zu einer für Bullerjahn entlastenden Aussage bereit erflärt, wenn seine vorgefehte Behörde ihm die Erlaubnis zur Aussage erteilt. Angesichts dieser neuen Tatsachen" wäre es ein sach­liches Unrecht, wollte man der Wiederaufnahme formalistische Hindernisse in den Weg legen. Es wäre ein schwer verständ­licher Formalismus, wenn man auf Grund der Fassung des Urteils behaupten wollte, die Aussage der unbekannten Ver­trauensperson über Bullerjahns Täterschaft sei angesichts des ohnehin schon geführten Indizienbeweises auf die Entscheidung ohne Einfluß gewefen zumal da das Urteil in einem Atem­zuge diesen Einfluß leugnet und doch anerkennt, daß die Aus­fage für die Entscheidung von großer Bedeutung" sei. Es wäre ein noch schwerer erträglicher Formalismus, die Zu lässigkeit der Wiederaufnahme von der Entscheidung über die Zuständigkeitsfrage abhängig zu machen, wer sich um die Ausfageerlaubnis für den ehemaligen französischen Offizier zu bemühen habe, die Verteidigung oder die staatlichen Be­hörden. Wir begrüßen es deshalb, daß entgegen der vor­fäufigen Stellungnahme des Oberreichsanwalts der derzeitige Verweser des Reichsjustizministeriums fein Eintreten für die Zulassung der Wiederaufnahme in Aussicht gestellt hat.

Reichsbanner steht bereit!

Ein Aufruf des Bundesvorstandes.

Magdeburg 5. Januar. ( Eigenbericht.) Der Bundesvorstand des Reichsbanners Schwarz- Rot- Gold hat am Montag, dem 5. Januar, folgenden Aufruf erlassen:

Krieges am härtesten ruhte, soll auch die Koften tragen, soll als Staatsbürger entrechtet werden!

Frage gestellt. Die Fafchiffen aller Länder werfen fich die Bälle zu. Die Gefahr ist groß, daß faschistische Zettelutagen an den Grenzen Deutschlands uns in unübersehbare Berwidlringen ftürzen. Wir fordern von unseren Kameraden in den Grenzhezirken ver­schärfte Aufmerksamkeit. Sie dürfen gewiß sein, daß im Falle der Not mit ihnen gemeinsam Kameraden aus allen Gauen Deutsch­ lands zwischen den Faschisten diesseits und jenseits der Grenze flehen werden.

Mit schwerer Sorge erfüllen uns die Zuffände in der Reichs­hauptstadt. Das Blut der in der Silvesternacht gemardeten Kame­raden darf nicht ungefühnt bleiben und wird nicht umsonst geflossen fein. Alle Kraft unseres Bundes wird aufgeboten, um in fürzester Frist dem Treiben faschistischer und kommunistischer Mordkolonnen ein Ende zu machen. Wie es in der Mehrzahl unserer Gaue den Schuhformationen allein durch entschlossene Anwendung gegebener gefeßlicher Möglichkeiten gelungen ist, in wenigen Wochen die Willkür der größenwahnsinnig gewordenen Terrorhaufen des staatenlosen Abenteurers Hitler zu brechen, muß es auch unseren Berliner Kameraden möglich gemacht werden, Leib und Leben der Republikaner und den Frieden ihrer Wohnungen zu sichern. Bis zum 22. Februar, dem Gründungstage unseres Bundes, müssen überall in Deutschland die Schuhformationen marsch­

Am Bundesgründungstag: marschbereit! Kameraden, in wenigen Wochen jährt sich zum fiebenten Male der Tag der Gründung unseres Bundes, aber noch sind die Auf­gaben, die uns eine Zeit der Wirenis und der Not gestellt hat, nicht gelöst. Nichts als die Verheißung eines Deutschland der ftaatsbürgerlichen Gleichberechtigung hielt uns, als wir aus Not und Tod des Krieges heimkehrten. Auch diese Berheißung soll uns genommen werden. Aus Befihtum, das wir während des Krieges mit verteidigten, wird seit Jahr und Tag der innere Krieg gegen Im Gegensatz zum Fall Bullerjahn liegt der Sachverhalt die Deutsche Republik finanziert. Eigennuk, Machthunger und des Falles Frieders völlig klar. Der Weimarer Ober- Machtdünkel hehen ehemalige Soldaten gegen Kameraden von ftaatsanwalt Frieders hatte als Beuge bei seiner eiblichen Vereinst. Der einfache Mann, auf dessen Schultern die Cast des nehmung befundet, in dem Berfahren gegen den thüringischen Bankpäsidenten Loeb sei ihm ein Antrag eines ihm unterstellten Staatanwalts, in dem zwar Loebs Außerverfolgungsetzung be­antragt, aber durch die Art der Begründung dem. Gericht Noch ist es nicht möglich gewesen, den neuen Staat der nahegelegt war, das Verfahren trotzdem zu eröffnen, nicht vor Deutschen zu unerschütterlicher Einheit zu formen. Schwerer als gelegt werden. Es stellte sich aber heraus, daß dieser Antrag je zuvor wird im nächsten Jahre der Kampf unseres Bundes von Frieders gegengezeichnet war. Der unterstellte Staats- werden. Wieder wie in den verhängnisvollen Jahren 1922/23 anwalt hatte nämlich unerhörterweise einen von dem Obernähren auswärtige Mächte die inneren Konflikte Deutsch - fertig!" dem Bundesführer gemeldet werden. ftaatsanwalt bereits gegengezeichneten früheren Antrag, der eindeutig auf Loebs Außerverfolgfeßung gerichtet war, ger rissen und ihn stillschweigend durch den soeben erwähnten An­trag ersetzt; dieser neue Antrag war in normalen Geschäfts­gang mit anderen Schriftstücken dem Oberstaatsanwalt zu­geleitet und von ihm ohne genauere Brüfung gegengezeichnet worden in der Meinung, nur die vergessene Gegenzeichnung des ursprünglichen Antrags nachzuholen. Auf diesen Sach­verhalt wird die Berurteilung wegen fahrlässigen Falscheides gegründet, und war eine Verurteilung zu einer Strafe, deren ungewöhnliche Höhe fünf Monate Gefängnis ständlich ist, wenn man in ihr eine unbewußte Berdachtsstrafe für einen nicht erweislichen Meineid erblickt.

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nur ver=

lands. Wieder sind Deutsche bereit, Landsknechtsdienste für fremde Staaten gegen das eigene Bolt zu leiffen: Kommunisten folgen den Moskauer Befehlen, Stahlhelmer und National­fozialisten paradieren vor Mussolini .

Die einheitliche Führung der deutschen Außenpolitit ift durch das Treiben insbesondere der deutschen faschistischen Verbände in

An die Arbeit, Kameraden, in allen Gauen und in allen Orfs­vereinen. Das Heer der deutschen Republikaner steht gerüftet und bereit für alle Aufgaben, die ihm gestellt werden!

Magdeburg , den 5. Januar 1931.

Der Bundesvorstand. 3. A.: Otto Hörfing.

Mordgesindel- Münchmeyer."

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Wer macht die Bürgerkriegshebe?

Wenn die Sozialdemokraten es sich nicht mehr gefallen lassen, daß ihre Parteianhänger von revolverbemehrien Raufbolden in den Straßen Berlins niedergefnallt werden, so macht die Rechts­preffe die Entdeckung, daß die Sozialbemofratie zum Bürgertrieg hehe! Dieselben Rechtsblätter, die das Mord­gesindel der Neujahrsnacht durch Falschmeldungen und Ber tuschungen dauernd in Schuh nehmen, diefelben Rechtsblätter, die gegen die doppelte Bluttat in der Hufelandstraße tein Wort ber Berurteilung gefunden haben, jekt sind sie ganz und gar aus dem Häuschen, weil in der Brotestkundgebung die Entrüstung der Arbeiterschaft spontan zum Ausdrud gekommen ist, sie schreien 3etermordio über sozialistische Bürgerkriegshebe"!

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Ein Jurist und Forscher von hohem wissenschaftlichen An­sehen, der Professor ber Staatswissenschaften an der Universi-/ tät Berlin , J. Jastrow, hat es sich nicht verdrießen lassen, dem Fall Frieders einer so umfangreichen, grundsätzlichen und eindringlichen Analyse und Kritik zu unterziehen, wie sie selten einem Feblurteil zuteil geworden ist. Denselben Mann, der sich schon anläßlich des in unserer Partei unvergessenen Effener Meineidsprozesses von 1895 der Sache der Unterdrückten an­genommen hat, hat sein Rechtsgewissen genötigt, in feinem Alter noch einmal einen großen Kampf ums Recht auf sich zu nehmen. Sein Buch zeichnet auch die politischen Hintergründe des Falles Frieders. Wenn dieser Fall in der Deffentlichkeit bisher nicht den gleichen Widerhall gefunden hat wie andere vermandte Fälle, jo hat dies feinen Grund darin, daß Friebers höchst unglücklich zwischen sämtlichen parteipolitischen Stühlen au figen gelommen ist. Von einer Linksregierung aus Preußen nach Lhüringen berufen, war er der Rechten überdies noch Damit die Sache wirksamer wird, wird auch gleich noch die durch seine jüdische Abfunft verdächtig; von der Rechts- Rede Hörsings in Husum hinzugezogen. Genosse Hörsing hat reglerung in politischen Prozessen gegen die ehemaligen sozial- Dort gefagt: Mit den Waffen, mit denen man uns angreift, demokratischen Amtsträger in den Vordergrund geschoben, ver werden mir uns wehren. Wenn wirtlich Röpfe rollen barb er es auch mit der Linken. Gerade deshalb ist es für sollten, so fann Herr Hitler möglicherweise unter den gerollten alle, denen nicht nur die Gerechtigkeit gegen die eigenen Ge- Köpfen sehr viele betaunte Gesichter finden. Diese finnungsgenoffen, sondern die Gerechtigkeit um ihrer selbst Morte bringt der Lofal- Anzeiger" unter der Aufmachung: willen am Herzen liegt, Ehrenfache, fich für Frieders' Rehabiliörfing macht in Blutterror". Merkwürdig hundert tation einzusehen, und zwar ohne Rücksicht auf die abweichende mal haben die Hitler , Goebbels , Straßer, Münch= Beurteilung dieses Falles durch einen uns zu früh entrissenen mener usw. in den letzten Monaten mit den rollenben verehrten Parteigenoffen, durch Paul Levi - sie hält der Röpfen" gebroht. Rein einziges Rechtsblatt ist darauf verfallen, hierin die Androhung eines Blutterrors zu sehen. Aber be­eingehenden Erörterung des Falles durch Jastrow nicht stand. reits, als Genosse Severing im Sportpalast über das Thema„ Ber . Am rätselhaftesten liegt der Fall Halsmann. Auf den Köpfe roilen?"( prach, entdeckten deutschnationale Landtags einer Wanderung im Zillertal mit seinem Sohn, dem Studen abgeordnete hierin einen Grund zur Interpellation, weil der ten Halsmann, fommt der Zahnarzt Halsmann aus Riga ums Minister mit diesem Thema die öffentliche Ruhe gefährde! Leben. Der Sohn behauptet, er habe den Bater an einer be­stimmten Stelle abstürzen sehen. Der Befund der Leiche er gibt aber, daß er nicht durch Absturz umgekommen ist, sondern durch Totschlag. Für die Läterschaft des Sohnes spricht ledig lich, daß er der Begleiter des Vaters war und daß er den Ab­fturz von einer Stelle aus gefehen zu haben behauptet, von der die Sicht unmöglich war- irgendein glaubhafter Bemeggrund zu einer so furchtbaren Tat ist bei ihm nicht aufzufinden, man müßte denn auf das psychoanalytische Schema des Dedipus­Rompleres zurückgreifen wollen. Die Absturzbehauptung und der Totschlagsbefund lassen sich aber auch abgesehen von der Annahme einer Wahrnehmungstäuschung des Sohnes sehr wohl in Eintlang bringen: an dem vor den Augen des Sohnes Abgestürzten fann, mährend der Sohn Hilfe herbei­holte, ein Dritter den Totschlag perübt haben; Anzeichen eines Raubmordes liegen in der Tat vor, der Sohn aber fommt als Läter eines Raubmordes nicht in Betracht. Dennoch wurde der Student Halsmann auf die Autorität eines Gutachtens der Innsbruder Medizinischen Fakultät wegen Totschlags zu vier Jahren schweren Kerkers verurteilt.

Wer wirklich zum Bürgerkrieg hegt, das könnten die Rechtsblätter gerade dieser Tage bei der Betrachtung der Ber: liner Anschlagsäulen sehen. Da prangen wieder einmal Nazi­plafate, auf denen man aus der Entfernung nur zwei hervor. tnallend großgebrudte Worte lieft, nämlich M or dgesindel­Münchmeyer". Wer aber aus dieser sinnvollen Zusammens stellung schließt, daß bei den Nationalsozialisten Selbsterkenntnis eingezogen wäre, der sieht sich getäuscht, sobald er nähertretend auch ben fleingebrudten Tert studiert. Da ergibt sich nämlich, daß das Wort Mordgesindel" auf die Gegner der Natio. nalsozialisten und zwar unterschiedsfos- gemünzt ift.

Zwei Tage also, nachdem drei der ihren zwei Republikaner meuchlings erfchoffen haben, wagen es diese frivolen Heher im gleichen Berlin , das Schimpfwort Mordgefindel gegen die Republikaner zu schleudern!

Wenn das nicht Provokation in faltschnäuzigster und schuftigster manier ist, so wissen wir wirklich nicht, wie Mordheße eigentlich aussehen soll, um von der Rechten als solche anerkannt zu werden!

Der Krach um Drewig.

3war hat ein so fenntnisreicher Kriminalpsychologe wie Hans v. Hentig Halsmanns Berurteilung für berechtigt er­flärt, indem er freilich zugleich zugab, ohne Kenntnis der Aften und der Person Halsmanns eine endgültige Urteilsbasis nicht zu haben. Aber biefer porläufigen Stellungnahme steht noch nicht zu Ende. gegenüber die eingehende Untersuchung des Falles Halsmann durch den Wiener Rechtslehrer Josef Hupta und die ein­brudsvolle Stellungnahme des großen Strafrechtslehrers und Schöpfers des fchweizerischen Strafgelegentwurfs Carl Stooß . Daß diese Auffassung sich durchzusehen beginnt, zeigt die Begnadigung Halsmanns, bas legte und menfchlich schönste Wert der Regierung Schober". Möge der Begnadi­gung die Wiederaufnahme folgen!-

Es bleiben Zweifel in dem einen oder dem anderen Falle gewiß: die Wiederaufnahme ist dazu da, sie zu flären. Es find meniger sympathische Züge des einen oder des anderen Angelagten, ungeschicklichkeiten und Fehlgriffe an den Tag getreten vielleicht: denn sonst wäre es nicht nötig, fich für fie einzusetzen, ohne solche Unstimmigkeiten pflegt es ja zu Fehlurteilen nicht zu fommen. Das Rechtsgefühl eines Boffes ist meßbar an der Heftigkeit, mit der es auf Rechtsverlegungen auch dort antwortet, wo die Berlegung des Rechts nicht zu gleich, Berlegung, sei es eines eigenen Interesses, sei es eines Intereffes der Gruppe ist, zu der man sich rechnet. Hier sind drei Fälle, an denen solches Rechtsgefühl sich erproben tann.

Sachsen und Thüringen fordern Rücktritt.

Dresden , 5. Januar .( Eigenbericht.)

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Die Sozialdemokratie wird sich weder durch solche Provokation noch das hysterische Gezeter der Rechtspresse irre machen lassen. Dieses Gezeter ist nur ein Beweis, daß den großsprecherischen Mul­helden der Hugenberg- Redaktionen fofort das Herz in die Hosen fact, wenn sie entgegen ihren Träumen non der„ fterbenden Re­public" auf der Republikanerseite die entschloffen geballte Sie sollen fie desto öfter zu fehen Abwehrfaust erbliden. befommen, je dreister ihre Schützlinge ihre provokatorischen An­griffsmethoden fortsetzen.

Parteinahme für die Hafenkreuz- Mörder. Der Angriff" des Herrn Goebbels fegt seine widerlichen

Beschimpfungen des Reichsbanners fort, er nennt es eine Horde zufammengelaufenes Gefindel, eine Begelagererbande, müfte Horde roter Strolche, feige Lumpen".

Zu ihm geselit fich die Deutsche Zeitung, die die Protest­tundgebung gegen die Hakenkreuzmörder mit folgendem Satz bedenkt:

llm so widerlicher wirft die heuchlerische Ent. rüstung der Sozialdemokratie und des Reichsbanners, die am Sonntag zu einer Kundgebung im Saalbau Friedrichshain auf­gerufen hatten."

Die„ Deutsche Beitung" behauptet dreift, das Reichsbanner trage

die Schuld an der Ermordung der Genossen Schneider und Graf. Sie gibt neben dem ,, Angriff" in aller Deffentlichkeit die Komplizität mit dem Mordtreiben der Hafenkreuzler zu.

Die Namen der mutmaßlichen Täter sind bekannt. Es sind brei Nationalsozialisten- Parteigenossen des Herrn Goebbels und Freunde der ,, Deutschen Zeitung".

Brandstiftung als Kampfmittel. Berbrecherischer Anschlag in Wien .

Wien , 5. Januar .( Eigenbericht.) Die Polizei hat heute ein komplott enthüllt, das in dem Schwedentino, wo am Mittwoch der Remarque - Film auf­geführt werde sollte, einen Brand legen wollte. Sie hat in der Nacht auf heute beim Schwedenfino drei Burschen verhaftet, die dort eingebrochen haben und große Mengen Hartspiritus nieder­legten, um einen Brand zu stiften. In dem Bühnenvorhang waren bereits tellergroße Brandlöcher vorhanden. Es find die Namen von vier Beteiligten bekannt, von denen drei bereits verhaftet sind, darunter ein Heimwehrmann.

Brüning gegen Katastrophentreiber. Besprechungen während der Oftreise.

Lauenburg , 5. Januar. Der Reichstanzler jührte heute bei den im Kreishaus abge­hende des Brüfungsausschusses der Wirtschaftspartei, Obermeister maßnahmen für den Often erkläre sich daraus, daß nach der Auf. Auf Anfrage des Dresdner Anzeigers" erklärte der Borhaltenen Besprechungen aus: Eine gewisse Berzögerung der Hilfs Beier, daß die Meinungsverfchiedenheiten amischen Drewig und Colosser sich nicht völlig häten lösung des Reichstags erfolgversprechende Verhandlungen klarstellen lassen. Ehrenrührige Handlungen hätten Drewitz nicht mit ausländischen Kreditinstituten bis auf weiteres abgebrochen nachgewiesen werden können. Der Prüfungsausschuß habe nicht werden mußten. Jetzt sei es nötig, auf schwierigen Wegen der das Berlangen, wohl aber die Bitte ausgesprochen, daß der ge Eigenhilfe das möglichste zu erreichen. Es werde in fürzester Zeit famie Parteivorstand zurücktreten solle, weil man vor allem er. reichen wollte, daß Drewig nicht als Parteiführer die Klage gegen wirtschaft lebensfähig zu erhalten, sei eine Aufgabe, die der Reichs­alles geschehen, auch diese Schwierigkeiten zu überwinden. Die Land Coloffer anstrengt, sondern sich in der die Partei nicht belastenden regierung am Herzen liege. Der Reichskanzler richtete in eindring­Stellung des Brivatmanes befinden solle.. Im übrigen sei der licher Weise an die Versammlung die Bitte, gegen Berichte Wunsch der fächsischen und der thüringischen Wahltreise feit Stellung zu nehmen, die einer Ratastrophenpolitik das längerer Zeit dahin gegangen, einen Wechsel in ben fetten. Stellung zu nehmen, die einer Ratastrophenpolitik das den Bosten der Partei vorzunehmen. S Bort rebeten. Hier müsse der gesunde Sesterhaltungstrieb der Diese Erklärung läßt erfennen, daß der Krach in der Bevölkerung wirksame Abhilfe schaffen. Kein Gebiet bedürfe fo Wirtschaftspartei mit dem Bertrauensvotum des Partei starken Willens und so fester Hoffnungskraft, sich wirtschaftlich mit ausschusses für Dremiz noch feineswegs beendet ift. Das Unterstützung von Reich und Preußen wieder herauszuarbeiten, wie Durcheinander geht meiter! die Grenzmarken.