Staatsanwalt klagtReichsanwalt an
Vor dem Ende des Jorns- Prozesses- Neue Belastung des Reichsanwalts
Im Jorns- Prozeß stellte der Verteidiger fest, daß die Ber 1 Kein einziges Mal zu früh gehandelt, so und so oft aber zu spät. tuschung und die Vorsch u bleistung gegenüber den Lurem So hat er zweifelsohne zu spät die Offiziere verhaftet. burg- und Liebknecht- Mördern, von den ersten beiden Gerichten als Er fann sich nicht damit herausreden, Kurzig hätte das gegeben erachtet, auch durch diese Verhandlung voll und ganzer- tum müssen. Er hatte die Untersuchung an sich gerissen, also hatte tun- müssen. Er hatte die Untersuchung an sich geriffen, also hatte wiesen sei; ebenso die Unfähigkeit des Herrn Jorns zur Be er auch die ganze Verantwortung zu tragen. Von den Zuständen kleidung des Postens eines Reichsanwalts. In diesem Prozeß sei im Gefängnis erst gar nicht zu reden. Die dant dieser Zustände aber noch ein weiterer Bemeis für die Borschubleistung gegenüber bestehende Kollusions- und Fluchtgefahr hat er unbeden Mördern durch Jorns erbracht worden. Der Gerichts- achtet gelassen. Deshalb hieß es auch im ersten Urteil: der Nebenschreiber Beseler, in dieser Berhandlung zum erstenmal ver- tläger habe der Untersuchungshaft feinen Sinn gegeben. Er hat nommen, hat ausgesagt, daß der Jäger Runge ihm in Abwesenheit die Untersuchung rein formalistisch geführt. Das ist auch der Grund,| von Jorns die Mitteilung gemacht, er habe von Offizieren Geld weshalb er in mir feinen Bertreter seiner Interessen findet. Das und Ausmeis erhalten, und daß er, Beseler, von dieser Bekundung Echwerste bei ihrer Entscheidung wird sein, zu prüfen, ob alle dieje Jorns berichtet habe. In dem Protokoll über Kunges Ver- Mängel der Voruntersuchung bloß rein objektiver Natur nehmung war aber zu lesen, Runge habe einen Ausweis auf den waren, oder ob nicht in ihnen eine Fahrlässigkeit oder sonst was Namen Biewald für 20 Mart gekauft. Geld habe weder er noch zit erblicken sei. feine Familie erhalten. Und als Runge, so fuhr der Verteidiger fort, in der Gerichtsverhandlung auf die Fragen des Vorsitzenden Ehrhardt die gleichen falschen Befundungen machte, wie sie im Protokoll zu lesen waren, da crhob sich nicht der jetzige Reichsanwalt Jorns, Ankläger in dem Prozeß gegen die Mörder Karl Lieb fnedy's und Rosa Luxemburgs, und teilte dem Kriegsgericht nicht mit, was er vom Gerichtsschreiber sozusagen privatim erfahren hatte. Er schmieg. Allein schon dadurch hat er sich der Borshubleistung schuldig gemacht. Das war auch weiter fein Bunder, wenn man die Atmosphäre in Betracht zieht, bei der es möglich mar, daß als Gerichtsrat im Prozeß gegen die Mörder derselbe
Ich persönlich fomme zu dem Ergebnis, daß der Nebentläger manchmal zugunsten der Täter zumindest ein Auge zugedrückt hat. Schließlich wird auch zu erwägen sein, ob der Angeklagte durch den Artikel auch nicht der Justiz einen Dienst hatte erweisen wollen. Jedenfalls ist eine Gefängnisstrafe hier nicht ant Blaze. Die Höhe der Geldstrafe überlasse ich Ihrem Ermessen. Oberstaatsanwalt Röhler hatte in der zweiten Verhandlung gegen Jorns überhaupt teine Anträge gestellt.
der Arbeiter überstiegen die Einnahmen mit 233 Millionen Mark die Ausgaben mit 196 Millionen Marf um 27 Millionen Mark. Bei der knappschaftlichen Pensionsversicherung der Angestellten ergab sich bet 39 Millionen Marf Einnahmen und 36 Millionen Mark Ausgaben ein leberschuß von 3 Millonen Marf. Die Mehrein nahmen in den beiden Zweigen der knappschaftlichen Pensionsversicherung find den Zuschüssen des Reichs aus Lohna steuermitteln zu verdanken.
In der Angestelltenversicherung belaufen sich die Einnahmen auf 471 Millionen Mark, die Ausgaben auf 161 Millionen Mark. lionen Mart. Die Arbeitslosenversicherung einjchließlich der Maßnahmen zur Verhütung und Beendigung der Arbeitslosigkeit( ohne Krisenunterſtügung) erforderte 1,16 Milliarden Mark für Leistungen.
Die Ergebnisse für das Jahr 1930 lassen sich nur für einige Gebiete schäzen. So ist das finanzielle Ergebnis der Krankenversiche rung noch ungewiß. In der Unfallversicherung fönnen die gesamten Ausgaben auf etma 430 Millionen Mart geschätzt werden. Die Einnahmen der Invalidenversicherung dürften auf 1,12 Milliarden Mart, die Ausgaben auf 1,07 Milliarden Mark anzunehmen sein, In der Angestelltenversicherung werden sich die gesamten Einnahmen auf 524 Millionen Mark und die gesamten Ausgaben auf 226 Millionen Mart belaufen. Die tnappschaftliche Penfionsversicherung mind voraussichtlich Fehlbeträge in der Arbeiterpensionstaffe und in der Angestelltenpensionskasse aufweisen.
Splitterchen auf dem Gerichtstisch.
Wie bei Tausend aus Blei Gold ward.
In der Sonnabend- Berhandlung wurde der Fabritbesizer Obwurzer aus Dresden vernommen, der zunächst über sein Bekanntwerden mit Tausend berichtete und betonte, daß er außercrdentlich skeptisch gewesen sei. Er habe verschiedenen Bersuchen des ge funden, daß Tausend aus Blei, das vorher analytisch untersucht morden sei, Gold erzeugt habe. Er habe ganz scharf aufgepast, damit nichts hineingeschmuggelt werde und nach seinem Dafürhalten sei das auch ganz ausgeschlossen gewesen.
Mann teilnahm, der eben diefen Mördern Geld ins Gefängnis Sozialversicherung 1929/30. Tausend in Frankfurt a. M. beigewohnt und dabei beſtätigt g3
brachte, damit sie fliehen könnten.
Oberstaatsanwalt Röhler erklärt, da Berufung und Revision von dem Nebenkläger Jorns betrieben worden sind, so fönne er sich verhältnismäßig furz fassen. Die durch das Retchsgerichtsurteil gee änderte Situation zwinge aber zu einer Stellungnahme. Das Reichs gericht hat erklärt, es genüge nicht, wenn in bezug auf einige Beispiele der Beweis erbracht werde, um den ge samten Borwurf gegen den Nebenkläger als gerechtfertigt zu betrachten. Jede einzelne vom Angeklagten über den NebenIläger behauptete Tatsache stelle eine selbständige Handlung Dor. So sei zu prüfen, ob der Beweis für alle diese Behauptungen erbracht werden konnte. Unter diesen Behauptungen seien aber die wichtigsten diejenigen über die falsche Protokollie rung des Gesprächs mit dem Jäger Runge und über die
Förderung der Flucht des verhafteten Offiziers Bogel . Tatsächlich sei er nun der Ansicht, daß der Beweis für die Richtig: teit dieser Behauptungen nicht erbracht worden ist. Der Fall Runge fonnte nicht geflärt werden, da ja der Angeflagte selbst auf die Aussage dieses Zeugen wegen seiner Kranthaftigkeit feinen entscheidenden Wert legen wollte. Daß der Nebenkläger die Flucht des verhafteten Offiziers Bogel nicht begünstigt habe, nahm ja auch das Urteil der ersten Instanz an. Das Gericht wird aber auch zu prüfen haben, ob alle übrigen von dem Angeflagten aufgestellten Behauptun gen zu recht bestehen, zumindest für die Strafzumessung dürfte diese Prüfung von Bedeutung sein. Ich bin nun der Ansicht sagte der Oberstaatsanwalt daß die
Untersuchungsführung des Nebenflägers Jorns unfer feinen Umständen so gut
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mar, wie er es behauptet, aber auch nicht so schlimm, mie dies der Angeklagte mahr haben will. Das Verfahren des damaligen Kriegsgerichtsrats Jorn mußte jedoch unbedingt zu einer Kritik Anlaß geben. Mit Recht hatte der Zeuge Kurzig, der anfänglich gemeinsam mit Jorns die Untersuchung gegen die Mörder von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht geführt hatte, seine Aussage mit den Worten begonnen: Große Zeitumstände erfordern entscheidende Maßnahmen." Der Nebentläger ist der überragenden Bedeutung der Sache, die ihm anvertraut worden war, nicht ge= recht gemorden In dieser ungewöhnlichen Sache genügte es nicht, die Aften forrett und sauber zu führen, man mußte auch von rechts und von links Anregungen entgegennehmen und nicht, wie mit Scheutlappen versehen, nur geradeaus gehen.
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Der Nebenkläger hat fein einziges Mal zuviel getan, jo und jo off aber zu wenig.
Sonnab., 24.1.
Staats- Oper
Unter d. Linden
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20 Uhr
Sonnab ,, 24. 1. Städt. Oper
Bismarckstr. Turnus II 20 Uhr
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Ende g.22% Uhr Ende g. 22 Uhr
Staats- Oper Staatl. Schausph.
Am Platz der Republik.( am Gondarmenmarkt).. 20 Uhr 125. A.-V. 20 Uhr
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Oeffentl. Kartenverkauf. Ende 22 Uhr
Die Jungfrau von Orleans Ende n. 22 Uhr
20 Uhr
100 000 Taler
Ende nach 2234 Uhr
SCALA
Tagl. 5 u. 82 Uhr
B5 Barb. 9256
Nachm. 50 P1. bis 3 M, abends 1-6 M Bentell u. Gould, Lime- Trio Schaefers Künstler- Revue wew.
PLAZA
Tägl. 5 u. 815 Sonnt. 2, 5, u. 8
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815 Uhr. Zentr. 2819. Rauchen erlaubt. Codonas Leitzel Baracetas 5 Songs Breker's Bärenschau
usw.
Sonnabend und Sonntag je 2 Vorstellungen
4 und 815 Uhr.
4 Uhr kleine Pr.
Reichshallen-Theater
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Die Beitragseinnahmen der Träger der Sozialversicherung mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung trugen im Jahre 1929 4,1 Milliarden Mart. Nimmt man die Bermögenserträgnisse und sonstigen Einnahmen einschließlich der noch durch nachträgliche Aufwertung erhaltenen Beträge hinzu, so ergibt sich eine Gesamteinnahme von 4,5 milliarden Mart für die Sozialversicherung ohne Arbeitslosenversicherung). Die Gesamtausgaben stellen sich auf 3,7 Milliarden, wovon 3,4 Milliarden Mark auf die Pflicht- und freiwilligen Leistun gen entfielen, das sind 92 Proz. aller Ausgaben oder 84 Proz. der Beitragseinnahmen. Für Verwaltungskosten wurden insgesamt 6,35 Broz. der Beiträge verwendet.
Die Einnahmen überstiegen die Ausgaben um 764 Millionen Mart. Das Gesamtvermögen ist dadurch im Laufe des Jahres 1929 von 3,4 auf 4.2 Milliarden Mart angewachsen. Der Einnahmeüberschuß ist gegenüber dem Vorjahre( 772 Millionen Mart) etwas zurückgegangen.
In der Krantenversicherung
wurden insgesamt
2,11 Milliarden Mart vereinnahmt und 2,01 milliarden Mark( da von 1,86 Milliarden Mart für Pflicht und freiwillige Leistungen) verausgabt. In der Unfallversicherung ftellen sich die Ein nahmen auf 430 Millionen Marf, die Ausgaben auf 411 Millionen Mart. Die Invalidenversicherung vereinnahmte 1,235 Miliarden Mark( Davon 1,09 Milliarden Mart an Beiträgen) und Derausgabte 931 Millionen Mart( davon 868 Millionen Mark für Pflicht und freiwillige Leitungen).
In der fnap pichaftlichen Bensionsversicherung
Die Arbeitslosigkeit in verschiedenen Ländern Z In% zur Bevölkerungszahl
14.8
8.8
5.3
11.8
5.4
6.9
5.6
3.z
5.6
Tschechoslowakei 1.5
5.5
Ende 1929 1930
Volksbtihne Deatsches Theater
Theater am Balowplatz.
8 Uhr
8 Uhr
Elisabeth
Deutsches Künstler- Theat. Barbarossa 3937. 8 Uhr
in
VOD Ferd. Bruckner
Anker mit Käthe Borsch
"
Als die Tausend Chemische Studiengesellschaft" gegründet worden sei, habe man geradezu ein System der Ueberwachung einceführt, weil man zunächst noch immer sehr mißtrauisch gewesen sei. Die Initiative zur Gründung der Tausend Studien Gesellschaft" führte der Zeuge auf Dr. Budelen zurück. Die Gesellschaft sei in feiner Weise Nachfolgerin der vorher liquidierten„ Gesellschaft 164" gewesen, wenn auch Verpflichtungen übernommen worden feien, Der Zeuge wurde dann Geschäftsführer der Gesellschaft. Bei der Aujnahme eines neuen Mitgliedes wurde immer ein Berfuch vorgeführt und dem Mitglied die Teilnahme an einem Experiment ermöglicht. In der Regel war das bei den Versuchen erzeugte Gold von ungewöhnlicher Reinheit. Unter großer Spannung der Zuhörer jagte dann der Zeuge, daß auch er Gold erzeugt habe. Er habe Tausend gebeten, ihn auch einige Berjudje machen zu lassen und nach längerem Zögern habe Tausend seine Einwilligung hierzu erteilt. Bei diesen Versuchen, die Dbmurzer vollkommen selbständig mit einem Mitarbeiter Tausends machte, sei es ihm gelungen, ebenfalls Erfolge zu erzielen, und zwar mit reinem Blei als Ausgangsmaterial. Der Zeuge legte dem Gericht zwei Gold= splitter den vor, die das Ergebnis feiner Versuche darstellten. Linter starter Bewegung im Zuhörerraum legte der Zeuge diese Splitterchen auch dem Sachverständigen por, wobei er betonte, daß er diese kleine Goldmenge dus 3 bis 4 Gramm Blei ausgeschmolzen habe. Nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen sei es ganz ausgeschlossen, daß in einer jo kleinen Bleinenge eine im Berhältnis so große Menge Gold enthalten sein könne. Eine Goloprobe, die Don Taufend erzeugt worden sei, habe man einem chemischen Sachverständigen vorgelegt, der erklärt habe, dieses Gold müsse südafrikanischer Herkunft sein, weil es eine Reinheit von 99,5 fein habe.
Uleber die Entstehung des polnischen Staates spricht am Diense tag, 27. dieses Monats, 20 Uhr, in der Universität, Dorotheenstr. 6, Dr. Rede Danzig.
Wetter für Berlin : Wechselnd bewölkt mit einigen leichten Schauern und geringem Temperaturrüdgang, noch lebhafte südwestliche Binde. Für Deutschland : Ueberall veränderliches Better, strich weise noch leichte Niederschläge, Temperaturen über Nulf.
Berantwortl. für die Redaktion: Herbert gepère, Berlin ; Anzeigen: Zh. Glode, Berlin . Berlag: Borwärts Berlag G. m. b. S., Berlin . Drud: Barwärts Bucha bruderei und Berlagsanstalt Baul Singer& Co., Berlin E 68, Lindenstraße 3, Sierzu 1 Beilage.
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Im Jahre 1884 gegründet
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