen Firma in Auftrag gegeben.