vention verbrieften Rechte der deutschen Minderheiten in Oberschlesien verlegt worden sind, ferner die Bestrafung der schuldigen Beamten zwecks Verhinderung ähnlicher Bor­tommnisse und schließlich die Aufhebung der Sonderstellung der Aufständischen Berbände durch die polnische Regierung fordert. 3ur allgemeinen und angenehmen Ueberraschung hat Zalesti sich am Schluß seiner sonst recht unerfreulichen Rede mit den Forderungen des Deutschen Volksbundes i m Brinzip einverstanden erklärt. Das allein bedeutet schon einen erheblichen moralischen Sieg der Anfläger. Deutschland fann natürlich nicht gut viel weiter gehen, als die deutsche Minderheit selbst, und deshalb machen die deut­ schen Nationalisten aus ihrem Aerger über den Deutschen Bolfsbund fein Hehl, der ihren eigenen Scharfmachereien einen Riegel vorgeschoben hat. Dr. Curtius fann nur gewisse Garantien dafür fordern, daß die von Zaleski grund­fäßlich afzeptierten Forderungen des Deutschen Volksbundes tatsächlich erfüllt werden. Er dürfte auch versuchen, einen Beschluß des Rates zu erwirken, der sich speziell gegen den Hauptverantwortlichen, gegen den Bojwoden Graczynski, wendet. Solche Forderung ist gerecht, und wir müssen sie unterstügen. Denn es ist tlar, daß kein wahrer Friede in Oberschlesien wiederkehren kann, solange dieser be amtete Bandenhäuptling seines Amtes waltet. Ob ein solcher formeller Beschluß erreicht werden kann, erscheint allerdings all denen zweifelhaft, die mit den Methoden des Bölkerbundsrates vertraut find.

Und das war Reichswehrgeneral! Kaum penfioniert, fchon Stahlhelmführer und schwäht Unsinn Auf der Stahlhelmfeier in Celle am 18. Januar hielt der Führer des Landesverbandes Hannover des Stahlheim, Ge­neralleutnant von Henning auf Schönhoff, eine Rede, aus der die stahlhelmfreundliche„ Cellesche Zeitung " folgendes berichtet:

300

Europa - Manifest an die Völker.

Gegen Kriegslärm und Wirtschaftsstörung.

Genf , 21. Januar. ( Eigenbericht.) dieser politischen Fragen auf der nächsten Tagung Briand schlug vor, die Organisationstommission recht groß zu bilden und nach Sachgebieten aufzuteilen. Als Mitglieder wurden einstimmig gewählt: Deutschland , England, Frankreich , Griechenland . Polen , Italien , Spanien , Jugoslawien , Portugal , die Schweiz , Finn­ land und Dänemark . Auf Vorschlag Briands wurde die vom Re­baftionstomitee vorgelegte Entschließung einstimmig angenommen. Sie bejagt, daß in fürzester Zeit die Sachverständigen ber intereffierten europätigen Staaten zu einer Konferenz über die Agrarfrise zusammentreten und besonders die Unterbringung der Ueberschüsse an Getreide beraten sollen. Außerdem soll eine neue Studienkommission die Agrarkreditfrage für die kommenden Ernten beraten. Schließlich wird ein 301ltomitee gebildet werden, das die Wirtschaftskommission über den Zollwaffenstillstand mög­lichst bald zu seiner Annahme reif machen sollte.

Die Europa - Kommission hat am Mittwochabend ihre Beratungen mit einer großen politischen Sensation abgeschlossen: Auf Vorschlag von England, Deutschland , Italien und Frankreich nahm die Kommiffion einstimmig unter stärtstem Beifall folgendes manifest an die Völker Europas an:

=

Wir haben während der letzten Tage die Probleme siidiert und beraten, die sich unsere Regierungen stellen, und es wurde uns völlig flar, daß eines der Hindernisse für den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Mangel an Vertrauen in die 3u funft ist, der von der Angst herrührt, welche die politische Si­tuation beherrscht. Diese Angst wurde gesteigert durch gewisse Gerüchte, die von unverantwortlichen Stellen tamen, über die Möglichkeit eines internationalen Krieges. Wir erkennen an, daßlichst augenblicklich in Europa politische Schwierigkeiten bestehen und daß sie noch vermehrt werden durch die Unsicherheit und das wirt­jchaftliche Unbehagen, die von der allgemeinen Krije herrühren. Das beste, was wir zur Besserung der wirtschaftlichen Situation fun fönnen, ist, nicht an der Sicherheit und 3uper lässigkeit des Friedens in Europa zweifeln zu lassen. In unserer Eigenschaft als Außenminister und verantwortliche Bertreter der europäischen Staaten fühlen wir uns verpflichtet zu erklären, daß wir mehr als je entschlossen sind, uns der Einrichtungen des Völkerbundes zu bedienen, um je den Rück­griff auf gewaltsame Entscheidungen zu der meiden."

Der Ausschuß nahm dann noch den Bericht des dänischen Außen ministers entgegen, der einen schriftlichen Meinungsaustauja zwischen den Regierungen über die vertagten Tagesordnungspunkte| bis zur Maitagung anregte. Ferner beantragte er die Bildung eines linterausschusses zur Vorbereitung der methodischen Behandlung

3wei Silberstreifen gebe es am politischen Hummel Deutsch- h lands. Der erste ist der wirtschaftliche Zusammen­bruch der Randstaaten, vor allem Bolens und Rumäniens . Dann aber auch die Wirtschaftstrise in England, Frankreich , ja neuerdings auch in Amerika .

Was den Feind fchädigt, fomme uns zugute.

·

Der zweite Silberstreifen sei der mächtige Aufschwung, den die nationale Rechte genommen hat. In der Zukunft werde es nur zwei Parteien geben: die nationale Rechte und die Rommunisten. Alles, was zwischen beiden Fronten steht, wird. serrieben. Der Stahlhelm aber steht über den heutigen Rechtsparteien, er ist das Bindeglied zwischen ihnen. Die Frontstellung ist flar vorgezeigt. Sie geht gegen den Margismus und seine politische Festung, das Preußentabinett; dann aber auch gegen das Kabinett Brüning, da es zur Gefolgschaft des Margismus gehöre.

Briend schloß die Sigung mit dem Hinweis, daß eine nützliche Arbeit geschaffen würde. Mit starkem Beifall dantten ihm Henderson und Motta unter Hervorhebung der Bedeutung der erfolgten Friedensmanifestation für die Völker Europas .

Eine Anregung von Henderson.

V. Sch. Genf , 21. Januar.

Die gemeinsame Erflärung von Henderson, Briand , Curtius und Grandi, die sich scharf gegen jede Kriegspanik wendet und das un­erschütterliche Festhalten an der Bölterbundspolitik verkündet, ist auf die Initiative Hendersons zurückzuführen. Die führenden englischen | Finanz- und Wirtschaftskreise sollen darauf gedrängt haben, daß eine selche demonstrative Geste der vier Großmächte erfolge, weil der Kriegslärm, der sich seit den Reichstagswahlen in ganz Europa gesteigert hat, einen fatastrophalen Einfluß auf die gesamte Welt­wirtschaft ausübe.

Polen gibt Bertragsverletzung zu.

Die Aufständischen- Organisation muß weg!

Genf , 21. Januar.

Der polnische Außenminister 3 aleffi antwortete auf die Rede des deutschen Außenministers folgendes:

Die politische Lage ist ernst. Eine Lintsdiftatur liege nicht im Bereich der Unmöglichteit. Sie bedeute aber den Bürgerkrieg, Benn die rote sahne auf der Straße weht, muß der Stahlheim mar ichieren. Gine andere Möglichkeit, und diese muß man erhoffen, ist die Rechtsdiftatur. Near hierdurch wird der Bürgerkrieg veranderen Ländern in lester Zeit. Mehr als 300 Bersammlungen der

mieben.

Gegen hunderttausend Mann Reichsmehr, anderthalb Millionen Stahlhelmer und sechs Millionen Nationalsozialisten wird sich auf der Linken kein Widerstand erheben. Heute hätten wir eine Diktatur des Brüning- Kabinetts; daß diese noch einmal burd eine parlamentarische Regierung abgelöft mird, Jei ausgeschlossen. Bei der fommenden Diftatur merde es fidy alfo nur darum handeln, ob sie von rechts oder lints fommt. Wirtschaftlich erstrebt der Stahlhelm die nationale Wirtschaft, d. h. ein Zurüdschrauben der Ueberindustrialisierung und eine Rüdfehr zum Agrarstaat.

Sein politisches Ziel ist die Abkehr von der Erfüllungs-, der Knecht fchaftspolitit, mithin die Befreiung Deutschlands . 3jt Deutschland aber frei, dann merde auch die im Rhein veriunfene Raiserfrone wieder gehoben werden. Für jeden Stahlheimer gelte nach wie vor der seinem König geleistete Fahneneid.

Dieser Mann, der in seiner Phantasie die Reichswehr mit Stahlhelm und Nationalsozialisten gemeinsam aufmar

Schieren läßt, war bis vor zwei Jahren Generalleutnant in der Reichswehr und Kommandeur der 1. Kavalleriedivision Frankfurt a. d. O.

leber die moralische Seite der Angelegenheit daß ein Mann von solcher Gesinnung es fertig bringt, gegen Lohn der Republit seine Dienste zur Verfügung zu stellen wollen wir uns nicht meiter auslaffen. Hier ist offenbar ein so großer Unterschied der Begriffe von Ehre vorhanden, daß eine Auseinandersehung zwecklos ist.

Was uns aber wirklich erschüttert, das ist das in­tellektuelle Niveau dieser Rede eines Reichswehr­generals a. D. Hier ist doch die Grenze, die Politit und Schwach finn von einander trennt, schon um mehr als Kilometerweite überschritten. Es ergibt sich also die Frage, wie lange man mit einem solchen geistigen Habitus noch einer der höchsten Generale unserer Armee bleiben kann.

Der Krach in der Wirtschaftspartei. Die sächsischen Abgeordneten für Drewitz . Die sächsischen Reichstagsabgeordneten der Wirt. fchaftspartei teilen mit, daß fie fest, au der gegenwärti gen Parteileitung halten" und es sich bei den Differenzen amischen der fächsischen Wirtschaftspartei und der Parteileitung in Berlin um ein Vorgehen der Parteibürokratie in Sachsen handle.

Im Gegensatz zu der obigen Feststellung, die das Durchein­ander in der Wirtschaftspartei noch weit größer er­scheinen läßt, als man bisher angenommen hat, erklärt der Abg. Co­Losser und Antipode des Herrn Drewiß, daß Ende der Woche an einem Drt außerhalb Berlins eine große politische Besprechung zahlreicher führender Persönlichkeiten der Wirtschaftspartei mit den sächsischen Dissidenten stattfinden werde. In der Sigung werde man sich über die weitere Stellungnahme zur Parteiführung des Herrn Drewitz schlüssig werden.

Labour in der Minderheit. Im Unterhaus blieb die Regierung bei der Abstimmung über einen Nachtrag zum Schulgesetz, mit 33 Stimmen in der Minderheit. Ministerpräsident Macdonald gab jedoch bekannt, daß das Kabinett der Angelegenheit keine ent­Scheidende Bedeutung beimesse.

,, Die Reden des Ministers Treviranus hätten in Polen eine ungeheure Erregung hervorgerufen. Solche Er. flärungen, mie fie Dr. Curtius über die deutschen Absichten auf polnisches Gebiet abgegeben habe, müßten die Beziehungen der Länder sehr verschärfen und den Minoritäten abträglich sein. Seine Regierung bestreite nicht eine gemisje Anzahl von Gemaltaften, aber die Schulbigen seien den Berichten ausgeliefert morden. Auch die schuldigen Beamten feien bestraft. Der Wahltamp] Bolen fet genitß fehr hart gemefen, aber nicht schlimmer als in deutschen Minderheit wären ruhig nerlaufen. In Deutschland hätte es bei den Septembermahlen viel Aufruhr und auch Tote gegeben. Die Toten in Oberschlesien gehörten der Mehrheit an. Bon 250 angeführten Emzelfällen des deutschen Boltsbundes feien piele schon gerichtlich gefühnt. Die deutsche Regierung habe in einer Note 30 000 Streichungen aus Wahllisten erwähnt. Der Boltsbund habe das nicht wiederholt und wirklich seien nur 4800 zu perzeichnen. An diesem Indiz fönne man die übrigen deutschen Be­schuldigungen ermessen. Die Minderheit selbst habe sich ja auch ver trauensvoll an die polnischen Gerichte gewandt. Obwohl ihr Bairio. tismus sehr start sei, bilde die Infurgentenorganisation teine politiſche Gruppe, sondern es feien ehemalige Kriegsteilnehmer. Herr Curtius habe in Deutschland genug zu tun, wenn er fich mit den gleichen Taten des Stahlhelms befaffen wolle. Benn auf ben polnischen Staat die ganze Schuld für alle Taten der Infurgenten fallen sollte, weil der Wojewode von Oberschlesien deren Ehrenvor­figender sei, so müsse auch auf Deutschland alle Schuld für die Taten des Stahlhelm geladen werden, dessen Ehrenvorsigender sogar der Präsident der Republit sei. Die Klage des Boltsbundes nehme er insgesamt im Prinzip an. Die Minderheitenver

träge feien

fafjächlich verletzt

worden. Er versichere aber dem Rat, daß die Schuldigen bestraft und die Fehden wiedergutgemacht würden und so die friedliche Zu­sammenarbeit für alle Einwohner Bolens garantiert sei. Die polnische Regierung werde alles tun, um die Rechte der deutschen Minder­heiten künftig zu schüßen.

In der Nachmittagssigung wandte sich

Dr. Curtius

gegen den polnischen Außenminister Saleşti. Der Rüdgang der deutschen Stimmen in den einzelnen Gebieten sei nur durch die Terroratte während der Wahlzeit zu erklären. Bis zum Mai 1930 hätten die deutschen Stimmen ständig zugenommen und feien dann mit einemmal zurückgegangen. Der Völferbund fei verpflichtet, dieses Verfahren zu untersuchen. Ausländische Korrespondenten hätten die Lage in Oberschlesien gesehen und seien zu erschreckenden Ergebnissen gelangt. Dr. Curtius verwies auf einen Artikel in der englischen Zeitung„ Observer", worin festgestellt wird, daß in Ober­ schlesien Verbrechen begangen morden sind. Es seien Strafverfahren eingeleitet worden; damit könne sich aber die deutsche Regierung nicht begnügen. Wichtig sei es, die

Zusammenhänge zwischen den Behörden, der Polizei und den Aufständischen näher aufzuklären, und diejes müffe durch eine Untersuchung des Völkerbundsrates geschehen.

Der polnische Außenminister habe heute morgen den Stahlhelm mit dem Aufständischenverband verglichen. Der Stahlhelm sei keine Auf­ständischenorganisation, nicht militärisch organisiert, und er begehe eine Gewalttaten gegen andere. Die Aufständischenorgani fationen feien dagegen militärisch organisiert und hielten militärische llebungen und Manöver ab. Dr. Curtius zitierte sodann eine Reihe pon Wahlaufrufen des Aufständischenverbandes als Beleg für dessen terroristische Haltung. Der Aufständischenverband bedeute eine dauernde Bedrohung für das Leben der Bevölkerung, Kennzeichnend für die Rolle des Wojewoden Graczynsti sei eine Rede, die er am 17. November 1928 gehalten habe, und aus der flar hervorgebe, daß Graczynski das geistige Haupt der Aufständischenorgani­jation sei. Dr. Curtius erwähnte dann verschiedene Beispiele, um zu zeigen, wie gerade der Wojewode Graczynski wirtschaftliche Druck mittel zu seiner Entdeutschungsmethode benutze. Er nannte u. a. die

Fälle Pleß, Kallenborn und Bitsch. Er weise es mit Empörung zu rüd, daß der polnische Außenminister den Wojewoden Graczynsfi mit dem Reichspräsidenten von Hindenburg in einem Atemzuge ge­nannt habe. Es sei verwerflich, Graczynsti mit Hindenburg zu vergleichen, dessen Verantwortungsgefühl und Gerechtigkeitsfinn all­gemein bekannt sei. Es sei eine gute Gepflogenheit in den parla­mentarischen Ländern, das Staatsoberhaupt nicht in die Debatte zu ziehen und er möchte wünschen, daß diese Gepflogenheit auch im Bölterbund gelte. Was die von 3aiesti angegebene Zählung über die polnischen

Minderheitenschulen in Deutschland

angehe, jo feien allerdings 51 Schulen der polnischen Minderheit in Deutschland vorhanden. Bon diesen würden aber nur 28 benugt; 23 stünden leer, weil die Eltern es vorziehen, ihre Kinder in bie deutschen Schulen zu schicken. Was die politischen Fragen angehe, sa habe die Minderheitenbeschwerde der deutschen Regierung teinen Anlaß gegeben, diese Fragen aufzuwerfen. Er betrachte es aber als Feigheit, wenn er nicht bei dieser Gelegenheit dargelegt hätte, mie das deutsche Bolt über die Ostfrage denkt. Er wiederhole aber seine heutige Erklärung, daß das deutsche Bolt seine politischen Ziele nur auf friedlichem Wege und auf dem Vertragsboden zu erreichen ftrebe.

Zu den Schlußfolgerungen übergehend erklärte Dr. Curtius, er babe mit Genugtuung festgestellt, daß der polnische Außenminister eine Berlegung der Bestimmungen der Artifel 75 und 83 der Genfer Konvention zugegeben habe, daß eine Reihe von Verfahren ein­geleitet jeien und daß beabsichtigt sei, Schadenersatz und Sühne zu leisten. Aber das genüge nicht. Es müsse auch für die Zukunft ge forgt werden, daß solche Dinge sich nicht wiederholen.

An der Frage der Aufständischenorganisation und ihrem Zu­fammenhang mit den Behörden fönne man nicht vorübergehen.

Der Bölkerbundsrat müsse zu diesen Dingen Stellung nehmen, benut

er sei der Hort der Minderheiten.

In einer furzen Entgegnung meinte 3aleffi, die deutschen Minderheiten hätten ja die Möglichkeit, sich an den obersten polni fchen Gerichtshof zu wenden, wenn sie glaubten, daß ihnen mährend der Wahl Unrecht geschehen sei. Als Beweis für die an gebliche minderheitenfeindliche Haltung der deutschen Behörden führte Salesti eine Entscheidung des Breslauer Berwaltungsgerichts vom 4. Ottober 1923 an, worin dem Schulverein für Nieber­schlesien die Errichtung von polnischen Minderheitenschulen untersagt worden sei. Zalesti mußte sich allerdings durch einen Zwischenruf von Dr. Curtius belehren lassen, daß diese Entscheidung von der nächsthöheren Verwaltungsstelle sofort aufgehoben worden ist.

Nach den Ausführungen 3alestis vertagte sich der Bölkerbunds­rat auf Donnerstag früh 11 Uhr.

Faschistenbeifall für Polen .

Wo es darauf anfommt, läßt Rom Berlin im Stich. Rom , 21. Januar. ( Eigenbericht.).

Ju der für Deutschland wichtigen Frage des Schutzes der deut­ichen Minderheiten in Polen findet die viel beachtele Genfer Zusammenarbeit zwischen Deutschland und 3talien augenscheinlich teinerlei Bestätigung. So berichtet zwar der Chefredakteur des„ Giornale d'Italia" aus Genf spaltenlang über die Genfer Debatte am Mittwoch, aber schon rein äußerlich ist den palnischen Argumenten 3aleftis faft der doppelte Raum eingeräumt wie der deutschen Un­flage. Die Rede Curfius' wird als„ ungehobelte und heftige Un­flage", die von Zalesti dagegen eine glatte und energische Verteidi­gung" bezeichnet.

Die eifrige polnische Propaganda in Italien hat also offenbar ihre Wirkung getan. Daß Curtius das Problem der Rechte der nationalen Minderheiten auch allgemein aufgeworfen und den Schuh des Bölferbundes verlangt hat, berührt in Italien wegen der Minderheiten in Südtirol besonders start. Deshalb neigt die Sympathie ganz offensichtlich den Erklärungen der Polen zu. Mit einer Unterstützung durch Italien in dieser Frage scheint, auch wenn sie erstrebt würde, auf keinen Fall zu rechnen zu fein.