sonders der Gemeinden selbst bei einer leichten Befferung des Arbeitsmarktes nicht eine rafche Sentung, sondern auf längere Frist noch eine erhebliche Steigerung erfahren werden. Geht man den Dingen im einzelnen nach, so tommt man bei sorg­fältiger Brüfung zu dem Ergebnis, daß in den Haushalten des Reichs, der Länder und Gemeinden zujammen mit einem zufäßlichen ungedeckten Fehlbetrag pon etwa 1 Milliarde zu rechnen ist. Dabei ist der neue ungeklärte Plan Dietrichs Gemährung von Lohnbeihilfen, über den zu sprechen er im Rahmen seiner Etatsrede ablehnte, obgleich er doch sicherlich erhebliche Kosten verursachen würde, noch nicht be­rücksichtigt.

Bird für diesen Fehlbetrag nicht rechtzeitig Deckung ge= schaffen, so wird die Etats- und Kassensanierung, die Herr Dietrich erstrebt, sehr ernstlich gestört. Will schon Herr Dietrich Steuererhöhungen vermeiden, so wird er jeden falls aber auf die geplanten Steuersenfungen ver zichten müssen. Die Sentung der Realsteuern um 270 Mil­lionen, der Industriebelastung um 100 Millionen und die Ein­führung der Freigrenze für die Umsatzsteuer von 5000 m. ab, die vom 1. Juli 1931 an auf% Jahre 30 Mill. Ausfall bringen würde, erscheint schon jetzt nicht durchführbar. Die Spuren der Reinholdschen Steuersentung schrecken; dabei vergesse man den Unterschied der Lage von heute und von 1926 nicht! Hin­zukommen müßten aber noch neue Einnahmen, und zwar sei hier an den sozialdemokratischen Antrag auf Erhebung eines Zuschlages von 10 Proz. zu der Ein­fommensteuer bei mehr als 8000 M., an die verschärfte Aufsichtsratssteuer, an die verschärfte Besteuerung nach dem Verbrauch und an die Beseitigung der offensichtlichen Mängel der Erbschaftssteuer erinnert. Aus der Annahme dieser fozialdemokratischen Anträge sind 100 Millionen zu gewinnen. Beht man ferner zur Umstellung der Hauszinssteuer auf die Friedensmiete statt nach der Grundvermögenssteuer über, so laffen sich weitere 200 Millionen beschaffen, und entschließt man sich auch nur zu einem 10prozentigen Abstrich beim Wehretat, beim Luftetat und beim Etat des Auswärtigen, wo für auch von bürgerlicher Seite Vorschläge gemacht sind, so werden 85 Millionen frei.

Damit wäre noch feine restlose Dedung geschaffen, aber es wäre die Vorsicht geübt, die dringend geboten ist. Daß die öfters erfolgte nachträgliche Deckung durch Erhöhung von Ber­brauchssteuern ihre natürlichen Grenzen hat, ist durch die finkenden Erträge des Branntweinmonopols erwiesen. Beim Bier geht es ähnlich, beim Tabat wahrscheinlich auch. Der ..gemäßigte Optimismus" Dietrichs mag gelten, aber drohenden Gefahren soll man rechtzeitig vor beugen. Wir haben nun genug Lehrgeld be= zahlt!

Der Remarque  - Film in Finnland  .

Man versteht das deutsche   Berbot nicht.

Selfingfors, 14. Januar.( Eigenbericht.) Remarques Roman Im Besten nichts Neues ist bereits in achter Auflage in finnischer Sprache fomie in mehreren Auflagen in schmedischer Sprache in unserem Bonde erschienen. Um 10. Januar fand die Erstaufführung des Films gleichen Namens in Helsingfors  ' modernstem Lichtspieltheater, Kinopalast" statt. Die Eintrittstarten sind bereits eine Woche voraus verkauft.

In Finnland   sehen viele bürgerliche Kreise heute noch im alten Deutschland   das Ideal. Dennoch finden die größten bürgerlichen Tageszeitungen, daß der Film Deutschlands   Frontfoldaten ehrt auch bürgerliche, lappofreundliche Blätter.

hufvudstadsbladet", Helsingfors  , schreibt u. a.: Für uns, die wir im Kinopalaft die Erstaufführung sahen, ist es schwer zu fassen, was den Haß gegen den Film im deutschen  Batriotenlager begründet. Es ist für einen neutralen Zuschauer schwer zu fassen, was einen Vaterländischen veranlassen könnte, gegen diesen Film Stellung zu nehmen. Alle Zuschauer tönnen nur Bewunderung für ein Bolt gewinnen, daß vier Jahre helben­mütig gegen eine ganze Welt stand. Ein deutsch   freundlicher Mensch kann durch diesen Film nur in seiner Deutschfreundlichkeit gefestigt werden...

Weiter heißt es:

Anläßlich des Sturmlaufes Hitiers und des Stahlhelmoer bandes gegen den Film fragt man sich, wie soll benn eigent lich ein Film beschaffen sein, der den deutschen   Natio nalisten entspricht und gleichzeitig als Bemeis für Deutschland   dienen kann, daß es die friedlichste und denkende Nation in Europas  Völkerfamilie iſt?"

,, Hufvudstadsbladet" ist die einflußreichste bürgerliche Zeitung schwedischer Sprache und sympathisiert sehr mit den Kreisen, die 1918 die Golz- Armee nach Finnland   gerufen haben.

Das Urteil der angeführten bürgerlichen Zeitung findet auch im reaktionären Regierungsorgan ,, Uusi Suomi  " Unterstützung.

Militärdiktatur verbietet Remarque  - Film.

Belgrad  , 14. Januar.

Der Film ,, Im Westen nichts Neues  " ist für ganz Süd­slamien verboten worden. Die Belgrader   Polizei hatte ben Film am Dienstag für Belgrad   verboten. Am Mittwoch wurde der Film einem Aussanuß vorgeführt, der aus Bertretern des Kriegs­ininisteriums, Unterrichtsministeriumns und des Ministeriums des Innern bestand und die oberste Filmbehörde darstellt. Dieser verfügte das Verbot für ganz Südflawien.

Der Tod des Fememörders. Feldwebel Fahlbusch einem Herzschlag erlegen. Bremen  , 14. Januar.

Der aus den Fememordprozeffen bekannte Feldwebel August Fahlbusch, der sich bei Berwandten in Osterholz  - Scharmbed cufhielt, ist plöblich verstorben. Er wurde Mittwoch vormittag in der Kabine eines Motorbootes, in dem er die Nacht zugebracht hatte, tot aufgefunden. Der Tod ist anscheinend durch Herzschlag eingetreten. Fahlbusch mar befanntlich während der Inflationszeit nach den Vereinigten Stanten ausgewandert und dert Farmer geworden. Im Berfolg der Abwicklung der Fene­mordprozesse hat das Deutsche Reich die Auslieferung Fahlbuschs verlangt, der auch von den Vereinigten Staaten ftattgegeben wurde. Er wurde damals verhaftet und nach Erlaß der Anmestie im Sommer des vergangenen Jahres wieder freigelassen.

Erfolgreiche Abwehr.

Reichsbahnschiedsspruch abgeändert.

Der energische Protest der Eisenbahnergemertschaften gegen den unmöglichen Schiedsspruch ist nicht ohne Birfung ge blieben. Bei den Nachverhandlungen am Dienstag haben die Ber­treter der Organisationen mit ihrer Kritit nicht hinter dem Berg gehalten. Auch der Vertreter des Reichsarbeitsminifteriums, Mini­fterialdirigent Dr. Mewes, der die Nachverhandlungen führte, mar sich darüber im flaren, daß der Schiedsspruch in verschiedenen Hauptpunkten unmöglich bestehen bleiben konnte.

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regelung der zufäßlichen Sonntagsarbeit. Hier wurde Das Hauptärgernis lag in der vom Spruch vorgesehenen Neu­dann auch durchgesetzt, daß fünftig die zufäßliche Sonntags arbeit falls fie in Erscheinung tritt mie bisher nur als llebergeitarbeit gelten fann und mit einem besonderen Ueberstundenzuschlag( fünftig 20 Broz.) vergütet werden muß. Es tamen noch verschiedene andere Abänderungen hinzu. Die Gewerkschaften haben erreicht, daß ihren Forderungen bis zu

etwa 85 Brnz. Rechnung getragen wurde. Sie haben in einem überaus schwierigen Verhandlungskampf ein Ergebnis erzielt, das für Tausende gegenüber einer bisherigen Arbeitszeit von 9 und 8% Stunden den Achtstundentag sichert. Sie haben deshaib dem abgeänderten Schiedsspruch zugestimmt. Auch die Reichs­bahn hat die Neuregelung angenommen.

Der

Auch in Dresden   hat die Reichsbahndirektion im Feier­schichtentonflift noch rechtzeitig den Rückzug angetreten. mitgeteilt, daß sie auch trotz des Ablaufs der Kündigungsfrist ihre Präsident des Dredener Direktionsbezirks hat den Eisenbahnarbeitern Arbeit fortsetzen tönnen und von der Geltendmachung ihres Rechtsanspruchs im Feierschichtenstreit teinen Nachteil zu be­fürchten brauchen. Es geht also auch in Aber in der Hauptverwaltung der Reichsbahn hatte man das Bedürfnis, die Eisenbahner unter Drud" zu setzen. Man vergaß nur, daß Druck Gegendruck erzeugt.

16 Außenminister in Genf  .

Europa  : und Ratstagung.

dis spGenf, 14. Januar.( Eigenbericht.)

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Am Freitagvormittag, 11 Uhr, wird der franzöfifche Außen­minister Briand   die erste Sigung der Studienkommission für europäische Einigung eröffnen. Nach einer furzen geheimen Beratung werden die weiteren Verhandlungen öffentlich vor sich gehen. Bisher steht nur fest, daß in der ersten Sigung der Vorsitzende der Wirtschaftstommission Coljin Holland einen ausführlichen Bericht über europäische Wirtschaftsfragen er­statten wird. Ob der Italiener Suwitsch am Sonnabend über euro­päische Finanzfragen referieren tann, hängt noch von den Arbeiten der Finanzfommission ab, die noch nicht beendet sind. drücklich zur Entsendung von Beobachtern aufgefordert wurden, ist eine Einladung Rußlands   und der Türkei   zu dieser Tagung noch nicht beabsichtigt. Diese Frage soll offenbar auf bie nächste Europatonferenz im Mai verschoben werben. Ueberhaupt besteht das Bestreben, möglichst ohne Tagesordnung in die Ber: handlungen einzutreten, aus denen sich dann durch Anträge der weitere Beratungsstoff ergeben wird.

Während Völkerbundsmitglieder, die feine Europäer sind, aus­

Nach den bisher eingetroffenen Anmeldungen nehmen von den beteiligten 27 europäischen Staaten 16 Außenminister an den Be­ratungen teil.

Nach Genf   abgereift.

Der Reichsminister des Auswärtigen, Dr. Curtius, verließ gestern nachmittag mit der deutschen   Delegation Berlin  , um sich nach Genf  zur Tagung des Völkerbundsrats zu begeben.

China   erbittet Bölferbundshilfe.

Genf  , 14. Januar.

Der Präsident und der Außenminister her chinesischen Republit haben den Generalsekretär des Bölterbundes gebeten, den Direktor der Finanzabteilung des Bölferbundsfetretariats, Salter, nadh

Geßler sammelt.

Wiederauferstehung eines Reichswehrminiffers als Präsidentschaftskandidat.

Der Reichsbürgerrat" mird wieder lebendig. Reichs: mehrminister a. D. Geßler reist in Deutschland   umher und bemüht sich, die Refte der Organisation des Bürgerbundes zu sammeln und zu galvanisieren. In vertraulichen Besprechungen redet Herr Geßler von der Notwendigkeit, ein gemeinsames poli­tisches Auftreten des Bürgertums herbeizuführen.

Herr Geßler macht den Herren Koch, Scholz und Dingeider bei der Sammlung des Bürgerhums Konkurrenz- jedoch mit prattischen Hintergedanken. Herr Geßler gehört zu den Beuten, die sich berufen fühlen, der dritte Reichspräsident zu merden. Seine Sammlungsbemühungen sollen eine Grundlage für merden. Seine Sammlungsbemühungen sollen eine Grundlage für feine Kandidatur schaffen.

Ein kleiner Kläffer. Patentdeutsches aus der Deutschen Zeitung".

In der Deutschen Zeitung", dem Organ, in dem vertaltte Generäle des Kaiserreichs wie Herr von Cramon ihre Geiftesblize abfaben, schreibt ein beflissenes nationalistisches Schmödchen:

Die Sozialdemokratische Partei   eine deutsche Partei! Den Anspruch auf diesen Ehrennamen hat diese Partei längst verwirft Es steht dem ,, Borwärts" schlecht an, über Ehrbegriffe zu reben." Kleiner, mach dir nur die Hosen nicht naß vor Eifer!

nicht vor Eifer!

Die große Kriecherbewegung.

Das Ideal der Frid und Franzen.

Der Hafenkreuzminister Franzen in Braunschweig   hat in öffent­ficher Versammlung aufgefordert, marristische Beamte bei ihm zu denunzieren. Er mill in Braunschweig   einführen, was in Thüringen  Bragis ist. Das übelste Denunziantengeschmeiß und Querulantentum wird auf diese Weise herangezüchtet.

China   zu entsenden, um als Ratgeber der chinesischen Regierung

an der finanziellen Sanierung des Landes mitzuwirken. Salter be= findet sich zur Zeit in Indien  , wo er auf Ersuchen der indischen Regierung an der Ausarbeitung eines allgemeinen Finanzplanes für Indien   tätig ist. Die chinesische Regierung hat ferner den General­sekretär des Bölkerbundes ersucht, den Direktor der Verkehrs­abteilung des Völkerbundes, Haas, nach China   zu entsenden, um der chinesischen Regierung bei der Regelung der Flußschiffahrt behilflich zu sein.

Kein Schiedsgericht über Goldschulden.

Paris  , 14. Januar.  ( Eigenbericht.)

Die französische   Regierung hat ihre Antwort auf die zweite englische Protestnote wegen der Rückzahlung der in London   auf­gelegten französischen   Kriegsanleihen in Gold nach London   abgesandt. Wie zu erwarten war, ist auch diese Antwort Frankreichs   negativ ausgefallen. Selbst das von England vorgeschlagene Schieds­verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof im Haag wird von der französischen   Regierung abgelehnt mit dem Vorwand, daß die englischen Inhaber der strittigen Anleihepapiere bisher noch nicht alle Mittel der juristischen Prozedur ver den ordentlichen Ge richten Frankreichs   erschöpft hätten.

Militärfontrollfommission a. D.

Bon der Botschafterfonferenz aufgelöst.

Paris  , 14. Januar. Wie verlaufet, hat die Botschaftertonferenz beschlossen, die Bersailler Interalliierte Militärtommission aufzulösen, da beren Aufgabe als beendet anzusehen sei. tommmission lag die lleberwachung der deutschen   Abrüstungs­maßnahmen auf Grund des Berjailler Bertrages ob.

Geverings Aufwandsentschädigung. Den Herren Frid und Franzen zur Nachahmung empfohlen. Der preußische Staatsrat gab am Mittwoch der Ver­crdnung der preußischen Staatsregierung über die Gehalts­fürzung der Staats- und Gemeindebeamten seine Zustimmung.

Im Verlauf der Debatte erklärte der Sozialdemokrat Sored Bielefeld, daß die Sozialdemokraten mit der jegigen Regelung des Gehaltsabzuges nicht einverstanden seien. Sie hätten vor allen Dingen eine sozialere Staffelung gewünscht. Um Verbesse­rungen zu erreichen, feien aber Mehrheiten im Reichstage notwendig. Gegenüber dem notionalsozialistischen Redner Spenger erklärte er, daß Innenminister Severing seine Aufwandsentschädi gung der Polizeifasse zur Verfügung gestellt habe; es jei ihm noch nicht bekanntgeworden, daß die nationalsozialistischen Minister in gleicher oder ähnlicher Weise gehandelt hätten.

Wahlkampf ums Schächten?

Neuer Koalitionsfrach in Thüringen  .

Weimar  , 14. Januar.  (' zenbericht.) Auf Betreiben der Nationalsozialisten legte di Thüringische Regierung dem Landtag den Entwurf eint. Schächt gesezes por. Der Entwurf ist bereits im Plenum und im Aus­schuß in der ersten Lesung beraten worden. Jetzt wird bekannt, daß der Landbund und die Wirtsaftspartei dem Gesetz­entwurf ihre Zustimmung nicht geben wollen, meil verschiedene Be­rufszweige dadurch schwere wirtschaftliche Schädigungen befürchten. Auch die drei Industrie. und Handelskammern in Thüringen   haben Bedenken zum Ausdruck gebracht. Alle sind gegen eine landesgesetz­liche Regelung dieser Frage. Falls aber die bürgerlichen Parteien die Gesegesvorlage ablehnen sollten, wollen die Nazis so erklären

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jie wenigstens es zur Landtagsauflösung treiben.

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Bayerns   Wahlgeschnöte. Endlich Einigung zu erwarten.

München  , 14. Januar.

In Thüringen   wurden in diesen Tagen ein Landwirt und eine In den parlamentarischen Kämpfen um das bayerische Wahl­Kriegermitme wegen Beamtenbeleidigung prozessiert, weil sie einen gefeß scheint jetzt eine Lösung gefunden zu sein. In einer inter thüringischen Beamten beim Ministerium als lintsradifal denunziert frattionellen Besprechung wurde nämlich der Vorschlag gemacht, den und ihm dabei die ehrenrührigsten Vorwürfe gemacht hatten. Ihr Streit um die sogenannten Landesmandate dadurch beizulegen, daß Deramziationsschreiben begann mit den folgenden Worten: An man diese 15 Landesfiße überhaupt beseitigt, aber den allerhöchsten hochwohlgeborenen Herrn Bräunter Beibehaltung der bisherigen Zahl von insgesanft 128 2bge. fibenten Staatsminister Baum. Nach langem ordneten. Nach langem Hoffen und Harren ist endlich eine mirtlich natio­nale Regierung in Thüringen   zustande getom men." Das ist die Bauchfriecherei, auf die nationalsozialistische Minister spekulieren! Sie wollen eine große Kriecherbewegung entreffeln.

ordneten. In der Mittwochsitzung des Verfassungsausschusses des Landtags erklärte sich die Regierung mit diesem Borschlag einver­standen. Schließlich wurde gegen die Stimmen der Deutschnatio­naien und der Deutschen   Boltspartei die Regierung ersucht, bis zum Freitag nächster Woche eine Umarbeibung des Regierungsentwurfs im Sinne des neuen Borsdags vorzunehmen.