Arbeitsdienstpflicht.

Am Montag Erörterungen im Reichsarbeitsminifterium.

Die Mängel der privatkapitalistischen Wirtschaftsordnung, die den Arbeiter nur als Produzenten, nicht auch als Konsumenten werten, die sich nationalistisch gebärdet und auf dem Weltmarkt erfolgreich sein will, die blind darauflos wirtschaftet, solange es geht und weder ein noch aus weiß, wenn ihr Apparat ins Stocken gerät, wollen die Vertreter dieser Wirtschaftsordnung nicht zugeben. Sie suchen die Ursachen der riesigen Arbeitslosigkeit überall, nur nicht bei sich selber. So fommen sie zu allen möglichen und unmöglichen Plänen zur Abhilfe und wursteln weiter. Bevor noch der so plötzlich und sensationell angekündigte Plan des Reichs­finanzministers Dietrich bekannt ist, sollen am Montag im Reichsarbeitsministerium die Anträge der Deutschnationalen und der Wirtschaftspartei auf Einführung einer Arbeitsdienst pflicht besprochen werden. Fehlt es etwa am Arbeits­willen bei den 4 357 000 arbeitslosen Arbeitsuchenden in Deutsch­ land ? Das werden auch die Antragsteller nicht behaupten. Es fehlt an Arbeit, an Arbeitsaufträgen, weil es an Abnehmern fehlt, weil die Kauftraft der Konsumenten gelähmt ist. Zu öffentlichen Arbeiten und zum Wohnungsbau fehlt es an Geld.

Die Wirtschaftspartei sagt in ihrem Antrag, die Arbeiten des ,, Deutschen Arbeitsdienstes" sollen die freie Wirtschaft und den freien

Arbeitsmarkt nicht beeinträchtigen. Sie haben sich vorzugsweise zu

erstrecken auf:

a) Erdarbeiten aller Art, die im öffentlichen Interesse liegen, wie Wegebau-, Meliorations-, Kanalbauten und ähnliche;

b) Kanzleiarbeiten im Hilfsdienst bei öffentlichen Behörden und bei den Arbeitsdienststellen;

c) Notstandsarbeiten jeder Art zur Aufrechterhaltung lebens­wichtiger Betriebe.

Die Arbeiten der Gruppen unter b) und c) find geringfügig. Ist nun eine Beschäftigung von ungefähr 800 000 Menschen in der Gruppe Erdarbeiten so ohne weiteres möglich?

Die berufenste Stelle zur Beantwortung dieser Frage, der Präsident der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen­versicherung, Geheimer Regierungsrat Dr. Syrup, verneint die Möglichkeit und belegt diese Ansicht in der Schriftenreihe des Deutschen Volkswirts" unter dem Titel ,, Sanierung der Arbeitslosenhilfe" mit authentischem Zahlenmaterial, das für die Deffentlichkeit von größtem Interesse iſt.

Die Reichsanstalt finanziert fogenannte gemeinnützige Notstands­arbeiten mit den Geldern, die durch Einstellung von Arbeitslosen an Arbeitslosenunterstützung gespart werden. Der Träger der Arbeit erhält für jeden eingestellten Arbeitslosen 3 Mart für den Tag der Beschäftigung. Der Laie wird nun glauben, daß durch den Zuschuß von 3 Mark für den Tag zum Beispiel bei Erdarbeiten, die wenig Material erfordern, ein großer Teil der Gesamtunkosten gedeckt sind. Die so geleisteten Zuschüsse sind ein Bruchteil der Gesamtkosten der Arbeiten. Syrup bringt eine Tabelle, die durch exakte Zahlen für einzelne durchgeführte Notstandsarbeiten einen Einblick in die Finanzierung derartiger Arbeiten gibt.

Art der Arbeiten

Beidhär Tagem Gesamt- davon aufgebracht durch: tigte Arbie pontoften d

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6% d.Gesamtt.

Eindeichungsar

beit a. d. Oftfee

200

Meliorationsar­

beit

100

Flußregulierung 160 Straßenbau 1 150 Straßenbau II. 180 Talsperrenbau 400

12 000 63 100 28 000

310 000

36 000

745 000 630 000

189 000

84.000

25000 1075 000

72 666 4 000 000 131 500 5 900 000

335 150 280 000 266 000 75 000 375 000 625 000 297 C00 1 090 000 2 692 C02 3.4 000 1 380 750 4 124 750

220 860

174 000 100 000 11,6 67,7 25,4 55.0 13,3 57,8 7,0 41,9 54 32,7 6,7 30,1

Der Leiter der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeits­lofenversicherung tommt dann in seiner Schrift zu folgenden sehr beachtlichen Schlußfolgerungen:

,, Aehnliche Gesichtspunkte wie für die eigentlichen Notstands arbeiten müßten für die Verwirklichung der neuerdings vielfach erörterten Arbeitsdienstpflicht gelten. Denn wenn der Gedanke der Arbeitsdienstpflicht nicht den größten Teil seines Wertes verlieren sollte, dann müßte es sich auch hier in der Hauptsache um wirtschaftlich wertvolle Arbeiten handeln."

„ Die Erfahrungszahlen, die bei den Notstandsarbeiten gewonnen

find, zeigen mit aller Deutlichkeit, daß der Betrag von 3 Mart für das Arbeitertagewerf, der in der Arbeitslosenversicherung erspart würde, nur einen recht geringen Teil der Gesamtkosten derartiger Arbeiten ausmacht. Der bei weitem größere Rostenanteil müßte Der aus dem freien Kapitalmarft aufgebracht werden. Sollte dies überhaupt möglich sein, so würde diese Kapitalaufnahme doch eine Entziehung von Rapital für die normale Wirtschaft und damit mittelbar wieder eine Vergrößerung der Arbeitslosigkeit bedeuten."

,, Notstandarbeiten von wirtschaftlichem Dauerwert und mit Starter Kapitalbindung können in einem Ausmaße, wie sie die Durch führung der Arbeitsdienstpflicht verlangt, aus finanziellen Gründen in einem Lande wie Deutschland , das sich in schwerer Finanznot be­findet, kaum in Betracht gezogen werden."

Die Einführung einer Arbeitsdienstpflicht zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist verfehlt und würde nur zur Vergrößerung der Arbeitslosigkeit beitragen.

H. B.

Hakenkreuzler Straßer verunglückt.

Berlegung der Wirbelsäule beim Sfilauf.

Oberstaufen im Allgäu, 9. Januar.

Der nationalsozialistische Abgeordnete Gregor Straßer ist bei einer Skitour auf den Hohenkopf verunglückt. Bei der Abfahrt kam er zu Fall und zog sich eine Verlegungnder Wirbelsäule zu. Er wurde in das Krankenhaus nach Oberstaufen gebracht.

Geiß verbietet nicht. Remarque Film heute wieder vorgeführt.

Wien , 9. Januar. ( Eigenbericht.)

Das Verbot der Aufführung des Remarque - Films durch die Bolizeidirektion bezog sich nur auf die Donnerstagvorstellungen, jo daß der Film heute wieder gezeigt werden wird.

Im Kinderwagen verbrannt

Fahrlässigkeit beim Gebrauch des Heizkissens

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38

Auf schredliche Weise ist in der vergangenen Nacht das| Zentralbettennachweis hat in den legten vier Tagen die Aufnahme 10 Monate alte kind des Kaufmanns 3immermann von durchschnittlich 120 Kranten pro Tag in die Krankenhäuser ver­aus der Markelstraße 9 in Steglik ums Leben gekommen. mittelt. Bei der Allgemeinen Ortskrankenkasse Berlin betragen die Als die Eltern nachts gegen 2 Uhr heimfehrten, fanden sie den täglichen Neuanmeldungen etwas über 500. Zur Aufnahme der Säugling in dem völlig verqualmten Schlafzimmer in seinem Grippefranken sind die städtischen und gemeinnügigen Krankenhäuser Kinderwagen, der lichterloh brannte, mit furchtbaren nach wie vor voll gerüstet. In den städtischen Krankenhäusern Brandverlegungen tot auf. Das Unglück ist nach den bisherigen sind einige vorübergehend geschlossen gewesene Stationen wieder ge­polizeilichen Ermittlungen offenbar durch Unvorsichtigkeit verursacht öffnet worden. Ein Bedürfnis, die beiden geschlossenen Kranken­worden. Die Eheleute hatten ihr Kind während ihrer Abwesenhäuser Blankenburg und Gitschiner Straße wieder zu öffnen, bestand heit dem Hausmädchen anvertraut. Das Mädchen hatte, wie es bisher nicht. Ebenso sind die als Epidemiereserven in Bereitschaft häufig geschehen war, in den Kinderwagen ein heiztiffen ge­legt, später aber vergessen, wieder herauszu nehmen. Während das Mädchen in einem Nebenzimmer ahnungslos schlief, geriet das Heizkissen in Brand und das Kind fam hilflos in den Flammen um.

es

Bei dieser Gelegenheit sei darauf hingewiesen, daß bei dem Gebrauch von Heizkissen große Vorsicht am Plazze ist. Allerdings fann bei sachgemäßer und richtiger Handhabung, wobei auf die

gehaltenen Stationen und sonstigen Unterbringungsmöglichkeiten noch

nicht in Anspruch genommen worden, vielmehr standen allein in den städtischen Krankenhäusern täglich 100 bis 200 Betten für die Aufnahme innerer Kranter zur Ver= fügung, so daß jeder Grippefrante aufgenommen werden konnte.

Religionsfrage und Gewerbebetrieb.

Regulierung genauestens zu achten ist, wohl kaum etwas passieren. Uebung eingebürgert, daß bei der Anmeldung eines Gewerbe­

Gefährlich können Heizkissen besonders dann werden, wenn sie allzu lange in Gebrauch find.

Die Grippewelle.

Keine Bettennot in den Krankenhäusern.

Die Grippeerkrankungen haben, soweit sich das aus den Meldungen an die Ortstrantentaffe Berlin , aus der Tätigkeit des Zentralbettennachweises beim Städtischen Rettungsamt und den Auf­nahmen in die städtischen Krankenhäuser beurteilen läßt, seit dem 5. Januar feine nennenswerte 3unahme gezeigt. Der eine ne

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Bei den Steuerämtern einiger Berliner Bezirke hatte sich die betriebes nach der Religion des betreffenden Anmeldenden gefragt wurde. Auf die Bitte der Republikanischen Beschwerdestelle Berlin hin hat der Bezirksbürgermeister Dr. Herz für den Bezirk Kreuzberg diesen Mißstand beseitigt. Auf eine weitere An­regung der Beschwerdestelle hat nunmehr der Präsident des Landesfinanzamts Berlin, Dr. Kuse, grundsätzlich am 6. Januar 1931 verfügt, daß er nunmehr sämtliche Finanzämter angewiesen habe, in Zukunft derartige Ersuchen, gleichzeitig mit den neuen Anmeldungen eines Gewerbes auch das Religionsbekenntnis der Gewerbetreibenden zu erfahren, an die Bezirksämter nicht mehr zu richten".

erfahren, an die

Eine sonderbare Behörde!

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Die Personalverhältnisse im Statistischen Landesamt

Ein Untersuchungsausschuß des Preußischen Landtags beschäftigt| gierungsdirektors Cassau rechtsstehende Angestellte be­sich mit der Personalpolifit im Statistischen Landesamt. Den Rechts­parteien behagte es nicht, daß in dieser Behörde Ordnung geschaffen wurde.

Nach der Bernehmung des Präsidenten Saenger , des Bize. präsidenten Dr. Höpter und Des Regierungsdirektors Dr. Röder am Dienstag dieser Woche wurde in der gestrigen Sigung Regierungsdirettor Dr. Caffau in achtstündiger Berhandlung vernommen. Er gab am Schlusse der Bernehmung folgende abschließende Erklärung ab:

Ich fand einen Betrieb vor, der nach meiner Auffaffung Re­formen dringend benötigte.

vorzugt, Juden und freie Gewerkschaftler dagegen bei der An­stellung benachteiligt wurden. Sieber sagt aus, daß ihm von einer Bevorzugung Rechtsstehender nichts bekannt wäre. Das gilt auch für die jüdischen Angestellten. Ihm sei später aufgefallen, daß Herr Cassau an ihn herangetreten wäre, bei dem Abbau Angestellte der freien Gewerkschaften zu halten. Er habe als Betriebsratsvorsitzender dem zugestimmt. Als er aber gesehen habe, daß im Juni 1928­28 Mitglieder des Zentralverbandes von jeder Kündigung verschont blieben, habe ihn das zur Vorsicht gemahnt.

Herr Direttor Cassau wollte ihn als Betriebsratsvorsitzenden loswerden und riet ihm, eine sofortige Bersetzung in eine andere Abteilung anzunehmen. Er habe auf Wunsch von Dr. Cafsau dem Präsidenten geschrieben, daß er mit Ablauf der Amtsperiode feinen Siz im Betriebsrat niederlegen werde, nach den gemachten Er

Ich stellte diefe fachliche Reform unbedingt in den Bordergrund. Die zahlreichen Klagen über die politische Beeinflussung der Ber- fahrungen aber dieses Angebot wieder zurückgezogen. fonalpolitik veranlaßten mich zu besonderer Vorsicht, insbesondere Sieber beschwert sich darauf, daß er in einer Reihe von Fällen in der Verwertung von Beamtenurteilen, von denen ich nach ihrer Befangenheit in der alten Tradition und nach ihrem Interesse an Schüßlingen in der Angestelltenschaft teine objettive Be­urteilung Iintseingestellter Angestellter er wartete.

Das Amt lift und leidet noch heute unter einem Uebermaß von Geschwätz nicht nur während der Pausen, sondern auch während der Arbeit.

Dazu gefellt sich in allen Schichten einschließlich der verschieden artigsten Aufsichtspersonen eine Neigung zur artigsten Aufsichtspersonen eine Neigung zur Erörterung politischer Fragen. Das Amt leidet weiter unter Latt losigkeiten der verschiedensten Kreise bei der Werbetätigkeit. Diese Taft­losigkeiten konnten ganz besonders aufkommen, weil die dauernde Unsicherheit sogar über die nächste Entwicklung jeden einzelnen geneigt macht, jeden Strohhalm zur Sicherung zu ergreifen. Ich habe mir jede Mühe gegeben, möglichste Stabilität innerhalb eines Jahres herbeizuführen und hier einen erheblichen Erfolg gehabt.

Ich habe mir weiter jede Mühe gegeben, die Taktlosigkeiten bei der Werbung zu verhüten. Hier war der Erfolg jedoch sehr gering. Für meine Bemühungen, das Amt zu vereinheitlichen, fonnte ich auf allgemeine Zustimmung nicht rechnen, weil sie in erworbene Rechte eingriff und deren Verteidigung in einer Sonderbehörde ohne Aus­sicht des Weiterkommens noch viel stärker gepflegt wird als etwa in einer Regierung. Dazu tam der Mangel an Verani­wortungsfreudigkeit großer Teile der Beamten schaft und Angestelltenschaft, so daß Dutzende von Entlassungen, die ich nicht angeregt hatte, in ihrer Ausführung mir zur Laft gelegt wurden. Ich habe mich bemüht, gerecht zu sein, soweit es die Hilfsmittel und die objektiven Amtsintereffen zuließen. Ich habe Sozialdemokraten und 3dA.- Mitglieder in dem Augen­blic entlassen, wo mir ihre Unbrauchbarkeit dargetan wurde. Ich habe nicht einen Angestellten entlassen oder zu entlassen versucht, der politisch als rechtsstehend usw. angefeindet wurde, wenn ich seine Arbeitsleistung gut fand. Ich habe auch den chriftlichen Gewerk­schaften vernünftige Vertrauensleute angeboten. Ich habe dem Versuch, Monopole einzelner Gewerkschaften zu schaffen, nicht nachgegeben.

Mein Leitstern war die Arbeitsfähigkeit des Amtes. Das war eine schwierige Aufgabe bei der im Amite bestehenden egozentrischen Einstellung, der ich keine Konzeffionen gemacht habe. Dazu mußte ich auch brechen mit der Traditon des Amtes. Recht gemacht habe ich es feiner Partei, feiner Gewerkschaft. Ich bin überzeugt, den richtigen Weg gegangen zu sein.".

In der heutigen Vormittagssitzung wurde der frühere Be triebsratsvorsigende Ernst Sieber eingehend per­nommen. Er beschäftigte sich zunächst mit dem Vorwärts". Artitel vom 12. September 1929 und wurde vom Bericht. erstatter, der die Fragen schriftlich formuliert hatte, nach dem Urheber der Angaben gefragt. Sieber fagt aus, daß die Angaben dieses Auffages nur von dem Angestellten Bofener seinen Freunden auch im Ministerium des Innern gewesen sei. Der zweite Borwärts"-Artikel könnte nur von einem aktenkundigen Angestellten stammen.

Auf den Brief des Innenministers an Bürgermeister Seiß, der ein Berbot des Filmes forderte, hat Seiz protestierend erwidert, baß es für ein Verbot des Films teinerlei gefeßliche Bestammen könnten, da dieser am Tage vorher bei Herrn Holz und mit

rechtigung gebe.

Der christlichsoziale Landeshauptmann von Niederösterreich ( außer Wien ) hat die Vorführung des Films mit der Begründung verboten, daß fie die öffentliche Ruhe und Ordnung store.

"

Beuge Siebert wird weiter befragt, ob vor Amtsantritt des Re­

mit dem Betriebsrat ausgeschaltet bzw. zu wenig berücksichtigt worden wäre. Es wäre immer nur mit der Betriebsratsminderheit der Herren Hertz, Posener usw. verhandelt worden, so daß wir eigentlich zwei Betriebsräte hatten. Er führt dann eine Reihe von Unstimmigkeiten zwischen ihm als Borsigenden des Betriebsrats und der Amtsleitung bzw. Dr. Cassau an. Eine Reihe von Schreiben wären ihm nicht beantwortet worden.

Es wären Neueinstellungen vorgekommen, wie die des Fräulein Rose( das sogenannte„ Dienstmädchen", das sich nachher als beste weibliche Kraft an den neuen Rechenmaschinen erwiesen hat). Der Betriebsrat hätte sich gegen solche berufsfremden Kräfte beschwert, ohne Erfolg zu haben. Auf weitere Fragen bestreitet Gieber, bag nur der„ Lotal- Anzeiger" als Letüre im Amt gestattet

war. Es war verboten, im Amt jede Zeitung zu lesen. Von einem Berbot des ,, Borwärts" fei ihm nichts bekanntgeworden.

Er überreicht eine Liste der Abgebauten, nach der 192 Mitglieder der chriftlichen Gewerkschaften, 54 ZDA.- Mitglieder, 36 GdA.- Mit­glieder und 119 Unorganisierte abgebaut worden sind.

Bei der Einstellung neuer Kräfte an den neuen. Rechenmaschinen hätte er sich ohne Erfolg gegen die Anstellung eines Fräulein Remih, die tschechische Staatsangehörige gewesen wäre, gewehrt.

Auf Zwischenfrage des Abgeordneten Simon, ob Fräulein Nemiz nicht aus den Kreisen der 3 Millionen Deutsche in der Tschechoslowakei oder aus den Kreisen der 30 000 Tschechen, jetzt tschechischen Staatsangehörigen, die seit Großvaters Zeiten schon in den schlesischen Gebirgsfreisen leben, stamme, gibt der Regie­rungsdirektor Cassau die Aufklärung, daß Fräulein Nemiz von einer Desterreicherin abstammt, die, nachdem ihr Geburtsort an die Tschechoslowakei gefallen ist, Reichs deutsche geworden st. Fräulein Nemiz ist aber vorher schon drei Jahre im Statisti­hen Reichsamt tätig gewesen. Die Staatsangehörigkeit ist von ihr nachgesucht worden. Der Zeuge Sieber spricht fich dann allgemein noch über die Unstimmigkeiten aus, die feiner Meinung nach zwischen dem von ihm geleiteten Betriebsrat und der Amtsleitung eingetreten sind. Es folgt dann die Bernehmung des Zeugen Posener.

Die deutsche Delegation für Genf .

Abreise in den nächsten Tagen. end point

Die deutsche Delegation, die in den nächsten Tagen unter Leitung des Reichsaußenministers Curtius nach Genf fährt, setzt sich u. a. aus dem juristischen Sachverständigen im Auswärtigen Amt Dr. Gaus, dem Gesandten Freitag, Legationsrat Ritter und mehreren anderen Vertretern des Auswärtigen Amtes zusammen. Bcm preußischen Innenministerium nimmt Ministerialrat Rathenau an der Genfer Tagung teil. Außerdem fährt vomi Reichswirtschaftsininisterium zu der wirtschaftspolitischen Tagung des Europaausschusses Ministerialdirektor Posse nach Genf . g

Oftgebiete Marienwerder und später Marienburg, von wo er über Der Reichskanzler besuchte am Donnerstag auf seiner Reife in die Küstrin und Frankfurt ( Oder) nach Oberschlesien weiterreiste. Am Sonnabend wird Dr. Brüning mit seinen Begleitern in Breslau ein­treffen, wo er von dem sozialdemokratischen Oberpräsidenten Lüde­mann empfangen wird. Der Empfang wird durch Radio übertragen.