2. Beilage zum ,, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 108.

Abgeordnetenhaus.

66. Sigung vom 8. Mai 1896. 12 Uhr.

Sonnabend, den 9. Mai 1896.

13. Jahrg.

Morgen( Sonnabend) 12 Uhr: Kleine Vorlagen und| Der Geist unter den Streifenden ist gut. Eine von Arbeitern Währungsantrag der Konservativen. Schluß 53/4 Uhr.

gewählte Kommission hat zweimal mit Herrn Heymann verhandelt, doch sind die Verhandlungen gescheitert. Wir bitten, den Zuzug ftreng fern zu halten. Nähere Aufklärung erfolgt in der am Montag, den 11. Mai, bei Hente, Naunynstr. 27, stattfindenden Kolleginnen, dort zu erscheinen. Der Verband der in Buch= bindereien u. s. w. beschäftigten Arbeiter und Arbeiterinnen Deutschland 3.

Am Ministertische: Justizminister Schönstedt , später Der Stimmrechts- Vorschlag der öffentlichen Versammlung. Es ist Pflicht aller Kollegen und

Eisenbahn - Minister Thielen und Kommissarien.

Das Haus ehrt das Andenken des verstorbenen Abg. Engler( t.)

in der üblichen Weise.

Schwedischen Regierung.

Stockholm , 5. Mai. ( Eig. Bericht.) Anstelle des bisherigen Abg. Dr. Sattler, der infolge Schon seit dem Jahre 1892, als es dem schwedischen Reichs­Amtsbeförderung sein Mandat niedergelegt hat, wird der Abg. tag durch die schamlosesten Kompromisse zwischen ganz ent Meßling( natl.) als Mitglied der Staatsschulden- Kommission gegengefeßten Parteien glückte, die für das Bolt so überaus durch Zuruf gewählt. belastenden militärischen Pläne sowie die Gesetze über Er Es folgt die dritte Lesung der Richterbefoldungs- weiterung der Wehrpflicht durchzudrücken, ist die Stimm( Siehe Inserat in heutiger Nummer.) rechtsfrage die für das ganze schwedische Volk brennendste Frage gewesen.

Vorlage.

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Als es galt, die Militärgeseze durchzudrücken, ließ man von seiten der Regierung und der herrschenden Parteien ganz deutlich verstehen, daß das durch die Wehrpflicht und neue Steuern schwer bedrückte Volt als Ersatz ein er weiterte3 Stimmrecht erhalten sollte.

In der Generalbebatte bemerkt Abg. Graf v. Limburg Stirum ( t.), daß seine Freunde Werth darauf legen, daß jeder Richter möglichst bald nach be­standenem Staatsexamen zum Richteramt berufen wird. Wir wollen das Recht der Krone wahren, die Richter zu berufen. ( Zwischenrufe: Das will ja niemand ändern.) Die Ausführungen des nationalliberalen Redners in zweiter Lesung waren nicht anders Aber kaum waren die Forderungen bewilligt, so thaten so zu verstehen, als daß der Assessor seine Anstellung als Richter wohl die Regierung, als die im Reichstag herrschende Majorität, durch Ersizung sollte erwerben können. Wir meinen dagegen, mit der ersten Kammer( dem Herrenhause) an der Spize, als die Regierung müsse dafür sorgen, daß die Zahl der Richter- hätten sie das dem stimmrechtslosen schwedischen anwärter geringer wird, das ist bei der Gehaltsregelung dringend Bolte feierlich gegebene Gelübde vergessen und lösten ihr nöthig.( Widerspruch links.) Mit der Behauptung vom Streber gegebenes Versprechen mit einem neuen, dem folgenden Reichstag thum, das die Vorlage erzeugen soll, stellt man den Direktoren, vorgelegten Stimmrechts- Vorschlage ein. Präsidenten das ungünstigste Zeugniß aus. Sie verlangen, daß diese Beamten ohne Rücksicht auf die Qualifikation der Anwärter diese vorschlagen.( Rufe: Das sollen sie auch. Widerspruch rechts. Unruhe.) Redner empfiehlt den von der konservativen Partei zur Wiederherstellung des§ 8 eingebrachten Antrag.

W

Die Berliner Buchdruckerei- Hilfearbeiter und Arbeite­rinnen werden um zahlreiches Erscheinen in der Versammlung oberen Saal bei Bolk, Alte Jatobftr. 75, abgehalten wird. ersucht, die nächsten Sonntag, vormittags 1/211 Uhr, im ( Siehe Inserat in heutiger Nummer.)

Die Hafenarbeiter in Swinemünde haben sich mit den streifenden Stettiner Kameraden solidarisch erklärt; sie wollen die für Stettin bestimmten Ladungen der Dampfer nicht mehr löschen. Bei dem Stettiner Streit handelt es sich um Einführung eines Tarifs; Der Ausstand soll so lange fortgesetzt werden, bis der Tarif, der übrigens schon vor zwei Jahren von einer großen Firma akzeptirt, später aber wieder umgangen wurde, von allen Stauern anerkannt ist.

Die Angabe in der bürgerlichen Presse, in der Biele felber Waschebranche sei eine Streitbewegung im Gange, ist unwahr. Wie uns aus Bielefeld geschrieben wird, streitt in der Wäschebranche überhaupt niemand. Ebensowenig ist es zutreffend, daß die Fabrikanten für ein Dugend Hemden jest Der Bruch des Versprechens durch Regierung und Reichstag zirka 1 M. mehr Lohn zahlen müßten als früher. Die Mädchen erregte bei allen denkenden Mitbürgern tiefen Unwillen, und die haben nur ein paar Pfennige Zulage bekommen, was beim tiefe Empörung organisirte die Massen und hatte zur Dugend Hemden etwa 15-20 Pf. ausmacht. Die falsche Nach Folge, daß sich im ganzen Lande Stimmrechts Vereine richt ist wohl nur in die Presse lancirt worden, um die Ver bildeten. Diese Stimmrechts- Vereine haben jedoch vergebens hältnisse der Bielefelder Wäschekonfektion gegenüber den Er. Abg. Dr. Porsch( 3.): Wir werden gegen den konservativen versucht, die Stimme des schwedischen Volkes in dem hebungen der Reichskommission für Arbeiter= Antrag auf Wiederherstellung des§ 8 stimmen, felbft auf Rapitalisten und Bauernreichstag vernehmbar zu statist it in günstigerem Lichte erscheinen zu lassen, als sie ver die Gefahr, die Vorlage damit zu Falle zu bringen. machen, der das Schicksal des Landes entscheidet. ( Bravo.) Hat die Krone das freie Recht der Anstellung, so Als im letzten Winter ein neuer Volts Reichstag ge­haben wir das Recht, die Regierung wegen einer Nichtanstellung wählt werden sollte, mußte nothwendig die Frage in den zu interpelliren.( Rufe rechts: Nein! links: Sehr richtig!) Wir Vordergrund treten nach einem Hilfsmittel, wie auf möglichst billigen es nicht, wenn man den Sohn büßen lassen wollte, was friedlichem Wege die Stimmungsfrage zu lösen fei. der Vater gefündigt hat. Das würde aber leicht geschehen, wenn man an die Ausscheidung gewisser Elemente" geht. Den An­drang gewiffer" Elemente" zum Studium der Rechtswissenschaft wird man nicht hindern, denn immer noch winkt ihnen die Etellung eines Rechtsanwalts.

Minister Schönstedt bemerkt auf eine Anregung des Vor­redners, daß die Regierung kein Bedenken dagegen habe, die jenigen Juristen zur Vertretung von Anwälten, zuzulassen, die das große Examen bestanden haben.

Abg. v. Tiedemann( ft.): Ohne die Regelung der An­stellungsfrage mögen wir dem Richterstande die Vortheile nicht zuwenden, die ihm die Vorlage bietet. Wir halten fest an dem verfassungsmäßigen Rechte des Königs, die Beamten anzustellen. Wir wollen dem Könige geben, was des Königs ist.( Bravo ! rechts. Oho! links.)

daß er,

dienen.

Wegen der Maifeier sind in Baußen sämmtliche Mits glieder des Deutschen Metallarbeiter- Verbandes vom Baußener Emaillierwerk Blechschmidt u. Stelzer entlassen worden. demokratische Reichstags- Abgeordnete Dr. David Berg- von auswärts werden gebeten, das zu beachten. Die leitende Kraft in der Stimmrechtsbewegung, das ist der Es betrifft das 9 Klempner und 2 Schlosser. Weiter arbeiten: 2 Gewerkvereinler und 3 nicht organisirte Arbeiter. Die Kollegen ftröm, ging jedoch in der Nachgiebigkeit so weit, In Ham wie die Liberalen im letzten Winter bei den Wahlen zum Bolks: burg entließ das bedeutende Zigarren- Exporthaus Friedrich Reichstag von 1896, mit den Sozialisten brach, weil dieselben Justus sämmtliche Arbeiter und Arbeiterinnen, die am 1. Mai forderten, daß alle nothwendigen Vorbereitungen zu einem nicht gearbeitet hatten, hat aber diese Maßregel bereits wieder Großstreit getroffen werden sollten, für den Fall, daß rückgängig gemacht. Eine Reihe Schneiderfirmen sperrten die die Regierung und der Reichstag noch länger das allgemeine Maidemonstranten bis zum 7. Mai aus.- In Lübec wurde Stimmrecht für die vollständig stimmrechtslosen Massen verder 1. Bevollmächtigte der dortigen Filiale des Böttcher­in der Faßfabrik von Holst u. Fricke, Moislinger Allee 70, weigern sollten.

Dieses Vorgehen rief in Stockholm einen bitteren Kampf zwischen den Liberalen und Sozialdemokraten hervor, der mit dem fast vollständigen Siege der letzteren bei den Wahlen zum Volks­Reichstag in Stockholm endigte, während dagegen in der Provinz die liberale Presse Wahlen nach ihrem Herzen erreichte.

Inzwischen waren im Reichstag merkwürdige Dinge an den Tag- gekommen.

Abg. Hobrecht( natl.): Seine Partei werde wie in der zweiten Lesung stimmen. Auch für die Erreichung des von der Regierung angestrebten Zweckes sei die Vorlage so ungeschickt Ein liberaler Reichstagsabgeordneter J. A. Hedin hatte die wie möglich gemacht.( Lebhafte Zustimmung und Widerspruch.) schärfften Angriffe gegen den Chef des Kriegsdepartements, Abg. Klafing(.): Wird der§ 8 abgelehnt, so werden Kriegsminister Roppe, vorgebracht, und durch diese Angriffe ein feine Wirkungen fünftig durch die Verwaltung herbeigeführt vollständiges fleines Panama" in der schwedischen Armee werden. Die Ablehnung des§ 8 läuft auf eine Verdunkelung verwaltung enthüllt. der Kronrechte hinaus.

Abg. Rickert( frs. Vg.): Bisher hat die Regierung über Ver­dunkelung der Kronrechte nicht geklagt; woher soll denn nun die Verdunkelung plößlich fommen? Die Elemente, die Sie( rechts) ausscheiden wollen, treffen ganze Klassen der Bevölkerung.

Abg. Oswaldt( natl.) führt aus, daß auch heute schon der Minister das Recht hat, unwürdige Elemente vom Richterstande fern zu halten.

Abg. Träger( frs. Vp.): Mit dem§ 8, auch in der Form des konservativen Antrages Arnim", ist die Vorlage für uns unannehmbar. Es handelt sich nicht um Kronrechte, sondern um Verwaltungswillkür.( Beifall und Widerspruch.)

Abg. Schettler( t.) bestreitet dem Abg. Roeren das Recht, im Namen des Richterstandes gegen die Borlage zu sprechen, wie er das in zweiter Lesung gethan,

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Seine Enthüllungen im Reichstage erregten ein ungeheures Aufsehen und zahlreiche Dankadressen liefen täglich für seine muthigen Angriffe bei ihm ein.

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Unter dieser allgemeinen Unruhe und um die Gemüther etwas zu beruhigen, entschloß sich Staatsminister Boström, wirf lich einen Vorschlag zur Stimmrechtsreform" vorzu­legen, obgleich er in der Thronrede turz vorher gesagt hatte, Der Griff war indessen nicht glücklich, denn der Vorschlag hat ringsum im Lande die größte Unzufriedenheit erregt und von unzähligen Stimmrechtsvereinen und Protestversammlungen tamen täglich Proteste gegen denselben.

daß es damit nicht eilte.

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Diese Garantien sollten theils in proportionaler Wahl in den Städten bestehen, theils in scharfen Forderungen betreffs der Bezahlung der Steuern, und diese Bestimmungen vernichteten völlig die äußerst fleine, auf dem Papier zugestandene Herab­segung der Steuergrenze.

verbandes wegen der Maifeier entlassen; sämmtliche übrige Arbeiter, 14 an der Zahl, traten darauf in den Streit.

Die Maurer und Zimmerer Elmshorns haben ihren Lohntarif vollständig durchgesetzt.

Ju Quedlinburg am Harz wird von den Metall: drückern der Metallwaarenfabrik von Gebr. Arend der Austritt aus dem Metallarbeiterverband verlangt, auf welches unvernünftige Begehren die Arbeiter selbstverständlich nicht ein­gehen. Um ihnen den Kampf zu erleichtern, ist strenge Ver­meidung des Zuzugs von Metallarbeitern, besonders Drückern, dringend erforderlich. Die Arbeiterpresse wird ersucht, hiervon Notiz zu nehmen.

Dauer durch Vergleich beendet. Erreicht wurde die 10/ 2stündige Der Maurerftreik in Erfurt ist nach zweieinhalbwöchiger Arbeitszeit und eine Lohnerhöhung von 10 pct. 21 Geschäften, wo 75 Gesellen arbeiten, bewilligt bekommen; Ju Leipzig haben die Schmiede ihre Forderungen in 250 streiken. Von den Klempnern sind noch 120 im Aus­stand; 175 bekamen bewilligt.

Ju Oesterreich sind wegen der Maifeier an vielen Orten mehr oder minder zahlreiche Maßregelungen von Ar­beitern erfolgt.

Aus Herstal bei Lüttich wird telegraphirt, daß der Streit in der Waffenfabrik beendet sei.

Minister Schönstedt protestirt gegen den Vorwurf, daß der Gegenwärtig hat jeder schwedische Staatsbürger, der 21 Jahre §8 ein Angriff gegen die Unabhängigkeit des Richterstandes alt ist und ein Einkommen von 800 Kr. hat und sowohl Staats- Ueber einen interessanten gewerkschaftlichen Rechts­jei, er sollte ein Warnungszeichen sein für Unberufene, als Kommunalsteuer bezahlt, Stimmrecht. die ihre Hand nach dem Richteramt ausstrecken. Würde der§ 8 streit in London berichtet die Frankfurter Zeitung ": Vor Nach dem Boström'schen Vorschlage follte freilich die Grenze Richter Hawkins und einer besonderen Jury gelangte eine An­Gesetz, so würde die Aufregung sich bald legen. Von sämmtlichen von 800 auf 600 Kr. herabgesetzt werden, aber es sollten dafür gelegenheit zur Entscheidung, welche besonders für Trade Unions­Berliner Anwälten haben nur 28 den Beschluß der Anwalts- gewisse Garantien so vermehrt werden, daß diefelbe Sicherheit, Kreise von Bedeutung ist. Zwei Beamten der Baufirma tammer gefaßt. Herr Porsch will den Sohn nicht entgelten wie bisher, vorhanden wäre, daß die Zusammensetzung der Trollope und Söhne hatten die Abmachung verletzt, wonach die Inssen, was der Vater verschuldet. Würde er aber den Sohn zweiten Kammer eine normale und gesunde Gesellschafts- Bau- Unternehmer verpflichtet waren, feinen Unterschied zwischen eines Wucherers in seine Familie aufnehmen? Wenn Sie( zur entwickelung sicherte", wie es in der königl. Begründung heißt- Trade Unionisten und Nicht- Trade Unionisten zu machen. Die Linken) auch heute den Sieg behalten; ich habe die Empfindung, oder mit anderen Worten, daß die Reform" in der That Sekretäre mehrerer Baugewerkvereine forderten in einer Unter­als ob Sie nicht leichten Herzens das Haus verlassen.( Sehr vollständig wertblos ist. redung mit Trollope die Entlassung der beiden Beamten, welche richtig und Bravo rechts. Oho! links.) Forderung jedoch mit der Erklärung abgelehnt wurde, daß die erwähnte Abmachung gar nicht verlegt worden sei. Darauf forderten die Gewerkvereine ihre Leute auf, die Arbeit bei Trol­ lope niederzulegen, aber nur 175 leisteten der Aufforderung Folge. Die Namen der übrigen Arbeiter wurden auf eine schwarze Der Vorschlag der Regierung ist neulich vom Konstitutions Lifte" gesetzt und diese in tausend Exemplaren den Zweigvereinen ausschuß abgedruckt worden und seine Behandlung im Reichs der Trade Unions mitgetheilt. Trollope und eine Reihe Arbeiter, tag steht am 6. Mai zu erwarten aber fast alle die auf der Liste waren, strengten Klage an gegen die Vertreter Parteien, auch die Stockkonservativen, sind gegen den der Gewerfvereine und erlangten zunächst das Verbot weiterer felben und wahrscheinlich daher diese sogenannte Beröffentlichung der Liste. Nunmehr beanspruchte Trollope Stimmrechtsreform" von den Kammern abgelehnt werden, Ersatz für den Schaden, der ihm aus dem Vorgehen erwachsen natürlich aus verschiedenen Gründen, in der ersten Kammer, war, und die Jury sprach ihm 10 000. zu. Richter In der Spezialberathung wird sofort über den Antrag weil jebe, auch die geringste Erweiterung des Stimmrechts, als Hawkins erklärte in feinem Resumee, die Entscheidung. v. Arnim( t.)[ Wiederherstellung des Affeffor- Paragraphen] ab- ftörend für die gesunde Entwickelung" betrachtet wird, und in der Jury müsse von der Beantwortung der Frage abhängen, ob gestimmt. Derselbe wird in namentlicher Abstimmung mit 198 der zweiten Rammer, weil ein Theil dort den Vorschlag die Aufstellung der Liste im Interesse der betreffenden Gewert gegen 181 Stimmen abgelehnt. Die übrigen Paragraphen in formeller Hinsicht für äußerst schlecht ansieht, und weil vereine oder in der Absicht, Trollope und die bei der Arbeit ge­bleiben unverändert nach den Beschlüsen zweiter andere,( die Demokraten) ihn für absolut unannehmbar halten, bliebenen Maurer zu schädigen, erfolgt sei. Jeder Mensch habe weil er ganz nuglos für die Stimmrechtslosen ist. Aber ein Gutes hat dieser Reformvorschlag" indeffen fügen, aber jedermann sei auch berechtigt, sich gegen das seine das Recht, über seine Arbeitskraft nach seinem Ermessen zu ver doch hervorgerufen er hat nämlich abermals die zersplitterten Interessen verletzende Verhalten dritter zu wehren, und wenn die Stimmrechtskämpfer in Bewegung gebracht und sie unter der Aufstellung der Liste nur in dieser Abficht erfolgte, fo sei sie Fahne des allgemeinen Stimmrechts gesammelt und noch einmal hat es sich klar und deutlich gezeigt, daß die Sozial- icht strafbar. Diese Darlegung schließt es aus, daß in Zukunft jedes Vorgehen von Genossenschaften u. f. w. gegen Streitbrecher demokraten den Klarsten Blick für das Wohl der Massen gehabt gerichtlich geahndet wird.

Damit schließt die Generaldebatte. Persönlich bemerkt Abg. Rören, daß er nur namens der Richter gesprochen, die nicht zugleich Streber sind. Daß Herr Schettler sich da aus nehme, habe seine guten Gründe.( Unruhe und Heiterkeit.) Abg. Schettler erwidert, er sei kein Streber, denn er habe sich noch nicht mal bemüht, um beim Oberlandesgericht anzukommen! ( Abg. Rören: Das wird wohl seinen guten Grund gehabt haben.)

Lesung.

Bei Berathung der Ueberschrift des Gesetzes erklärt Abg. Jm Walle( 3tr.), daß nach der Vorlage die Richtergehälter schlechter werden, als sie heute sind, deshalb ein großer Theil seiner Freunde gegen die ganze Vorlage stimmen müsse. Hierauf wird das Gefeß im ganzen gegen einen großen Theil der Konservativen und gegen die Mehrheit des Zentrums angenommen.

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haben.

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Ein Antrag Rintelen( 3.) und Gen. verlangt, daß die Die elende Parodie der Regierung auf eine Stimmrechts­Regierung eine Henderung des Gerichtsverfassungsgesetzes dahin reform hat die Illusionen auf eine Lösung der Frage ohne herbeiführe, daß in den einzelnen Bundesstaaten eine dritte Kampf zerstört, die Luft gereinigt und mächtig dazu beigetragen, Prüfung( zwischen der ersten und zweiten) für die Befähigung den Zweifelnden die Nothwendigkeit einer energischen Politik zum Richteramte eingeführt werden kann. der That klar zu machen.

gezogen wird.

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Aus Athen wird telegraphirt, daß die Ausständigen in aurion die Arbeit wieder aufnahmen.

Versammlungen.

Die Abgg. v. Tiedemann( frk.) und v. Richthofen- Mart­Vier öffentliche Metallarbeiter- Versammlungen fanden schütz( t.) betämpfen den Antrag, worauf derselbe zurück. Wie telegraphisch unterdessen gemeldet wurde, hat der am Donnerstag, den 7. Mai, statt, um Stellung zu nehmen zu schwedische Reichstag selbst die elende Wahlrechtsvorlage der der durch die Kühnemänner veranlaßten Aussperrung von 500 Es folgt die dritte Lesung der Kreditvorlage für Regierung mit erdrückender Mehrheit abgelehnt. Im nächsten Kollegen wegen der Feier des 1. Mai" und zum Streit der Eisenbahnen und Kornhäuser. Jabre wird aber diese Frage wieder auf die Tagesordnung Mechaniter. Die Versammlung im Kösliner of füllte Saal kommen und nicht verschwinden, als bis das schwedische Volk und Galerie bis auf den letzten P'atz. Auch Frauen waren in sich von seinem elenden Klaffenwahlrecht befreit hat.- großer Anzahl vertreten. Das Referat hielt näther. Jahren sei man daran gewöhnt, am 1. Mai ab und zu mal eine Ueberraschung zu erleben. Nach einiger Zeit der Ruhe stehe man in diesem Jahre vor der Thatsache, daß die Kübnemänner wegen der Maifeier mit uns anzubandeln beliebten. Aber es sei doch ein gewaltiger Unterschied in den Vorkommnissen 1890 und denen dieses Jahres. Damals warf man die Arbeiter ohne weiteres

Zur Generaldebatte sprachen die Abgg. Dr. Hahn( fraktl.), Graf Limburg( f.), v. Eynern( natl.), Sumann( 3) und Eichel( t.) über die Grunderwerbs- Verhältnisse und die Bahn­bauten unter Bezugnahme auf bestimmte Linien, worauf die Vor­lage ohne Spezialdebatte angenommen wird.

In zweiter Lesung wird die Grundbuch- und Subhastationsordnung für Lauenburg debattelos

genehmigt.

Gewerkschaftliches.

Achtung, Lederarbeiter( Portefeuiller) Berlins ! In der Lederwaaren- Fabrik von Heymann u. Komp., Dresdenerstraße 82/88, find die Differenzen noch nicht beigelegt.

Seit