Einne habe er dem Parlament auch den deutsch - polnischen Vertrag, der vor allem für die nationalen Minderheiten große Bedeu­tung befize, zur Ratifizierung vorgelegt.

England widerlegt Pilfudsfi- Propaganda.

London , 10. Januar. ( Eigenbericht.)

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Die Terrorisierung der Völker Polens durch das Pilsudski­Regime und besonders die an der deutschen und der ukrainischen Minderheit begangenen Brutalitäten, haben in England eine sehr tiefe Bewegung ausgelöst. Der Dant hierfür gebührt in erster Linie dem Manchester Guardian", der durch seinen Berliner Korrespondenten während des polnischen Wahlkampfes die Minder­heitsgebiete besuchen ließ. In eingehenden, mit bestem Beweis­material geftüßten Artikeln wurde dadurch in England der ganze Schrecken des Pilsudsti- Kurses offenbar aber auch, wie störend diese Behandlung der polnischen Minderheiten auf das europäische Gleichgewicht und auf die europäische Verständigung wirken mußten. Die unmittelbare Folge der Berichte des ,, Manchester Guardian" war eine an das Auswärtige Amt in London gerichtete Petition der englischen Liga für demokratische Kontrolle. 65 Abgeordnete, zum größten Teil Mitglieder der Arbeiterpartei, hatten diese Eingabe unterschrieben und zweimal im Unterhaus zur Sprache gebracht. Außenminister Henderson fonnte selbstverständlich die Unter­zeichner nur auf Genf verweisen, als den für die englische Regierung allein zuständigen Ort für die Fragen der nationalen Minderheiten. Der polnischen Regierung waren sowohl die Petition der Liga für demokratische Kontrolle wie die Artikel des Manchester Guardian" sehr unangenehm; die polnische Gesandtschaft. ver­schickte in London eine Woche lang gedruckte Bulletins, die die Ar­tifel des Manchester Guardian" entkräften und widerlegen sollten. Diese polnischen Gegenberichte sind Makulatur geblieben; von England aus wurde der polnischen Regierung deutlich zu verstehen gegeben, wie im Mutterland der Demokratie und des

Parlamentarismus der Terror Pilsudskis beurteilt wird. Wie auch die Verhandlungen in Genf ausgehen mögen: Warschau weiß heute, wie das offizielle und das inoffizielle England über die Mißhandlung der polnischen Minderheiten und über die Auf­hebung aller Berfaffungsgarantien in Polen denkt.

Die Verbrechen in den polnischen Gefängnissen, begangen an wehrlosen Menschen, haben die Empörung noch vergrößert. Lloyd George hat einen eigenen Vertrauensmann nach Polen gefandt, der an Ort und Stelle Beweismaterial sammeln und die Lage der Minderheiten prüfen soll. Wie wir erfahren, ist ein Do­fument ausgearbeitet worden, daß zahlreichen bedeutenden Boli­tikern, Kirchenleuten und anderen Persönlichkeiten zur Unterzeich­nung vorliegt. Diese Darstellung der Vorgänge in Polen wird nach der Unterzeichnung dem Völkerbund überreicht werden; sie dürfte geeignet sein, alle offiziellen polnischen Ableugnungsversuche

au entkräften.

Die Knechtung Polens . Anprangerung im Gejmausschuß.

Warschau . 10. Januar.

Hugenberg fapituliert vor Hitler .

Die deutschnationale Presse in Pommern wird nationalsozialistisch!

Steffin, 10. Januar. ( Eigenbericht.)

Nachdem der Reichstag im Sommer 1930 aufgelöst war, erließ Sugenberg einen Aufruf, der die Verbindung zwischen ,, national­revolutionärem Angriffsgeist und staatspolitischer Beherrschtheit", d. h. zwischen den Nazis und den Resten seines Trümmerhaufens forderte. Die Hakenkreuzler pfiffen ihm damals etwas, und der Bölkische Beobachter" nannte die deutschnationale Politik staats­politischer Beherrschtheit" eine schamhafte Umschreibung für Spec­zoll und Dividende". und Dividende

Das hinderte jedoch die nach der Spaltung bei Hugenberg ver­bliebenen pommerschen Junker nicht, in einem Wahlaufruf des Bommerschen Landbundes von der Landvolkpartei, der politischen Interessenvertretung des Reichslandbundes, offen abzurücken und eifrig für Hitler zu agitieren. Hugenberg felbft setzte, nachdem er bei der Reichstagswahl 1930 rund die Hälfte seiner pommerschen Stimmen zum größten Teil an die Hakenkreuzler ver­loren hatte, sein Liebeswerben um Hitler unentwegt fort. Es ist in Pommern kein Geheimnis mehr, daß die Ver­bindung Hugenberg- Hitler, wenn auch nicht offiziell, aber faktisch bereits vollzogen ist.

Was geht im pommerschen Hugenberg - Lager vor? Schon unmittelbar nach der Reichstagswahl nahm die unter Hugen­bergs Einfluß stehende pommersche Kreisblattpresse unverhohlen für Hitler Partei. Wahre Begeisterungskastaden ergossen sich aus den dunklen Quellen Hugenbergscher Korrespondenz­verlage in die Spalten der pommerschen Provinzblättchen. Auch im Provinzialausschuß, in den Kreis- und Ortsparla menten rüdten die Hitler - und Hugenberg - Leute mit hörbarem Rud zusammen. Die Pommersche Tagespost", das führende Blatt der Deutschnationalen , folgte nur mit Widerwillen, fie hielt bis zuletzt eine gewisse Distanz zu der Verbrecherpartei

Ufa - Reklame.

Straßenbändlerreklame mit dem Krieg.

Der Remarque - Film ,, Im Westen nichts Neues ", der angeblich wegen Gefährdung des deutschen Ansehens im Ausland verboten wurde, wurde wie folgt angekündigt:

,, Dieses Werk soll weder eine Anklage, noch ein Bekenntnis sein. Es soll nur den Versuch machen, über eine Generation zu berichten, die vom Kriege zerstört wurde, auch wenn sie seinen Granaten entfam. Es zeigt den Krieg, wie er wirklich war." Ein Hugenberg- Kino in Stettin , der Ufa- Palast, kündigt in der„, Stettiner Abendpost" einen Weltkriegsfilm in folgenden

Worten an:

,, Die Völker in Waffen. Millionenheere standen bereit. Der Auszug unserer Truppen. Lieb Vaterland... der Aufmarsch und -Lüttich fiel! Sieg in Lothringen , überall sind die Deutschen Sieger! Siegesmarsch auf Paris . Aber in Ostpreußen ? Russische lebermacht! Hindenburg macht bei Tannenberg 90 000 Ge­fangene. Ostpreußen frei. Im Westen vor Baris. Hindenburg vor Warschau . Siegesrauschen. Schlachtenwende, die Marne­fchlacht mit dem verhängnisvollen Rüdzugsbefehl, in Flandern reitet der Tod. Immer mörderischer werden die Waffen, flüffiges Feuer, Minen, Giftgas, Fliegerbomben, Tants. Die Jugend hat Zutritt."

Eine marktschreierischere, abstoßendere Reklame war nicht gut denkbar! Der Unterschied zwischen der Ankündigung des Remarque­Films und der Straßenhändlerwerbetrommelei der Ufa ist genau der Unterschied zwischen dem Sinn des Remarque - Films und dem, propaganda, die die Hugenbergsche Ufa systematisch durchführen was die Ufa will. Die Jugend hat Zutritt nämlich zur Kriegs­will!

Gleich der erste Tag, an dem der Sejm , zunächst durch seinen Haushaltsausschuß, in sachliche Arbeit eingetreten ist, brachte eine Reihe hochpolitischer Momente. Und zwar hat die Aussprache über den zuerst zur Verhandlung gefommenen Etat des Innen­minifteriums zu äußerst heftigen Auseinandersegungen über Fälschung und Terroratte bei den Parlamentswahlen, über die Affäre Brest Lito wit und die berüchtigten Strafexpeditionen gegen die Utrainer in Ostgalizien geführt. Zunächst kommentierte ber Referent Bolatiewicz( Regierungsblock) den Ausgabenetat des Innenministeriums, dessen Gesamtbetrag von 252,4 millionen 3loty zur Hälfte für die Polizei bestimmt ist. U. a. murde dabei mit­geteilt, daß die Polizei und das militärisch organisierte Grenzschuh­torps demnächst neue Waffen erhalten sollen. Ersparnisse sollen burch Vereinfachung der Verwaltung gemacht werden, die innere Organisation des Staates soll in nächster Zeit durch Auflösung von fünf Wojewodschaften und 30 Bezirken nicht unwesentlich verändert werden, eine Reform, von der die nationalen Minder heiten sich nichts Gutes zu versprechen haben. Die Oppositions­redner mie Czapinsti( Sozialist), Rymar( Nationaldemokrat) und Malinowski( Vereinigte Bauernparteien) griffen das Innen­Nach der Probe, die wir oben aus der Ufa - Propaganda wieder: ministerium wegen der Wahlmißbräuche aufs heftigste an. Auch die geben, überrascht sicher kaum noch die Tatsache, daß die neueste Affäre Breſt wurde zur Sprache gebracht und auch hierbei die Ausgabe der offiziellen„ Mitteilungen der Deutsch Polizei als mitschuldig angegriffen. Der Utrainer Matjchat( Sozial nationalen Boltspartei" die Ulfa als Kulturpropa radikale Partei) schilderte in erschütternder Weise den Vernich gandistin" feiert! Das parteioffizielle Organ des Herrn tungstampf gegen die Ultrainer Oftgaliziens während Hugenberg muß die Ufa " des Herrn Hugenberg loben. der sogenannten Befriedung: weder Menschen noch Sachwerte Zu dem Zwede wird ein übles reaktionäres deutsches Wochenblatt in wurden geschont, ohne Gerichtsurteile, ohne Untersuchung wurde ein Holland zitiert, das sich sonst in Beschimpfungen der deutschen ganzes Bolt für unaufgeklärt gebliebene Sabotageafte verantwort Republik zu ergehen pflegt. Für den Reflamedienst der Hugenberg lich gemacht, die die polnische Regierung lediglich zum Vormand Ufa ist sein Zeugnis gerade gut genug, um der Welt offiziell mit für ihre Aktionen nahm. Die Utrainer werden gegen das Budgetzuteilen, daß Deutschnationale Partei und die Hufa wesenseins und

Deutschnationale Kulturbringer.

von gleicher Kulturbedeutung sind.

Vom Nationalfapitalismus.

Hugenberg liefert Goebbels ' Meinung.

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Hitlers . Diese Haltung Hitlers ging den Plänen Hugenbergs, eine gemeinsame Front mit Hitler zu bilden, wider den Strich. Der bisherige Chefredakteur der„ Pommerschen Tagespost" ift feines Postens enthoben worden, und voraussichtlich wird ihm der gesamte Redaktionsstab folgen.

An ihre Stelle werden Angestellte aus Hugenbergs journalistischer Meinungsfabrik treten, die vom Geiste des dritten Reiches" durch­drungen sind.

3war erheben sich im deutschnationalen pommerschen Landes­verbande nicht ungewichtige Stimmen gegen diese Vergewaltigung, aber was hilft das alles? Herr Hugenberg ist der Mächtige, in deſſen Händen die finanziellen Fäden der deutschnationalen Presse letzten Händen die finanziellen Fäden der deutschnationalen Presse letzten Endes alle zusammenlaufen, und er hat auch seine Helfershelfer. Ein Herr von Olszewski, der Inhaber der Verlagsdruckerei Hessenland in Stettin , Attionär der Bommerschen Tagespost", scheint nicht geringen Appetit zu haben, an dem Schlachtfest, das Herr Hugenberg veranstaltet, kräftig mitzufrühstücken. Dieser Herr von Olszewski hat ab 1. Januar den Druck der Diktatur", des pommerschen Nazi- Wochenblättchens, übernommen, der bisher in Pyriz erfolgte.

Diese Doppelrolle Olszewskis als Mitinhaber der„ Pommerschen Tagespost" und Drucker des Naziblättchens, deutet darauf hin, daß die Vereinigung beider Blätter nur noch eine Frage der Zeit sein dürfte.

Hitler frißt Hugenberg ! Das ist die sichere politische Prognose für Pommern . Die Vorgänge in Pommern weisen deutlich auf die tommende Entwicklung im Lager der Rechten hin. Sie zeigen aber gleichzeitig die Interessenverbundenheit der Hakenkreuzler nicht nur mit den Großindustriellen, sondern auch mit den Groß­agrariern!

führungsbestimmungen, die der Reichsfinanzminister zur Bürger­fteuer herausgegeben hat, folgendes betont:

,, Ist die Beitreibung der Bürgersteuer von vornherein aus­fichtslos, so wird hierauf zur Bermeidung unnöfiger Berwaltungs­foften der Bürgersteuer Rücksicht zu nehmen sein; es braucht also in den Fällen, in denen mit Sicherheit anzunehmen ist, daß die Bürgersteuer nicht beigetrieben werden kann, der Versuch einer Beitreibung nicht gemacht zu werden."

Diese Stellungnahme des Reichsfinanzministers muß besonders von den Gemeindebehörden beachtet werden. Von ihnen ist zu fordern, daß sie bei der Erhebung der Bürgersteuer auf die per. sönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse weit­gehend Rücksicht nehmen. In allen Fällen, in denen die Bürgerſteuer nicht gezahlt wird und es offensichtlich ist, daß die wirt­schaftliche Lage des Betreffenden die Steuerzahlung unmöglich macht, muß auf die Beitreibung der Bürgersteuer verzichtet werden!

waren

Hakenkreuz- Totschläger verurteilt. Sozialdemokratischer Redakteur ohrfeigt G.- A- Mann. Detmold , 10. Januar. ( Eigenbericht.) inkelmann zu 4 Monaten und Siegmund zu 10 a. Das hiesige Schöffengericht verurteilte die Nationalsozialisten megen gefährlicher gen Gefängnis. Beide Körperverlegung angeflagt, Winkelmann außerdem noch in der Weihnachtsfeier der Nationalsozialisten( Dezember 1929) auf wegen des Versuchs der Verleitung zum Meineid. Der Anklage lag ein Ueberfall zugrunde, der von S.- A.- Leuten ein mißliebiges Mitglied Lerch verübt wurde. Lerch hatte dem da­maligen Bezirksführer der Nazis Bruno Fride bekannt aus den Vorwurf ge= dem Parchimer Fememord an Kadom macht, Parteigelder unterschlagen zu haben. Dafür sollte er sich ver­antworten, weigerte sich aber in die Mitgliederversammlung zu und ihm die Kleider vom Leib riffen. Winkelmann schlug hinterrüds tommen. Die Folge war, daß einige S.- A.- Leute über ihn herfielen mit einem Bierseidel zweimal auf Lerchs Kopf. Der Ueberfallene wurde erheblich verlegt und mußte ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen.

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Während das Gericht sich zu seinem Beschluß zurüdzog, fam es

au einem Zwischenfall. Der Redakteur des sozialdemokratischen Dr­gans in Detmold , Felix Fechenbach , der als Berichterstatter an der Berhandlung teilnahm, wollte während der Pause den Gerichts­saal verlassen, als er von einem der im Zuhörerraum befindlichen S.- A.- Leute beleidigt wurde. Er erwiderte die Beleidigung auf der Stelle mit einer schallenden Ohrfeige. Der Borsigende drohte, den Zuhörerraum räumen zu lassen, wenn Pressevertreter weiter belästigt würden.

stimmen. Der Utrainer Luzfyj von der ukrainischen Nationaldemo­fratischen Bereinigung erinnerte an die von Polen den Westmächten gegenüber übernommene Verpflichtung zur Gewährung einer Autonomie für das ukrainische Oft galizien. Er forderte ferner sofortige Antwort darüber, ob die Regierung ihre bisherige Politif fortseßen werde. Der Minister des Innern, General Stlabkowski, erging sich in seiner Antwort in all­Als im Laufe der Verhandlung das blutige Hemb des über­Der Angriff" des Herrn Goebbels nannte die Notverfallenen Lerch vorgezeigt wurde, äußerte der Mitangeklagte Münz­gemeinen Redensarten, mit welchen er die Angriffe abzuwehren verordnung über das Schlichtungswesen am Freitag einen Schlag ner, der übrigens freigesprochen wurde, zu feinem Mitangeklagten: gegen die Arbeiterschaft". " Das ist nicht das legte blutige Hemd in Detmold ! Nächstens gibt es noch mehr!"

juchte.

Die Oppelner Fliegerlandung.

Sie hatten sich verflogen.

Oppeln , 10. Januar.

Die Bernehmung der beiden bei Oppeln gelandeten polnischen Piloten ist abgeschlossen. Die Piloten sind noch in Polizeigewahrsam. Die Flugzeuge werden von der Reichswehr bewacht.

Einer der Piloten, der deutsch spricht, gibt an, Hugo Wolf zu heißen, 1896 im Kreise Beuthen geboren zu sein und früher in der deutschen Armee gedient zu haben. Er ist etatsmäßiger Feldwebel im Flieger- Regiment 2 in Krakau . Er hatte angeblich den Auftrag er­halten, als Führer- Pilot drei Maschinen von Krakau nach Graudenz zu führen. Die Maschinen seien 12,30 Uhr in Krakau gestartet und hätten sich bei dem diefigen Wetter verflogen. Während des Fluges fe: ihnen die Karte auf den Boden des Führersizes gefallen und beiden sei es unmöglich gewesen, die Karte wieder aufzuheben. An­geblich soll auch der Kompaß auf einmal nicht mehr funttioniert haben. Die beiden anderen Piloten feien nach Angabe Wolfs blind­lings hinter ihm hergeflogen. Angeblich hätten sie Oppeln für Thorn und die Oder für die Weichsel gehalten.

Der deutsche Gesandte in Warschau . Als Rachfolger für den verstorbenen Gesandten Iridh Rauscher werden der Dirigent der Oftabteilung im Auswärtigen Amt , von Moitte, der frühere Gesandte Richard Meyer, jetzt im Auswärtigen Amt tätig, und Generalfonsul 3 echlin- Leningrad genannt. Die Entscheidung dürfte kaum vor der Januartagung des Böllerbundsrats fallen.

"

Am Sonnabend war daraus ein„ marristischer Erfolg"

geworden.

Das Urteil vom Sonnabend stammt aus dem Hugenberg. schen Deutschen Schnelldienst". Die Nationalsozialisten lassen sich ihr Urteil über Arbeiterfragen aus der Hugenbergschen Meinungsfabrik liefern.

Da Herr Hugenberg kein Sozialist ist, müssen die Hakenkreuzler notwendig Kapitalsknechte sein.

Bürgersteuer und Pfändung.

Demokratische Zersplitterung. " Demokratische Vereinigung in Hessen " gegründet. Darmstadt , 10. Januar. In einer aus Darmstadt und von auswärts zahlreich besuchten ** Bersammlung wurde Freitagabend in Darmstadt die„ Demo­fratische Bereinigung in Hessen " gegründet. Eine Reihe von Persönlichkeiten, die in der seitherigen Demokratischen Partei Hessens eine führende Rolle gespielt haben, haben sofort ihren Beitritt erklärt. Ein vorläufiger Borstand, dem u. a. auch Bandtagsabgeordneter Reiber angehört, wurde mit der Aus­arbeitung eines Programmentwurfs und mit der Aufstellung von Richtlinien für die Agitation beauftragt. Ihre Mitarbeit haben auch die Landtagsabgeordneten Donat und Eberle in Aussicht gestellt. Ferner haben einige Persönlichkeiten, die fürzlich ihren Austritt aus der Staatspartei vollzogen haben, ihren Beitrit be­reits vollzogen oder in Aussicht gestellt.

Keine Beitreibung bei den Zahlungsunfähigen. Die Bürgersteuer wird ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhoben. Dieser rohe Charakter der Bürgersteuer tritt selbst dort hervor, wo sie im Wege des 2ohnabzuges von den Arbeitern und Angestellten einbehalten wird. Auch bei den Lohnsteuerpflichtigen wird die Bürgersteuer Härten hervorrufen, ohne daß für diese Fälle Milderungen vorge sehen sind. Noch größer aber werden die Härten von denen emp­funden werden, die kein Lohneinkommen haben und denen, meil sie nicht Iohnsteuerpflichtig sind, die Bürgersteuer nicht bei den Lohnzahlungen angerechnet werden kann. In diesen Fällen wird die Bürgersteuer von den Gemeindebehören eingezogen. Per­jonen, die nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen außerstande sind, die Bürgersteuer zu zahlen, müßten sie an die Genieindefaffen abführen. Unübersehbare Schwierig feiten und härten wären die Folge. Das hat selbst die Reichsfinanzverwaltung eingesehen. Darum wird in den Durch

Um den Remarque - Film doch zu sehen, werden die Wiener Genossen ferienweise in Sonderzügen nach Breßburg fahren, das nur eine Stunde entfernt ist. In der Tschechoslowakei miro der Film ungehindert vorgeführt.

Generalkonsul Haas, der deutsche Konful in Klagenfurt , ist im 49. Lebensjahr plötzlich gestorben.