geeignet schien, auf die Staatsgemalt furchterregend zu wirken. Aber nach zmei Ahenden war die Polizei mit ihrem Latein zu Ende. Man kann nicht behaupten, daß sie es an Kraftentfaltung hätte fehlen lassen, im Gegenteil; auf jeden der Demonstranten dürften zwei Bolizisten gekommen sein; aber man hatte doch den Eindruck, daß das Wacheaufgebot, das nicht einmal das Einschlagen von Fensterscheiben zu verhindern vermochte, nur das Alibi für das vorher schon beschlossene Verbot sein sollte. Auf das Verbot wurde jedenfalls bewußt hingesteuert! Entscheidend war für die Haitung Der österreichischen Regierung die Solidarität mit den deutschen Reichsministerien, die sich für das Verbot eingesetzt hatten. So abgeschmackt das flingt, für die gegenwärtige österreichische Bundesregierung war das Verbot sozusagen eine Anschluß
frage.
Natürlich mußte, damit der Bundesminister in einer Sache ein Reichsverbot erlassen konnte, dem Gesetz noch ein weiterer Stoß versetzt werden. Das Verbot der Vorführung des Films ist nämlich feineswegs ein Verbot der Vorführung wegen des Inhalts des Films, sondern eine Maßregel zum ,, Schutze der körperlichen Sicherheit von Menschen und des Eigentums" was, da doch diese( angebliche) Gefahr weder von den Bildstreifen ausgeht, die im Schwedenkino gezeigt wurden, noch von den Menschen, die in dem Kino versammelt waren, einfach toll erscheint; aber was soll eine Regierung machen, die eine Vorführung verbieten will, wenn ihr dabei nicht der Schatten eines Rechtsgrundes zur Seite steht? Da verfällt sie eben auf Ausreden! Es sind nämlich in Desterreich die Sicherheitsbehörden berechtigt, zum Schuße der gefährdeten körperlichen Sicherheit oder des Eigentums innerhalb ihres Wirkungsbereiches die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Anordnungen zu treffen": und als eine solche ,, Anordnung " gibt sich das Verbot der Vorführung des Films aus! Daß aber auch diese Anordnungen ,, nicht gegen bestehende gesetzliche Vorschriften verstoßen dürfen" hat die Regierung nicht gefümmert, wohl aber wird ihr die weitere Bestimmung, daß solche Abkommen aufzuheben sind, sobald der Grund zu ihrer Erlassung weggefallen ist", noch schwere Sorgen bereiten. Denn als einen Dauergrund wird man die Möglichkeit hakenkreuzlerischer Aufregung nicht hinstellen können. In absehbarer Zeit muß also das Verbot hinfällig
werden.
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Eines wird mit immer brennender werdender Deutlich feit klar: die Schlacht gegen den hatenkreuz lerischen Faschismus wird in Deutschland geschlagen. Das ist nun für die Schicksalsfrage des europäischen Sozialismus Sozialismus der Hauptkriegsschauplatz Desterreich, so wichtig auch seine Sozialdemokratie für den großen Kampf ist, ist doch nur ein Nebenschauplatz. Nie wäre in Desterreich die Regierung auf den absurden, die deutsche Kultur so tompromittierenden Einfall des Verbotes dieses Antifriegsfilms gefommen; nie hätte sich hier gegen den Film, der dem so überwiegend pazifistischen Charakter Desterreichs ganz entspricht, überhaupt ein Protest hervorgemagt: menn nicht die Reaktion vorher in Berlin gesiegt hätte! Die deutschen Sozialdemokraten find es heute, die den Hauptkampf führen, auf deren Mut, Kraft und Elan der Sozialismus in Europa vor allem hofft; und deshalb ist dieses Filmverbot, eine Ausstrahlung des in Deutschland gegenwärtig herrschenden Geistes nach Desterreich, ein Anlaß, des Kampfes der deutschen Sozialdemokratie bewundernd zu gedenken und ihm Gedeihen, Erfolg und Sieg aus ganzer Seele zu wünschen!
Während der Premiere des Remarque- Films ,, Im Westen nichts Neues " wurden heute im Forum Kino Stinkbomben geworfen. 3mei Personen wurden zwangsgeftellt, die beide deutscher Nationalität sind. Einer von ihnen ist ein Student namens Benner, der erst gestern in Riga eingetroffen ist. Beide Täter verweigerten jegliche Aussagen.
Saubere nationale Leute! Wie die Hakenkreuzler an der Gaar für Deutschland arbeiten Saarbrüden, 12. Januar.( Eigenbericht.) Die sozialdemokratische Bolts stimme" in Saarbrücken hat den Nationalsozialisten der Saar nachgewiesen, daß sie:
1. wiederholt gegenüber der internationalen Regierungs. tommiffion des Saargebiets die Verpflichtung übernommen haben, in ihren öffentlichen Versammlungen zwar gegen ihr eigenes Baterland, nicht aber gegen die Regierungskommission, die franzöfifche Bergwerksdirektion oder irgendeine andere Einrichtung des Saargebiets zu sprechen;
2. daß ihr saarländisches Kopfblättchen zwar alle Deutschen des Saargebiets dauernd angreift, aber fein Wort gegen die wirklichen Machthaber der Saar , also Regierungskommiffion, Bergmertsdirektion, französischen und deutschen Kapitalismus schreibt;
3. daß in den Reihen der Saarnationalsozialisten noch ehemalige separatistische Saarbundesgrößen eine bedeutende Rolle als Funktio. näre der Nationalsozialisten spielen.
Die Feststellungen haben im Saargebiet großes Aufsehen hervor. gerufen.
Franzens Freund Lohse. Der deutschnationale Fraktionsvorsitzende Oberfohren will ihn vorführen laffen.
Der Rechtsbeistand des deutschnationalen Frattionsführers im Reichstag, Oberfohren, hat beim Kieler Amtsgericht beantragt, gegen den nationalsozialistischen Abgeordneten Lohse, den intimen Freund des braunschweigischen Innenministers Franzen, einen gerichtlichen Vorführungsbefehl zu erwirken, nachdem diefer in dem langwierigen Beleidigungsprozeß zwischen den beiden politischen Gesinnungsfreunden niemals vor Gericht erschienen mar. Lohse hat gegen Oberfohren öffentlich schwere persönliche Vorwürfe, besonders hinsichtlich unklarer finanzieller Privatgeschäfte, erhoben, während Oberfohren in dem ihm nahestehenden Ostholsteinischen Tageblatt" unter anderem behauptet hatte, daß Lohse Beziehungen zu landesverräterischen Umirieben gehabt habe.
Die verschuldete Welt.
Was man als Revisionist des Houng- Planes wissen muß.
Welchen Teil der Staatsausgaben fressen die Kriegslasten
Schulden allein machen noch feine Not, diesen Sah sollte jeder auswendig lernen müssen, der meint, daß alles llebel der schlechten und die Rüstungen? Konjunktur und der Arbeitslosigkeit aus dem Young- Plan fommt und deswegen mit Hitlers Universalputzmittel sofort beseitigt werden könne. Rein äußerlich betrachtet, stimmt es nämlich gar nicht, daß Deutschland heute die größte Schuldenlast aller am Weltkrieg beteiligt gewesenen Länder zu tragen habe.
Die innere und äußere Staatsschuld betrug; einschließlich der unfundierten, noch nicht in Anleihen umgewandelten Schuld, Gegen wartswert in Goldmark umgerechnet:
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Länderschuld.
Young- Schuld
1914
13,274 Milliarden 27,854 4,035 12,770
1929
Schuldenverwaltung ( Berzinsung, Tilgung)
Ausgaben
Landes
auf Grund des Krieges( Benfio- verteidigung nen, Wieder auf
bau, Besagungs
toften usw.)
-
( Rüstungs
ausgaben)
in Prozenten
19,3
51,5
1928/29 1914.
51,0
14,2
17,5
19,5
41,7
153,456 Milliarden
1928.
36,5
25,8
16,5
76,091
1913.
32,3
26,6
"
6,455
1928.
31,2
29,3
9,9
"
33,363
1913/14
24,4
-
33,4
1928/29
28,3
10,5
23,5
1913. 1930..
.
9,2 25,5
26
76,6
17,5
8,5
22,9 1227,9
417,3
|
296,7 781,5
"
4,918 am 1.X.30: 11,796 Milliarden 1.IV.30: 2,746 39,295
16,840
"
"
in Millionen Dollar
"
Ver. Staaten 1912/13.
.
1930/31.
Zusammen 21,758 Milliarden 53,837 Milliarden Wir haben bei der deutschen Reichsschuld, um allen Einwänden zu begegnen, die Länderschulden einschließlich der Hanfastädte mit zu den Reichsschulden hinzugezählt, weil die anderen Schuldnerländer gleiche oder ähnliche staatsrechtliche Verhältnisse nicht haben.
Wenn das Land am glücklichsten wäre, das die geringsten Schulden hat, dann müßte Rußland mit seinen wenigen Milliarden Schulden gegenüber vielen Milliarden in der Vorkriegszeit das wahre Gefilde der Seligen sein.
Offenbar kommt es nicht so sehr auf die reine Zahlengröße der Schulden eines Landes an, sondern darauf, welche Summen fie zur Verzinsung und Tilgung benötigen, welchen Anteil der Staatsausgaben das ausmacht, welche wirt schaftliche Tragkraft Land und Bolt haben, und nicht zuleẞt: wie bie Schulden entstanden sind. Alle am Strieg beteiligt gewesenen Länder haben vier Jahre lang Schulden gemacht, um die so gewonnenen Riesenvermögen zu vernichten. An der Abzahlung jener Schulden schleppen wir nicht allzusehr, die Inflation zerstörte mit allen Werten auch diese Schuldtitel. Statt ihrer haben wir eine neue ebenso sinnlose Kriegslast aufgepackt bekommen, die jetzige Young- Schuld. Der größte Teil aller Schulden der sogenannten Siegerländer ist aus Kriegsanleihen entstanden.
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Das starte prozentuale Sinken der deutschen Ausgaben für Landesverteidigung hat andere Gründe( neue Reichssteuergesetzgebung) als nur die Verkleinerung des Heeres, und auch in den anderen Ländern sind die Rüstungsausgaben wahrlich noch hoch genug. Aber das bedeutsamste an den obigen Zahlen ist doch, daß heute und für lange Zeit hinaus alle diese Länder unter den Lasten des Krieges und seiner Folgen schwer zu tragen haben.
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Wenn wir unsere Kriegslasten einmal weiter mindern wollen -, so müssen wir uns wieder zweimal ist das nun schon gelungen verständigen, wie beim Dawes- Plan und beim Young- Plan, nicht selbst zerfleischen wie mit dem Londoner Ultimatum und mit der Ruhrbesetzung.
Der Sturz der Weltmarktpreise hat allen Kriegs
schuldnern durch die damit eingetretene Goldwertſteigerung die Last erhöht. Hier könnte man sich mit einer gemeinsamen Ermäßigung wohl verständigen. Auf jeden Fall müſſen wir bei Revisionsbestrebungen daran denken, daß wir nicht allein auf der Welt sind, und daß außer uns auch andere ihre Sorgen haben. Wer aber meint, wir könnten unsere Schulden durch Geschrei und Summe Redensarten beseitigen, für den wird es ein böses Erwachen geben!
Europäische Arbeitsorganisation.
Thomas, hat einen Der Direttor des Internationalen Arbeitsamtes, Albert bemerkenswerten Borschlag zur Europa - Konferenz gemacht. In einem längeren Wemorandumt schlägt er die Bildung einer europäischen Arbeits organisation im Rahmen des Internationalen Arbeitsamtes vor, der die speziellen europäischen Fragen sozialer Arbeitspolitik übertragen merden sollen. Das Memorandum betont nachdrücklich, daß jede europäische Einigung und Verständigung unmittelbar auf die Arbeitsbedingungen und die Kauftraft der Arbeiterschaft sich auswirken müsse, und daß daher die Vertretung der Arbeiter schaft unbedingt das Recht zur Mitwirkung haben müsse. Jede wirtschaftliche und politische Verbesserung des europäischen 3ustandes müsse ausmünden in einer Verbesserung der Situatii der Arbeiterschaft. Da sonst keine Gewähr für eine Dauer irgendeines Fortschrittes vorhanden sei, so könne die europäische Einigung nicht allein das Werk von Politikern und Wirtschaftlern sein, sondern sei
Baleffi wirbt um„ wohlwollende Unterstützung".
Paris , 12. Januar. ( Eigenbericht.)
Der polnische Außenminister 3alesti ist am Montag, wie er es vor jeder Völkerbundstagung zu tun pflegt, in Paris einge troffen. Sein Besuch gilt offenbar dem Ziele, die wohl wollende Unterstüßung" des Quai d'Orsay im deutsch - polnischen Konflikt zu erwirken.
Nach der Haltung der französischen Presse zu urteilen, ist man in Paris geneigt, die Streitigkeiten zwischen Deutschland und Polen sowohl hinsichtlich des Minderheitenschutzes wie auch der jüngsten Fliegerlandung in Oppeln durchaus sachlich zu beurteilen. Der sozialistische ,, Populaire" steht heute nicht mehr allein mit der Forderung nach einer unvoreingenommenen Untersuchung der deut schen Beschwerden und mit der Erklärung, daß gerade Frankreich als der Verbündete Polens die Pflicht habe, seinen Einfluß auf die polnischen Machthaber in die Waagschale zu werden. Auch die bürgerliche Linkspresse verlangt volle Klarstellung und sollte sie auch 3ur Berurteilung Bolens führen".
am
Gent, 12. Januar.( Eigenbericht.) Sonntag das neue Gebäude des flämischen sozialdemokratischen Tageblattes" Vooruit" feierlich eingeweiht. Die Feier gestaltete sich zu einer machtvollen Kundlich eingeweiht. Die Feier gestaltete sich zu einer machtvollen Kundgebung der belgischen Sozialdemokratie, der über 1000 Delegierte der Arbeiterorganisationen aller Gaue des belgischen Landes sowie Vertreter verschiedener ausländischer Bruderparteien und sozialdemofratischer Zeitungen beiwohnten. Das neue Gebäude und seine Einrichtungen sind der Stolz der Genter Arbeiterschaft und das mit Recht. Nach dem einstimmigen Urteil aller Sachkundigen ist der neue Booruit" einer der modernsten und schönsten 3eitungsbetriebe der Welt. Sowohl die architektonische mie die innere Einrichtung: Seherei, Druckerei, Büros usw. entsprechen den höchsten technischen und ästethischen Anforderungen, wobei auch den harmonischen Farben und Lichteffekten die größte Aufmert samkeit geschenkt wurde. Dieses Meisterwerk verdankt die belgische
"
nur möglich im engsten Zusammenwirten zwischen der internatio nalen, Arbeitsorganisation und dem europäischen Komitee.
In dem umfangreichen Schriftftüd mird ferner befont, daß es natürlich feine Arbeitsfrage gebe, die Europa ausschließlich angehe Doch gebe es eine Reihe von Fragen, die Europa in erster Linie beträfen und in Europa am dringendsten gelöst werden müßten. Als michtigste Aufgaben werden verzeichnet: Die Arbeitszeit in Kohlenbergmerten, ohne deren Regelung feine wirtschaftliche Einigung möglich sei, die Arbeitsbedingungen und die Sozialversicherung in der Flußschiffahrt, die Vorbeugung gegen Unglücksfälle im Transportgewerbe, vor allem bei der Verfuppelung von Eisenbahnwaggons, die Regelung der Freizügigkeit von Arbeitern in allen europäischen Staaten und des Schadenersages für ausländische Arbeiter vei Arbeitsunfällen. Schließlich wird noch betont, daß die Einebnung der 3ollschranken die Arbeitslosigkeit herabdrücken könnte, wodurch eine der furchtbarsten Krisenerscheinungen gemildert werde.
Sozialdemokratie dem Architekten und sozialdemokratischen Abgeordneten Drun faut.
Anseele, der Gründer der belgischen Arbeiterbewegung, hat an dem neuen Werk tatkräftig mitgewirkt. Das Hauptverdienst fällt jedoch seinem jungen Nachfolger, dem Abgeordneten und Chefredakteur des ,, Vooruit", Balthasar, zu. Die Kosten von ins= gesamt 5 Millionen Franken sind von den Gewerkschafts- und Genossenschaftsorganisationen West- und Ostflanderns aufge bracht worden. Obwohl die Bevölkerungszahl des gesamten Verbreitungsgebietes sich nur auf etwa 1½ Millionen beziffert, ist es der Genter Sozialdemokratie gelungen, die Zahl der Abonnenten in den letzten zwei Jahren um etwa 15 000 zu vermehren. Sie beträgt heute 45 000. Dieses Wachstum ist mit ein Zeichen des kulturellen Aufstiegs der flämischen Volksmassen in den letzten Jahren
Im Verlauf der Feier im Festsaal des Genter Volkshauses überbrachte Viktor Schiff- Berlin die Grüße und Glückwünsche der deutschen Sozialdemokratie. In seiner groß angelegten Festrede hob Bandervelde die Macht der deutschen Sozialdemokratie, hervor, bezeichnete fie als einen Staat im Staate und gab seiner Ueberzeugung dahin Ausdrud, daß sie imftande sein werde, den Sozialismus und die Demokratie gegen alle ihre Feinde siegreich zu verteidigen.
Heimwehrspaltung zu Nazis Gunsten. Die teilweise Berföhnung mit Chriftlichsozialen. Innsbrud, 12. Januar.( Eigenbericht.)
Eine Führertagung der Heimwehren in Innsbrud führte, wie föhnung zwischen den Christlichsozialen und der von der Pressestelle der Heimwehr mitgeteilt wird, zu einer Ver= Heimwehr. Steidle habe sich darauf bereit erklärt, die Führung der Tiroler Heimwehr wieder zu übernehmen.
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Tiroler Bauernbund, die stärkste christlichsoziale OrganiDazu berichtet die sozialdemokratische Volkszeitung", daß der Fation Tirols, auch weiterhin von Steidle nichts wissen will. Die Opposition in der Heimwehr habe die Absicht, endgültig mit ter Organisation zu brechen und sich den Nationalsozialisten anzuschließen.
grund gedrängt worden ist, hat am Qudi d'Orsan wieder eine Die Botschaftertonferenz, die seit Jahren völlig in den HinterSigung abgehalten. Sie galt, wie ein amtliches Kommu Iniqué erflärt, der Erledigung laufender Angelegenheiten".