Freie Gozialistische Hochschule. Der gute Kamerad- Stahlhelm gibt Ehrengeleit.

Otto Landsberg   spricht über:„ Krise des Parlamentarismus"

Im dichtgefüllten Plenarsaal des ehemaligen Herrenhauses sprach gestern in der Freien Sozialistischen Hochschule Genosse Rechtsanwalt Otto Landsberg   über die Krise des Parlamen­tarismus“.

Morgen jährt sich der Tag, an dem vor 60 Jahren in Ver­ sailles   das Kaiserreich proklamiert und damit der Einheitstraum der Deutschen   zu einem erheblichen Teil verwirklicht wurde. Aber es war eine Einheit ohne Freiheit. Die Macht regierte. Zeit­weise war Bismard sogar gewillt, auch die Einheit des Reiches mit Rücksicht auf die Auswirkungen des allgemeinen gleichen Wahl­rechts wieder aufzugeben. Damals fagte ein Sozialdemo= frat im Reichstag unter der Heiterkeit des Hauses:„ Machen Sie die Reichsbude zu, so machen wir sie wieder auf." Dieser Mann, Ignaz Auer  , war ein Prophet. Als nach dem Zeugnis Bethmann- Hollwegs das Kaiserreich, das aufgebaut war auf der Persönlichkeit des Hausmaiers, an den Unzulänglich­feiten seiner Verfassung zusammenbrach, stellte sich die So= zialdemokratie vor das Reich, während sich zentrifugale Kräfte bemerkbar machten.

Die Sozialdemokratie erhielt das Reich, indem sie ihm die Freiheit der Demokratie schenkte. Jene, die damals ver­fagten, rufen heute nach dem Obrigkeitsstaat und der Diktatur. Man spricht von einer Krise der Demokratie und des Parlamentarismus, von der in den alten parlamentarischen Staaten, Amerita, England und Frankreich  , nichts zu spüren ist. Narren und Standalmacher wollen statt der parlamentarischen Demokratie weiße Mäuſe und Blindschleichen in die politische Arena lassen. Die mit der Diktatur gesegneten Staaten haben sie zum Teil schon wieder ver­worfen, wie Spanien   und Litauen   zeigen; und in Italien  , Polen  und Rußland   zeugt das Berbot aller Freiheiten der Presse, der Meinung und der Koalition für die Unzufriedenheit der Beherrschten. Wenn ein Mann wie Professor Leopold Ziegler   die Parteien Derwirft, so sei ihm gesagt, daß er wohl ein großer Philosoph sein mag, aber ein schlechter Politiker ist. Die Parteien, auf Weltan­schauung gegründet, find unentbehrlich, und weltanschaulich begründete Barteien leitet nicht die Laune eines Agitators, sondern bestimmt die gesellschaftliche Struttur.

Diese angefeindete Demokratie stellte Deutschland   immerhin Staatsmänner vom Format eines Friedrich Ebert  , eines Otto Braun  , eines Karl Severing  , eines Gustav Stresemann  . Wenn eine Frattion heute Ministerkandidaten präsentiert, so ist größere Gewähr für die Tüchtigkeit als damals, da ein einzelner, der Monarch, den Minister ernannte, und mir das Vertrauen des Monarchen für Be­laffung und Enthebung maßgeblich war. Das Auftreten so zahl­reicher Splitterparteien beweist mur, daß die Belastung mit den Eindrüden des Obrigkeitsstaats noch nicht überwunden ist. Die Bartei, die heute in ihrem langen Namen die Worte Sozialistisch  und Arbeiter führt, in Wirklichkeit aber letzte Zuflucht des Kapitals ist, bildet gleichfalls einen Beweis für die unserer noch wartende Erziehungsarbeit. Zu den Nationalsozialisten werden die Menschen nicht aus der Berzweiflung an der Demokratie, sondern aus Ber­meiflung am Rapitalismus getrieben. Hierfür zeugen die Raffandrarufe, bie ber tapitalistisch eingestellte Profeffor Bonn  die Raffandrarufe, bie ber fapitalistisch eingestellte Profeffor Bonn  in der Frankfurter   Beihung erhoh. Bir Sozialdemokraten stellen uns nor die Demokratie und den Parlamentarismurs, weil wir über die Demokratie auf evolutionärem Wege zum Sozialismus, zur Claffenlosen Gesellschaft fanmen wollen. Bir find das fieghafte Schiff, das, wie das Schiff der Sage, aus den Fahrzeugen der alten Barteien das Eisen, die Arbeiter zieht. Well mir ber Beberzeugung sind, daß nur auf diesem Wege der Sieg unserer Idee möglich ist, gehen wir unbeirrt unseren Weg, der aus historischer Notwendigkeit zum Ziele führen muß."

Goebbelssche Berleumdungsexzeffe.

16 Strafverfahren.

Der Geschäftsordnungsausschuß des Reichs tags ist für Mittwoch, den 28. Januar, zu seiner ersten Sigung nach der Weihnachtspause einberufen worden. Auf der Tagesordnung stehen nicht weniger als 52 Anträge, die sich mit Privat tlagesachen und Ersuchen um Strafverfolgung gegen Abgeordnete befassen. Von den Nationalsozialisten liegen Anträge vor, die in 16 Fällen die Einstellung verschiedener Strafverfahren gegen den nationalsozialistischen Abgeordneten Dr. Goebbels   verlangen. In 12 Fällen wird die Einstellung von Strafverfahren gegen den nationalsozialistischen Abgeordneten Roch Ostpreußen beantragt, in 7 Fällen die Genehmigung zur Strafverfolgung des fommunistischen Abgeordneten Schneller.

Ein Berleumder freigesprochen.

Dortmund  , 17. Januar.

Herren

G

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Joooo

8 元

Nachdem er zum Gaufen ibn eingeladen, Erschoß er den ersten Kameraden.

Findft du nit

Kameraden

H

Den zweiten lud er ins Auto hinein. Bom Hinterfit aus fillt sich's fein.

Ich hatt einen Kameraden einen beffern findft du nit

Der

Stahl­

helm

seinem

Fahlbusch

Und weil geklappt der Laden, zieht jetzt der Stahlhelm mit: " Ich hatt einen Kameraden, einen bessern findst du nit...

Prüfung der Haushaltsrechnung.

Vorstöße gegen Treviranus   im Haushaltsausschuß.

fich in seiner Sonnabendfizung zunächst mit der Feststellung des Der Ausschuß für den Reichshaushalt beschäftigte Berichtes seines Rechnungsunterausschusses über die Haushaltsrechnung 1929. Damit ist das seit langem er­ftrebte 3iel erreicht worden, daß der Haushaltsausschuß vor Beginn der Etotsberatungen für 1931, d. h. vor der Beschlußfaffung über die Höhe der für die einzelnen Zwede im tommenden Rechnungs­jahr angeforderten Geldmittel, genaue Klarheit über die Art ber Beng man daran bentt, daß noch vor verhältnismäßig furzer Zeit Verwendung dieser Mittel im cbgelaufenen Rechnungsjahr erhält. Deutschland   selbst mit einer oberflächlichen Rechnungslegung und parlamentarischen Rechnungsprüfung jahrelang zurüdgeblieben mar, und meit hinter England und anderen Staaten zurückstand, während es fest mit genauer Rechnungslegung und Prüfung meit aus an der Spize marschiert und den bentbar schnellsten Stand erreicht hat, wird man den ganzen, durch die Sozialdemokratie herbeigeführten Unterschied zwischen früher und jetzt mitrdigen tönnen.

Vor dem hiesigen Schöffengericht stand am Sonnabend der nationalsozialistische Reichstagsabgeordnete Josef Wagner­Bochum. Eine Offizialtlage legte ihm zur Last, am 7. März 1930 in einer öffentlichen Versammlung den Reichsminister Dr. Wirth der Spionage zugunsten Frankreichs   badurch beschuldigt zu haben, daß er behauptet haben soll, Dr. Wirth habe einen politischen Spizel Clemenceaus fortlaufend über vertrauliche Be­ratungen der deutschen   Regierung unterrichtet. Wagner bestritt dies und will die Aeußerung gegen Erzberger   getan haben. Ebenso beftritt Bagner, den Minister in einem Artifel beleidigt zu haben. Der Artikel, in dem dem Minister vorgeworfen wurde, er habe eine französische Privatfefretärin, fei von einem Rollegen während seiner Abwesenheit gebracht worden.

Der Staatsanwalt hielt trotzdem die Schuld für erwiesen und beantragte sechs Wochen Gefängnis. Das Gericht folgte jedoch den Ausführungen des Berteidigers und erfannte auf Frei­( pruch, da die Bemeisführung für eine Verurteilung teine aus reichende Grundlage gegeben habe.

Münchmeyer foll vorgeführt werden.

Hannover  , 17. Januar.  ( Eigenbericht.)

Der nationalsozialistische Reichstagsabgeordnete Münch mener, der fich megen Bergehens gegen das Republitschutzgesetz vor dem Schöffengericht in Aurich   verantworten sollte, tniff und erschien nicht. Das Gericht beschloß deshalb, ihn zwangsweise Dorführen zu laffen

Bon allen Diskussionsrednern, ohne Unterschied der Parteien, wurde denn auch dem Rechnungsausschuß der Dant ausgesprochen, Dieser Dank gebührt neben dem Borsitzenden Dr. Köhler vor allem dem unermüdlichen Berichterstatter Genossen Heinig für den schnellen, gründlichen und überaus wichtigen schriftlichen Bericht, der ohne Aenderung vom Haushaltsausschuß genehmigt wurde. Aber auch das Reichsfinanzministerium hat sich große Verdienste um die Rechnungslegung erworben, denn es hat in vorbildlicher Art die Riefenarbeit bewältigt, die Haushaltsrechnung bereits fünf Monate nach Abschluß des Rechnungsjahres dem Reichstag vorzulegen.

noise Heinig sich darauf beschränken, hervorzuheben, daß der Unter Bezugnahme auf seinen schriftlichen Bericht konnte Ge­Rechnungsunterausschuß es als eine seiner Hauptaufgaben betrachtet, nachzuprüfen, ob auch die Beschlüsse des Reichstages finngemäß aus geführt werden und dabei strengste Durchführung des Haushalts­rechtes gewahrt wird. Man müsse dahin gelangen, daß Beamte, die das Haushaltsrecht nicht achten, persönlich dafür haftbar ge magt werden. Es habe sich jetzt auch herausgestellt, daß in weitem Umfange Institutionen, Verbände, Bereine und dergleichen mehr Dom Reich erhebliche Mittel be­ziehen, ohne daß genügende Kontrolle über die Ber­ausgabung erfolgt. Hier sei jetzt auf Vorschlag des Rechnungs­unterausschusses durch die Schaffung einer Sentralmeldestelle beim Reichsfinanzministerium ein Riegel dagegen vorgeschoben morden, daß etwa mehrfache oder sonst unberechtigte Bewilligungen erfolgen Der Rechnungsunterausschuß sei dieses Jahr auch wieber ber in der Deffentlichkeit aufgestellten Behauptung über Berschwendung

Schreckenstat eines Geistestranfen.

von Reichsmitteln beim Auswärtigen Amt   und anderen Refforts auf das genauefte nachgegangen. Hierbei, wie auch bei der Nach prüfung aller Repräsentationsfonds habe sich ergeben, daß die fidy Vorwürfe jeder Grundlage entbehren. Das sei das einstimmige Botum des Unterausschusses, ohne Unter­schied der Parteien.

In der Diskussion wurde von den Abgeordneten Reinhardt batfoz.) und Sergi  ( Dnat) auf das schärffte gegen die zum berechtigtermeile habe der Reicheinenminister eine genaue Austin: Schuße der Republit ausgegebenen großen Gummen protestiert. Un­und Anffpaltung aller dieser Aufgaben bem Unterausiu wer­meigert. Die Nationalsozialisten brachten baher einen Anurag éin, den Reichsinnenminister zu erfuchen, eine genaue Ausstellung bariiber zu geben, on welche Berfonen und Organisationen Summen zum Schutze der Republit und in welcher Höhe ausgegeben worden jeten.

Ein Zobsüchtiger bedroht seine Familie. Im Hause Auguftstraße 26b wohnt der 56 Jahre alte Eisenbahn­angestellte Georg Krappig mit feiner aus Frau und zwei Töchtern befiehenden Familie. Heute abend geriet Krappih plöhlich in Tob. sucht und ging gegen seine Frau und seine beiden Töchter tätlich Dot. Er würgte die beiden Kinder und verlegte die Frau mit einem Werkzeug leicht. Es gelang den drei Familienmitgliedern, die Flucht zu ergreifen. Sie liefen zum nächsten Polizeirevier und er­statteten dort von dem Borgefallenen Mitteilung.

Nach Genehmigung des Berichts trat der Ausschuß in die Be ratung des Haushalts des Reichspräsidenten   ein. Der Haushalt murde nach Ablehnung eines kommunistischen   An­trages, ber Gehalt und Aufwandsentschädigung des Reichspräsidenten  ftreichen wollte, genehmigt.

Es folgt die Beratung des Haushalts des Reichsministe riums, des Reichstanzlers und der Reichstanzleien. Hierzu lagen gleichlautende Anträge der Nationalsozialisten und der Deutschnationalen auf

Streichung der Stelle eines Reichsminifters ohne Geschäfts­bereich( Treviranus  ) vor. Darüber hinaus beantragten die Kommunisten auch die Streichung der Bezüge des Reichstanzlers. Auf eine Frage des Abgeordneten Müller Franten( S03.), wie lange man einen Mi­nister für die Ostfragen für nötig halte, erwiderte

Staatssekretär Punder, daß ein nennenswerter finanzieller Unterschied sich nicht daraus ergeben mürbe, ob im Etat ein Reichs­minister oder ein Reichskommissar mit wichtigen Aufgaben geführt werden. Sowohl der Reichspräfibent wie der Reichstanzler seien ber Ansicht, bei der großen Wichtigkeit der Ostfragen sei es geboten, daß diejenige Persönlichkeit, hier also Herr Treviramus, der diese Interessen vertrete, nicht nur Sig, fondern auch Stimme im Reichs­tabinett haben müsse. Aus diesem Grunde habe sich die Notwendig­teit ergeben, die Stelle eines Reichsministers ohne Geschäftsbereich zu schaffen.

Die Abstimmung über die Anträge mußte auf Montag vertagt werden, ba bie Mehrzahl der Zentrumsabgeordneten megen ber Beerbigungsfeierlichkeiten für den verstorbenen Abegordneten Herold der Gigung ferngeblieben waren

an der rechten Süffe leicht verlegt wurde. Kun gelang es ihnen, den Wüfenden zu überwälfigen; fie brachten ihn nach der nächsten Rettungsstelle und dann nach dem Polizeifrankenhaus.

Notstandsprogramm in Frankreich  .

Kredite einstimmig bewilligt.

Paris  , 17. Jamuar.( Eigenbericht.)

Das Stabinett Steeg hat den ersten Abschnitt des start modi­fizierten Fünfjahrplans feiner Borgänger zur Annahme ge­Zwei Polizeibeamte begaben sich sofort nach der Wohnung, die bracht, um beffen Verabschiedung Tardieu ein volles Jahr lang ver aber verfchloffen und verbarrikadiert war. Nach gewaltsamer Deff geblich gefämpft hat. Die von ihm geforderten Strebite von 670 Mil­fionen Franten sollen zur Durchführung von Rotstandsarbeiten zur nung der Korridortür verspürten die Beamten farten Gasgeruch, fo leberwindung der Krise gedacht sein, die sich auch in Frankreich   seit daß fie annehmen mußten, Krappik habe die Gashähne geöffnet Breffe bevorlage ist einstimmig erfolgt. Von den 670 Millionen find Der Verein der ausländischen Preise zu Berlin   hat seinen neuen auf ihre Zurufe, herauszukommen und mit zur Wache zu gehen, be ciniger Zeit stärker fühlbar macht. Die Annahme der Regierungs Stellvertreter Rothan Reynolds( England), Schriftführer Karl A. Schleuderte eine Petroleumlampe gegen fie, so daß fich die Flüssigkeit rund 100 Millionen für Straßenbau, 70 Millionen für Hafenbauten, Borstand gewählt. Borsitzender ist Mar Bloziji( Holland  ), warf der Tobsüchtige die Beamten mit eiferuen Werkzeugen und vorlage ist ein stimmig erfolgt. Von den 670 Millionen find trifizierung des flachen Landes und 210 Millionen für Schulbauten

meister Eugeni Fammar( Spanien  ), Kontrolleur 2. Sus( Frankreich  ). Unboffame Flieger. Der Chef des portugiesischen Flugwefens, Oberst Caduart, murbe feines Amtes enthoben und mit breißig Tagen Bestuna bestraft. Er soll au der letzten Aufstandsbeweging

teilgenommen haben.

bestimmt.

über sie ergoß. Da Explosionsgefahr vorlag, konnten die Beamten tein Licht anzünden und gaben schließlich einen Schredschuß ab, um Strappig gefügig zu machen. Da aber der Schuß teinerlei Wirkung auslöfte, gab einer der datichi Weltgerichtspräsident. Der Internationale Gerichtshof Polizeiwachtmeifter noch einen zweiten Schuß ab, durch den krappi im Haag wählte zu seinem Borfizenden den Japaner Abatschi.