Gegen parteiiſche Richter. Beginn

Eine Erklärung des Republikanischen Richterbundes .

Am 22. Dezember hat Landgerichtsdirektor au, Glogau , bet der Verfündung eines freisprechenden Urteils von der Anflage eines Bergehens gegen das Gesetz zum Schuß der Republik die Revolution von 1918 als„ Meineid und Hochverrat" bezeichnet, der die Truppen mehrlos gemacht habe. Hierzu erläßt der Republikanische Richterbund jetzt folgende Erklärung: 1. Dieser Vorgang bedarf der scharfen und sofortigen Zurüd. weisung nicht nur durch die Presse, sondern auch durch die republi­tanische Richterorganisation. Die verkündete Urteilsbegründung ent­hält eine in dieser Zuspigung bisher faum erreichte richterliche Herausforderung der Republit.

2. Es erscheint nicht erträglich, daß die Verwendung staatsfeind­licher Richter in der Strafjustiz vom Ermessen des Gerichtspräsidiums im Wege der alljährlichen Geschäftsverteilung allein abhängt, v'el­mehr ist es dringend erwägenswert, daß eine gefeßliche Mit bestimmung des parlamentarisch verantwortlichen Justizministers bei der Geschäftsverteilung der Gerichte geschaffen wird.

3. Von neuem muß angesichts solcher nicht mehr vereinzelten Urteile die Forderung erhoben werden: Der Nachwuchs der Juristen ift staatspolitisch beffer auszubilden. Ihm sind die grundlegenden ge­schichtlichen Tatsachen zu vermitteln, daß die deutsche Um wälzung von 1918 wie jede geschichtliche Bewegung dieser Art die Folgeerscheinung von tiefgreifenden staats­politischen Fehlern der früheren Macht haber ge­wesen ist."

Die Erklärung ist unterzeichnet von Reichsgerichtsrat Dr. Großmann, Staatsanwalt Dr. Högner, Kammergerichtsrat Freymuth, Landgerichtsdirektor Karow , Oberverwaltungsrat Krohne, Ministerialrat Dr. Rosenfeld, Ministerialdirigent

Steinbrecher u. a.

Ganz legal!

Anonyme Bedrohung des Dortmunder Polizeipräsidenten. Der Dortmunder Polizeipräsident Luebbring, dem schon mehrfach anonyme Schreiben aus nationalsozialistischen Kreisen zugegangen find, erhielt am 6. Januar eine Postkarte zugeschickt, folgenden

Wortlauts:

Ihre verbrecherische Tätigkeit soll nicht ungefühnt bleiben. Ihr Todesurteil ist bereits gefällt worden. Wenn die Köpfe rollen werden, dann wird Ihrer einer der ersten sein, der vom Schicksal ereilt wird. Glauben Sie doch nicht, daß mir nicht längst erkannt haben, daß Sie die Polizei parteipolitisch beeinflussen und dadurch Ihren überfälligen Marrismus retten wollen. Auch nicht mit Hilfe Moskowiter Asiaten. Wird uns in unferem Vaterlande nicht mehr das gebührende Recht, dann werden wir es uns selbst zu verschaffen wissen. Noch lebt ein Gott, zu strafen und zu rächen."

Beginn der Etatsberatung.

Wird der Reichshaushalt für 1931 parlamentarisch erledigt werden können?

Der Ausschuß für den Reichshaushalf wird als| werden ununterbrochen seine parlamentarische Erledigung be erster im neuen Jahr am Dienstag, dem 13. Januar, seine Arbeiten drohen. Sollte es bereits in normalen Zeiten feire Meinungs wieder aufnehmen. Seine Hauptaufgabe wird in der Beratung verschiedenheiten darüber geben, daß das oberste Brinzip jeder des Haushalts 1931 bestehen, doch wird er zwischendurch noch veranwortungsvollen Finanzpolitit ein ausgeglichener Etat eine Fülle anderer wichtiger Arbeiten zu erledigen haben. Der ist, bei dem die Ausgaben durch die Einnahmen gedeckt werden, so ist das gegenwärtig noch notwendiger. Nur bei einem aus­Ausschuß besteht aus 35 Mitgliedern und setzt sich, nachdem die geglichenen Etat wird die Kreditfähigkeit der öffentlichen Hand aus­Deutsche Staatspartei Fraktionsstärte erlangt hat, wie folgt zu- reichend sein, um diejenigen Mittel auf dem Kreditwege zu be fammen: Sozialdemokraten 9 Mitglieder, Nationalsozialisten 7 Mit- schaffen, die zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit unerläß­glieder, Kommunisten 5, Zentrum 4, Deutschnationale 2 Deutsche lich sind. Jede Schädigung des öffentlichen Aredits aber schädigt Bolkspartei 2, Deutsches Landvolk 2, Wirtschaftspartei 1, Chriftlich auch den Kredit der privaten Wirtschaft, vermehrt die Arbeitslosig Soziale Vereinigung 1, Bayerische Volkspartei 1 , Deutsche Staats- feit und verhindert, daß die saisonmäßige Besserung im Frühjahr partei 1 Mitglieder. zu einer Belebung der gesamten Wirtschaft führt.

Die sozialdemokratische Fraktion hat nach ihrer Stärke das Referat refp. Korreferat über den Haushalt des Reichspräsidenten , des Reichskanzlers und der Reichskanzlei, des Auswärtigen Amtes, des Reichsarbeitsministeriums, des Reichswehrministeriums, des Reichsjustizministeriums, des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, der Reichsschuld, der Reichspoft und über das Haushaltsgesetz.

Die Beratungen am Dienstag werden nicht mit dem Etat, fondern zunächst mit dem Entwurf eines Gefeßes über die Er­ftaflung von Kriegswohlfahrtsausgaben beginnen. Nach Erledigung dieser Arbeit sollen dann die Etatsberatungen aufgenommen werden, als deren Einleitung der Reichsfinanzminister Dietrich eine Rede über die Finanzlage halten wird, der eine allgemeine Aussprache folgen soll.

*

Da Kommunisten und Nationalsozialisten sich aber nur von agitatorischen Gesichtspunkten leiten lassen, so werden fie auch die Beratung des Haushaltsentwurfs benutzen, um ihren gläubigen Anhängern vorzutäuschen, sie brächten ihnen Erfüllung

ihrer Wünsche.

Die schon jetzt vorliegenden Anträge dieser Parteien zeigen bereits eine unübertreffbare Gewiffenlosigkeit. Es kann nicht oft genug betont werden, daß sowohl die Vorschläge der Kommunisten als auch der Nationalsozialisten legten Endes dazu führen, daß die Mittel für die jetzigen Unterſtügungen der Erwerbslosen, der Sozial- und Kleinrentner und der Kriegsbeschädigten nicht mehr zur Verfügung stehen und daß diese schon ohnedies schwer leidenden Boltsschichten in noch drückenderes Elend hineingestoßen werden.

Die Beratung des Haushaltsentwurfs ist stets die wichtigste Aufgabe des Parlaments gewesen. In diesem Jahr aber hat die Haushaltsberatung noch eine besondere Bedeutung. In dem letzten Halbjahr ist der Reichstag prattisch von der Gesetzgebungs- listischen Gruppen die Politik allein bestimmen, so find auch dies arbeit ausgeschaltet gewesen, hat die Reichsregierung ohne ihn und

gegen ihn regiert.

Durch die Beratung des Haushaltsplanes fällt dem Reichstag mieder eine sehr wichtige positive Aufgabe zu. Gelingt es ihm, fie 34 lösen, so wird er nicht nur etwas von dem verloren gegangenen Ansehen mieder zurückgewinnen, sondern auch seinen Einfluß auf die Politik vergrößern. Alle diejenigen, denen die Er­haltung der Demokratie und des Parlamentarismus am Herzen liegt, werden deshalb bereit sein, um dieser hohen politischen Ziele willen die Berhandlungen über den Haushaltsentwurf in jeder Weise zu fördern. Diese Absicht stößt bei den Gegnern des Barlamentarismus und der Demokratie auf großen Widerstand. Zur Ermittelung des Schreibers wird die Karte veröffentlicht Es sind nicht nur die Nationalsozialisten, sondern mindestens auch die Deutschnationalen, denen jedes Mittel recht ist, um die Parlamentsarbeit zu erschweren.

werden.

Prof. Dr. Strathmann( Chrifti.- S03.) tritt an Stelle des bis­herigen Reichstagsabgeordneten Kling, der sein Mandat nieder­gelegt hat, in den Reichstag ein.

Der Danziger Boltstag wählte den neuen, aus dem Zentrum und den Rechtsparteien zusammengefeßten Senat. Die Nazis find

Man muß deshalb damit rechnen, daß ihnen die nicht recht­zeitige Erledigung des Etats, durch die neue politische Berwid­lungen hervorgerufen werden können, sympathischer ist als die glatte parlamentarische Erledigung.

nicht beteiligt. Senatspräsident ist der deutschnationale Verwaltungs- der Etatsberatung auftauchen werden, sind überaus groß und Aber auch die sachlichen Schwierigteiten, die bei

richter Ziehm.

Das bedeutet natürlich nicht, daß der Entwurf des Haushalts­plans, wie ihn die Reichsregierung vorgelegt hat, nicht verändert werden dürfe. Im Gegenteil, solche Veränderungen liftischen Gruppen die Politit allein bestimmen, so find auch dies find dringend notwendig. Wie immer, wenn die kapita­mal die sozialen Intereffen der minderbemittelten Boltsschichten in dem Etat sehr zu furz gefommen. Das gilt besonders für die Für forge für die Erwerbslosen. Die Notverordnung hat die finanzielle Bewegungsfreiheit der Gemeinden so eingeschränkt, daß sie nicht in der Lage sein werden, für die dauernd noch steigende Zahl der Wohlfahrtserwerbslosen ausreichend zu sorgen.

Zusammenbruch von Gemeinden oder Abänderung der Regelung für die Unterstützung der Wohlfahrtserwerbslosen und der Krifenunterstützten ist deshalb die Alternative.

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat in ihrem Geset­entwurf zur Neuregelung der Arbeitslosenfür sorge die Wege aufgezeigt, die einen Ausweg darstellen. Sie wird deshalb auch die Etatsberatung benutzen, um auf diesem Gebiet vorwärts zu kommen.

Gewerkschaftliches fiche 3. Beilage.

Berantwortlich für Bolitik: Bieter Schiff; Wirtschaft: G. Klingelhöfer; Gewerkschaftsbewegung: 3. Steiner; Feuilleton : Dr. John Schitowski; Lotales und Sonstiges: Fris Raritäbt; Anzeigen: Th. Glode; fämtlich in Berlin . Berlag: Borwärts- Verlag G. m. b. S., Berlin . Drud: Borwärts- Buchdruckerei und Berlagsanstalt Baul Singer u. Co., Berlin G. 68, Lindenstraße 30303 Hierzu 4 Beilagen.

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